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VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 15. März 2007 · Az. 5 G 769/07 (2)

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 28491

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, das Amt der Antragstellerin als Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main durch Neuwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten neu zu besetzen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag ist zulässig.

Die Antragstellerin hat beantragt,

vorläufig festzustellen, dass die durch die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main erfolgte Abwahl der Antragstellerin als Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main in der Sitzung am 14. Februar 2007 unwirksam ist.

In der Hauptsache (AZ: 5 E 778/07) hat die Antragstellerin entsprechend beantragt,

festzustellen, dass die durch die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer erfolgte Abwahl der Klägerin als Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main in der Sitzung am 14. Februar 2007 unwirksam ist.

Die in der Hauptsache erhobene Feststellungsklage dürfte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7.Mai 1987 - 3 C 53/85 -, BVerwGE 77, Seite 207 ff.) trotz der Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO, wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann, zulässig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen, in denen in der Hauptsache auch eine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage erhoben werden kann, die Feststellungsklage mit der Begründung für zulässig erachtet, dass bei einem Rechtsträger des öffentlichen Rechtes – wie hier der Industrie- und Handelskammer Frankfurt – grundsätzlich davon auszugehen sei, dass dieser Rechtsträger aufgrund seiner besonderen Bindung an Recht und Gesetz sich an das Feststellungsurteil halten werde und auch eine Umgehung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Fällen einer alternativ zu erhebenden Leistungsklage nicht zu befürchten sei.

Aber auch wenn man die in der Hauptsache erhobene Feststellungsklage für zulässig erachtet, so hat dies nicht zwingend zur Folge, dass ein entsprechender Antrag auf vorläufige Feststellung in Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO als sachgerechter Antrag anzusehen ist. Ein derartiger Antrag auf vorläufige Feststellung wird zwar grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. hierzuKopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123 Anm. 9). Im vorliegenden Verfahren ist jedoch zu berücksichtigen, dass es das Rechtsschutzziel der Antragstellerin ist, mit ihrem Eilantrag zu verhindern, dass die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, die die Antragstellerin als Vizepräsidentin der Industrie und Handelskammer Frankfurt in ihrer Vollversammlung am 14. Februar 2007 abgewählt hat, ihre Stelle als Vizepräsidentin durch Neuwahl mit einer anderen Person besetzen will. Von daher ist ihr Ziel, der Antragsgegnerin im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren eine solche Neuwahl zu untersagen (so auch ausdrücklich auf Seite 17 der Antragsschrift). Die Kammer hält es daher für sachgerecht, aus Gründen der Rechtsklarheit und Bestimmtheit des Tenors den Antrag der Antragstellerin in diesem Sinne, gerichtet auf die Untersagung der Neubesetzung der bisher von der Antragstellerin innegehaltenen Vizepräsidentenstelle umzudeuten. Dies entspricht – wie oben ausgeführt – dem erkennbaren Rechtsschutzziel der Antragstellerin.

Die Antragstellerin ist als Vizepräsidentin des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main auch beteiligtenfähig.

Die Kammer hat vorliegend keine Bedenken, die für den kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Streitigkeit anzuwenden. Die Antragstellerin begehrt als Mitglied des Präsidiums – eines Organs, dessen Rechte und Pflichten unter anderem in § 5 Abs. 2 der Satzung der Industrie- und Handelskammer vom 26. November 1957 in der Fassung vom 7. Dezember 2006 und in der Geschäftsordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main vom 7. November 1959, zuletzt geändert am 11. Dezember 2002 näher bestimmt sind – die Klärung der Frage, inwieweit die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (als Haupt-) Organ dieser Kammer, das gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung die Richtlinien der IHK-Arbeit bestimmt, und der in dieser Vorschrift wesentliche Aufgaben übertragen worden sind, berechtigt war, in der Sitzung vom 14. Februar 2007 die Antragstellerin als Vizepräsidentin abzuwählen. Demzufolge sind sowohl die Antragstellerin als (Teil)-Organ des Präsidiums als auch die Antragsgegnerin als Organ Vollversammlung nach den hier anzuwendenden organstreitrechtlichen Regelungen beteiligtenfähig.

