close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 16. Oktober 2008 · Az. OVG 1 M 10.08

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 9508

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2007 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwalt …, beigeordnet (§ 166 i.V.m. § 114 ff. ZPO).

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg.

I.

Die Klägerin, die im Oktober 2004 ihre Fahrerlaubnis (auf Probe) erwarb, wendet sich mit ihrer Klage gegen die auf §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV gestützte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis vom 5. Februar 2007. Anlässlich eines von ihr am 15. Juni 2006 begangenen Rotlichtverstoßes teilte der Polizeipräsident in Berlin dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten unter dem 24. August 2006 mit, dass gegen die Klägerin seit Monaten mindestens 58 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geführt worden seien bzw. hätten geführt werden müssen. Der diesbezügliche Datensatz weist insoweit einen Zeitraum vom 12. Mai 2005 bis zum 11. August 2006 aus; in 2005 hat die Klägerin danach 34 Verstöße begangen, davon 33 Parkverstöße, in 2006 24 Verstöße, darunter überwiegend Parkverstöße sowie neben dem Rotlichtverstoß vom 29. Juni 2006 zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 8 und 12 km/h innerorts. Unter dem 1. September 2006 ordnete das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, um Bedenken an der Kraftfahreignung der Klägerin auszuräumen. Das hierauf von der Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH unter dem 23. November 2006 versandte Gutachten über die Kraftfahreignung der Klägerin kommt zu dem Ergebnis, es sei „zu erwarten, dass die Untersuchte auch zukünftig erheblich gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen verstoßen wird“ (S. 16 des Gutachtens). Unter dem 5. Februar 2007 entzog daraufhin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Klägerin wegen erwiesener Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis. Ihren hiergegen erhobenen Widerspruch vom 9. März 2007 wies das Landesamt durch Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2007 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 23. Juli 2007 Klage erhoben, die noch anhängig ist. Die zugleich beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Dezember 2007 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin habe sich durch ihre zahlreichen Verkehrsverstöße und das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen. Die zuweilen im Zwei-Wochen-Abstand festgestellten Verstöße der Klägerin gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ließen sich nicht anders als hartnäckige Missachtung der Verkehrsregeln verstehen, zumal sie Fahranfängerin gewesen sei, was gemeinhin mit einer gewissen Vorsicht, Zurückhaltung und Beeindruckbarkeit durch Verwarnungen einhergehe. Die Missachtung sei Folge einer Kosten-Nutzen-Rechnung der Klägerin, nach der diese den persönlichen Vorteil ihres Verhaltens höher eingeschätzt habe als den Nachteil auch für andere Verkehrsteilnehmer. Das Gutachten der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH bekräftige die durch die Verstöße entstandenen Eignungszweifel zur erwiesenen Ungeeignetheit. Zwar sei der Klägerin zuzugeben, dass man anfangs meinen könne, der Gutachter gehe von einem unzutreffenden Maßstab aus, wenn er auf Kraftfahrer ziele, die mehrfach und erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen hätten; indes werde im weiteren Verlauf des Gutachtens klar, das der Sachverständige den richtigen Sachverhalt im Blick gehabt habe und der Frage nachgegangen sei, ob mit einer Fortsetzung dessen zu rechnen sei. Mängel des Gutachtens seien auch sonst nicht erkennbar.

