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Hessischer VGH · Urteil vom 24. Juli 1990 · Az. 3 UE 423/86

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessischer VGH

  • Datum:

    24. Juli 1990

  • Aktenzeichen:

    3 UE 423/86

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 19239

  • Verfahrensgang:

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Diskothek.

Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung A, Flur 11, Flurstück 159/4 (L. Straße 57), für das 1969 die Baugenehmigung für eine Gaststätte erteilt worden war. Das Lokal wurde zunächst unter dem Namen "C." nach Angaben des Klägers als Diskothek und später unter "R.-bar" als Nachtbar betrieben. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und ist mit zwei Gebäuden bebaut, von denen das eine als Gaststätte und das andere als Wohnhaus und Schlosserei genutzt werden.

Mit am 04.10.1984 bei dem Beklagten eingegangenem Bauantrag begehrte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Gaststätte in eine "Diskothek für gehobene Ansprüche". In der Baubeschreibung gab er an, in den vorhandenen, Räumlichkeiten solle die vormals bereits betriebene Diskothek in ansprechendem Rahmen weitergeführt werden. Getanzt werden solle auf einer 3 m x 3 m großen Tanzfläche, die aus buntem Spezialglas bestehe und von unten beleuchtet werde.

Die Stadt Rüdesheim stimmte der geplanten Nutzungsänderung nicht zu. Sie machte geltend, das Grundstück des Klägers liege in einem Gebiet, das als allgemeines Wohngebiet anzusehen sei. In einem derartigen Gebiet seien Vergnügungsstätten der vorgesehenen Art nicht zulässig.

Mit Bescheid vom 02.01.1985 lehnte der Beklagte die Erteilung der begehrten Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus, die Baugenehmigung könne nicht erteilt werden, weil die vorgesehene Diskothek als Vergnügungsstätte in einem als allgemeines Wohngebiet/Mischgebiet zu beurteilenden Gebiet nicht zulässig sei und es an dem erforderlichen Einvernehmen der Stadt Rüdesheim fehle.

Hiergegen hat der Kläger am 12.01.1985 Widerspruch erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, sein Grundstück liege in einem Mischgebiet, in dem Vergnügungsstätten grundsätzlich zulässig seien. Der bei dem Rheingau-Taunus-Kreis gebildete Anhörungsausschuß empfahl, daß die Stadt Rüdesheim ihr Einvernehmen erteilen und der Beklagte sodann dem Widerspruch abhelfen möge. Nachdem die Stadt Rüdesheim jedoch an ihrer Rechtsauffassung festhielt, legte der Beklagte den Widerspruch dem Regierungspräsidenten in Darmstadt vor, der ihn mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.1985 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, in dem als Mischgebiet zu beurteilenden Gebiet sei eine Diskothek mit ca. 50 Sitzplätzen unzulässig, weil von ihr erhebliche Störungen der Wohnruhe in der Nacht ausgingen.

Am 08.08.1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Er hat seine bisher vertretene Auffassung vertieft und ergänzend ausgeführt, der Betrieb einer Diskothek in der vorgesehenen Weise mit geringer Nutzfläche und keinem hohen Publikumsverkehr sei nicht mit einer Jugend-Diskothek vergleichbar. Es handele sich vielmehr um eine Tanzbar für vorwiegend Gäste mittleren Alters. Ein derartiges Lokal sei in dem durch Wohnhäuser, kleine Gewerbebetriebe, die B 42, die Bundesbahn und den Schiffsverkehr des Rheins geprägten Gebiet zulässig.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 02.01.1985 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30.07.1985 den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers zur Genehmigung der Nutzungsänderung der auf dem Grundstück in der Gemarkung A., Flur 11, Flurstück 199/4 bestehenden Gaststätte in eine Diskothek positiv zu bescheiden,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger und den Beklagten mit Verfügung vom 11.09.1985 zur Frage der Entscheidung über die Klage durch Gerichtsbescheid angehört. Mit Beschluß vom 04.11.1985 hat es die Stadt Rüdesheim gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen. Der Beschluß wurde am 06.11.1985 formlos zur Post gegeben. Gleichzeitig wurde der Stadt Rüdesheim Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Ferner wurde sie darauf hingewiesen, daß beabsichtigt sei, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Mit am 22.11.1985 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenem Schreiben wiederholte und vertiefte die Beigeladene ihre Rechtsauffassung, daß das Grundstück des Klägers in einem allgemeinen Wohngebiet liege. In dem Streckenabschnitt der L. Straße zwischen Straßeneinmündung am Rathaus und ihrem nördlichen Ende befänden sich 34 bewohnte bzw. im Bau befindliche Wohnhäuser, von denen 22 zu reinen Wohnzwecken genutzt würden. Auf 9 Wohngrundstücken werde im Nebenerwerb Weinbau betrieben, Fremdenzimmer vermietet bzw. eine Schlosserei betrieben. Auf 3 Grundstücken finde eine gewerbliche Nutzung statt. In einem derartigen Gebiet sei die beantragte Diskothek unzulässig.