Schließlich ist auch die im Eilverfahren zwingend erforderliche Antragsbefugnis gegeben (vgl.Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123 Rz.18). Die Antragstellerin macht hier geltend, dass durch die am 14.  Februar 2007 erfolgte Abwahl die Vollversammlung in rechtswidriger Weise in ihre organschaftliche Stellung als Vizepräsidentin eingegriffen hat und sowohl dadurch als auch durch die beabsichtigte Neuwahl ihre Rechte als Mitglied des Präsidiums verletzt.

Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht das (grundsätzliche) Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren entgegen. Die Antragstellerin möchte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass der derzeitigestatus quoerhalten bleibt und keine für sie nachteilige Veränderungen durch die Neuwahl eines Vizepräsidenten eintreten. Demzufolge handelt es sich vorliegend um eine Sicherungsanordnung, eine Vorwegnahme der Hauptsache wird nicht begehrt.

Aber auch, wenn man – der Argumentation der Antragsgegnerin folgend – in dem vorliegenden Unterlassungsantrag die Begehr einer Regelungsanordnung mit einer (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache sehen wollte, so wäre diese unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) hier ausnahmsweise zulässig, da nur so ein erheblicher Rechtsverlust der Antragstellerin als (Teil-)Organs des Präsidiums verhindert werden kann.

II.

Der Antrag ist auch begründet.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei einer im einstweiligen Anordnungsverfahren einzig möglichen summarischen Betrachtung der Sach- und Rechtslage ist die am 14. Februar 2007 erfolgte Abwahl der Antragstellerin als Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Frankfurt durch die Vollversammlung rechtswidrig. Dies hat zur Folge, dass sie (zumindest vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache) als unwirksam anzusehen ist und demzufolge auch die Vizepräsidentenstelle der Antragstellerin nicht durch die Neuwahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin durch die Vollversammlung (erneut) besetzt werden darf.

Die Rechtsverhältnisse innerhalb der Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmen sich nach den Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956, zuletzt geändert durch Art. 130 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (FNA 701-1; im Folgenden: "IHK-G"), und den von der Industrie- und Handelskammer Frankfurt aufgrund ihrer Rechtssetzungsautonomie (§ 4 IHK-G) erlassenen Satzungen. Hierbei ist zunächst grundsätzlich festzuhalten, dass es sich bei diesen rechtlichen Regelungen um solche handelt, die für die Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtlich bindend sind.

Die gesetzlich in § 4 Nr. 1 IHK-G übertragene Befugnis zum Erlass der Satzung auf die Vollversammlung umfasst das Recht der Vollversammlung, materielle Regelungen zu erlassen und die interne Organisation der Kammer auszugestalten. Macht die Vollversammlung hiervon in einer der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Art und Weise Gebrauch, begründen diese rechtlichen Regelungen Rechte und Pflichten auch der jeweiligen Organe; nur so kann ein berechenbares, ordnungsgemäßes und rechtmäßiges Funktionieren der Kammer, die ein sicheres rechtliches Fundament für die Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben benötigt, sichergestellt werden.

Soweit es die Abwahl der Antragstellerin durch die Vollversammlung am 14. Februar 2007 als Vizepräsidentin des Präsidiums betrifft, ist diese nicht durch die bestehenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften gedeckt und somit – zumindest nach vorläufiger Einschätzung der Kammer – rechtswidrig. Nach § 5 Abs. 3 IHK-G regelt u. a. das Nähere über die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vollversammlung die Wahlordnung. Da nach § 4 Nr. 2 IHK-G die Wahlordnung der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegt, ist somit der Vollversammlung gesetzlich die Regelung der Frage der Beendigung der Mitgliedschaft zur Vollversammlung übertragen.

Entsprechend enthält § 5 Abs. 2 der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main vom 26. November 1957 in der Fassung vom 2. Juli 2003 die Bestimmung, dass die Mitgliedschaft in der Vollversammlung vor Ablauf der Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung oder durch die Feststellung der Vollversammlung, dass bei einem Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorhanden waren oder entfallen sind, endet. Eine Regelung zur Abwahl eines Mitglieds der Vollversammlung enthält diese Vorschrift – und auch andere Vorschriften der Wahlordnung – nicht. Eine Abwahl ist demzufolge nicht vorgesehen.

