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OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 2. April 2009 · Az. OVG 11 B 7.08

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 10711

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der KlĂ€gerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 - 4 K 2488/05 - geĂ€ndert und festgestellt, dass das GrundstĂŒck R. Potsdam, in dem Bereich 50 cm sĂŒdlich des im Bebauungsplan Nr. 8 "Griebnitzsee" gekennzeichneten „Weges im Bestand“ bis zur seeseitigen GrundstĂŒcksgrenze nicht dem Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG unterliegt.

Insoweit trĂ€gt die Beklagte die Kosten des Verfahrens beider RechtszĂŒge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorlÀufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die KlÀgerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die KlĂ€gerin ist EigentĂŒmerin des in erster Reihe am SĂŒdufer des Griebnitzsees liegenden GrundstĂŒcks R. in Potsdam. Das GrundstĂŒck ist Teil der im 19. Jahrhundert entstandenen Villenkolonie Neubabelsberg. Deren ufernahe Teile wurden ab 1961 fĂŒr die Grenzsicherungsanlagen der DDR verwendet. Auf ihnen wurde unter anderem ein Kolonnenweg angelegt, der durch die Grenztruppen genutzt wurde.

Der sĂŒdliche, an die Straße angrenzende und mit einem WohngebĂ€ude bebaute GrundstĂŒcksteil liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-Straße" (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 45), der insoweit allgemeines Wohngebiet ausweist. Der dem See zugewandte Teil des GrundstĂŒcks befindet sich im Geltungsbereich des am 30. November 2007 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 8 "Griebnitzsee" (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 8). Dieser Bebauungsplan ist auf die Schaffung eines Uferparks mit einem durchgehenden Uferweg ausgerichtet, der teilweise auf dem frĂŒheren Kolonnenweg und teilweise nĂ€her am Seeufer verlĂ€uft. Er enthĂ€lt die sich in Richtung Seeufer aneinander anschließenden Festsetzungen "Private GrĂŒnflĂ€che, Zweckbestimmung Garten", "VerkehrsflĂ€che besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit eingeschrĂ€nktem Radverkehr" sowie "Öffentliche GrĂŒnflĂ€che". Der Bebauungsplan Nr. 8, zu dessen Sicherung seit dem 4. Februar 2005 eine VerĂ€nderungssperre gegolten hatte, ist Gegenstand mehrerer bei dem Oberverwaltungsgericht anhĂ€ngiger Normenkontrollverfahren.

Mit ihrer bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klage hat die KlĂ€gerin, nachdem die Beteiligten vorsorglich einen Teil des Rechtsstreits ĂŒbereinstimmend in der Hauptsache fĂŒr erledigt erklĂ€rt haben, begehrt,

1. festzustellen, dass der Bereich des GrundstĂŒcks der KlĂ€gerin in der R. Potsdam, F., der sich nicht im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 45 befindet, bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 am 30. November 2007 nicht Außenbereich i.S. des § 35 BauGB gewesen ist,

