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KG · Beschluss vom 20. Dezember 2007 · Az. (1) 2 BJs 58/06 - 2 (22/07)

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    20. Dezember 2007

  • Aktenzeichen:

    (1) 2 BJs 58/06 - 2 (22/07)

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 7659

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Der Antrag des Rechtsanwalts A M auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ("militante Gruppe (mg)"). In diesem Verfahren soll M B als Zeuge vernommen werden. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 hat der Vorsitzende dem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung Rechtsanwalt A M gemäß § 68 b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet. Die ebenfalls beantragte Akteneinsicht ist ihm durch den Generalbundesanwalt verweigert und lediglich eine Ablichtung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen F L vom 1. August 2007 übersandt worden. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Über den zulässigen Antrag hat gemäß §§ 475, 478 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 161 a Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO, 73 Abs. 1, 120 Abs. 3 GVG der Senat zu entscheiden. Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 – 4 VAs 1/01 –; LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 – 25 Qs 17/06 – zitiert nach juris). Denn § 478 Abs. 3 StPO entspricht strukturell § 406 e Abs. 4 StPO (vgl. BR-Drucksache 65/99, S. 61 ff, 63; Pfeiffer, StPO 5. Aufl., § 478 Rdnr. 4). Diese Vorschrift weist dem Vorsitzenden "des mit der Sache befassten Gerichts" die Zuständigkeit allein für den Fall zu, dass die Akteneinsicht während gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens begehrt wird (vgl. Pfeiffer a. a. O. § 406 Rdnr. 4 f). Eine Erweiterung der Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist mit § 478 Abs. 3 StPO nicht bezweckt.

2. Dem Antrag des Rechtsanwalts auf Gewährung von Akteneinsicht kann nicht stattgegeben werden, weil Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).

a) Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Die Rechtsstellung des anwaltlichen Zeugenbeistands leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst (vgl. BVerfGE 38, 116; LR-Dahs, StPO 25. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdn. 11, § 68 b Rdn. 5; KK-Wache, StPO 5. Aufl., § 161 a Rdnr. 3). Einem Zeugen kommt daher, soweit er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht lediglich als "Privatperson" im Sinne des § 475 StPO zu, so dass auch der anwaltliche Zeugenbeistand ein Akteneinsichtsrecht allein nach dieser Vorschrift wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 2806; OLG Hamburg, NJW 2002, 1590).

Aufgabe des Zeugenbeistands ist es, den Zeugen während der Vernehmung bei der sachgerechten Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte, insbesondere von Auskunftsverweigerungsrechten gemäß § 55 StPO oder Zeugnisverweigerungsrechten nach §§ 52 ff StPO sowie bei der Verteidigung gegen Ordnungsmittel zu unterstützen. Darüber hinaus soll er bei Zeugen, die in ihrer Aussagefähigkeit beschränkt oder in ihrer Aussagebereitschaft gehemmt sind, dazu beitragen, Aussagefehler und Missverständnisse zu verhindern. Soweit er im vorliegenden Fall dem Zeugen bei der anstehenden Entscheidung behilflich ist, ob er im Hinblick auf § 55 StPO einzelne Fragen nicht beantwortet, muss die Entscheidung jeweils für die tatsächlich gestellte Frage getroffen werden und kann sich nicht danach richten, welche Fragen – aufgrund von Akteneinsicht – vorab als möglich angesehen werden. Zu der anstehenden Entscheidung muss der Beistand nicht den Inhalt der Sachakte kennen. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr das Wissen oder die Einschätzung des Zeugen selbst, sich bei der wahrheitsgemäßen Beantwortung einer Verfolgung im Sinne von § 55 StPO auszusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2806, 2807).

Die in der Literatur vertretene Ansicht, die ein Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes für den Fall fordert, dass anders wirksamer Beistand nicht möglich sei (vgl. KK-Senge, StPO 5. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdnr. 18 a m. w. N. und § 68 b Rdnr. 9), begegnet Bedenken.