Nach § 1 Abs. 1 der Wahlordnung werden die Mitglieder der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Da nach § 5 Abs. 1 der Satzung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main das Präsidium, das aus dem Präsidenten und bis zu neun Vizepräsidenten besteht, von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt wird, hat dies zur Folge, dass die Wahl der Präsidiumsmitglieder für die Dauer der Amtszeit der Vollversammlung, hier bis zum Jahre 2009, erfolgt ist. Da es weitere Regelungen zur Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums weder in der Satzung noch in der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt gibt, ist eine (vorzeitige) Abwahl von Präsidiumsmitgliedern grundsätzlich rechtlich nicht zulässig. Das Gericht hat auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der in den oben genannten Vorschriften beschlossenen Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Vollversammlung und entsprechend zur Beendigung der Mitgliedschaft im Präsidium. Hierdurch wird eine kontinuierliche Arbeit des Präsidiums über einen überschaubaren Zeitraum gewährleistet.

Die teilweise in der Literatur vertretene Ansicht, auch ohne gesetzliche Regelung sei eine Abberufung vor Ende der Amtszeit zulässig (vgl. hierzuGroß, in: Handbuch des Kammerrechts, 1. Aufl. 2005, Seite 194), teilt die Kammer nicht. Begründet wird diese Ansicht damit, dass es allgemeinen demokratischen Grundsätzen entspreche, dass gewählte Amtsinhaber grundsätzlich abberufen werden können, wenn sie die Unterstützung der Mehrheit des Gremiums verlieren, das ihre Amtsführung legitimiert.

Abgesehen davon, dass es die Kammer für fraglich hält, in Fragen des Kammerrechtes Grundsätze des Demokratieprinzips anzuwenden, ist zu berücksichtigen, dass die Abwahl von Mitgliedern in anderen rechtlichen Institutionen in der Regel besonders gesetzlich geregelt ist und auch besonderer qualifizierter Mehrheiten bedarf (vgl. z. B. § 76 Abs. 1 HGO – vorzeitige Abberufung eines Beigeordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit; § 37 Abs. 2 HGO, Abwahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit Zwei-Drittel-Mehrheit). Aus diesen kommunalrechtlichen Bestimmungen ließe sich durchaus schließen, dass die Abwahl eines zunächst rechtmäßig gewählten Amtsinhabers besonderer Regelungen und besonderer Mehrheiten bedarf und nicht allein – begründet mit dem Demokratieprinzip oder dem Grundsatz der Selbstverwaltung – willkürlich erfolgen darf.

Das Fehlen solcher Regelungen in den kammerrechtlichen Vorschriften der Industrie- und Handelskammer Frankfurt – die von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des § 5 Abs. 3 IHK-G getroffen hätten werden können – schließt eine Abwahl gewählter Mitglieder demzufolge nach Ansicht des Gerichtes grundsätzlich aus.

Das Gericht kann es hier dahin gestellt sein lassen, ob von diesem Grundsatz dann abzuweichen ist, wenn besonders schwere Verfehlungen von Präsidiumsmitgliedern vorliegen oder aus sonstigen Gründen, beispielsweise um die Handlungsfähigkeit des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer zu gewährleisten, ausnahmsweise eine Abwahl von Präsidiumsmitgliedern durch die Vollversammlung auch ohne gesetzliche Regelung möglich wäre. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nach Einschätzung des Gerichtes jedenfalls nicht gegeben. Es ist zutreffend, dass die Antragstellerin zusammen mit zwei anderen Mitgliedern des Präsidiums - entgegen der Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung und wohl auch der Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums - die Ansicht vertritt, dass bei dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und einigen Vizepräsidenten die Bedingungen der Wählbarkeit als Vollversammlungsmitglied – und damit auch als Mitglieder des Präsidiums – nicht bestanden oder nicht mehr bestehen. Die Antragstellerin hat einen diesbezüglichen Antrag auf der Vollversammlung vom 14. Februar  2007 gestellt, der von der Mehrheit der Vollversammlung zurückgewiesen worden ist. Die Antragstellerin stützt ihre Rechtsauffassung auf zwei gutachterliche Stellungnahmen der Professoren XXX und XXX. Die Mehrheit der Vollversammlung und die anderen Mitglieder des Präsidiums berufen sich für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf andere gutachterliche Stellungnahmen.

