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Hessisches LAG · Urteil vom 11. Juli 2005 · Az. 16/10 Sa 2537/98

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    11. Juli 2005

  • Aktenzeichen:

    16/10 Sa 2537/98

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 26368

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 1998 - 2 Ca 810/98 -abgeändert.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 1998ist wirkungslos.

Auf die Widerklage des Beklagten wird die Klägerin verurteilt,an den Beklagten € 104.420,06 (i.W.:Einhundertviertausendvierhundertzwanzig 06/100 Euro) zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/9, derBeklagte 7/9 zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihren, 1999 in Deutschland tätigen Arbeitnehmern am baugewerblichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen.

Die Klägerin ist eine juristische Person portugiesischen Rechts mit Sitz in A. (Portugal), die in den Jahren 1997 bis 1999 mit Hilfe aus Portugal entsandter portugiesischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen als Subunternehmerin in der Bundesrepublik Deutschland arbeitszeitlich überwiegend Hochbauarbeiten durchführte. Gleichartige Tätigkeiten wurden von der Beklagten in Portugal ausgeführt.

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV/Bau]; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV]) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung für gewerbliche Arbeitnehmer zu sichern. Zu diesem Zweck haben die dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitgeber monatlich Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zu zahlen.

Nachdem der Beklagte von der Klägerin die Erteilung von Auskünften und die Zahlung von Beiträgen für die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer verlangt, die Klägerin dies zurückgewiesen und der Be klagte auf seiner Forderung bestanden hatte, hat die Klägerin mit der Begründung, die ihre Zahlungspflicht normierenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen seien unwirksam, klageweise die Feststellung begehrt, dass sie zu Auskünften und Beitragszahlungen an den Beklagten nicht verpflichtet sei.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, am Urlaubskassenverfahren des Beklagten für außerhalb Deutschlands ansässige Arbeitgeber und ihre in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern gem. den §§ 55 bis 71 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November1986 (Verfahrenstarifvertrag) i. d. F. vom 21. Mai 1997 sowie § 8 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV/Bau) vom 03. Februar 1981 i. d. F. vom 09. Juni 1997 teilzunehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, der Klägerin sei zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren, mithin auch zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung nach den entsprechenden Bestimmungen verpflichtet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 15. September 1998 stattgegeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 56 bis 74 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 11. Juli 2005 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Er wiederholt und vertieft seine Ansicht, wonach die Klägerin zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung verpflichtet sei und macht im Wege der Widerklage Beitragsansprüche gegen die Klägerin geltend. Nachdem er insoweit zunächst Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für den Zeitraum von Januar 1997 bis Dezember 1999 verlangt hatte, fordere er, nach entsprechender Rücknahme der ursprünglich weitergehenden Widerklage, noch Beitragszahlung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1999. Die Höhe der Beitragsforderung errechne er mangels Auskunftserteilung durch die Klägerin aus der Zahl der bei der Klägerin in diesem Zeitraum beschäftigten Arbeitnehmer, der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Baugewerbe dem tariflichen Mindestlohn sowie dem Urlaubskassenbeitragssatz.

Nachdem beide Parteien im Berufungstermin bezüglich der Feststellungsklage die Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt der Beklagte,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, an den Beklagten € 104.420,06 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, sie sei aus Rechtsgründen nicht zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 11. Juli 2005 Bezug genommen.

Gründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO a.F.) und damit insgesamt zulässig. Die vorstehend bezeichneten Bestimmungen der ZPO in der bis zum 31.12.2001 maßgeblichen Fassung (ZPO a.F.) sind im vorliegenden Fall anzuwenden, weil die mündliche Verhandlung, auf die das erstinstanzliche Urteil ergangen ist, vor dem 01. Januar 2002 geschlossen worden war (§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 26 Nr.5 EGZPO).

Dass der Beklagte, nachdem die Parteien im Berufungsrechtszug die Feststellungsklage der Klägerin übereinstimmend für erledigt erklärt haben, mit der Berufung nur noch die Widerklage verfolgt, hindert die Zulässigkeit der Berufung nicht. Die Erledigung während des Rechtsmittelverfahrens macht ein Rechtsmittel nicht unzulässig (vgl. Kammerurteil v. 09. Februar 2004 - 16 Sa 393/00; OLG Hamburg 10.03.1083 VersR 1983,1040). Zur Klarstellung war insoweit auszusprechen, dass das erstinstanzliche Urteil wirkungslos ist (§ 269 Abs.3 S.1 ZPO analog).