Mit der rechtzeitig hiergegen erhobenen Beschwerde macht die Klägerin geltend: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätten Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden könnten, für die Frage der Kraftfahreignung unberücksichtigt zu bleiben, zumal dann, wenn es sich um Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs und wie hier insbesondere um solche handelte, die allein der Parkraumbewirtschaftung dienten und nicht mit der Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden seien. Die Verstöße genügten auch von ihrer Anzahl her nicht den Maßgaben, wie sie das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss OVG 1 S 145.07 aufgestellt habe und wonach im Sinne einer Faustformel auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein Verstoß gegeben sein müsse. Soweit das Verwaltungsgericht annehme, dass ihre Verstöße - die der Klägerin - bereits deshalb erheblich seien, weil sie Fahranfängerin sei, gehe dies fehl, denn die Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe sei damit begründet worden, dass Fahranfänger die Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht richtig einschätzen könnten und ihre eigene Leistungsfähigkeit überschätzten; deswegen sei es fehlerhaft, das Verhalten eines Fahranfängers als Folge einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu bewerten. Das eingeholte Gutachten sei nicht verwertbar, weil dieses, wie das Verwaltungsgericht selbst einräume, von einem unzutreffenden Maßstab ausgehe und seine Arbeitshypothesen auch späterhin nicht abändere. Im Übrigen spule die Gutachterin lediglich ein Standardrepertoire von Fragen ab, das ihr - der Klägerin - nicht gerecht werde; insbesondere seien jahrelange verfestigte und verfehlte Gewohnheiten, wie sie nach Maßgabe der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung im vorliegenden Falle für eine Fahrerlaubnisentziehung festzustellen seien, bei ihr als Fahranfängerin noch gar nicht vorhanden. Dass im Übrigen bei ihr eine erhöhte Risikobereitschaft und eine Uneinsichtigkeit gegenüber den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs gegeben sei, treffe ausschließlich auf den Rotlichtverstoß, nicht aber auf die Verstöße zu, die Anlass der Untersuchung gewesen seien.

II.

Die Beschwerde ist begründet. Die Klägerin hat nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet im Verfahren der ersten Instanz eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.

Die auf §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV beruhende Fahrerlaubnisentziehung erweist sich auf der Tatsachengrundlage, die das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt hat, zumindest als zweifelhaft. Es spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage der ihr unter dem 24. August 2006 bekannt gewordenen Verkehrsordnungswidrigkeiten der Klägerin die Voraussetzungen, aufgrund derer aus Verkehrsverstößen auf Zweifel an der Kraftfahreignung geschlossen werden können, überspannt und diese jedenfalls ohne Berücksichtigung der für Fahranfänger aus § 2a StVG folgenden Wertungen getroffen hat.

Der Senat hat zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers grundlegend mit Beschluss vom 10. Dezember 2007 - und damit unter weiterer Konkretisierung der demgegenüber von dem Verwaltungsgericht noch aus dem Beschluss des Senats vom 21. September 2006 (OVG 1 S 47.06) herangezogenen Maßgaben - das Folgende ausgeführt:

„Dem Schutz vor Gefahren, die sich aus einer Häufung von Verkehrsverstößen ergeben, trägt das Gesetz grundsätzlich durch das Punktsystem gemäß § 4 StVG Rechnung. Das Punktsystem findet jedoch keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVG). Diese Öffnungsklausel ermöglicht es nicht, aus Verkehrsverstößen Eignungsbedenken ohne Rücksicht auf das Punktsystem herzuleiten. Grundsätzlich ergibt sich aus der Punktebewertung der einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Bußgeldkatalog die eignungsrelevante Gewichtung der einzelnen Verkehrsverstöße, und das Punktsystem als solches bestimmt mit der Anzahl der Punkte die Häufigkeit der Verstöße, die erforderlich sind, bis es zu den nach § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen abgestuften Maßnahmen kommt. Die Ausnahme vom Punktsystem kann systematisch nur dahin verstanden werden, dass besondere Gründe dafür vorliegen müssen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber auch schon, bevor er 18 Punkte erreicht und ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktesystem vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, ohne vorangegangene Warnung als fahrungeeignet angesehen werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 – OVG 1 S 55.07 – S. 5 des Abdrucks, juris Rn. 7 a.E., BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 – 11 CS 03.743 – zitiert nach Juris). Diese besonderen Gründe müssen sich aus Art und/oder Häufigkeit der Verkehrsverstöße ergeben und in spezifischer Weise Bedeutung für die Eignung zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr haben. Denn nur bei hinreichender Aussagekraft ist eine Bewertung als Eignungsmangel oder eine Gutachtenanordnung auf der Grundlage von § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gerechtfertigt.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat wiederholt angeschlossen (…) hat, ist insoweit geklärt, dass bei der Prüfung der Kraftfahreignung geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, grundsätzlich mit Blick auf ihr geringes Gefährdungspotential außer Betracht zu bleiben haben. Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 – VII C 57.75 -, DÖV 1977, 602 [603]; OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 2005 – 1 S 8.04; Beschluss vom 11. März 1997 – 1 S 75.96; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 16. August 2006 – 1 S 62.06 – und vom 10. Oktober 2005 – 1 S 42.05 -). Bei der Anwendung dieser Grundsätze lassen sich verallgemeinerungsfähige Aussagen zu der Frage nicht ohne weiteres aufstellen, unter welchen Umständen Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs hinreichend sichere Rückschlüsse auf die innere Haltung des Fahrerlaubnisinhabers auch gegenüber anderen Verkehrsvorschriften zulassen und damit Mängel oder jedenfalls Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Das Gewicht solcher Verstöße ist nach den vorstehenden Ausführungen im allgemeinen ohne hinreichende Aussagekraft für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Deshalb kommt - neben dem Punktestand im Verkehrzentralregister - zunächst der Anzahl der begangenen Verstöße maßgebliche Bedeutung für Schlussfolgerungen auf die Eignung zu. Als alleiniges Merkmal des Einzelfalls ist die bloße Anzahl von Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs allerdings erst hinreichend aussagekräftig, wenn die Verstöße sich über einen längeren Betrachtungszeitraum derart häufen, dass dadurch nicht nur eine laxe Einstellung gegenüber das Abstellen des Kraftfahrzeugs regelnden Verkehrsvorschriften, sondern eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar wird. Dies ist – im Sinne einer Faustformel – jedenfalls dann anzunehmen, wenn auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß zur Anzeige gelangt. Zusätzliche Anhaltspunkte können sich aus der Art und Weise der Begehung ergeben. Denn wenn Zuwiderhandlungen in dichter Folge am selben Ort begangen werden, etwa der Umgebung der Wohnung des Betroffenen oder seines Arbeitsplatzes, kann dies für ein hartnäckiges Missachten unter Voranstellung persönlicher Interessen sprechen. Auch mehrfache Verstöße am selben Tag können Indiz für Gleichgültigkeit und je nach den Umständen mangelnde Belehrbarkeit sein. Im Übrigen können bei der Würdigung des Einzelfalls auch etwaige Verstöße gegen Vorschriften des fließenden Verkehrs berücksichtigt werden, die nach dem Punktsystem bereits zu Einträgen im Verkehrszentralregister geführt haben. Auch solche erheblichen Ordnungswidrigkeiten sind bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Verkehrsverstöße im Einzelfall zu berücksichtigen, um festzustellen, ob dem Verkehrsverhalten des Betroffenen bereits ein Gewicht zukommt, das charakterliche Eignungsmängel oder jedenfalls eine Begutachtung erfordernde Zweifel an der Kraftfahreignung begründet. Daraus wird deutlich, dass im Einzelfall auch eine geringere Zahl geringfügiger Verstöße über einen verhältnismäßig längeren Zeitraum genügen kann, um die Eignung gemäß § 3 Abs. 1 StVG als fehlend zu bewerten oder jedenfalls als klärungsbedürftig anzusehen. Insofern ist der Hinweis des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren wenig schlüssig, dass nämlich in anderen Entscheidungen des 1. und 5. Senats des OVG Berlin-Brandenburg bereits 45 Verstöße innerhalb von zwei Jahren bzw. 35 Verstöße in gut vier Jahren als ausreichend angesehen wurden, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu tragen; in den genannten Fällen lagen jeweils auch Verstöße im fließenden Verkehr vor, teilweise war es bereits zu Verwarnungen nach dem Punktsystem gekommen, die bei den Betroffenen keine hinreichende Verhaltensänderung bewirkt hatten; deshalb lagen dort neben einer Anzahl geringfügiger Verkehrsverstöße weitere Indizien dafür vor, dass eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber den Regelungen der Straßenverkehrsordnung im Sinne eines charakterlichen Eignungsmangels anzunehmen war“ (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, S. 3 ff. des Entscheidungsabdrucks).