2. festzustellen, dass der Bereich des GrundstĂŒcks der KlĂ€gerin in der R. Potsdam, F., Gemarkung Babelsberg, der sich nicht im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 45 befindet, soweit noch streitgegenstĂ€ndlich, auch nicht teilweise „freie Landschaft“ im Sinne des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach vorangegangener Ortsbesichtigung durch Urteil vom 12. Dezember 2007 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Der die Abgrenzung zum baurechtlichen Außenbereich betreffende Feststellungsantrag sei wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulĂ€ssig. Der das naturschutzrechtliche Betretungsrecht betreffende Feststellungsantrag sei zwar zulĂ€ssig. Insbesondere habe sich das Begehren mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 nicht erledigt. Auch eine FlĂ€che, die im Bereich eines Bebauungsplanes liege, könne freie Landschaft sein. Der Bebauungsplan selbst vermittle kein Betretungsrecht. Vielmehr bedĂŒrften dessen Festsetzungen der Umsetzung, so z.B. der Widmung des Uferweges als öffentliche Straße. Im Übrigen begrĂŒnde selbst eine wegerechtliche Widmung noch kein Betretungsrecht fĂŒr die restlichen UferflĂ€chen. Dieser Feststellungsantrag sei aber unbegrĂŒndet, denn die in ihm bezeichnete FlĂ€che sei freie Landschaft i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG. Dazu zĂ€hlten ausweislich der GesetzesbegrĂŒndung die Gebiete außerhalb des Waldes und außerhalb der bebauten Ortslagen. Ferner seien nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG FlĂ€chen vom Betretungsrecht ausgenommen, die einem Garten, einem Hofraum oder einer sonstigen zum privaten Wohnbereich gehörenden FlĂ€che zuzuordnen seien. Der streitgegenstĂ€ndliche GrundstĂŒcksteil sei vorliegend so zu behandeln, wie er sich vor unerlaubten VerĂ€nderungen dargestellt habe. In diesem Zustand habe er nicht am Bebauungszusammenhang teilgenommen. Insbesondere sei er auch nicht dem privaten Wohnbereich zuzuordnen gewesen. Nach der zum "Außenbereich" entwickelten Rechtsprechung liege ein Bebauungszusammenhang vor, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittle. Danach könnte der in Rede stehende Uferbereich nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung zwar möglicherweise an dem durch die GebĂ€udebebauung vermittelten Bebauungszusammenhang teilnehmen und sich insgesamt als dem GebĂ€ude zuzurechnender Hausgarten darstellen. Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, weil der aktuelle GrundstĂŒckszustand in rechtswidriger Weise geschaffen worden und die Beklagte dagegen vorgegangen sei. Insoweit folge die Kammer der zu § 34 BauGB entwickelten Rechtsprechung, wonach es fĂŒr die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliege, grundsĂ€tzlich nicht darauf ankomme, ob die bestehende Bebauung genehmigt oder illegal errichtet worden sei. Allerdings hĂ€tten illegale Bauten dann außer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der Behörde hinreichend klar erkennen lasse, dass sie den rechtswidrigen Zustand nicht dulden werde. Der Gedanke, dass begĂŒnstigende UmstĂ€nde, die durch rechtswidriges Tun entstanden seien, außer Betracht bleiben mĂŒssen, komme hier ebenfalls zum Tragen. Die im Uferbereich vorgenommenen VerĂ€nderungen seien rechtswidrig gewesen. Zwar folge dies nicht, wie die Beklagte meine, bereits aus § 44 Abs. 1 i.V.m. § 46 BbgNatSchG. Diese Normen sicherten zwar ein Betretungsrecht, vermittelten aber keinen Bestandsschutz hinsichtlich des Weges und der sonstigen in § 44 Abs. 1 BbgNatSchG genannten FlĂ€chen. Allerdings hĂ€tten die verĂ€ndernden Maßnahmen gegen die VerĂ€nderungssperre vom 2. Februar 2005 verstoßen, weil sie teilweise als unzulĂ€ssige bauliche Maßnahmen und im Übrigen in ihrer Gesamtheit sowohl als wesentlich wertsteigernde VerĂ€nderungen als auch als erhebliche VerĂ€nderungen des GrundstĂŒcks einzustufen seien. Folglich sei darauf abzustellen, in welchem Zustand sich die FlĂ€che vor dem Inkrafttreten der VerĂ€nderungssperre befunden habe. Nach in den Akten befindlichen Fotos vom Februar 2005 habe die in Rede stehende UferflĂ€che eher naturbelassen gewirkt. Sie sei optisch und funktional dem VillengrundstĂŒck entzogen gewesen und noch nicht Teil des unterhalb des WohngebĂ€udes gelegenen Hausgartens geworden. Auch die Tatsache, dass der ursprĂŒngliche Weg durch einen Unrechtsstaat gegen den Willen der EigentĂŒmer errichtet worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. Schließlich sei das Betretungsrecht nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Die KlĂ€gerin macht zur BegrĂŒndung ihrer Berufung u.a. geltend: Beide FeststellungsantrĂ€ge seien zulĂ€ssig und begrĂŒndet. Das GrundstĂŒck nehme insgesamt am Bebauungszusammenhang teil und vermittele den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit. Der Seezugang gehöre zur bauakzessorischen Nutzung des VillengrundstĂŒcks. Damit sei der streitige Uferstreifen elementarer Teil des Garten- und SeegrundstĂŒcks und gleichzeitig Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB, der durch den Griebnitzsee auf natĂŒrliche Art und Weise eingegrenzt werde. Aus diesen GrĂŒnden handele es sich bei dem betreffenden GrundstĂŒcksteil auch nicht um freie Landschaft i.S.v. § 44 BbgNatSchG.

Die KlÀgerin beantragt,

unter AbÀnderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 - 4 K 2488/05 - festzustellen,

1. dass das GrundstĂŒck R. Potsdam, in dem Bereich 50 cm sĂŒdlich des im Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee" gekennzeichneten „Weges im Bestand“ bis zur seeseitigen GrundstĂŒcksgrenze nicht dem Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG unterliegt,

2. dass der genannte Bereich bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee“ am 30. November 2007 nicht Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurĂŒckzuweisen.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil. Vertiefend macht sie u.a. geltend: Eine zulĂ€ssige Umwandlung von TeilflĂ€chen des Uferstreifens in einen Hausgarten habe weder vor dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Stichtag noch danach stattgefunden. Vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 habe sich die streitgegenstĂ€ndliche FlĂ€che im Außenbereich befunden. Seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 komme es auf die Abgrenzung zwischen § 34 BauGB und § 35 BauGB nicht mehr an. UnabhĂ€ngig davon könne sich freie Landschaft auch in einem Gebiet befinden, das nach § 34 BauGB zu beurteilen sei oder in einem Gebiet, das sich nach § 30 BauGB beurteile. Nach dem gesamten historischen Sachverhalt seit 1990 bestehe eine rechtliche Schicksalsgemeinschaft zwischen dem 2,8 km langen vormaligen MauergrundstĂŒcksbereich und den UferflĂ€chen, nicht jedoch in Bezug auf die sich sĂŒdlich anschließenden WohngrundstĂŒcke. Schließlich stehe der Beklagten auch die verfassungsrechtliche Pflichtenstellung nach Art. 40 Abs. 3 der Brandenburgischen Verfassung zur Offenhaltung bzw. Eröffnung der ZugĂ€nglichkeit von UferflĂ€chen zur Seite.