Die allein sachlich noch zu bescheidende Widerklage des Beklagten ist zulässig.

Dem steht nicht entgegen, dass aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der Klage deren Rechtshängigkeit beseitigt worden ist (vgl. Putzo in Thomas/Putzo ZPO 25.Aufl 2003 § 91a ZPO Rz 43). Denn die mit der zuvor erfolgten Erhebung der Widerklage im Berufungsrechtszug eingetretene Rechtshängigkeit der Widerklage (§ 261 Abs.2 ZPO) blieb davon unberührt.

Die Widerklage ist auch im übrigen zulässig.

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben, weil sich die internationale Zuständigkeit im vorliegenden Fall, mangels irgendwelcher spezialgesetzlicher Regelungen nach den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit richtet (vgl. BAG 03.05.1995 AP Nr. 32 Internationales Privatrecht). Damit ist § 33 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden. Der erforderliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Klage und der Widerklage liegt ohne weiteres vor, weil beide - bezogen auf Zahlungsansprüche für das Kalenderjahr 1999 - die gleichen rechtlichen Fragen betreffen. Es bestehen auch keine Zulässigkeitsbedenken nach § 531 ZPO a.F. Die Klägerin hat sich auf die Widerklage im Berufungstermin rügelos eingelassen, so dass ihre Einwilligung entsprechend § 267 ZPO unwiderleglich vermutet wird. Die Erhebung der Widerklage ist im übrigen ohnehin sachdienlich. Durch eine Entscheidung über die von dem Beklagten verfolgten Zahlungsansprüche wird ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien bereinigt und damit insoweit Rechtsfrieden zwischen ihnen hergestellt (vgl. BAG 25.06.2002 AP Nr. 15 zu § 1 AEntG für eine Widerklage auf Auskunftserteilung). Auch der bisherige Prozessstoff bleibt verwertbar

Die Widerklage ist auch begründet. Der Beklagte kann von der Klägerin die von ihm begehrte Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für das Jahr 1999 verlangen.

Anspruchsgrundlage für das Zahlungsbegehren des Beklagten ist § 1 Abs. 3 AEntG i.V.m. § 8 Ziffer 15 BRTV/Bau und den einschlägigen Vorschriften des VTV.

§1 Abs. 3 AEntG regelt nichts anderes als eine Erstreckung von tariflichen Normen, die aufgrund Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) - und damit kraft Tarifrechts - für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seine im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst.

Die Erstreckung der allgemeinverbindlichen Urlaubs- und Urlaubskassentarifverträge für das Baugewerbe durch die ab 01. Januar 1999 gültige Fassung von § 1 Abs.1 AEntG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit der Art. 49, 50 EG (ex Art.59, 60 EGV).

Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr.4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt. Danach stellt das portugiesische Recht die entsandten Arbeitnehmer im Hinblick auf urlaubsrechtliche Bestimmungen nicht besser als die erstreckten Tarifnormen, in der Absicherung der aus den erstreckten tariflichen Urlaubsregelungen resultierenden Ansprüche durch das tarifliche Urlaubskassenverfahren liegt ein tatsächlicher Vorteil für die entsandten Arbeitnehmer, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt, die Erstreckung der tariflichen Regelung ist auch verhältnismäßig.

Dem folgt die Berufungskammer und verweist zur Begründung auf die vorzitierten, den Parteien bekannten Entscheidungen des BAG. Diese überzeugen. Ihre frühere gegenteilige Ansicht hat die Berufungskammer bereits aufgegeben (vgl. Kammerurteil v. 14. März 2005 - 16/10 Sa 126/00). Verbleibende Zweifel werden jedenfalls dadurch überspielt, dass der EuGH mittlerweile entschieden hat, dass die in § 1a AEntG statuierte Haftung des deutschen Bauunternehmen für den Mindestlohn, den ein ausländischer Subunternehmer seinen Arbeitnehmern schuldet, selbst dann mit dem primären und sekundären Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nur nachrangiges Ziel der Vorschrift ist (vgl. EuGH 12. Oktober 2004 NZA 2004,1211,1213 - Wolff & Müller). Für das ebenfalls durch Bürgenhaftung nach § 1a AEntG abgesicherte Urlaubskassenverfahren kann nichts anderes gelten.

