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OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. OVG 70 A 2.07

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 10947

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird gegen den Kläger ein Pauschsatz von 20 € festgesetzt; ferner wird eine Verfahrensgebühr nach einem Streitwert von 5000 € festgesetzt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand

Mit Beschluss vom 30. Mai 1996 ordnete das Amt für Agrarordnung Uckermark/Barnim gem. § 56 LwAnpG das Bodenordnungsverfahren Biesenbrow an, das ein ca. 2109 ha großes Verfahrensgebiet umfasst. Hieran war der Kläger unter anderem als Eigentümer der Flurstücke 45 und 49 der Flur 3 der Gemarkung Biesenbrow beteiligt. Seine gegen den Anordnungsbeschluss vom 30. Mai 1996 erhobene Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des Flurbereinigungsgerichts Brandenburg vom 11. Dezember 1997 - 8 D 45/96.G - abgewiesen.

1998 wurden die Teilnehmer des Bodenordnungsverfahrens zu ihrem Abfindungswünschen angehört. In diesem Rahmen fand am 3. Juni 1998 vor dem Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung Prenzlau zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, die an dem Bodenordnungsverfahren unter anderem mit dem westlich an das Flurstück 45 angrenzenden Flurstück 61 der Flur 3 beteiligt war, eine "Verhandlung zur Grenzregulierung" statt. In der hierüber gefertigten Niederschrift heißt es unter anderem: "... Die Grenze zwischen 45 und 61 soll um 17,00 m begradigt werden (siehe Anlage Flurkarte). Die Flurstücksgrenzen des neu zu bildenden Grundstücks sollen im Abstand von 2,35 m zur Straße verlaufen. Die hintere Grundstücksgrenze zum Flurstück 44 und 62 soll wiederhergestellt werden." Die erwähnte Flurkarte ist der Verhandlungsniederschrift nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 3. August 1999 teilte die Beigeladene dem Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung mit, dass sie ihr Einverständnis vom Juni 1998 zu dem vom Kläger gewünschten Flächentausch zwischen den Flurstücken 61 und 45 widerrufe und wünsche, dass die ursprünglich bestehenden Flurstücksgrenzen erhalten blieben.

Durch Anordnung vom 29. November 2000 teilte das Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung Prenzlau das Bodenordnungsgebiet gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 FlurbG in die Bodenordnungsgebiete "Biesenbrow-Ortslage" und "Biesenbrow-Feldlage". Das Bodenordnungsgebiet Biesenbrow-Ortslage umfasste u.a. die Flurstücke 1-76 der Flur 3 der Gemarkung Biesenbrow. Im weiteren Verlauf des Bodenordnungsverfahrens Biesenbrow-Ortslage wurden neue Flurstücke gebildet. Dabei entspricht das Flurstück 172 der Flur 8 (neu) im Wesentlichen dem Flurstück 61 der Flur 3 (alt). Die Flurstücke 79 und 171 der Flur 8 (neu) entsprechen im Wesentlichen dem Flurstück 45 der Flur 3 (alt). Das Flurstück 171 (neu) umfasst eine Fläche von 104 m² im nordwestlichen Bereich des früheren Flurstücks 45 und grenzt westlich an das neue Flurstück 172. Mit dem Flurstück 49 der Flur 3 (alt) ist das Flurstück 186 der Flur 8 (neu) identisch. Wegen der genauen Lage der Flurstücke wird auf die Flurkarten Bl. 47, 48 des Verwaltungsvorgangs zum Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage Bezug genommen.

