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Hessischer VGH · Beschluss vom 23. September 1993 · Az. HPV TL 2086/92

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessischer VGH

  • Datum:

    23. September 1993

  • Aktenzeichen:

    HPV TL 2086/92

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 20224

  • Verfahrensgang:

Gründe

I.

Streitig ist noch, ob die Erteilung oder Verlängerung von Lehraufträgen im Umfang von vier bis sechs Wochenstunden unter dem Gesichtspunkt der "Einstellung" mitbestimmungspflichtig ist, wenn die beauftragten Lehrkräfte im Hauptamt an einer öffentlichen Schule als Studienräte/Oberstudienräte oder als mindestens in die Vergütungsgruppe III BAT eingruppierte Angestellte an einer anderen öffentlichen Lehreinrichtung tätig sind.

Bei dem Studienkolleg für ausländische Studierende wird von Angestellten der Technischen Hochschule nebenberuflicher Unterricht sowie von Studienräten und Oberstudienräten, die an anderen öffentlichen Schulen beschäftigt sind, nebenamtlicher Unterricht erteilt. Dabei sind je Lehrauftrag entweder vier oder fünf oder sechs Wochenstunden verteilt auf jeweils zwei Tage in der Woche zu halten. Die Lehraufträge werden längstens für ein Schuljahr erteilt und gegebenenfalls verlängert. Mit Schreiben vom 24. September 1991 informierte der Antragsteller den Regierungspräsidenten in darüber, daß zum Wintersemester 1991/92 acht nebenamtliche Lehrkräfte eingestellt worden seien, ohne daß er, der Antragsteller, beteiligt worden sei. Der Regierungspräsident teilte daraufhin dem Beteiligten mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 mit, die Vergabe eines nebenamtlichen Lehrauftrags werde von den in § 77 HPVG aufgeführten Mitbestimmungstatbeständen nicht erfaßt. Daraufhin hat der Antragsteller am 2. Dezember 1991 das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeleitet.

Er hat beantragt

festzustellen, daß die Erteilung von Lehraufträgen ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht aus § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG verletzt.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat anläßlich der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 10. September 1992 erklärt, die erstmalige Erteilung von Lehraufträgen an sogenannte nebenberufliche Lehrkräfte sei mitbestimmungspflichtig. Hierbei handele es sich um diejenigen Lehrkräfte, die im Hauptberuf nicht an einer öffentlichen Schule beschäftigt seien, also Lehrkräfte der Technischen Hochschule und Ruhestandsbeamte.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 10. September 1992 festgestellt, daß dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG zustehe

a) bei erstmaliger Erteilung eines Lehrauftrags nebenamtlicher   Art,

b) bei Verlängerung nebenamtlicher und nebenberuflicher   Lehraufträge.

Im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beteiligte bestreite nicht mehr, daß die erstmalige Erteilung nebenberuflicher Lehraufträge mitbestimmungspflichtig sei. Insofern fehle dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis. Im übrigen sei der Antrag begründet, denn die Erteilung von nebenamtlichen Lehraufträgen und die Verlängerung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehraufträgen seien mitbestimmungspflichtig. Eine Einstellung der Lehrbeauftragten liege vor, weil die betreffenden Personen in die Dienststelle eingegliedert würden. Sie seien in den organisatorischen Aufbau des Studienkollegs eingebunden, wirkten an der Erfüllung der Aufgaben des Studienkollegs wie hauptamtliche Lehrkräfte mit, nähmen Prüfungsarbeiten ab und bewerteten diese. Auch würden sie an Lehrerkonferenzen beteiligt. Jede Verlängerung eines befristeten Lehrauftrags löse erneut das Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG aus, da die von dem Personalrat erteilte Zustimmung nicht weiter reichen könne als die vom Dienststellenleiter bekundete zeitlich beschränkte Einstellungsabsicht.

Gegen den ihm am 24. September 1992 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte am Montag, dem 26. Oktober 1992, Beschwerde eingelegt, die er wie folgt begründet: Im Streit sei lediglich der erste Vertragsschluß mit Lehrbeauftragten, die bereits an anderen öffentlich-rechtlichen Schulen beschäftigt seien, sowie die Vertragsverlängerungsfälle. Die Lehrbeauftragten seien nicht mit allen Rechten und Pflichten in die Dienststelle eingegliedert. Auch falle der hier interessierende Personenkreis nicht unter die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG, denn in allen Fällen liege eine geringfügige Beschäftigung vor.

Der Beteiligte beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 10. September 1992 zu ändern und den Antrag insgesamt abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß festgestellt wird, daß auch die Erteilung von Lehraufträgen an nebenberuflich oder nebenamtlich tätige Beschäftigte des Landes Hessen mit einem Stundendeputat von 4 - 6 Wochenstunden der Mitbestimmung unterliegt.