Diesen Maßgaben und dem darin aufgestellten Maßstab für die Annahme eines aus Verkehrsverstößen heraus ableitbaren charakterlichen Eignungsmangels für die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trägt der angegriffene Beschluss nicht hinreichend Rechnung. Auf der Grundlage der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hat die Klägerin im Jahre 2005 34 Verkehrsverstöße und im Jahre 2006 24 - innerhalb eines im Übrigen schon für sich genommen kurzen und damit wenig aussagekräftigen Betrachtungszeitraumes von 16 Monaten (Mai 2005 bis August 2006) 58 - Verkehrsverstöße begangen, was auf ein Jahr gerechnet 29 Verkehrsverstöße ergibt. Danach fehlt es bereits rechnerisch an der erforderlichen Anzahl der begangenen Verkehrsverstöße über einen längeren Betrachtungszeitraum hin, die nach der vorstehend wiedergegebenen Faustformel des Senats auf ein Jahr gesehen mit nahezu einem wöchentlichen Verstoß zu bemessen ist und grundsätzlich erst in diesem Umfang eine Aussagekraft für die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen könnte. Der Senat hält es freilich nicht für ausgeschlossen, dass eine Nachfrage bei dem Polizeipräsidenten in Berlin weitere die Klägerin betreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten zutage fördern könnte, wofür immerhin spricht, dass der im Verwaltungsvorgang befindliche Datenauszug Ordnungswidrigkeiten erst ab dem 19. Mai 2005 belegt, seit dieser Zeit allerdings gehäuft, und es in dem Übersendungsschreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. August 2006 heißt, es hätten seit Monaten „mindestens“ 58 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Klägerin geführt werden müssen. Dies ist im Klageverfahren aufzuklären. Auf der Grundlage des hier zu berücksichtigenden Sachverhalts drängt sich jedenfalls unbeschadet der fehlenden zahlenmäßigen Häufung auch nach der Art der Verstöße und nach der Gefährlichkeit derselben noch nicht auf, dass bei der Klägerin - über eine äußerst laxe Einstellung gegenüber Parkvorschriften, die durch die mehrmalige Häufung von Parkverstößen sogar am selben Tag noch unterstrichen wird, hinaus - bereits eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art im Sinne eines charakterlichen Eignungsmangels vorhanden wäre. Bei den Verstößen handelt es sich im Schwerpunkt um Parkverstöße, wobei es ausweislich der Vorgänge lediglich in vier Fällen, nämlich am 29. Oktober 2005 (Parken vor einer Bordsteinabsenkung), am 7. Januar 2006 (Parken auf dem Gehweg), am 23. Mai 2006 (Parken auf einer Busspur) und am 2. September 2006 (Halten im Haltverbot), auch zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Verstöße im fließenden Verkehr sind - abgesehen von dem (nachgewiesenen) Rotlichtverstoß am 15. Juni 2006, der aufgrund seiner Einmaligkeit noch nicht als für das Verkehrsverhalten der Klägerin charakteristisch herangezogen werden kann, und den beiden eher geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen von 8 und 12 km/h - nicht zu verzeichnen. Die Verkehrsverstöße der Klägerin haben, soweit ersichtlich, bisher weder zu Eintragungen nach dem Punktsystem geführt (anders insofern der Sachverhalt in dem von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Senats vom 21. September 2006 – OVG 1 S 47.06 -, in dem es zu sechs mit insgesamt 11 Punkten geahndeten, in das Verkehrszentralregister eingetragenen Zuwiderhandlungen gekommen war), noch haben sie bisher Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 StVG nach sich gezogen.