Hiergegen spricht im vorliegenden Fall schon, dass diese Ansicht nicht auf das Verfahrensstadium abhebt, in dem selbst dem Verteidiger gemäß § 147 Abs. 2 StPO die Akteneinsicht versagt werden könnte. Sie übersieht, dass der Gesetzgeber im Falle des Akteneinsichtsbegehrens eines Zeugen, der nicht Verletzter ist, den Strafverfolgungszwecken Vorrang eingeräumt hat (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Beistand darf den Zeugen nicht in der Aussage vertreten oder auf den Inhalt der Aussage Einfluss nehmen. Gerade dies ist aber nicht auszuschließen, wenn der Zeugenbeistand mit dem Zeugen anhand der durch die Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse inhaltliche Fragen erörtert. Erlaubte man dem Zeugen die Akteneinsicht, wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob er Sachverhalte unbefangen aus seiner Erinnerung oder auf Grund der ihm von seinem Beistand vermittelten Aktenlage darstellt. Vorhalte als Gedächtnisstütze würden ihren Sinn verlieren (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.). Die daraus resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann regelmäßig nicht hingenommen werden. Die Regelungen der §§ 58 Abs. 1 Satz 1 und 243 Abs. 2 S. 1 StPO, welche die Unbefangenheit des Zeugen bei seiner Aussage sicherstellen sollen, zeigen, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass Qualität und Beweiswert einer Zeugenaussage ganz erheblich herabgesetzt sind, wenn dem Zeugen die Angaben des Angeklagten oder der anderen Zeugen bekannt sind (vgl. von Schlieffen in Krekeler/Löffelmann, AnwK-StPO, Vorbemerkung zu § 48 Rdnr. 8). Folgerichtig hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass der Zeuge seine Aussage ohne Kenntnis dessen machen soll, was Angeklagte und andere Beweispersonen bekunden. Dadurch soll seine Unbefangenheit und seine Selbständigkeit der Darstellung erhalten bleiben (vgl. BGHSt 3, 386, 388; BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 6, 7). Eine Einsicht in die vollständigen Akten, insbesondere in die Teile, die die Angaben anderer Zeugen und des Angeklagten betreffen, verbietet sich daher grundsätzlich. Den Interessen des Zeugen kann regelmäßig durch Mitteilung des Beweisthemas und gegebenenfalls – wie vorliegend geschehen – durch Erteilung von Auskünften aus der Akte ausreichend Rechnung getragen werden.

Soweit der Antragsteller meint, die Beratung des Zeugen B über seine Rechte aus § 55 StPO nur in Kenntnis des Akteninhalts wahrnehmen zu können, ist zu bedenken, dass die Entscheidung über die Verfolgungsgefahr eine Rechtsfrage ist, über die das Gericht, nicht aber der Zeuge oder der Angeklagte zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 55 Rdnr. 10). Der Zeuge, der sich zur Auskunftsverweigerung berechtigt wähnt, ist auch im Ermittlungsverfahren ausreichend dadurch geschützt, dass ihm gemäß § 161 a Abs. 3 StPO der Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung freisteht, falls er mit Zwangsmitteln zu seiner Aussage bewegt werden soll. Im Falle einer unterlassenen Belehrung oder fehlerhaften Anwendung des § 55 StPO ist er zudem durch ein Verwertungsverbot in einem späteren Verfahren gegen sich geschützt (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., Einleitung Rdnr. 55 a und § 55 Rdnr. 17 m. w. N.).

b) Hinzu kommt, dass die Akteneinsicht durch den Zeugenbeistand in das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Die Vorschrift des § 406 e StPO zeigt, dass der Gesetzgeber "im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten einen vertretbaren Ausgleich" (LR-Hilger, StPO 25. Aufl., § 406 e Rdnr. 3; vgl. auch BGHSt 39, 112, 116) gesucht hat und nur dem verletzten Zeugen regelmäßig ein Akteneinsichtsrecht zubilligen wollte. Selbst diesem insoweit begünstigten Zeugen kann nach § 406 e Abs. 2 StPO im Interesse der Wahrheitsfindung und der Verfahrensökonomie die Akteneinsicht versagt werden. Erst recht ist daher dem nicht durch die Straftat verletzten Zeugen und seinem Beistand die Akteneinsicht zu verweigern, wenn dies die Verfahrenszwecke gefährdet.

c) Im Interesse der Wahrheitsfindung und einer unbeeinflussten Zeugenaussage ist die gemäß § 475 Abs. 2 StPO grundsätzlich mögliche Akteneinsicht hier zu versagen, weil Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 StPO). Im Hinblick auf die Unbefangenheit bei der Vernehmung wäre es nicht sachgerecht, dem Zeugen B eine Vorbereitung seiner Aussage durch Akteneinsicht zu ermöglichen. Das dem Zeugen B durch die Übersendung des Haftbefehls sowie durch das Schreiben des Generalbundesanwalts vom 19. Oktober 2007 mitgeteilte Beweisthema – sein enger Kontakt zu dem Beschuldigten D – bildet den Rahmen der anstehenden Zeugenbefragung. Der Zeuge hat sich aufgrund des Beweisthemas vorzubereiten und nicht aufgrund der Bewertung der verfahrensgegenständlichen Akten. Den schutzwürdigen Interessen des Zeugen ist durch die ihm gegebenen Informationen hinreichend Genüge getan.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit den §§ 478 Abs. 3 Satz 1, 161 a Abs. 3 Satz 3 StPO.

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