Der Senat hat die Örtlichkeiten im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung in Augenschein genommen. FĂŒr das Ergebnis der Augenscheinnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. BezĂŒglich des Berufungsantrags zu 2. hat der Senat das Verfahren abgetrennt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zum vorliegenden Verfahren und zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 6.08 und OVG 11 B 10.08 gefĂŒhrten Beiakten ergĂ€nzend Bezug genommen.

GrĂŒnde

Die Berufung der KlĂ€gerin ist begrĂŒndet. FĂŒr den in der Urteilsformel bezeichneten Teil des klĂ€gerischen GrundstĂŒcks besteht kein Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG.

A. Die Feststellungsklage ist zulĂ€ssig. Sie zielt auf die Feststellung des Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Darunter sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen fĂŒr das VerhĂ€ltnis von (natĂŒrlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen. Dabei kommen als Bezugspersonen u.a. der Normadressat sowie die Vollzugsbehörde als Normanwender in Betracht. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich dann zu einem bestimmten RechtsverhĂ€ltnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits ĂŒberschaubaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, NVwZ 2007, 1311, sowie bei Juris, dort Rn. 21, Rn. 27, 28, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfĂŒllt. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage des Bestehens eines naturschutzrechtlichen Betretungsrechts gemĂ€ĂŸ § 44 Abs. 1 BbgNatSchG betrifft einen konkret bezeichneten Teil des klĂ€gerischen GrundstĂŒcks. Sie konkretisiert sich fortwĂ€hrend neu, weil die Öffentlichkeit von dem nach Auffassung der Beklagten bestehenden Betretungsrecht regelmĂ€ĂŸig Gebrauch macht und die Beklagte ihre Aufgabe nach § 54 Abs. 1, 2 Satz 1 BbgNatSchG wahrnimmt, als zustĂ€ndige untere Naturschutzbehörde die Einhaltung der Rechtsvorschriften ĂŒber Naturschutz und Landschaftspflege zu ĂŒberwachen und gegebenenfalls die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Schon hieraus folgt ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, das auch die Beklagte, wie sie in der mĂŒndlichen Verhandlung klargestellt hat, nicht in Abrede stellt. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil offensichtlich bereits aus anderen RechtsgrĂŒnden ein gleichwertiges Betretungsrecht der Allgemeinheit bestĂŒnde.

Ein solches Betretungsrecht folgt nicht aus dem auf § 14 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber die planmĂ€ĂŸige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR vom 14. Mai 1970 (GBl. I, S. 67) in der Fassung des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I, S. 467) - Landeskulturgesetz - LKG - gestĂŒtzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 28. Februar 1990, mit dem u.a. der sĂŒdliche Uferbereich des Griebnitzsees zu einem Erholungsgebiet zur ausschließlichen Nutzung fĂŒr FußgĂ€nger und Radfahrer erklĂ€rt wurde. Dieser von der Beklagten angefĂŒhrte Beschluss war der Sache nach eine Planungsentscheidung, die der Umsetzung bedurft hĂ€tte, aber nicht mehr umgesetzt wurde. Er enthĂ€lt den Auftrag an den Rat der Stadt Potsdam, gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 der Zweiten DurchfĂŒhrungsverordnung zum Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. II, S. 336) - 2. DVO/LKG - eine Ordnung fĂŒr die bezeichneten Erholungsgebiete zu erlassen und die entsprechenden Maßnahmen unter Beachtung bestehender Eigentums- und NutzungsverhĂ€ltnisse an den betreffenden GrundstĂŒcken auf der Grundlage des § 14 Abs. 5 LKG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 2. DVO/LKG einzuleiten sowie die Erarbeitung einer Gestaltungskonzeption zu veranlassen. GemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 1 2. DVO/LKG wĂ€re der Rat des Kreises, auf dessen Territorium sich das betreffende GrundstĂŒck befand, zustĂ€ndig gewesen fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die BeschrĂ€nkung oder den Entzug von Nutzungs- und Eigentumsrechten an GrundstĂŒcken oder GrundstĂŒcksteilen gemĂ€ĂŸ § 14 Abs. 5 Landeskulturgesetz. Zu derartigen Maßnahmen ist es nicht mehr gekommen. Soweit die Beklagte unmittelbar aus § 14 Abs. 4 LKG ein Betretungsrecht herleiten will, scheitert dies schon daran, dass §§ 10 bis 14 LKG gemĂ€ĂŸ § 76 Abs. 1 Nr. 2 BbgNatSchG mit Inkrafttreten des BbgNatSchG 1992 am 30. Juni 1992 außer Kraft getreten sind und fĂŒr den vorliegenden Fall auch aus § 76 Abs. 2 BbgNatSchG nichts anderes folgt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam mit (der Beklagten bekanntem) Urteil vom 5. Februar 2009 - 10 K 3724/04 - eine gemĂ€ĂŸ § 48 Abs. 7 BbgStrG ĂŒbergeleitete straßenrechtlichen Widmung des ehemaligen Kolonnenweges verneint hat, kann das Feststellungsinteresse auch insoweit nicht mit der ErwĂ€gung abgelehnt werden, es bestĂŒnde offensichtlich ein (straßenrechtliches) Betretungsrecht der Öffentlichkeit. Ebenso wenig kann angenommen werden, aus der am 5. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadtverwaltung Potsdam geschlossenen Nutzungsvereinbarung bezĂŒglich UferflĂ€chen am Griebnitzsee sei unstreitig ein Betretungsrecht der Allgemeinheit herzuleiten, das fĂŒr die vorliegende Klage das Feststellungsinteresse beseitige.