Er trägt vor, die Lehrbeauftragten seien nicht geringfügig beschäftigt im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG. Berücksichtige man, daß das Stundendeputat bei einer ganzen Lehrerstelle 22 Wochenstunden betrage und daß die nebenberuflichen Lehrkräfte außer Vor- und Nachbereitungszeit auch Arbeitszeit bei der Teilnahme an Konferenzen, Wandertagen und Schulfesten aufwenden müßten, so sei bei den Lehrbeauftragten von 25 % der normalen Lehrer-Arbeitszeit auszugehen. Die Vergütung für den Lehrbeauftragten betrage im günstigsten Fall 107,80 DM pro Jahreswochenstunde. Bei vier bis sechs Unterrichtsstunden je Woche entspreche dies ca. einem Viertel der Normalvergütung einer vollbeschäftigten Lehrkraft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das von dem Antragsteller geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG bei "Einstellungen" besteht nicht, wenn geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG von der Maßnahme des Dienststellenleiters betroffen sind, weil sie nicht als Beschäftigte im Sinne des HPVG gelten. Daher kann offen bleiben, ob das Lehrauftragsverhältnis ein Anstellungsverhältnis ist.

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG bestimmt der Personalrat unter anderem mit bei der Einstellung von Angestellten. Angestellte gehören grundsätzlich zu den Beschäftigten im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Bestimmte Gruppen von Beschäftigten werden jedoch durch § 3 Abs. 3 HPVG ausgenommen. Unter diese Ausschlußregelung fallen nach § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG auch solche Personen, die einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches nachgehen. Für diese Personen gilt demnach das Hessische Personalvertretungsgesetz nicht, so daß ihre erstmalige Beschäftigung bzw. die Verlängerung ihrer Dienstleistungsaufträge nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 77 Abs. 1 Nr. 2 a) HPVG - "Einstellung" - fallen.

An der Rechtswirksamkeit der Ausschlußregelung des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG bestehen keine Zweifel. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 37 der Hessischen Verfassung - HV -. Art. 37 Abs. 1 HV bestimmt, daß Angestellte, Arbeiter und Beamte in allen Betrieben und Behörden unter Mitwirkung der Gewerkschaften gemeinsame Betriebsvertretungen erhalten, die in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmern zu wählen sind. Die Betriebsvertretungen sind nach Abs. 2 der Vorschrift dazu berufen, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen des Betriebes mitzubestimmen. Nach Abs. 3 wird das Nähere durch Gesetz geregelt. Zum einen ist Art. 37 HV keine unmittelbar anwendbare, vollziehbare Norm, sondern lediglich eine - allerdings bindende - Anweisung an den Gesetzgeber (vgl. Barwinski in Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Stand: 15. Ergänzungslieferung, April 1991, Anm. 2 zu Art. 37). Zum anderen hat der Hessische Verfassungsgeber durch die in den Absätzen 1 und 2 des Art. 37 HV getroffenen Regelungen in Verbindung mit der Bestimmung, daß das Nähere durch Gesetz geregelt werde (Abs. 3), lediglich den Kernbereich der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung garantiert. Zwar ist in Abs. 1 der Personenkreis genannt, für den Personalvertretungen eingerichtet werden sollen. Die Feinabstimmung, wer im einzelnen zu dem begünstigten Personenkreis gehören soll, wird jedoch nicht vorgenommen, sondern dem zur Ausführung zu erlassenden Landesgesetz vorbehalten. Gegen den in Art. 37 HV zum Ausdruck kommenden Kernbereich der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung verstößt es nicht, geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches von den personalvertretungsrechtlichen Regelungen auszunehmen, denn je geringfügiger die Beschäftigung in der betreffenden Dienststelle ist, desto weniger wird der Beschäftigte in den Betriebsablauf eingegliedert sein und desto weniger besteht ein Bedürfnis dafür, den betreffenden Beschäftigten unter den Schutz des Personalvertretungsrechts zu stellen.

Auch gegen die dem bundesrechtlichen Rahmenrecht zugehörige Vorschrift des § 104 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - verstößt § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG nicht. Nach § 104 Satz 1 BPersVG sind die Personalvertretungen in innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen. Dabei soll eine Regelung angestrebt werden, wie sie für Personalvertretungen in Bundesbehörden in diesem Gesetz festgelegt ist. Die Vorschrift bezieht das Beteiligungsrecht der Personalvertretungen auf innerdienstliche, soziale und personelle Angelegenheiten der Beschäftigten. Sie läßt daher den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, durch Landesgesetz zu definieren, wer als Beschäftigter im Sinne des Landespersonalvertretungsrechts anzusehen ist, wenn nur gesichert ist, daß durch diese Definition nicht gegen den Kernbereich des Personalvertretungsrechts verstoßen wird, was etwa der Fall wäre, wenn alle Angestellten oder alle Beamten aus dem Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsrechts ausgenommen würden. Ein derartiger Verstoß liegt hier nicht vor.

Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt eine Einstellung dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn der betreffende Bedienstete eine nicht bloß vorübergehende und auch nicht geringfügige Arbeit in der Dienststelle verrichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1967 - VII P 17.66 -, BVerwGE 28, 282 f., 11. Februar 1981 - 6 P 14.80 - PersV 1982, 110 ff., 3. Februar 1988 - 6 PB 23/87 - n.V., 27. November 1991 - 6 P 15.90 - DVBl. 1992, 895 ff. = PersV 1992, 225 ff.).