Die Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auf den am 22.11.1985 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz der Beigeladenen befindet sich der Vermerk der Berichterstatterin des ersten Rechtszugs, daß der Gerichtsbescheid schon unterschrieben sei.

Mit am 21.11.1985 beratenem Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung zur Nutzungsänderung der Gaststätte in eine Diskothek zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, weil sein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Das Grundstück des Klägers liege in einem Gebiet, das "am ehesten als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) zu qualifizieren" sei. In diesem Gebiet sei eine Diskothek als sonstiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb zulässig. Es sei im Einzelfall zu prüfen, welchen Umfang der Diskothekenbetrieb habe und ob er zur umgebenden Bebauung im Widerspruch stehe. Dies sei bei der vom Kläger geplanten kleinen Diskothek gehobenen Niveaus für Besucher höherer Altersklassen nicht der Fall.

Gegen den am 26.11.1985 zur Post gegebenen Gerichtsbescheid hat die Beigeladene am 12.12.1985 Berufung eingelegt. Sie rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht ihre Stellungnahme, die rechtzeitig abgegeben worden sei, nicht berücksichtigt habe. Im übrigen wiederholt sie ihre Rechtsauffassung zum Gebietscharakter des für die rechtliche Beurteilung maßgebenden Gebiets. Die beantragte Nutzungsänderung sei bereits nach § 34 Abs. 3 BBauG i.V.m. § 4 BauNVO unzulässig. Selbst wenn die nähere Umgebung des klägerischen Grundstücks als Mischgebiet anzusehen wäre, wäre das Vorhaben des Klägers gleichwohl nach § 34 Abs. 3 und Abs. 1 BBauG unzulässig. Die spezielle Form einer Diskothek als sonstiger Gewerbebetrieb entspreche in der Regel nicht der Zweckbestimmung eines Mischgebietes, weil das Kommen und Gehen der Besucher einer derartigen Vergnügungsstätte eine wesentlich erheblichere Störung der Wohnruhe der Nachbarschaft als die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannten Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes zur Folge haben. Soweit das Verwaltungsgericht festgestellt habe, daß die bei einer typischen Diskothek anfallenden Lärmbelästigungen hier nicht zu erwarten seien, weil es sich um eine kleine Diskothek gehobenen Niveaus für Besucher höherer Altersklassen handele, könne ihm nicht gefolgt werden. Die bei einer Diskothek entscheidenden besonderen Lärmbelästigungen seien kein Spezifikum jugendlicher Gäste. Es entspreche vielmehr der Lebensauffassung, daß dies auch für ältere Besucher gelte. Entscheidend sei der unvermeidbare Lärm durch an- und abfahrende Kraftfahrzeuge. Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens sei auch nicht, wie der Kläger die Diskothek betreiben möchte, sondern wie er die Diskothek aufgrund der Baugenehmigung betreiben dürfe. Es sei daher insoweit eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Auf eine Diskothek speziell für ältere und besonders zivilisierte Besucher dürfe bei der anzustellenden Prognose über die zu erwartenden Umweltbelästigungen nicht abgestellt werden. Bei der Beurteilung der Diskothek seien auch nicht allein die vorhandenen 50 Sitzplätze maßgebend, sondern es müßten noch die üblicherweise zahlreichen Gäste auf Stehplätzen berücksichtigt werden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Störung der Wohnruhe auch auf eine Vorbelastung durch die Verkehrsadern Rhein, B 42 und Eisenbahn abgestellt, denn eine verkehrsmäßige Vorbelastung eines Baugebietes erweitere nicht die Zulässigkeit gewerblicher Nutzungen in diesem Gebiet. Schließlich werde durch das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich der engeren Nachbarschaft verletzt.

Die Beigeladene beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.11.1985 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, bei der Beurteilung des Vorhabens müsse berücksichtigt werden, daß A. sehr starken Tourismus aufweise und die dafür notwendigen Einrichtungen auch anbiete. Den Touristen werde insbesondere in den Sommermonaten bis spät in die Nacht rheinische Fröhlichkeit angeboten. Es herrsche daher in dieser Zeit reger Betrieb. Fremdenpensionen würden erst zur späten Nachtstunde aufgesucht werden, was zu unumgänglichen Lärmbelästigungen führe. Bei der Beurteilung der von dem Vorhaben zu erwartenden Lärmbelästigungen sei rechtlich erheblich, daß die Diskothek als solche schon mehrere Jahre betrieben werde und dadurch Bestandsschutz genieße. Wegen der Bahnlinie, der B 42 und des Verkehrs der heimkehrenden Touristen in der L. Straße gehe von dem Vorhaben kein "Mehr" an Lärm aus.

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter), die Bauakten Bauschein Nr. 826/69 des Beklagten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden V/2 E 1194/83 sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, denn die Beigeladene wird durch die von ihr angegriffene Entscheidung in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen und ist mithin materiell beschwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 - 4 C 58.81- BVerwGE 69, 256 <258> und vom 15.02.1990 - 4 C 39.86 -). Der angefochtene Gerichtsbescheid ist bereits deshalb aufzuheben, weil er an einem wesentlichen Verfahrensfehler leidet. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung gegenüber der Beigeladenen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt. Er bedeutet, daß das Gericht den Beteiligten Gelegenheit geben muß, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 108 Rdnr. 19 m.w.N.), und daß das Gericht dieses Vorbringen zur Kenntnis nehmen und auch ernsthaft in Erwägung ziehen muß (BVerwG, Urteil vom 29.11.1985, NJW 1986, 1125). Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht nicht gerecht geworden. Die Beigeladene ist mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 04.11.1985 nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen worden. Der Beschluß sowie die Mitteilung, es sei beabsichtigt, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden und die Beigeladene erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen, sind am 06.11.1985 zur Post gegeben worden. Ein Nachweis des Zugangs dieser Schriftstücke bei der Beigeladenen befindet sich nicht bei den Akten. Bei regelmäßiger Postbeförderung konnte mit einem Zugang bei der Beigeladenen am 08.11.1985 gerechnet werden, so daß der Beigeladenen von vornherein die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 22.11.1985 verblieb. Diese Frist hat die Beigeladene gewahrt, denn ihr Schriftsatz vom 19.11.1985 ist am 22.11.1985 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts war jedoch bereits spätestens am 21.11.1985 von den mitwirkenden Richtern unterschrieben und hat die am 22.11.1985 eingegangene Stellungnahme der Beigeladenen nicht berücksichtigt.

Zu Unrecht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, der Schriftsatz der Beigeladenen habe nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, weil der Gerichtsbescheid beim Eingang des Schriftsatzes der Beigeladenen bereits unterschrieben gewesen sei. Wird eine Entscheidung nicht sofort verkündet, muß ein vor der Zustellung des Urteils eingehender Schriftsatz grundsätzlich noch berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluß vom 14.04.1988, NJW 1988, 1963; Kopp, a.a.O., § 108 Rdnr. 27a). Das bedeutet, daß. das Vorbringen eines Beteiligten auch dann zu berücksichtigen ist, wenn es nach Ablauf einer gesetzten Erklärungsfrist, jedoch vor Hinausgabe der Entscheidung eingeht. Da der Gerichtsbescheid erst am 26.11.1985 zur Zustellung gegeben worden ist, hätte der Schriftsatz der Beigeladenen vom Verwaltungsgericht noch berücksichtigt werden müssen.

Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides. Der Senat macht jedoch von der Möglichkeit einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch, sondern entscheidet in der Sache selbst, weil eine Zurückverweisung der Sache im gegebenen Fall zu einer nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens führen würde. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Beigeladene wird durch den angefochtenen Gerichtsbescheid in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 1 und 36 BauGB gewährleisteten Planungshoheit verletzt. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben des Klägers gemäß § 236 Abs. 1 BauGB nach den Vorschriften des BauGB. Da das Grundstück des Klägers im unbeplanten Innenbereich von A. liegt, findet § 34 BauGB Anwendung. Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 2 BauGB unzulässig. Nach dieser Vorschrift beurteilt sich für den Fall, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der aufgrund des § 2 Abs. 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind, die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Im vorliegenden Fall entspricht die Eigenart der näheren Umgebung der klägerischen Gaststätte einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO. Der als nähere Umgebung für den Charakter eines Baugebiets maßgebliche Bereich reicht soweit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt (vgl. Schlichter, Berl. Komm. z. BauGB, § 34 Rn. 17). Die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks L. Straße 57 wird durch die einseitige Bebauung der L. Straße maßgebend geprägt, die in einem Bereich von etwa 150 m nördlich und etwa 250 m südlich des klägerischen Grundstücks eine ausschließliche Wohnbebauung sowie einen Kinderspielplatz aufweist. Soweit der Kläger geltend macht, in den für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgeblichen Wohnhäusern würden auch Zimmer an Feriengäste vermietet, vermag dies an dem Gebietscharakter "allgemeines Wohngebiet" nichts zu ändern. Einmal hat die Beigeladene hierzu unwidersprochen vorgetragen, daß in dem vorgenannten Bereich keine anmeldepflichtige Zimmervermietung betrieben werde, zum anderen treten Wohnhäuser, in denen wenige Zimmer an Feriengäste vermietet werden, baulich nicht besonders in Erscheinung und beeinflussen infolgedessen auch nicht den Wohncharakter eines Gebiets (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Lfg. 40, § 3 BauNVO, Rdnr. 21). Die westlich der L. Straße gelegenen Grundstücke wirken sich auf den bodenrechtlichen Charakter des klägerischen Grundstücks nicht aus, denn sie werden durch die auf einem Damm verlaufende Eisenbahnstrecke von den Grundstücken der Lorcher Straße abgeschnitten und werden auch von der Rheinallee aus erschlossen. Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß auch die dort vorhandene bauliche Nutzung der Grundstücke den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht verändert. In dem oben näher dargelegten maßgeblichen Bereich westlich der Lorcher Straße befinden sich nämlich ein Altenheim, ein Kindergarten, ein Automobilmuseum, Wohnhausnutzung und eine Tankstelle. Hierbei handelt es sich um Nutzungen, die entweder grundsätzlich oder ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind.

Eine Discothek ist kein sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb, der nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden kann. Sie gehört vom Typ her zu den Vergnügungsstätten, die von der Baunutzungsverordnung als Nutzungsart verselbständigt und als allgemein zulässige Nutzung allein im Kerngebiet aufgeführt ist, weil sie einen größeren Einzugsbereich hat, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist und nicht der Entspannung und Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil oder Stadtviertel dient, wie dies etwa bei einem Vorstadtkino oder kleinem Tanzcafé der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, BRS 40 Nr. 45 <S. 116>. Darüber hinaus gehen von ihr wesentliche Störungen für die Wohnruhe am Abend und in der Nacht aus. Die geplante Diskothek des Klägers läßt Besucher aus einem großen - unstreitig übergemeindlichen - Einzugsbereich erwarten. Aufgrund des Lärms, der durch mit Kraftfahrzeugen an- und abfahrende Besucher und die mit dem Besuch einer Diskothek typischen Begleiterscheinungen verursacht wird, würde eine Unruhe in das Gebiet getragen, die eine Störung des Gleichgewichts zwischen gewerblicher und Wohnnutzung zur Folge hätten.

Es ist rechtlich unerheblich, ob der Kläger die Diskothek derzeit so betreibt, daß von ihr keine wesentlichen Störungen ausgehen. Maßgebend ist allein, wie der Kläger die Diskothek entsprechend der erteilten Baugenehmigung betreiben dürfte (vgl. OVG NW, Urteil vom 21.02.1983, BRS 40 Nr. 87 S. 141).

Zu Unrecht hat es das Verwaltungsgericht für erheblich angesehen, daß die Wohnsituation in der Umgebung des klägerischen Betriebes durch den Rhein, die B 42 und die Eisenbahnlinie geprägt sei. Eine derartige Vorbelastung ist, worauf die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat, hier rechtlich unerheblich, denn sie erweitert nicht die Zulässigkeit gewerblicher Nutzungen in diesem Gebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluß vom 29.10.1987, BRS 47 Nr. 52 <S. 140>.

Die Erteilung einer Befreiung nach § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Weder erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung noch ist die Abweichung städtebaulich vertretbar. Schließlich führt auch die gebietstypische Nutzung für den Kläger nicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, daß der Kläger die außergerichtlichen Kosten der im Berufungsverfahren erfolgreichen Beigeladenen trägt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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