Die Erstreckung des Urlaubskassenverfahrens im Baugewerbe auf Unternehmen mit Sitz in Portugal ist auch im übrigen rechtmäßig, die Voraussetzungen, die in § 1 Abs.3 S.1 und 2 iVm Abs.1 AEntG für die Anwendung der den Beitragseinzug regelnden tariflichen Rechtsnormen aufgestellt sind, werden durch den BRTV/Bau und den VTV erfüllt.

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen vom 25. Juni 2002 (vgl. z.B. BAG 25. Juni 2002 AP Nr. 12 und 15 zu § 1 AEntG) im Einzelnen begründet, dass weder § 1 AEntG noch die erstreckten Tarifnormen gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das entspricht der Rechtsprechung der Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr.11)). Auf die vorzitierten Entscheidungen wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen. Neue, nicht schon in diesen Entscheidungen beschiedene Argumente hat die Klägerin nicht vorgebracht.

Die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstreckung liegen hier bezüglich des allein noch im Streit befindlichen Jahres 1999 vor.

Die Beklagte befasste sich, auch unter Einrechnung ihrer Tätigkeiten in Portugal, 1999 unstreitig arbeitszeitlich überwiegend mit der Durchführung von Hochbauarbeiten. Das sind bauliche Leistungen im Sinne von § 211 Abs.1 SGB III. Als in Portugal ansässiges Bauunternehmen beschäftigte sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von ihr aus Portugal entsandte Arbeitnehmer. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien errichtet. Er zieht u.a. zur Sicherstellung der tariflichen Urlaubsansprüche im Baugewerbe nach § 8 Nr. 15 BRTV/Bau i.V.m. §§ 1 ff. VTV Beiträge ein und gewährt Leistungen.

Der Höhe nach kann der Beklagte als Beitragszahlung für das Kalenderjahr 1999 € 104.420,06 verlangen.

Nach der Rspr. des BAG (v. 25.06.2002 aaO.) ergibt sich der Zahlungsanspruch für die vom Beklagten für 1999 geltend gemachten Beitragsforderungen der Höhe nach aus § 61 VTV (in der für 1999 geltenden Fassung). Auch wenn man dem, wie es die Berufungskammer in der Vergangenheit getan hat, nicht folgt, weil die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht befugt waren, für ausländische entsendende Arbeitgeber eigene, von den Bestimmungen für deutsche Arbeitgeber abweichende Vorschriften zu schaffen, besteht eine Zahlungsverpflichtung, nämlich, entsprechend der für inländische Arbeitgeber, gem. §§ 24 Abs. 1, 48 Abs. 1, 74 Abs. 1 VTV. iVm § 61 Abs. 1 VTV in identischer Höhe.

Die Forderungsberechnung des Beklagten ist im übrigen nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01). Da die Klägerin keinerlei Vortrag hinsichtlich der vom Beklagten reklamierten Höhe der Urlaubskassenbeiträge für 1999 gehalten hat, gilt der Beklagtenvortrag insoweit als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Die Kosten des Rechtsstreits waren unter Berücksichtigung der teilweisen Rücknahme der Widerklage, hinsichtlich derer der Beklagte kostenpflichtig ist (§ 269 Abs.3 S.2 ZPO analog) und der für erledigt erklärten Feststellungsklage nach § 92 Abs.1 ZPO zu verteilen. Bezüglich letzterer beruht die Kostenentscheidung auf § 91a ZPO, wobei die Kostenverteilung sich an dem Umstand zu orientieren hatte, dass die, erkennbar auch auf das Kalenderjahr 1999 bezogene Feststellungsklage, wäre sie nicht für erledigt erklärt worden, für 1997 und 1998 erfolgreich, für 1999 dagegen unbegründet gewesen wäre. Vor dem 01. Januar 1999 war die Klägerin als portugiesisches Unternehmen nämlich nicht verpflichtet, am Urlaubskassenverfahren teilzunehmen, weil die Erstreckung der Urlaubs- und Urlaubskassentarifverträge auf der Grundlage der bis 31. Dezember 1998 geltenden Regelung des AEntG gegen den EG-Vertrag (Art.49,50 EG ex Art. 59,60 EGV) verstieß. Das hat das BAG in seinem Urteil v. 20. Juli 2004 (AP Nr. 18 zu § 1 AEntG) im einzelnen begründet, dieser Rechtsprechung hat sich die Berufungskammer bereits in der Vergangenheit angeschlossen (vgl. Kammerurteil v. 17. Januar 2005 - 16 Sa 957/04). Auch der Beklagte selbst geht davon aus, dass diese Rechtsprechung dem geltenden Recht entspricht.

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht ersichtlich.

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