Schließlich ist das Feststellungsinteresse nicht durch den Erlass des Bebauungsplans Nr. 8 "Griebnitzsee" entfallen. Dabei ist mit dem Verwaltungsgericht zunĂ€chst davon auszugehen, dass das in § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltene Merkmal „frei“ nicht i.S.v. „unbeplant“ zu verstehen ist. Vielmehr kann auch eine FlĂ€che, die im Bereich eines Bebauungsplans liegt, freie Landschaft sein und einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht der Allgemeinheit unterliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 20 A 2218/89 -, NuR 1993, 240; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 3a B 255/03 -, NuR 2005, 110, sowie bei Juris, dort Rn. 12). Ferner begrĂŒndet der Bebauungsplan Nr. 8 hinsichtlich der streitbefangenen FlĂ€che unmittelbar keine Betretungsrechte fĂŒr die Allgemeinheit. Er enthĂ€lt sowohl fĂŒr die darin vorgesehene VerkehrsflĂ€che besonderer Zweckbestimmung (öffentlicher Fußweg mit eingeschrĂ€nktem Radverkehr) als auch fĂŒr die vorgesehene öffentliche GrĂŒnflĂ€che lediglich planerische Festsetzungen, deren Realisierung weitere Akte erfordert. So hat die Verwirklichung der Festsetzung einer VerkehrsflĂ€che besonderer Zweckbestimmung grundsĂ€tzlich durch eine entsprechende straßenrechtliche Widmung zu erfolgen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 9, Rn. 47). Hinsichtlich der öffentlichen GrĂŒnflĂ€chen sieht die BegrĂŒndung des Bebauungsplans vor, deren Nutzung in einer gesonderten Parkordnung zu regeln. Im Übrigen wird in der BegrĂŒndung des Bebauungsplans unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979) ausdrĂŒcklich zugrunde gelegt, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen entfalte. Überdies ist die Wirksamkeit des Bebauungsplan Nr. 8 bislang nicht abschließend geklĂ€rt, sondern Gegenstand mehrerer anhĂ€ngiger Normenkontrollverfahren.

B. Der Feststellungsantrag ist auch begrĂŒndet, weil fĂŒr den streitbefangenen GrundstĂŒcksteil ein - hier allein streitgegenstĂ€ndliches - naturschutzrechtliches Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG nicht besteht.

GemĂ€ĂŸ § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG darf jedermann in der freien Landschaft private Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und BrachflĂ€chen sowie landwirtschaftliche NutzflĂ€chen außerhalb der Nutzzeit zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten oder mit KrankenfahrstĂŒhlen befahren, auf Wegen Rad fahren sowie auf Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, reiten oder mit bespannten Fahrzeugen fahren, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Von dem Betretungsrecht ausgenommen sind gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG GĂ€rten, HofrĂ€ume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende FlĂ€chen. Das Betretungsrecht darf nach § 44 Abs. 1 Satz 4 BbgNatSchG nur so ausgeĂŒbt werden, dass die Belange der anderen Erholungssuchenden und die Rechte der EigentĂŒmer nicht unzumutbar beeintrĂ€chtigt werden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betretungsrechts nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG sind nicht erfĂŒllt, weil der streitbefangene GrundstĂŒcksteil nicht Teil der freien Landschaft im Sinne von Satz 1 der Vorschrift ist und zum privaten Wohnbereich nach Satz 3 gehört.

I. Dabei geht der Senat von folgenden GrundsÀtzen aus:

271. Ausgangspunkt der Auslegung des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ist der verfassungsrechtliche Kontext der Norm. Die Betretungsbefugnis ist nach der BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 44 BbgNatSchG in der Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drucks. 1/830, S. 117) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG), die angesichts der "geringen Belastung fĂŒr die EigentĂŒmer" nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist. Sie habe sich in dieser Form bewĂ€hrt und sei von der Rechtsprechung gebilligt, KonfliktfĂ€lle seien selten.

Sieht der Gesetzgeber das Betretungsrecht als eine ausgleichslos hinzunehmende Ausformung der Sozialbindung des Eigentums an, die zudem nicht einmal eine behördliche AbwĂ€gung im Einzelfall erfordert, sondern unmittelbar kraft Gesetzes besteht, so ist die Betretungsbefugnis auf die FĂ€lle zu beschrĂ€nken, in denen der GrundstĂŒckseigentĂŒmer dem Betreten seines GrundstĂŒcks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen EigentĂŒmerstellung Dritte von dem GrundstĂŒck fernzuhalten. Dies findet seine BestĂ€tigung in der rahmenrechtlichen Regelung des § 56 Satz 1 BNatSchG, wonach die LĂ€nder das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf "ungenutzten GrundflĂ€chen" zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestatten, sowie in der in § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltenen EinschrĂ€nkung, dass landwirtschaftliche NutzflĂ€chen nur „außerhalb der Nutzzeit“ betreten werden dĂŒrfen. Maßgebend ist jeweils, dass die betreffenden FlĂ€chen nicht in einer Weise genutzt werden, der das Betretungsrecht entgegenstĂŒnde.