Das Gericht lässt hier ausdrücklich offen, welcher dieser jeweils vertretenen Rechtsansichten der Vorzug zu geben ist. Es vermag jedenfalls nicht festzustellen, dass die von der Antragstellerin vertretene Rechtsansicht und ihre hieraus resultierenden Handlungen – insbesondere ihre in der Sitzung vom 14. Februar 2007 gestellten Anträge – sich als eine derartige Pflichtverletzung als Präsidiumsmitglied darstellen, die eine grundsätzlich rechtlich nicht vorgesehene Abwahl ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Vielmehr hat sie ihre Anträge vor der Vollversammlung mit der von ihr vertretenen Rechtsauffassung begründet; da diese Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar erscheint, ist dies vom Gericht hier auch nicht zu beanstanden.

Auch die von dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vorgelegten in der Presse dokumentierten Äußerungen der Antragstellerin vermag das Gericht entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht als groben, eine Abwahl rechtfertigen Vorstoß gegen ihre Pflichten als Mitglied des Präsidiums anzusehen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei den zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um solche, die von erheblicher Bedeutung sowohl für die Industrie- und Handelskammer Frankfurt als auch von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit sind. Das Gericht vermag es bei vorläufiger Einschätzung nicht als eine die Abwahl rechtfertigende Pflichtverletzung der Antragstellerin ansehen, wenn sich diese zu dieser Frage – die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird – öffentlich äußert.

Zweifelhaft erscheint auch ein Verstoß gegen den in § 2 Abs. 3 der Satzung normierten Grundsatz der Vertraulichkeit. Dort ist bestimmt, dass die Mitglieder der Vollversammlung über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren und sich hierzu bei Amtsantritt durch Namensunterschrift zu verpflichten haben. Bei der Frage, ob bei dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und einigen Vizepräsidenten die Wählbarkeitsvoraussetzungen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer vorgelegen haben, handelt es sich um Rechtsfragen, die nicht nur für das Präsidium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt und die Vollversammlung dieser Kammer, sondern auch für die weiteren Mitglieder von erheblichem Interesse ist. Das Gericht hat hier bei vorläufiger Bewertung doch erhebliche Zweifel, dass eine Diskussion oder eine Stellungnahme zu dieser Frage in der Öffentlichkeit gegen das in § 2 Abs. 3 der Satzung normierte Vertraulichkeitsgebot verstößt.

Schließlich lässt sich die Abwahl der Antragstellerin auch nicht mit der "Zerrüttung" des Präsidiums Begründen. Ein derartiges Zerrüttungsprinzip gibt es in den die Industrie- und Handelskammer betreffenden rechtlichen Regelungen nicht. Angesichts der vielfachen Interessen (Industrie, Groß- und Außenhandel, Einzelhandel, Kreditinstitute usw.), die die Industrie- und Handelskammer zu vertreten hat, stellen sich Konflikte innerhalb der Kammer und auch innerhalb des Präsidiums für das Gericht nicht als völlig überraschende oder gänzlich fern liegende Erscheinungen dar. Es obliegt den Mitgliedern der Vollversammlung und den Mitgliedern des Präsidiums, diese Konflikte sachlich im Interesse aller Kammermitglieder auszutragen und zu bewältigen. Eine – auch schwierige – Konfliktlage jedenfalls vermag nach Ansicht des Gerichtes die rechtlich nicht vorgesehene Abwahl eines Präsidiumsmitgliedes nicht zu rechtfertigen. Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind Ausdruck der Lebenswirklichkeit; diese sind von den Mitgliedern der Vollversammlung als auch den Mitgliedern des Präsidiums grundsätzlich zu ertragen.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der IHK Frankfurt nehmen der Präsident und die Vizepräsidenten ihr Amt bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers war. Durch die Neuwahl eines Vizepräsidenten anstelle der Antragstellerin ginge die Antragstellerin damit ihrer derzeitigen Rechte verlustig bzw. eine Wahrnehmung dieser Rechte in der Zukunft würde ihr erheblich erschwert werden. Dies begründet die Dringlichkeit zum Erlass der vorliegenden einstweiligen Anordnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 53 Abs. 3 i. V. m. 52 Abs. 1 GKG.

Angesichts der Bedeutung der Sache für die Antragstellerseite hält das Gericht hier einen Streitwert von 10.000,- Euro für angemessen, der – da es sich vorliegend um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt – zu halbieren ist.

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