close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

VG Cottbus · Beschluss vom 9. September 2008 · Az. 3 L 188/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Cottbus

  • Datum:

    9. September 2008

  • Aktenzeichen:

    3 L 188/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 9359

  • Verfahrensgang:

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann die Rechtmäßigkeit der Aufforderung nach § 13 Nr. 26 FeV zweifelhaft sein.

Tenor

1. Der Antrag, Prozesskostenhilfe unter Beordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes -wie hier- gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, wiederherstellen und in den Fällen, in denen einem Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 VwGO kraft Gesetzes von vornherein nicht zukommt, anordnen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da nach dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG an der sofortigen Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen, offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, regelmäßig dann, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt.

Die hiernach gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rechtmäßig. Die mit der angegriffenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Ungeeignetheit des Antragstellers steht vorliegend fest. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen oder er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf auf die Nichteignung des Betroffenen indes nur geschlossen werden, wenn die Anforderung des Gutachtens zu Recht erfolgt ist und sie einen Hinweis auf die Folgen der Weigerung oder nicht fristgerechten Beibringung des Gutachtens. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Aufforderung des Antragsgegners vom 16. Oktober 2006, die einen § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV genügenden Hinweis enthält, findet ihre rechtliche Grundlage in § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 2b FeV. Hiernach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Ausweislich der vorliegenden Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes aus dem Verkehrszentralregister und des vorliegenden Urteils des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 02. März 1999 ist der Antragsteller am 24. Juli 1998 mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden, indem er gegen 0.25 Uhr mit einem Kraftfahrzeug die F.straße in A-Stadt befuhr; die Untersuchung der ihm um 0.44 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,19 Promille. Der Antragsteller ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt und ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen worden. Am 28. November 1999 wurde der Antragsteller erneut auffällig. An diesem Tag befuhr er mit einem Kraftfahrzeug öffentliche Straßen in P.....; die festgestellte Atemalkoholkonzentration betrug 0,33 mg/l. Mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums X-Stadt vom 09. Februar 2000 (rechtskräftig seit dem 29. Februar 2000) wurde gegen den Antragsteller wegen dieser Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2 StVG ein Bußgeld in Höhe von 200 DM verhängt. Die genannten Vorfälle bestreitet der Antragsteller auch nicht. Damit liegen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vor. Wiederholt sind Zuwiderhandlungen i.S.v. § 13 Nr. 2b FeV begangen, wenn mindestens zwei alkoholbedingte Verstöße gegeben sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut umfasst dies Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr.

Auch der Zeitablauf steht einer Begutachtensaufforderung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 09. Juni 2005 (3 C 25/04-, NJW 2005, 3081; NZV 2006, 52) hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage des Zeitablaufs im Zusammenhang mit der Klärung von Eignungszweifeln wegen eines früheren Drogenkonsums ausgeführt, dass nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden kann. Der Eingriff, der in der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, liegt, sei nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig sei. Es müsse eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet sei und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann. Erforderlich sei hiernach eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände. Entscheidend sei, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen. Von besonderem Gewicht seien insoweit Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums.

6Einer solchen Einzelfallbetrachtung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedarf es vorliegend aber nicht. Dies ergibt sich aber nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller mit Alkohol und nicht mit Betäubungsmitteln auffällig geworden ist. Maßgeblich ist, dass die Zuwiderhandlungen, die im Fall des Antragstellers Eignungszweifel hervorrufen, solche sind, die zu Eintragungen in das Verkehrszentralregister geführt haben, während die vom Bundesverwaltungsgericht in dem oben genannten Urteil entschiedene Fallkonstellation eine solche betraf, in welcher der Betroffene mit der Einnahme von Betäubungsmitteln außerhalb des Straßenverkehrs aufgefallen war (vgl. den den Beteiligten bekannten Beschluss des VG Cottbus vom 2. November 2007 -2 L 236/07- veröffentlicht in Juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06. Mai 2008 -11 CS 08.551-, zitiert nach Juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt nämlich, sind Zuwiderhandlungen in das Verkehrszentralregister einzutragen, dass der Gesetzgeber in Form der Tilgungsvorschriften selbst Fristen vorgesehen hat, nach deren Ablauf Taten einem Verwertungsverbot unterliegen und nicht mehr als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 -3 C 21/04-, NJW 2005, 3440, zu einer im Jahr 1995 erfolgten Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln; vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 02. Juli 2007 -2 L 361/06-).

Vorliegend unterliegen die alkoholbedingten Zuwiderhandlungen des Antragstellers mangels Tilgung aber noch keinem Verwertungsverbot. Für die mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 02. März 1999 geahndete Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB (fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; die festgestellte Blutalkoholkonzentration betrug 1,19 mg/g) gilt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG eine Tilgungsfrist von 10 Jahren. Die Eintragung dieser Straftat, die mithin nicht vor mindestens März 2009 zu tilgen ist, hindert gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG zudem die Tilgung der Eintragung der weiteren alkoholbedingten Zuwiderhandlung nach § 24a StVG vom 28. November 1999 (Bußgeldbescheid vom 09. Februar 2000; rechtskräftig seit dem 29. Februar 2000), für die die für Ordnungswidrigkeiten nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG regelmäßig vorgesehene absolute Tilgungsfrist von 5 Jahren nicht gilt. Die Zuwiderhandlungen des Antragstellers können mithin immer noch als Rechtfertigung für eine Eignungsbegutachtung herangezogen werden.

8Etwas anderes ergibt sich mit Blick auf den Zeitablauf auch sonst nicht. Allenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde lange Zeit gezögert hat, könnte die Anlassbezogenheit und Rechtmäßigkeit der Begutachtensaufforderung fraglich sein. Denn dann bedürfte es einer näheren Betrachtung, ob die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 3 FeV noch vorliegen. Die Vorschrift, die eine entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV anordnet, setzt nämlich insoweit voraus, dass Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung begründen. Ob im Sinne des § 46 Abs. 3 FeV noch ein "Bekanntwerden der Tatsachen" vorliegt, obwohl die Fahrerlaubnisbehörde schon frühzeitig Kenntnis von den Eignungsbedenken auslösenden Tatsachen erhalten hat, erscheint dann jedenfalls überprüfungsbedürftig. Von einem verzögerten Handeln der Fahrerlaubnisbehörde nach Bekanntwerden der eignungsrelevanten Tatsachen kann vorliegend aber keine Rede sein. Der Antragsgegner hat erstmals durch die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 08. September 2006, eingegangen am 19. September 2006, davon Kenntnis erhalten, dass der Antragsteller wiederholt im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Ohne weiteres Zögern hat er den Antragsteller mit Schreiben vom 26. September 2006 zu der beabsichtigten Eignungsüberprüfung angehört und nach einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers mit Anordnung vom 16. Oktober 2006 die Eignungsbegutachtung angeordnet.

Sind nach alledem Bedenken gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht ersichtlich, so hat der Antragsgegner aus der Nichtbeibringung des Gutachtens (die bis zum 30. April 2008 verlängerte Frist ist insoweit abgelaufen) gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu Recht den Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers gezogen. Ihm ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein Ermessen, was ein Absehen von dieser Maßnahme aufgrund der familiären oder beruflichen Situation des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers ermöglichen könnte, steht der Fahrerlaubnisbehörde dabei nicht zu.

An der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs besteht auch ein die gegenläufigen Belange des Antragstellers überwiegendes besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehende Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die überragenden Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer wie Leib und Leben gebietet es, ihn ohne Gewährung eines zeitlichen Aufschubs schon vor rechtskräftigem Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines Klageverfahrens vom Straßenverkehr fernzuhalten. Hiergegen spricht auch nicht der vom Antragsteller in den Vordergrund seiner diesbezüglichen Erwägungen gestellte zeitliche Abstand seit der zuletzt bekannt gewordenen Verkehrszuwiderhandlung. Der Umstand, dass der Antragsteller in der Zwischenzeit nicht nochmals im Straßenverkehr auffällig geworden ist, bietet angesichts der Lückenhaftigkeit der Verkehrsüberwachung schon nicht die Gewähr dafür, dass er nicht dennoch gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen und namentlich unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat. Auch muss im Übrigen ein längerer Zeitablauf die Ordnungsbehörde nicht davon abhalten, jedenfalls nunmehr das Gebotene zu veranlassen; wäre es anders, so könnte die Behörde selbst gegen erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit um so schwerer einschreiten, je länger diese schon andauern (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2000 – 3 B 138/00 –; Beschluss vom 17. August 2000 – 3 B 54/00 -; Beschluss vom 20. März 2000 – 3 B 20/00 -; Beschluss vom 14. Mai 1997 – 3 B 54/97 -; Beschluss vom 1. März 2001 - 3 B 10/01.Z -). In Anbetracht der erheblichen Gefahren für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer ist es geboten, einen ungeeigneten Kraftfahrer von einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr jedenfalls in dem Zeitpunkt auszuschließen, in dem die Ungeeignetheit entdeckt worden ist und diese nunmehr feststeht. Letztlich ist beachten, dass sich die Ungeeignetheit des Antragstellers, die die Prognose beinhaltet, es sei zu erwarten, dass er zukünftig erneut ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, nicht allein auf die Verstöße in der Vergangenheit stützt. Vielmehr hat der Antragsteller durch seine Weigerung, dass angeordnete Gutachten fristgerecht beizubringen, die aus den früheren Zuwiderhandlungen folgenden Eignungsbedenken nochmals verstärkt. Die in Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV feststehende Nichteignung ist aber ein Sachverhalt, der die vom Antragsteller ausgehende Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs zeitnah und aktuell belegt und nicht eine solche, die ausschließlich auf früheren Fehlverhalten beruht. Ist aber die Nichteignung zeitnah belegt, ist mit dem Antragsgegner davon auszugehen, dass aktuell noch Gefahren für überragende Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer drohen, die ein sofortiges Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde erfordern.

Vor diesem Hintergrund genügt auch die vom Antragsgegner gegebene Begründung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese Vorschrift soll die Behörde dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung mit Blick auf den grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO durch Erhebung eines Rechtsbehelfs eintretenden Suspensiveffekt bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges sorgfältig zu prüfen. Zugleich soll der Betroffene über die für die Behörde maßgeblichen Gründe des von ihr angenommenen überwiegenden Sofortvollzugsinteresses informiert werden, damit darüber hinaus in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis gebracht und zur Überprüfung gestellt werden können. Die Erfordernisse des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO haben hiernach vorwiegend die Bedeutung, der Behörde den Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges vor Augen zu führen. Ist dies hinreichend erkennbar, kommt es für die Frage der ordnungsgemäßen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf an, ob die Annahme eines Überwiegens des sofortigen Vollzugsinteresses aus den angegebenen Gründen bereits voll zu überzeugen vermag (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 1998 – 4 B 134/97 -, veröffentlicht in Juris).

Dabei können gerade im Fahrerlaubnisrecht auch typisierende Sofortvollzugsbegründungen genügen. Hierzu heißt es in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 02. November 2007 (2 L 236/07):

"Aus der Begründung muss hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen eingeräumt hat und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt bzw. geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen. Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis nicht. Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Ein solcher Fall kann im Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr gegeben sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 -19 B 1757/00-, NZV 2001, 396).

Bei gleichartigen Tatbeständen können auch gleiche oder typisierende Begründungen ausreichen. Dies ist insbesondere bei Fahrerlaubnisentziehungen regelmäßig der Fall, da hier die zu beurteilenden Interessenkonstellationen in der großen Mehrheit der Fälle gleich gelagert sind. Stets bedarf es hier der Abwägung zwischen den Gefahren, die für hochrangige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer wie Leben und Gesundheit aus der weiteren Teilnahme des -wie die Behörde angenommen hat- ungeeigneten Kraftfahrzeugführers entstehen, und dem Interesse des Betroffenen, weiterhin als Führer eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Namentlich in den vielfach auftretenden Konstellationen, in denen die Behörde die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs oder Betäubungsmittelkonsums entzieht, ist diese Interessenlage typischerweise gleich gelagert. In solchen Fällen ist es dann auch nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Es genügt, die typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Einzelfall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04. Januar 2006 -11 CS 05.1878-, zitiert nach Juris). Nach der ständigen Praxis der Kammer genügt insoweit eine knappe und gleichartige Begründung dem Erfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn die Behörde die typischerweise von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden und folglich auch im zur Beurteilung anstehenden Fall drohenden Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer aufzeigt, sie damit einen anerkannten Fall aufgreift, in dem das öffentliche Interesse an einer sofortige Vollziehung regelmäßig überwiegt, und sie hinreichend deutlich macht, dass aus ihrer Sicht dieser anerkannte Fall auch auf die Person des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers zutrifft.

