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OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 11. Juni 2009 · Az. OVG 5 M 30.08

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 10920

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss desVerwaltungsgerichts Berlin vom 16. April 2008 wirdzurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Kläger gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Einbürgerungsantrags der Kläger gerichtete Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - bietet, ist nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen, das sich allein auf die von den Klägern geltend gemachte und vom Verwaltungsgericht als nicht gegeben erachtete besondere Härte im Sinne von § 8 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - bezieht, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Erfolgaussichten der Klage. Weder die Staatenlosigkeit der Kläger noch die mangelnde Unterhaltsfähigkeit der Klägerin zu 1. wegen der Betreuungsbedürftigkeit ihrer inzwischen drei Kinder im Alter zwischen einem und vier Jahren begründet eine besondere Härte.

Die Ermessensregelung in § 8 Abs. 2 StAG soll den Behörden ein Absehen von einzelnen Einbürgerungsvoraussetzungen aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte erlauben (vgl. BT Drs. 14/7387, S. 107). Als Beispiel für einen Härtefall, der durch diese Ausnahmeregelung vermieden werden kann und soll, führt der Gesetzgeber die Konstellation an, dass etwa die ausländische Ehefrau aufgrund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung - auch bei unverschuldet eingetretener Arbeitslosigkeit ihres deutschen Ehegatten - mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht und sie dadurch staatenlos geworden ist. Dieser Beispielsfall zeigt zum einen, dass der Gesetzgeber für die Annahme einer „besonderen Härte“ mehr verlangt, als dass Gründe vorliegen, die einer Einbürgerung zwar grundsätzlich entgegenstehen, von denen jedoch unter bestimmten Umständen - wie etwa im Falle der nicht zu vertretenden Inanspruchnahme von Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG) - abgesehen werden kann. Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Versagung der Einbürgerung entstehen würden und die sich durch eine Einbürgerung vermeiden ließen (im gleichen Sinne: VGH Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 5 A 1820.08.Z -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428.08 - juris, Rn. 48). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Angewiesensein der Klägerin zu 1. auf den Bezug von Sozialleistungen steht in keinem Zusammenhang mit der versagten Einbürgerung, sondern beruht allein auf der Tatsache, dass sie wegen der Betreuungsbedürftigkeit ihrer Kinder nicht durch Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen kann. Diese Folge aber könnte auch durch eine Einbürgerung nicht vermieden werden.

Im Ergebnis nichts anderes gilt für die ins Feld geführte Staatenlosigkeit der Kläger. Auch sie ist nicht Folge der mangelnden Unterhaltsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, sondern beruht ausschließlich darauf, dass - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung von Staatenlosigkeit nicht erfüllt sind, weil die Klägerin zu 1. nicht in Deutschland geboren ist und die Kläger zu 2. und 3. das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts in Deutschland (noch) nicht erfüllen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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