Daß es zulässig ist, hinsichtlich der Frage der Geringfügigkeit einer Beschäftigung auf die Legaldefinition in § 8 Abs. 1 und 2 SGB Viertes Buch abzustellen, ist ebenfalls anerkannt (vgl. die zitierten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1981 und 27. November 1991, a.a.O.).

Es stellt hier keine unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs beachtliche Umgehung von Mitbestimmungsrechten des Antragstellers dar, in nicht unerheblichem Umfang Lehraufträge an bei dem Studienkolleg nicht fest angestellte Lehrkräfte zu vergeben, denn es ist das Recht des Beteiligten, als Dienststellenleiter im Rahmen seines Organisationsermessens freie Lehrkapazität durch die Erteilung von Lehraufträgen zu füllen.

Die Voraussetzungen der Ausschlußregelung des § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG sind erfüllt. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 b) des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn "die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat... ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18), bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt". Die Arbeitszeit der Lehrer im öffentlichen Dienst beträgt gegenwärtig 38,5 Zeitstunden. Diese Arbeitszeit wird ausgefüllt durch eine bestimmte Anzahl von Pflicht-Unterrichtsstunden zuzüglich der sonstigen Tätigkeiten wie z.B. Vor- und Nacharbeit, Teilnahme an Konferenzen usw. Geht man mit dem Beteiligten (Schriftsatz vom 9. Juli 1993, Seite 2) von nur 21 Pflicht-Unterrichtsstunden einer vollbeschäftigten Lehrkraft aus, so entspricht dies prozentual 54,5455 % der Gesamtarbeitszeit von 38,5 Stunden. Überträgt man dieses Zeitverhältnis von Pflichtstundenzahl und Gesamtarbeitszeit auf die hier in Rede stehenden Lehrbeauftragten, so ergibt sich bei diesen bei 6 Pflichtunterrichtsstunden eine Gesamtarbeitszeit von aufgerundet 11 Stunden, so daß jedenfalls weniger als 15 Stunden Arbeitszeit auf die Erfüllung des Lehrauftrags entfallen.

Hinsichtlich der Voraussetzung, daß das Arbeitsentgelt regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18) nicht übersteigt, gilt folgendes: Aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 b) in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs in Verbindung mit der Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1991 vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I Seite 2940) bzw. der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1992 vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I Seite 2331) und der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1993 vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I Seite 2474) - jeweils § 2 bzw. § 2 Abs. 1 der Verordnung - ergibt sich, daß der monatliche Grenzbetrag sich auf 480,-- DM für das Jahr 1991, 500,-- DM für das Jahr 1992 und 530,-- DM für das Jahr 1993 beläuft. Unter diese Variante des § 8 Abs. 1 Nr. 1 b) Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - fallen die Lehrkräfte mit einem Lehrauftrag von vier Wochenstunden. Nach dem Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 18. Juli 1985 - I B 3 - 052/80 - 355 - (ABl. 1985, 459) beträgt die Vergütung für eine Jahreswochenstunde monatlich maximal 107,80 DM. Bei vier Wochenstunden können somit höchstens 431,20 DM gezahlt werden.

Die übrigen Lehrkräfte, deren Lehrauftrag sechs bzw. fünf Wochenstunden betrifft, fallen unter die zweite Alternative des § 8 Abs. 1 Nr. 1 b) Sozialgesetzbuch - Viertes Buch -, wonach eine geringfügige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn die Vergütung bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt. Dies gilt zunächst für die Lehrkräfte, die als Studienräte oder Oberstudienräte (Besoldungsgruppe A 13 bzw. A 14) im Hauptamt an einer anderen öffentlichen Schule tätig sind. Nach dem Stand vom 1. Januar 1992 - inzwischen sind die Gehälter sogar noch angestiegen - betrug das Gehalt in der Besoldungsgruppe A 13 mindestens 3.942,91 DM (Grundgehalt von 3.114,56 DM zuzüglich Ortszuschlag von 828,35 DM, zusammen 3.942,91 DM). Somit erhält eine derartige Lehrkraft insgesamt mindestens 4.589,71 DM (Entgelt für den Lehrauftrag: 107,80 DM X 6 = 646,80 DM zuzüglich Besoldung nach A 13: 3.942,91 DM, zusammen 4.589,71 DM). Ein Sechstel dieses Gesamteinkommens sind 764,95 DM (4.589,71 DM : 6 = 764,95 DM). Das für sechs Lehrauftragsstunden zu zahlende Entgelt beträgt 646,80 DM und ist niedriger als 764,95 DM. Es besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten auch Einigkeit darüber, daß die Lehrkräfte, die im Hauptamt bei der Technischen Hochschule als wissenschaftliche Mitarbeiter angestellt sind, für den Lehrauftrag ein Entgelt erhalten, das niedriger als ein Sechstel ihres Gesamteinkommens ist.

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