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VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 25. Februar 2005 · Az. 1 G 457/05

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 25939

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zutragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Eurofestgesetzt.

Gründe

I.

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.06.2004 in dem Verfahren 1 G 2148/04 (1) sowie des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28.12.2004 in dem Verfahren 1 G 6944/04 (1) verwiesen. Gegenstand dieser Verfahren waren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 08.03.2004 gegen die Verfügungen vom 10.02.2004 wieder herzustellen. Mit Verfügungen vom 10.02.2004 hatte der Oberbürgermeister der Stadt Hanau die der Antragstellerin zu 1) am 19.09.2001 erteilte Aufenthaltserlaubnis und die am 15.05.2002 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Gegenüber der Antragstellerin zu 2) lehnte der Oberbürgermeister der Stadt Hanau die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. In beiden Verfügungen drohte der Oberbürgermeister der Stadt Hanau ferner die Abschiebung nach Bosnien Herzegowina an. Die Eilverfahren blieben - auch im Beschwerdeverfahren - ohne Erfolg (Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.09.2004 in dem Verfahren 9 TG 2012/04 sowie vom 01.02.2005 in dem Verfahren 9 TG 79/05).

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2004 wies das Regierungspräsidium Darmstadt die Widersprüche gegen die Verfügungen des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau vom 10.02.2004 zurück. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 21.10.2004. Mit Schriftsatz vom 30.12.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 31.12.2004, haben die Antragstellerinnen Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zugleich verwiesen sie darauf, dass mit Schriftsatz vom 16.11.2004 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht worden sei. Insoweit wird auf die Gerichtsakte des Verfahrens 1 E 11/05 (1) verwiesen.

Eine Petition der Antragstellerinnen blieb erfolglos (Bl. 318 der Behördenakten der Antragstellerin zu 1).

Mit Schreiben vom 11.01.2005 beantragten die Antragstellerinnen die Erteilung von Duldungen gem. § 60 a AufenthG. Die Antragstellerin zu 1) berufe sich "auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis in der Form einer posttraumatischen Belastungsstörung". Die Antragstellerin sei im Jahre 1992 unmittelbar und im engsten Familienkreis mit Kriegserlebnissen konfrontiert worden, die zu der psychischen Erkrankung geführt habe. Ausweislich der Erkenntnislage sei eine sachgerechte Behandlung einer derartigen psychischen Erkrankung in Bosnien nicht möglich. Ferner sei die Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zu 2) nicht geklärt.

Mit Schreiben vom 14.01.2005 teilte der Oberbürgermeister der Stadt Hanau den Antragstellerinnen mit, dass die Erteilung einer Duldung nicht in Betracht komme. Ein förmlicher Bescheid ist nicht ergangen.

Mit Schriftsatz vom 09.02.2005, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, haben die Antragstellerinnen um einstweiligen Rechtsschutz gem. § 123 VwGO nachgesucht. Der Antragstellerin zu 1) sei eine Duldung aus dem Gesichtspunkt attestierter zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse zu erteilen. Zur Vorlage kommt ein psychiatrisches Gutachten von Frau Dr. ... vom 08.11.2004, zwei Schreiben des Fatra vom 12. und 26. Januar 2005, ein Terminzettel der Klinik ..., eine Äußerung von Herrn Dr. ... vom 23.09.2004 sowie ein ärztliches Attest von Frau Dr. ... vom 24.08.2004. Hierauf wird Bezug genommen. Am 14.02. werde eine erste therapeutische Sitzung bei Frau Dr. ... in der Klinik ... erfolgen. Eine sachgerechte Behandlung einer derartigen psychischen Erkrankung sei in Bosnien nicht möglich.

Ferner könne sich die Antragstellerin zu 1) als Sorgeberechtigte eines deutschen Kindes auf einen Duldungsgrund berufen. Da die Antragstellerin zu 2) während der Dauer der Ehe der Antragstellerin zu 1) mit dem deutschen Staatsangehörigen Z. geboren sei, habe sie Kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Art. 16 GG schreibe vor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit vom Grundsatz her nicht entzogen werden dürfe. Alleine durch die Feststellung, dass der ehemalige deutsche Ehemann der Antragstellerin zu 1) nicht der Vater der Antragstellerin zu 2) sei, sei die deutsche Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zu 2) nicht automatisch in Wegfall geraten. Es sei allenfalls ein verwaltungsrechtliches Rücknahmeverfahren durchzuführen. Besäße die Antragstellerin zu 2) die deutsche Staatsangehörigkeit nicht, so sei sie staatenlos geworden. Die Feststellung der Staatsangehörigkeit Bosnien Herzegowinas setze die Registrierung der Antragstellerin zu 2) in Bosnien voraus, die mangels Zustimmung des biologischen Vaters nicht erfolgt sei.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Eilanträge zurückzuweisen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 1 G 2481/04, 1 G 6944/04, 1 E 11/05 sowie auf die vorgelegten Behördenakten (5 Bände) Bezug genommen.