Soweit in diesem Zusammenhang das Verwaltungsgericht den Umstand hervorgehoben hat, dass die Klägerin noch Fahranfängerin sei, was - wie es im angefochtenen Beschluss heißt - gemeinhin mit einer gewissen Vorsicht, Zurückhaltung und Beeindruckbarkeit durch Verwarnungen einhergehe, ist dieser Bewertung im Klageverfahren weiter nachzugehen. Insoweit wird in rechtlicher Hinsicht zu klären sein, ob der Umstand, dass die Klägerin sich noch in der Probezeit gemäß § 2a StVG befand, einen grundsätzlich strengeren oder sonst anderen Maßstab für eine Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlicher Eignungsmängel nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV erfordert als bei langjährigen Fahrerlaubnisinhabern, bei denen, wie in dem vorstehend wiedergegebenen Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2007 mit Blick auf den anzulegenden Maßstab ausgeführt, dem Schutz vor Gefahren, die sich aus einer Häufung von Verkehrsverstößen ergeben, grundsätzlich durch das Punktsystem nach § 4 StVG Rechnung zu tragen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Fahranfänger in den ersten zwei Jahren nach erstmaligem Fahrerlaubniserwerb zwar besonders bewähren (vgl. Dauer, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 2a StVG, Rdn. 4), mit dem Institut der Fahrerlaubnis auf Probe der falschen Einstellung zum Straßenverkehr aber grundsätzlich zunächst durch eine Verwarnung und die freiwillige verkehrspsychologische Beratung begegnet werden soll (§ 2a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVG), wobei die diesbezüglichen Maßnahmen an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit anknüpfen, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind (§ 28 StVG). Mit der in § 2a Abs. 2 Nr. 3 StVG vorgesehenen Fahrerlaubnisentziehung bei weiteren Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit als dritter Eingriffsschwelle hat der Gesetzgeber im Übrigen eine Anpassung an das allgemeine Punktsystem des § 4 StVG vorgenommen (vgl. bei Dauer, a.a.O., Rdn. 1 d), so dass es jedenfalls grundsätzlich auch bei Fahranfängern bei der oben dargestellten Maßgabe des Senats zu verbleiben hat, derzufolge besondere Gründe dafür vorliegen müssen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ohne die Möglichkeit, von den nach dem Punktsystem bzw. - wie hier - bei Fahranfängern von den nach § 2a Abs. 2 StVG vorgesehenen Angeboten und Hilfestellungen Gebrauch zu machen, als fahrungeeignet angesehen werden kann.

Vor diesem Hintergrund dürfte es schließlich auch zweifelhaft sein, ob das Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH aus November 2006 eine Ungeeignetheit der Klägerin zur Teilnahme am Straßenverkehr hinreichend zu belegen vermag. Zwar zeigt das Gutachten auf, dass es der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Begutachtung trotz ihrer wiederholten Beteuerungen, sie wolle fortan vorsichtiger sein und besser aufpassen, noch an einer für eine Verhaltensänderung hinreichenden Einsicht in ihr Verhalten und einer entsprechenden selbstkritischen Reflextion fehlt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Gutachter dabei allerdings einen Sachverhalt für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr zugrundegelegt, aus dem, wie vorstehend dargelegt, eine Ungeeignetheit für eine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr nicht ohne Weiteres hergeleitet werden kann. Deutlich wird diese Sachverhaltsannahme und der danach angelegte Maßstab aus der als „Untersuchungsanlass“ vorgenommenen Aufstellung der von der Klägerin begangenen Verkehrsverstöße (S. 2 des Gutachtens) und der danach aufgeworfenen und abschließend bejahten Fragestellung, ob „die Untersuchte auch zukünftig erheblich gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen verstoßen wird“ (S. 2 und 16 des Gutachtens), ferner aus der zur „Begründung der Eignungsbedenken“ angeführten Formel, wonach „Kraftfahrer, die mehrfach und erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, (…) im Straßenverkehr eine besondere Gefahrenquelle dar(stellen), weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut im Straßenverkehr auffällig werden“ (S. 3 des Gutachtens). Fehlt es den Gutachtern freilich an einem sicheren (zutreffenden) Maßstab für ein verkehrswidriges Verhalten, aus dem bereits auf eine Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen werden kann und dessen zu erwartende Änderung Gegenstand der gutachterlichen Untersuchung sein soll, vermag das Gutachten eine solche Ungeeignetheit nicht zu belegen. Eine verlässliche Aussage dahin, die Klägerin werde sich in der Zukunft in einer Weise verhalten, aus der sich ihre Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr ergeben würde, kann dem Gutachten der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH so jedenfalls mit der erforderlichen Sicherheit nicht entnommen werden.

Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Insoweit hat sie zwar die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht korrekt ausgefüllt, aber immerhin ergänzend einen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II beigefügt; unter Berücksichtigung dieses Umstandes kann die diesbezüglich unterbliebene erstinstanzliche Aufforderung nach § 118 Abs. 2 ZPO zur Ergänzung ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken