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LG Gießen · Beschluss vom 10. Mai 2007 · Az. 7 T 134/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Gießen

  • Datum:

    10. Mai 2007

  • Aktenzeichen:

    7 T 134/07

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 28691

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 1) haben außergerichtliche Kosten der Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Beschwerdewert: 3.400,– Euro

Gründe

Die Beteiligten zur 1) und 2) streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Mit Beschluss vom 8.9.2003 wies das Amtsgericht einen Antrag der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins zurück. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies die Kammer mit Beschluss vom 3.5.2004 (7 T 392/03) zurück. Über die gegen diese Entscheidung gerichtete weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt bisher nicht entschieden.

Über einen von den Beteiligten zu 2) gestellten Erbscheinsantrag ist bisher im Hinblick auf die anhängige weitere Beschwerde keine Entscheidung ergangen.

Die Beteiligten zu 2) haben am 2.2.2007 die Anordnung einer Nachlassbelegschaft beantragt, weil über die Neuanlage von Wachstumsbriefen aus den Nachlass zu entscheiden sei.

Mit Beschluss vom 2.3.2007 hat das Amtsgericht für die derzeit unbekannten Erben des Erblassers gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft angeordnet und den Nachlasspfleger bestellt. Sein Wirkungskreis umfasst die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses hinsichtlich sämtlicher bis zur Erteilung eines Erbscheins fällig gewordener Wertpapiere, insbesondere der Wachstumsbriefe KtoNr. ... und ... bei der ... Der Wirkungskreis schließt die Neuanlage und Inbesitznahme der Papiere ein.

Gegen diese Anordnung richtet sich das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1), die geltend machen, über eine über den Tod hinaus wirksame Generalvollmacht des Erblassers zu verfügen und bereit zu sein, eine neue Anlage mit einem Sperrvermerk, wonach eine Auszahlung nur an die letztendlich festgestellten Erben erfolgen kann, vorzunehmen. Auf die von ihnen vorgelegte Vorsorgevollmacht (Bl. 305 bis 308 d. A.) wird Bezug genommen.

Die gegen den Beschluss vom 20.3.2007 gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 20 FGG, 11 Abs. 1 RpflG). Die Beteiligten zu 1) sind als Erbprätendenten zur Einlegung der Beschwerde befugt (BayObLG, NJW-RR 2001, 297)

In der Sache das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB liegen vor.

Es besteht ein Sicherungsanlass und ein Sicherungsbedürfnis.

Gegenwärtig ist unbekannt, wer Erbe des Erblassers geworden ist (§ 1960 Abs. 1 S. 2 BGB). Zwar kommen als Erben nach den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Erkenntnissen allein die Beteiligten zu 1) oder die Beteiligten zu 2) in Betracht. Bekannt ist der Erbe im Sinne von § 1960 BGB bereits dann, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist (OLG Köln, FamRZ 1998, 435; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2005, 442; Palandt, BGB, 66. Aufl. § 1960, Rz. 6). Allerdings ist allgemein anerkannt, dass der Erbe auch dann unbekannt ist, wenn mehrere Erben in Betracht kommen und sich der Tatrichter nicht ohne weitere Ermittlungen davon überzeugen kann, wer Erbe ist (Palandt, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Rpfleger 2003, 585; OLG Frankfurt, a. a. O.), wobei Situationen gemeint sind, in denen weitere Sachaufklärung, z. B. bezüglich der Testierfähigkeit, erforderlich ist. Nach der Auffassung der Kammer muss entsprechendes auch gelten, wenn die Erteilung des Erbscheins allein von Auslegungsfragen hängt, es aber zu einer abschließenden Entscheidung wegen der Inanspruchnahme mehrerer Rechtszuge über Jahre nicht kommt und inzwischen ein Sicherungsbedürfnis bezüglich des Nachlasses entsteht.

Das ist hier der Fall, weil mit dem Ende der Laufzeit der Wachstumsbriefe über die weitere Verwendung und Neuanlage des Geldes entschieden werden muss.

Die von den Beschwerdeführern vorgelegte Vorsorgevollmacht, mit der ihnen von dem Erblasser über den Tod hinaus Vollmacht erteilt ist, ihn unter anderem in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten, beseitigt das Bedürfnis für die Einrichtung einer Nachlasspfleger nicht.

Ein Bedürfnis kann zwar fehlen, wenn Nachlassangelegenheiten von einer Bevollmächtigten Person zuverlässig erledigt werden, oder wenn der Erblasser eine über den Tod hinaus wirkende Generalvollmacht erteilt hat (Münchener Kommentar zum BGB, 4 Aufl. §§ 1960, Rz. 18; Palandt, a. a. O., Rz. 5; vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O.).

Vorliegend kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten zu 1) aufgrund der über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht zur weiteren Anlage des Geldes in der Lage sind. Sie führen in der Beschwerdeschrift selbst aus, dass ihnen bisher unbekannt war, dass zum Nachlass Wachstumsbriefe oder sonstige Wertpapiere gehören und dass sie über solche Unterlagen nicht verfügen. Zwar verweisen auch die Beteiligten zu 2), die nach ihrem Vorbringen allerdings offensichtlich über die Einzelheiten der Wachstumsbriefe informiert sind, darauf, diese Unterlagen nicht im Besitz zu haben. Ungeachtet der Frage, in wessen Besitz die Wachstumsbriefe sind, ergibt dieses Vorbringen aber, dass die Beschwerdeführer auch angesichts der ihnen erteilten Vollmacht rein tatsächlich nicht in der Lage sind, eine Neuanlage vorzunehmen, weil sie nicht in Besitz der Briefe sind. Da bisher nicht feststeht, dass sie Erben geworden sind, haben sie rechtlich auch keine Möglichkeit, die Herausgabe der Briefe an sich geltend zu machen. Eine solche Befugnis steht nur einem Nachlasspfleger zu, woraus sich ein Bedürfnis für seine Bestellung rechtfertigt.

Da die Beschwerde bereits aus diesem Gesichtspunkt keinen Erfolg hat, kann dahinstehen, ob gegen einen Erfolg auch spricht, dass der bestellte Nachlasspfleger nach dem Inhalt der Akte bereits eine Neuanlage vorgenommen haben dürfte. Jedenfalls hat das Amtsgericht am 9.3.2007 Erklärungen des Nachlasspflegers im Zusammenhang mit einer neuen Anlage der betroffenen Papiere genehmigt. Jedenfalls momentan ist damit bezüglich einer Neuanlage nichts mehr zu veranlassen.

Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

Für den Beschwerdewert hat sich die Kammer am Vorbringen der Beteiligten zu 2) zur Höhe eines jährlichen Zinsverlustes orientiert.

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