Der von der oberen Flurbereinigungsbehörde am 5. Dezember 2005 genehmigte Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage ordnete u.a. die Flurstücke 171 und 172 der Flur 8 der Beigeladenen sowie die Flurstücke 79 und 186 der Flur 8 dem Kläger zu. Sowohl der Kläger als auch die Beigeladene erhoben gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage Widerspruch. Der Kläger machte geltend, dass der Grenzverlauf zwischen den neuen Flurstücken 79 und 172 der Flur 8 „begradigt“ werden solle und nahm Bezug auf das Grenzregulierungsprotokoll von 1998. Sollte sich aus der Grenzänderung eine Mehrausweisung ergeben, werde dies ausgeglichen. Die Beigeladene machte mit ihrem Widerspruch geltend, dass das Flurstück 171 der Flur 8 zu dem Kläger gehöre und der Grenzverlauf geklärt werden müsse. Daraufhin wurde das Flurstück 171 der Flur 8 mit dem am 18. Dezember 2006 genehmigten Nachtrag Nr. 01 zum Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage vom 22. September 2006 nunmehr ebenfalls dem Kläger zugeteilt. Dem widersprach der Kläger im Anhörungstermin am 20. Januar 2007 unter Hinweis auf seinen bereits eingelegten Widerspruch. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - Spruchstelle - wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage sowie den dazu erstellten Nachtrag 01 durch Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Zwar habe die Beigeladene gemäß Protokoll vom 3. Juni 1998 mit dem Kläger die streitbefangene Grenze anders verhandelt. Dieser zur Niederschrift gebrachte Planwunsch nach § 57 FlurbG sei aber weder für den Teilnehmer noch die Flurbereinigungsbehörde verbindlich. Insoweit sei der Widerruf der Beigeladenen vom 3. August 1999 zu beachten. Im Übrigen habe kein Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens einen Rechtsanspruch auf eine besonders vorteilhafte Abfindung. Die Augenscheinseinnahme vom 26. Juli 2007 durch die Spruchstelle habe ergeben, dass durch die nunmehr erfolgte Grenzziehung keine Betriebserschwernisse für den Kläger zu erwarten seien. Durch die Zuordnung werde lediglich die alte Grenzziehung wieder hergestellt und ein Anspruch des Klägers auf eine gleichwertige und zweckmäßig gestaltete Abfindung nicht beeinträchtigt. Sonstige Gründe, wegen derer der angefochtene Bodenordnungsplan rechtswidrig wäre, seien nicht ersichtlich.

Der Kläger hat gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage mit Nachtrag 01 am 20. November 2007 Klage erhoben und begehrt, die Grenze zwischen den Flurstücken 45 und 61 der Flur 3 (alt) wie im Grenzregulierungsprotokoll vom 3. Juli 1998 festzulegen. Das Grenzregulierungsprotokoll vom 3. Juni 1998 sei nicht nur als Planwunsch auszulegen, sondern als gemeinsam bindender Antrag nach § 145 BGB in Verbindung mit § 62 VwVfG. Diesem Antrag habe die Flurbereinigungsbehörde durch zustimmendes Handeln vorerst entsprochen. Durch die jetzige Grenzziehung entstünden für alle Beteiligten zusätzliche Betriebserschwernisse. Für die Zukunft müsse mit Pflugtausch und Überfahrtrecht gearbeitet werden. Die neu zugeteilten Grundstücke der Ortslage seien tatsächlich nicht erschlossen.

Der Kläger beantragt,

den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage (Az. 5-005-F) in der Fassung des Nachtrags 01 unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. Oktober 2007 hinsichtlich der früheren Flurstücke 45 und 61 der ehemaligen Flur 3 der Gemarkung Biesenbrow entsprechend der Vereinbarung im Grenzregulierungsprotokoll vom 3. Juni 1998 zu ändern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Begründung des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage und Biesenbrow-Feldlage) ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Die vom Kläger angegriffenen Regelungen des Bodenordnungsplans Biesenbrow-Ortslage sind nicht zu beanstanden (§ 60 LwAnpG, §§ 144,146 FlurbG).

Der Kläger rügt nicht, dass er durch den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage in der Fassung des Nachtrags 01 nicht nach § 58 LwAnpG wertgleich abgefunden worden sei, wofür auch nichts ersichtlich ist. Er macht vielmehr geltend, dass die Abfindung die zwischen ihm und der Beigeladenen am 3. Juni 1998 getroffene Vereinbarung zur Grenzregulierung zu respektieren habe. Diese Auffassung ist rechtlich unzutreffend.

Mit der von ihm begehrten "Begradigung" der Grenze zwischen den Flurstücken 45 (alt) und 61 (alt) möchte der Kläger eine für sein Flurstück 45 (alt) vorteilhaftere Grenzziehung, die einem rechtwinkligen Flurstückszuschnitt weiter angenähert wäre. Ein solcher Anspruch besteht nicht. Kein Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens hat einen Rechtsanspruch auf eine nicht nur wertgleiche, sondern für ihn besonders vorteilhafte Abfindung (vgl. zum Flurbereinigungsverfahren BVerwG, Urteil vom 19. September 1989 - 5 C 3/87 - BVerwGE 82,313, zit. nach Juris).

Aus der Vereinbarung vom 3. Juli 1998 kann der Kläger ebenfalls keinen Anspruch auf eine bestimmte Landabfindung herleiten. Diese Vereinbarung bindet weder den Beklagten noch das Flurbereinigungsgericht. Bei ihr handelt es sich lediglich um einen unverbindlichen Planwunsch. Soweit das Gesetz verbindliche Regelungen vorsieht, sind diese hier nicht einschlägig.

Als - verbindlicher - freiwilliger Landtausch i.S.v. §§ 54, 55 LwAnpG i.V.m. §§ 103 a ff. FlurbG kann die Vereinbarung vom 3. Juli 1998 schon deshalb nicht angesehen werden, weil ein solches Verfahren, wie sich aus § 56 Abs. 1 LwAnpG ergibt, dem Bodenordnungsverfahren zeitlich vorgeschaltet ist. Die Vereinbarung vom 3. Juli 1998 wurde jedoch im Rahmen eines laufenden Bodenordnungsverfahrens getroffen, dessen Einleitung zu diesem Zeitpunkt bereits durch das Urteil des Flurbereinigungsgerichts Brandenburg vom 11. Dezember 1997 - 8 D 45/96. D. - rechtskräftig bestätigt worden war (vgl. entsprechend zum Flurbereinigungsverfahren Flurbereinigungsgericht Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 15 K 3/90 -, RzF - 2 - zu § 103 a FlurbG).

Die Vereinbarung vom 3. Juli 1998 stellt auch keine verbindliche Planvereinbarung dar. Eine Planvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1998 - 11 C 6.97 -, RzF - 12 - zu § 139 Abs. 1 FlurbG). Soll er die Flurbereinigungsbehörde binden, bedarf er folglich deren Zustimmung (so für das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren ausdrücklich § 99 Abs. 1 Satz 2 FlurbG; vgl. im Übrigen Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 13. Juli 2004 - 13 A 02.542, RzF - 2 - zu § 44 Abs. 5 FlurbG, Urteil vom 10. April 2003 - 13 A 01.2550 -, RzF - 23 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG; Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 1983 - 9 C 35/82 - RzF - 78 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG, Urteil vom 21. August 1980 - 9 C 122/78, RzF - 5 - zu § 99 Abs. 1 FlurbG). Die "Verhandlung zur Grenzregulierung" vom 3. Juli 1998 ist aber lediglich zwischen dem Kläger und der Beigeladenen geführt worden. Das Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung Prenzlau hat diese Verhandlung nur geleitet und ihr Ergebnis zu Protokoll genommen. Es hat diesem Ergebnis aber nicht im Sinne einer verbindlichen Festlegung der Abfindung des Klägers und der Beigeladenen zugestimmt und war nicht in der Position einer "Vertragspartei".

Überdies ist die am 3. Juli 1998 getroffene Vereinbarung auch inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. In welcher Weise die "Begradigung" der Flurstücksgrenze um "17,00 m" vorgenommen werden sollte, insbesondere an welchem Punkt und mit welchem Winkel sie angesetzt werden sollte, bleibt offen. Die im Grenzregulierungsprotokoll angesprochene Flurkarte haben die Beteiligten nicht beigefügt. Die nachträglich im gerichtlichen Verfahren von der Beklagten eingereichte Karte enthält eine Grenzziehung, die nach dem Willen des Klägers zwar nahe liegen könnte, aber keinesfalls zwingend ist. Im Übrigen ist der Maßstab dieser Karte so klein, dass sich aus ihr keine präzisen Festlegungen entnehmen lassen. Soweit der Kläger schließlich in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass entsprechend dem handschriftlichen Zusatz auf Seite 2 des Grenzregulierungsprotokolls die Grenzen entsprechend der Örtlichkeit „z.T. festgelegt" worden seien, fehlt es überdies an einer Bezeichnung des in Bezug genommenen Grundstücks. Auf die von ihm angeführten Vorschriften nach § 145 BGB, §§ 62 ff. VwVfG kann sich der Kläger nach alledem nicht mit Erfolg berufen.

Die Vereinbarung vom 3. Juli 1998 stellt sich vielmehr lediglich als Planwunsch nach § 59 Abs. 2 LwAnpG dar, den der Kläger und die Beigeladene im Rahmen der Anhörung übereinstimmend an die Flurbereinigungsbehörde herangetragen haben. Erklärungen eines Teilnehmers im Wunschtermin sind jedoch grundsätzlich unverbindlich und beinhalten keine Zustimmung zu einer bestimmten Lösung der Abfindungsgestaltung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1986 - 5 B 113.83 -, RzF - 14 - zu § 57 FlurbG; Urteil vom 3. Februar 1960 - I CB 135.59 -, RzF - 5 - zu § 44 Abs. 4 FlurbG; Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 28. Dezember 1971 - 154 VII A 71 -, RzF - 7 - zu § 52 Abs. 1 FlurbG). Die Wunschabgabe ist auch für den Teilnehmer selbst nicht verbindlich (vgl. Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 6. Mai 1966 - VI 409/64 -, RzF - 6 - zu § 57 FlurbG). Insbesondere begründet die Entgegennahme eines Planwunsches durch die Flurbereinigungsbehörde keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Flurstücks (vgl. Flurbereinigungsgericht Kassel, Urteil vom 11. Januar 1964 - F III 32/62 - RzF - 14 - zu § 44 Abs. 2 FlurbG). Dies schließt nicht aus, dass bei der Planung und der Gestaltung der Abfindung, die im Rahmen der §§ 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 i.V.m. § 44 FlurbG im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegt, Abfindungswünschen der Teilnehmer Rechnung getragen wird, wenn und soweit die darauf beruhenden Interessen sich in den Rahmen der Erfordernisse der Bodenordnung einfügen. Dass dies hier nicht geschehen ist, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der ursprüngliche Konsens zwischen dem Kläger und der Beigeladenen nicht mehr vorlag.

Auch im Übrigen gibt die Klage keinen Anlass zu Beanstandungen des angegriffenen Bodenordnungsplans.

Das gilt insbesondere für die vom Kläger gerügte konkrete Gestaltung seiner nach § 58 LwAnpG wertgleichen Abfindung. Grundsätzlich ist für eine gesonderte gerichtliche Abwägungskontrolle neben der Gleichwertigkeitsprüfung kein Raum, soweit es um die Berücksichtigung gleichwertigkeitbestimmender Faktoren in der Abwägung geht. Zwar besteht bei so genannten „qualifizierten“ Planwünschen ein schmaler Anwendungsbereich für eine die Gleichwertigkeitsprüfung ergänzende Abwägungskontrolle nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für die gerichtliche Überprüfung von Planungsentscheidungen entwickelt hat. Sie richtet sich darauf, ob die Abfindungsgestaltung konkretisierte betriebliche Entwicklungsperspektiven, die sich dem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen und die deshalb für die Frage der wertgleichen Abfindung erheblich sind, abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat. Auch solche qualifizierten Planwünsche sind allerdings nur dann abwägungserheblich, wenn sie bereits so konkretisiert und verfestigt sind, dass ihre Verwirklichung nicht bloß theoretisch möglich, sondern voraussehbar ist, wofür hier nichts ersichtlich ist. Demgegenüber kann ein Teilnehmer, der, wie der Kläger, lediglich einen "einfachen" Planwunsch zur Gestaltung seiner Abfindung angemeldet hat, im Abfindungsstreit über die Prüfung, ob er wertgleich abgefunden worden ist, hinaus keine auch den Abwägungsvorgang erfassende Abwägungskontrolle verlangen, wie sie Planbetroffenen im Bau- oder Fachplanungsrecht mit dem Anspruch auf eine gerechte Abwägung zusteht (vgl. dazu insgesamt BVerwG, Urteil vom 23. August 2006 - 10 C 4.05 -, BVerwGE 126,303, NVwZ-RR 2007, 85, RzF - 102 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG).

Soweit der Kläger rügt, der Bodenordnungsplan führe für ihn zu Betriebserschwernissen, fehlt es im Übrigen an der erforderlichen Substantiierung dieser Behauptung. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum namentlich die Zuweisung des unmittelbar an sein Hofgrundstück angrenzenden Flurstücks 171 an den Kläger nur im Wege des Pflugtausches oder nach Einräumung von Überfahrrechten zu bewirtschaften sein sollte. Entsprechendes gilt, soweit sich der Kläger auf eine unzureichende Erschließung beruft. Insoweit ist auf Nr. 3.4.1.3 des textlichen Teils des Bodenordnungsplans hinzuweisen, wonach die Rechtsverhältnisse an den bestehenden Zufahrten und Zugänge in innerhalb der geschlossenen Ortslage durch den Bodenordnungsplan nicht geändert werden. Im Übrigen hat das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung mit dem 5. Änderungsbeschluss vom 10. Juni 2008 unter anderem das Flurstück 171 zum Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Feldlage zwecks Ordnung der landwirtschaftlichen Nutzung zugezogen, was der Senat mit Urteil vom heutigen Tage - OVG 70 A 9.08 - für rechtmäßig gehalten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 60 LwAnpG, § 147 Abs. 1 FlurbG, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; die Gebührenpflicht richtet sich nach Nr. 5112 der Anlage I zum GKG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Revisionszulassungsgründe i.S.v. § 132 VwGO liegen nicht vor.

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