2. Seiner Wortbedeutung nach steht der Begriff der freien Landschaft fĂŒr ein tendenziell weitlĂ€ufiges Areal. Das gilt bereits fĂŒr den Begriff „Landschaft“, die als ein hinsichtlich des Ă€ußeren Erscheinungsbildes in bestimmter Weise geprĂ€gter Bereich der ErdoberflĂ€che (Duden, Bedeutungswörterbuch), ein charakteristischer, individueller Teil der ErdoberflĂ€che, bestimmt durch das WirkungsgefĂŒge der hier vorhandenen Geofaktoren (Brockhaus) oder ein geographisches Gebiet, das sich durch unterschiedliche Merkmale von anderen Gebieten abgrenzt (Wikipedia), definiert wird. Dieses VerstĂ€ndnis wird gestĂŒtzt durch die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltene Beschreibung der einzelnen dem Betretungsrecht unterliegenden FlĂ€chen, nĂ€mlich Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und BrachflĂ€chen sowie landwirtschaftliche NutzflĂ€chen (außerhalb der Nutzzeit). All dies spricht dafĂŒr, dass das Gesetz mit dem Begriff freie Landschaft grĂ¶ĂŸere FlĂ€chenverbĂŒnde außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete meint, die klassischer Weise "auf dem Land" liegen. In die gleiche Richtung weist der in § 56 BNatSchG verwandte Begriff „Flur“, den der Bundesgesetzgeber als Synonym zur "freien Landschaft" versteht (vgl. BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu § 28 BNatSchG a.F., BT-Drucks. 7/3879, S. 28). Die „Flur“ wird als offenes, unbebautes Kulturland (Duden, Bedeutungswörterbuch), als die zu einem Ort gehörige landwirtschaftliche NutzflĂ€che (Äcker, Dauerwiesen, Weiden, Rebanlagen) auch Feldgemarkung genannt (Brockhaus) oder als nicht bebautes und nicht waldbestandenes, offenes GelĂ€nde (Wikipedia) definiert. Damit impliziert der Begriff "Flur" als typischen Anwendungsfall des Betretungsrechts die Mitbenutzung von Wegen zwischen landwirtschaftlichen FlĂ€chen, z.B. Äckern und Wiesen.

3. Nach der BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 44 BbgNatSchG in der Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drs. 1/830) erfasst die "freie Landschaft" die Gebiete außerhalb des Waldes und der bebauten Ortslagen. Dahinter steht zum einen die Überlegung, dass das Betretungsrecht fĂŒr den Wald im LWaldG geregelt ist. Zum anderen bestimmte § 47 BbgNatSchG 1992 fĂŒr die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, dass die Gemeinden durch Satzung das Betreten von privaten Wegen sowie GrĂŒnflĂ€chen und anderen nicht bebauten GrundstĂŒcken in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen regeln können. Zwar ist § 47 BbgNatSchG mit dem BbgNatSchG 2004 "aus GrĂŒnden der Reduzierung von Normen und Standards" entfallen, da die Gemeinden von ihrer Satzungskompetenz kaum Gebrauch gemacht hĂ€tten. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, dass sich das Betretungsrecht, nachdem die Satzungsautonomie der Gemeinden insoweit nicht mehr zum Tragen kommt, nunmehr auch auf FreiflĂ€chen innerhalb bebauter Ortsteile erstreckt. Vielmehr wĂ€re zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber eine nach den oben genannten AusfĂŒhrungen schon mit der Wortbedeutung des Begriffs der freien Landschaft nicht ohne weiteres vereinbare Erstreckung des Betretungsrechts auf die zusammenhĂ€ngend bebauten Ortsteile entweder im Gesetzestext oder zumindest in der GesetzesbegrĂŒndung deutlich gemacht hĂ€tte. Ferner spricht auch der Gesetzeszweck, Natur und Landschaft der Öffentlichkeit zum Zwecke der Erholung zu öffnen, dafĂŒr, als Gegenstand des Betretungsrechts grĂ¶ĂŸere Areale außerhalb bebauter Ortslagen anzusehen, weil vorwiegend derartige FlĂ€chen zu den genannten Erholungszwecken geeignet sein dĂŒrften.

4. Schließlich muss die Beurteilung fĂŒr den begĂŒnstigten Normadressaten handhabbar sein. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG rĂ€umt das Betretungsrecht unmittelbar "Jedermann" zum Zwecke der Erholung ein. Es muss daher fĂŒr den Erholungssuchenden ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen FlĂ€chen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eigentums- oder Besitzstörung nach Möglichkeit auszuschließen.

II. Daraus ergibt sich:

331. Eine Zugehörigkeit des streitbefangenen GrundstĂŒcksteils zur freien Landschaft scheitert nicht schon deshalb, weil der diesen GrundstĂŒcksteil umfassende Uferstreifen insgesamt nur eine geringe Tiefe hat und trotz seiner gesamten Breite von ca. 2,8 km fĂŒr sich allein noch nicht die fĂŒr eine "Landschaft" erforderliche GroßrĂ€umigkeit aufweisen wĂŒrde. Denn der Uferstreifen ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den angrenzenden FlĂ€chenverbĂŒnden zu betrachten. Dabei scheidet eine Einbeziehung des Griebnitzsees und der sich auf Berliner Seite anschließenden WaldflĂ€chen auch nicht etwa von vornherein aus, weil der Gemeingebrauch an diesen FlĂ€chen ohnehin anderen Regimen, nĂ€mlich dem Wasserrecht und dem Waldrecht (des Landes Berlin) unterliegt. Dies zeigt beispielsweise der Vergleich mit einem fernab jeder Bebauung liegenden Bereich, in dem eine große WaldflĂ€che durch einen ebenfalls nur wenige Meter breiten und lediglich mit Gras bewachsenen Streifen von einem grĂ¶ĂŸeren See getrennt wird. Dort wĂ€re ohne weiteres von einer zusammenhĂ€ngenden - aus dem Wald, dem Uferstreifen und dem angrenzenden See bestehenden - Landschaft auszugehen. Dementsprechend ist auch der hier in Rede stehende Uferstreifen des Griebnitzsees einem der angrenzenden FlĂ€chenverbĂŒnde, nĂ€mlich entweder der sich nach Norden erstreckenden freien Landschaft oder der sich sĂŒdlich anschließenden, unstreitig bebauten Ortslage zuzuordnen. Ob insoweit die geringe Tiefe des Uferstreifens dafĂŒr spricht, ihn insgesamt als Ufersaum eines durch den See begrenzten bebauten Ortsteils anzusehen, der durch das Seeufer als unverrĂŒckbaren, natĂŒrlichen topographischen Einschnitt begrenzt wird, kann dahinstehen. Denn nach den tatsĂ€chlichen Gegebenheiten, wie sie sich dem Senat aufgrund der Ortsbesichtigung im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung dargestellt haben, ist jedenfalls die streitbefangene FlĂ€che der bebauten Ortslage zuzurechnen.

342. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob diese FlĂ€che in einem zusammenhĂ€ngend bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 BauGB liegt, denn diese bauplanungsrechtliche Abgrenzung ist im vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend.

Zum einen hat der Gesetzgeber selbst keine einheitliche Terminologie verwendet. So ist zwar in § 47 BbgNatSchG 1992 von "den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen" die Rede. Nach ihrer Überschrift regelt die Vorschrift die Betretungsbefugnis "in geschlossenen Ortschaften". In der BegrĂŒndung zu § 44 BbgNatSchG 1992 ist ausgefĂŒhrt, dass der Begriff der freien Landschaft fĂŒr Gebiete außerhalb des Waldes und "der bebauten Ortslagen" steht. In der BegrĂŒndung zu § 47 BbgNatSchG 1992 heißt es wiederum, dass die Betretungsbefugnis nur fĂŒr die freie Landschaft außerhalb der "geschlossenen Ortslagen" und des Waldes gelte. Eine ausdrĂŒckliche Bezugnahme auf die Regelung des § 34 BauGB ist hingegen nicht erfolgt. DarĂŒber hinaus wird dem Normadressaten des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG die oftmals schwierige Beurteilung, ob eine FlĂ€che noch zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich gehört, nicht möglich sein.

Vor allem jedoch findet die Regelungsintention von § 34 BauGB, außerhalb beplanter Gebiete die Bebauung auf ihre gewachsenen Strukturen zu konzentrieren und der Entstehung von Splittersiedlungen entgegen zu wirken, in dem Regelungszweck des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keine Entsprechung. Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434; BVerwGE 31, 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB; § 34, Rn. 14). FĂŒr das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB ist maßgebend, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener BaulĂŒcken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene FlĂ€che (noch) diesem Zusammenhang angehört. Bei der Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich geht es darum, inwieweit ein GrundstĂŒck zur Bebauung ansteht und sich aus dem tatsĂ€chlich Vorhandenen ein hinreichend verlĂ€sslicher Maßstab fĂŒr die Zulassung weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der ĂŒberbaubaren GrundstĂŒcksflĂ€che gewinnen lĂ€sst (vgl. BVerwG; Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238/96 -, NVwZ-RR 1998, 157; Urteil vom 6. November 1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20). DemgegenĂŒber ist fĂŒr das naturschutzrechtliche Betretungsrecht nicht entscheidend, ob und in welcher Weise eine am Ortsrand gelegene FlĂ€che bebaut werden darf, sondern vielmehr, ob diese FlĂ€che einem (baulich) genutzten Bereich zuzurechnen ist. So sind gerade FlĂ€chen, die sich unmittelbar an den letzten im Bebauungszusammenhang stehenden Baukörper anschließen, auch dann, wenn sie nicht mehr zum Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB gehören, oftmals dem privaten Wohnbereich zuzuordnen und damit dem Betretungsrecht der Allgemeinheit entzogen. Da das Betretungsrecht Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist und dieses nur geringfĂŒgig beeintrĂ€chtigen soll, ist die Grenze zwischen den bebauten Ortslagen und der freien Landschaft im naturschutzrechtlichen Sinne erst dort zu ziehen, wo eine BeeintrĂ€chtigung des privaten Wohnbereichs in einer fĂŒr den Normadressaten eindeutig erkennbaren Weise ausgeschlossen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass jedenfalls eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gĂ€rtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines GrundstĂŒcksteils die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren verschiebt. Das fĂŒhrt dazu, dass die private Wohnnutzung eines GrundstĂŒcksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

373. FĂŒr die Frage, ob die streitbefangene FlĂ€che Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist allein auf die tatsĂ€chlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mĂŒndlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

a) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass § 44 Abs. 1 i.V.m. § 46 BbgNatSchG hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keinen Bestandsschutz garantieren. Zwar bedarf der GrundstĂŒckseigentĂŒmer oder Nutzungsberechtigte gemĂ€ĂŸ § 46 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchG einer vorherigen Genehmigung, um das dem Betretungsrecht unterliegende GrundstĂŒck zu sperren, d.h., die AusĂŒbung des Betretungsrechts gemĂ€ĂŸ § 44 BbgNatSchG zu untersagen oder tatsĂ€chlich auszuschließen, wobei eine Sperre nicht zwingend in der EinzĂ€unung eines GrundstĂŒcks oder GrundstĂŒcksteils bestehen muss (vgl. dazu VGH Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 21. April 1994 - 5 S 2157/93 -, NVwZ-RR 1994, 576). Der GrundstĂŒckseigentĂŒmer ist jedoch durch die §§ 44 ff. BbgNatSchG nicht gehindert, die dem Betretungsrecht unterliegenden FlĂ€chen umzugestalten und sie in seinen privaten Wohnbereich einzubeziehen oder etwa auf BrachflĂ€chen und anderen landwirtschaftlich nicht genutzten FlĂ€chen erstmals oder erneut eine landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 20 A 2218/89 -, NuR 1993, 240; Hessischer VGH, Urteil vom 18. MĂ€rz 1975 - II OE 1/75 -, DVBl 1975, 901). Um im Einzelfall abgrenzen zu können, ob ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer Teile seines GrundstĂŒcks zulĂ€ssigerweise zu seinem privaten Wohnbereich erklĂ€rt und dies entsprechend nach außen hin deutlich macht, oder ob er sein GrundstĂŒck oder Teile davon in genehmigungsbedĂŒrftiger Weise fĂŒr die Öffentlichkeit sperrt, ist wiederum zu berĂŒcksichtigen, dass das - unmittelbar aus dem Gesetz folgende - Betretungsrecht der Öffentlichkeit Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Daher sind zwar Maßnahmen, die nur dazu dienen, das Betretungsrecht der Allgemeinheit durch faktischen Ausschluss des Zugangs zu unterlaufen, von der nach Art. 14 GG geschĂŒtzten VerfĂŒgungsbefugnis des EigentĂŒmers nicht gedeckt. Jedoch enthalten weder §§ 44 ff. BbgNatSchG noch Art. 40 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg eine unmittelbar geltende Regelung, wonach bei WassergrundstĂŒcken ein Uferstreifen von der privaten Wohnnutzung ausgenommen wĂ€re. Ebenso wenig lĂ€sst sich dem Brandenburger Landesrecht entnehmen, dass der fĂŒr private Wohnzwecke nutzbare GrundstĂŒcksbereich auf einen bestimmten - anhand der FlĂ€chen eines WohngebĂ€udes zu berechnenden - Umgriff beschrĂ€nkt wĂ€re. Die vom Bayerischen VGH vertretene Rechtsauffassung, in der Regel werde fĂŒr einen vom allgemeinen Betretungsrecht auszunehmenden geschĂŒtzten Wohnbereich ein Umgriff fĂŒr ausreichend zu halten sein, der das Zehnfache der ĂŒberbauten FlĂ€che nicht ĂŒberschreite, bei einer Bebauung mit mehr als zwei Vollgeschossen könne dieser Umgriff auf das FĂŒnffache der bauplanungsrechtlich zulĂ€ssigen GeschossflĂ€che mit einer Obergrenze von 1 ha ausgedehnt werden (vgl. Urteil vom 3. August 1988 - Nr. 9 B 87.01107 -, BayVBl 1989, 47; Urteil vom 14. April 1981, BayVBl 1981, 433), beruht auf Art. 29 Nr. 2 BayNatSchG. Danach ist bei WohngrundstĂŒcken eine BeschrĂ€nkung nur fĂŒr den Wohnbereich zulĂ€ssig, der sich nach den berechtigten WohnbedĂŒrfnissen und nach den örtlichen Gegebenheiten bestimmt. Ein gesetzlicher Anhaltspunkt fĂŒr den so genannten zehnfachen Umgriff ergab sich aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG Baden-WĂŒrttemberg in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung, wonach der EigentĂŒmer oder sonstige Berechtigte unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften der Allgemeinheit das Betreten von GrundstĂŒcken in der freien Landschaft durch Sperren nur verwehren durfte, soweit die nicht ĂŒberbaute FlĂ€che eines GrundstĂŒcks, das mit einem GebĂ€ude zulĂ€ssig ĂŒberbaut war, die ĂŒberbaute FlĂ€che um nicht mehr als das Zehnfache ĂŒberschritt. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 mit der BegrĂŒndung, dass die bisherige Formulierung zu eng und zu wenig flexibel gewesen sei (vgl. Baden-WĂŒrttembergische LT-Drucks. 13/4768, Seite 146,147 zu § 53 NatSchG BW) dahin geĂ€ndert, dass nunmehr auf die "berechtigten WohnbedĂŒrfnisse" abgestellt wird. §§ 44 ff. BbgNatSchG enthalten keine hiermit vergleichbaren EinschrĂ€nkungen.

b) Der Senat folgt hingegen nicht der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass der tatsĂ€chliche Zustand nur dann maßgeblich sei, wenn er (baurechtlich) rechtmĂ€ĂŸig hergestellt worden sei. Das vom Verwaltungsgericht hierzu zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (- VI C 31.66 -, BVerwGE 31,22, sowie bei Juris, dort Rn. 22) betrifft die Frage eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB, der, wie dargelegt, im vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend ist. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der in Rede stehende GrundstĂŒcksteil seine gegenwĂ€rtige Gestalt unter Verstoß gegen die VerĂ€nderungssperre vom 2. Februar 2005 oder etwa gegen Nr. 17 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 erhalten hat.

DarĂŒber hinaus lĂ€sst sich auch nicht ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts aufstellen, dass sich ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer im Rahmen von § 44 Abs. 1 BbgNatSchG auf eine Gestaltung seines GrundstĂŒcks dann nicht berufen könnte, wenn er diese rechtswidrig, etwa durch einen unzulĂ€ssigen Eingriff in Natur und Landschaft, herbeigefĂŒhrt hat. Denn sollte dies geschehen sein, bliebe der zustĂ€ndigen Behörde die Möglichkeit, ihm mit ordnungsrechtlichen Mitteln aufzugeben, dies rĂŒckgĂ€ngig zu machen und den ursprĂŒnglichen Zustand wiederherzustellen. Erst danach stellte sich die Frage, ob eine erfolgte „Renaturierung“ dem betreffenden GrundstĂŒcksteil nunmehr zugleich die Zugehörigkeit zur freien Landschaft vermittelt.

Vor allem jedoch ist auch hier zu berĂŒcksichtigen, dass es dem Adressaten des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ohne weiteres möglich sein muss, zu beurteilen, ob ein GrundstĂŒck dem Betretungsrecht unterliegt oder nicht. Es ist einem erholungssuchenden Passanten schlechterdings nicht möglich zu beurteilen, ob beispielsweise die gĂ€rtnerische Gestaltung eines GrundstĂŒcks vor Inkrafttreten oder wĂ€hrend der Geltungsdauer einer baurechtlichen VerĂ€nderungssperre vorgenommen wurde oder sich als naturschutzrechtlich unzulĂ€ssiger Eingriff darstellt.

III. In Anwendung dieser GrundsĂ€tze ist der Senat aufgrund der Augenscheinnahme der Örtlichkeiten zu der Überzeugung gelangt, dass der streitbefangene GrundstĂŒcksteil dem privaten Wohnbereich zuzuordnen und nicht Teil der freien Landschaft ist.

Dieser war im maßgebenden Zeitpunkt der mĂŒndlichen Verhandlung des Senats erkennbar in die private Wohnnutzung einbezogen. Der sĂŒdlich des Uferweges gelegene bebaute Teil des GrundstĂŒcks und der zum Seeufer hin gelegene Teil des GrundstĂŒcks machten nach ihrer konkreten Gestaltung den visuellen Eindruck der Zusammengehörigkeit. Es drĂ€ngte sich hier fĂŒr einen unvoreingenommenen Betrachter auf, dass das WohngrundstĂŒck nicht vor dem Uferweg endet, sondern ĂŒber diesen hinaus bis an das Ufer des Griebnitzsees heranreicht. Insoweit fĂŒhrte der Uferweg dem optischen Eindruck nach nicht zwischen zwei voneinander unabhĂ€ngigen FlĂ€chen hindurch, sondern vielmehr ĂŒber ein zusammenhĂ€ngendes, einheitlich Wohnzwecken dienendes GrundstĂŒck. Beide GrundstĂŒcksteile wiesen gepflegte RasenflĂ€chen auf. Von dem WohngebĂ€ude aus fĂŒhrte ein Weg bis an den Uferweg heran und erschloss damit den zum Wasser hin gelegenen nördlichen GrundstĂŒcksteil. Dieser Weg war im Zeitpunkt der Augenscheinnahme des Gerichts offen zugĂ€nglich. Der zwischen dem Uferweg und dem Seeufer befindliche GrundstĂŒcksteil war eindeutig erkennbar gĂ€rtnerisch gestaltet. Auf ihm waren Blumen und Zierpflanzen angepflanzt worden, die die Einbeziehung dieses GrundstĂŒcksteils als Teil des Hausgartens fĂŒr jedermann erkennbar unterstrichen. Letzteres wird ĂŒberdies dadurch deutlich, dass der in Rede stehende GrundstĂŒcksteil seitlich durch in einer Reihe gepflanzte BĂŒsche markiert wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorlĂ€ufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil ZulassungsgrĂŒnde nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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