II.

Die gestellten Anträge sind gem. § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die gestellten Anträge sind jedoch unbegründet. Es fehlt an einem glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch, da ein zu sichernder Anspruch auf Erteilung einer Duldung gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG fehlt. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Erfasst hiervon werden nur die so genannten inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse und nicht etwa ein zielstaatsbezogenes Verbot der Abschiebung. Auch im AufenthG findet insoweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Differenzierung dieser beiden Hindernisse Anwendung (BVerwG, Urteil v. 25.11.1997, Band 105, S. 383). In Betracht zu ziehen ist deshalb vorliegend insoweit lediglich der Vortrag, wonach es sich bei der Antragstellerin zu 2) um eine deutsche Staatsangehörige handelt, was, wenn dies zuträfe, für die betreuende Antragstellerin zu 1) einen Duldungsanspruch mit sich brächte. Von der deutschen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin zu 2) ist jedoch nicht auszugehen. Die Antragstellerin zu 2) hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach der im Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz nicht erworben, weil es an der Voraussetzung fehlt, dass ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter der Antragstellerin zu 2), die Antragstellerin zu 1), ist Staatsangehörige Bosnien Herzegowinas. Der deutsche Staatsangehörige Z., auf den die Antragstellerin zu 2) den Staatsangehörigkeitserwerb stützt, ist nicht "Elternteil" im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Staatsangehörigkeitserwerb ist nach dieser Vorschrift nicht an die Ehe der ausländischen Mutter mit einem deutschen Staatsangehörigen im Zeitpunkt der Geburt, sondern an die Abstammung von einem deutschen Elternteil geknüpft. Das Staatsangehörigkeitsrecht beantwortet die Frage nach den Eltern eines Kindes dem Zivilrecht. Herr Z. ist nach der gem. Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Abstammung der Antragstellerin zu 2) maßgebenden deutschen Rechtsordnung nicht deren Vater. Dies steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Miesbach vom 20.09.2000 (Az.: 001 F 00149/00) im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft fest. Die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, gilt gem. § 1599 Abs. 1 BGB nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater ist. Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft nach allgemeiner Ansicht mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.1971, BGHZ 57 S. 229, 235). Diese Rückwirkung bedeutet, dass die Erwerbsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für die Antragstellerin zu 2) schon im Zeitpunkt der Geburt nicht vorgelegen haben. Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung führt zu keiner Entziehung und keinem Verlust einer erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG, sondern zu der Feststellung ex post, dass ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Das erkennende Gericht teilt mit dieser Rechtsauffassung eine weit verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 10.09.1985, NJW 1986, S. 676; VG Gießen, Urteil v. 08.11.1999, Hess. VG Rechtsprechung 2000, S. 31; VG Berlin, Urteil v. 27.02.2003, Az.: 29 A 237.02, Juris; OVG Hamburg, Beschluss v. 10.02.2004, 3 Bf 238/03, Informationsbrief Ausländerrecht 2004, S. 398).

Ein tatsächliches Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG ergibt sich auch nicht etwa aus dem Umstand einer Staatenlosigkeit der Antragstellerin zu 2). Selbst wenn dieser Rechtsstatus zuträfe, was offen bleiben kann, so ergäbe sich hieraus eine tatsächliche Unmöglichkeit allenfalls dann, wenn der potenzielle Aufnahmestaat, hier Bosnien Herzegowina, die Aufnahme der Antragstellerin zu 2) ausdrücklich verweigert hätte und/oder insoweit bereits ein erfolgloser Abschiebungsversuch stattgefunden hätte. Es ist an der Antragsgegnerin, die Rückführung der Antragstellerin zu 2) entsprechend vorzubereiten.

Was den Vortrag der Antragstellerin zu 1) zu ihrer Erkrankung anbelangt so wird hiermit ausschließlich ein Verbot der Abschiebung aus zielstaatsbezogenen Gesichtspunkten geltend gemacht, so dass insoweit auf § 60 Abs. 7 AufenthG abzustellen ist. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

Soweit es um den Erkrankungskomplex einer Posttraumatischen Belastungsstörung geht, kann ein entsprechendes medizinisches Gutachten von vorn herein nur von einem Facharzt oder einer Fachärztin für Psychiatrie oder für psychotherapeutische Medizin erstellt werden. Dabei muss das Gutachten erkennen lassen, ob der Gutachter Kenntnisse oder Erfahrungen in der Diagnostik psychischreaktiver Traumafolgen hat und ob er die besonderen Anforderungen an Gutachter, die sich mit Patienten mit Posttraumatischer Belastungsstörung widmen, erfüllt (vgl. hierzu z.B. die von einer fachwissenschaftlichen Projektgruppen herausgegebenen Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen -SBPM-, näheres in Einzelentscheider-Brief 8+9/02 Seite 4). Ferner muss das Gutachten erkennen lassen, dass die Diagnosekriterien der anerkannten Klassifikationssysteme des ICD-10 beachtet hat. Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes psychisches Krankheitsbild. Die posttraumatische Belastungsstörungen kann nach jedem traumatischen Erlebnis, das heißt auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung von katastrophenartigem Ausmaß, auftreten (z.B. schwerer Unfall, Naturkatastrophe, Attentat, Vergewaltigung, Folterung, Terrorismus, Krieg, Entführung). Hiervon abzugrenzen ist z.B. eine so genannte Anpassungsstörung. Unter dieser Kategorie werden Störungen klassifiziert, die entweder nach einer Belastung durch eine entscheidende Lebensveränderung, durch belastende Lebensereignisse oder schwere körperliche Erkrankungen aufgetreten sind. Diese Belastung kann z.B. das soziale Netz betreffen (Trauerfall oder Trennungserlebnis, Immigration oder Flucht) (Vergleiche zur Abgrenzung; Psychiatrie und Psychotherapie, Gastpar, Casper, Linden {Herausgeber], 2. Auflage, 2003). Bei der Diagnose derartiger Erkrankungen stehen nicht äußerlich feststellbare objektive Befundtatsachen im Mittelpunkt, sondern es geht um ein innerpsychisches Erlebnis, das sich einer Erhebung äußerlich objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht. Entscheidend kommt es deshalb auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebens und der zugrunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an. Es bestehen dem gemäß der Eigenart dieser Krankheitsbilder entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen, die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie, welche von vorn herein nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für psychotherapeutische Medizin erfüllen können. Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen Krankheitsbildes der posttraumatischen Belastungsstörungen erfordert ferner einen längeren Zeitraum der Befassung des Arztes mit dem Patienten. Tragfähige Aussagen zur Traumatisierung sind regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich (vgl. Treiber, ZAR 2002, S 282 ff). Die so gewonnenen Erkenntnisse sind in einem Gutachten darzustellen, das sich gliedert in den Gutachtenauftrag, die Quellen, die Fragestellung und die Hypothesen, die Vorgeschichte anhand der Aktenlage und nach den eigenen Angaben des Betroffenen, der Untersuchungsbefunde, der Diagnose, der Beantwortung der Fragen, sowie einer Zusammenfassung und der Literaturangaben (vgl. SBPM). Sind über einen langen Zeitraum keinerlei ernstzunehmenden Anhaltspunkte für eine Traumatisierung erkennbar geworden und erfolgt nunmehr die Diagnose "Posttraumatische Belastungsstörung", so bedarf es im Gutachten der ausführlichen Darlegung der traumatischen Ereignisse, einer fundierten Erklärung zu der langjährigen Verborgenheit der Erkrankung und ferner einer Darlegung der Gründe, wieso andere Ursachen für die Erkrankung ausgeschlossen werden können.

Das von der Antragstellerin zu 1) vorgelegte "psychiatrische Gutachten" von Frau Dr. ... genügt diesen Anforderungen nicht. Aus dem Gutachten ist nicht erkennbar, ob die Gutachterin Kenntnisse oder Erfahrungen in der Diagnostik/reaktiver Traumafolgen hat und ob sie die besonderen Anforderungen an Gutachter nach den einschlägigen Standards erfüllt. Ferner ist nicht erkennbar, dass die Gutachterin sich über einen längeren Zeitraum mit der Antragstellerin zu 1) befasst hat, um so die Basis für tragfähige Aussagen zur Traumatisierung zu legen. Ferner fehlt es dem Gutachten an einer fundierten Erklärung zu der langjährigen Verborgenheit der Erkrankung und der Darlegung von Gründen, wieso andere Ursachen für die Erkrankung ausgeschlossen werden können.

Selbst wenn man vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgeht fehlt es an einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, da es in Bosnien und Herzegowina zumindest eine Grundversorgung für psychisch erkrankte Personen gibt. Wie aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.02.2005 zu entnehmen, finden sich im Raum Sarajevo Behandlungsmöglichkeiten. Es bestehen von Nichtregierungsorganisationen organisierte und finanzierte Möglichkeiten zu einer psychosozialen Behandlung in Form von Gesprächsgruppen, Selbsthilfegruppen und Beschäftigungsinitiativen. Diese sind in einem Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 08.10.2004 ("Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisierte Personen") im einzelnen aufgeführt. Der Umstand, dass auch das Auswärtige Amts insgesamt das Fazit zieht, dass "eine sinnvolle Therapie von Traumatisierten in BEH kaum möglich" ist, führt gleichwohl nicht zur Bejahung einer erheblichen konkreten Gefahr, da diese bereits dann zu verneinen ist, wenn es eine entsprechende Grundversorgung gibt, wovon ausgegangen werden kann.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen, da sie unterlegen sind, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

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