Allerdings ist bei einer auf § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, dass ein hiergegen eingelegter Rechtsbehelf gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und sich der Gesetzgeber -was u.a. ein Vergleich mit den Vorschriften des § 2a Abs. 6 und § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG zeigt- bewusst gegen einen generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung entschieden hat. Vor diesem Hintergrund darf die Möglichkeit, auf typisierende Begründungen zurückzugreifen, aber nicht dazu führen, dass die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers umgangen wird. Soll das gesetzliche Begründungserfordernis nicht jede Bedeutung verlieren, muss die Verwaltung in jedem Einzelfall entscheiden und sich darüber Rechenschaft geben, ob und warum eine Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO veranlasst ist. Sie muss prüfen, ob Besonderheiten vorliegen, die es gebieten, am Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO festzuhalten und es bei der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die jeweilige Ordnungsverfügung verbleiben zu lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04. Januar 2006, a.a.O.).

Liegen Besonderheiten nicht vor, ist also die typische Interessenlage gegeben, kann sie auf eine typisierende Begründung für den Sofortvollzug zurückgreifen. Liegen indes Besonderheiten vor, muss die Behörde in der Begründung zumindest deutlich machen, weshalb sie auch im dann zur Beurteilung stehenden Fall unter Einbeziehung der Einzelumstände den Sofortvollzug für gerechtfertigt erachtet bzw. weshalb sie davon ausgeht, dass die bei einem Entzug der Fahrerlaubnis regelmäßig gegebene Interessenlage auch hier vorliegt, sich der gerade zur Beurteilung anstehende Fall also auch unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten nicht wesentlich von den typischen Konstellationen unterscheidet."

Dem wird die vom Antragsgegner im Widerspruchsbescheid gegebene Sofortvollzugsbegründung gerecht. Hierbei hat der Antragsgegner insbesondere berücksichtigt, dass der letzte aktenkundige Vorfall im Zusammenhang mit einer alkoholbedingten Teilnahme am Straßenverkehr im Jahr 1999 liegt. Diese Besonderheit habe aber zurückzutreten vor dem Hintergrund, dass sich der Antragsteller der angeordneten Begutachtung nicht gestellt hat und dies die Vermutung nahelege, dass ein Gutachten mit negativem Ausgang vorliege und ein aktueller Eignungsmangel (Hervorhebung durch das Gericht) festgestellt worden sei. Dass der Antragsteller trotz seiner Ungeeignetheit auf unbestimmte Zeit weiter am Straßenverkehr teilnehmen könne, könne im Interesse der Allgemeinheit daher nicht hingenommen werde. Damit hat der Antragsgegner aber zum Ausdruck gebracht, dass er sich des generellen Ausschlusses der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist, er die Besonderheiten des vorliegenden Falls -hier: der Zeitablauf- beachtet hat, diesen aber kein derart erhebliches Gewicht beigemessen hat, dass sie dem aus dem aktuell feststehenden alkoholbedingten Eignungsmangel abzuleitenden Bedürfnis nach einem sofortigen Ausschluss des ungeeigneten Kraftfahrzeugführers vom motorisierten Straßenverkehr entgegenstehen würden.

Die vom Antragsgegner angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Führerscheinabgabe ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gebot, den Führerschein abzugeben, ergibt sich vorliegend aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV. Danach besteht die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins auch dann, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch - wie hier - die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. Gegen die Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls nichts zu erinnern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der nach dem 1. Juli 2004 gültigen Fassung (GKG). Das Interesse des Antragstellers in Bezug auf den Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, CE bewertet die Kammer in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli 2004 mit dem zweieinhalbfachen Auffangwert. Dieser Betrag war mit Blick darauf, dass lediglich eine vorläufige Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt wird, zu halbieren.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken