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KG · Urteil vom 12. Dezember 2007 · Az. 26 U 272/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    12. Dezember 2007

  • Aktenzeichen:

    26 U 272/06

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 7622

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 18 O 39/06 – geändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Zunächst kann wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 – 18 O 39/06 - verwiesen werden. Gegen das dem Beklagten am 7. November 2006 zugestellte Urteil hat dieser am 5. Dezember 2006 Berufung eingelegt und die Berufung, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Februar 2007 verlängert worden war, durch am 6. Februar 2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Beklagte ist der Auffassung, dem Kläger stehe kein Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG zu, weil die Tätigkeit der M. S. F. D. V. I AG & Co. KG (M.) kein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft dargestellt habe.

Ferner macht er geltend, der Emissionsprospekt vom 17. März 2004 habe keine Fehler im Sinne der Prospekthaftung enthalten. Die Untersagungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 15. Juni 2005 sei rechtswidrig gewesen. Ein Hinweis auf ein mögliches rechtswidriges Einschreiten der Behörde hätte nicht in dem Emissionsprospekt enthalten sein müssen, zumal ein solches Verhalten der BaFin für ihn nicht voraussehbar gewesen sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen vom 6. Februar 2001, in dem das Amt die Genehmigungspflicht für ein dem Konzept der M. entsprechendes Geschäftsmodell verneint habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die BaFin diese Rechtsauffassung ändere.

Es seien auch keine anderen Fehler im Prospekt enthalten. Insbesondere seien die Angaben zur Investition in die M. I. GmbH & Co. KG (I.) und zu den sog. weichen Kosten der M. ausreichend.

Weiterhin macht der Beklagte geltend, er sei nicht Prospektverantwortlicher. Der Emissionsprospekt sei auch nicht ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen. Denn der Kläger habe erstinstanzlich nicht vorgetragen, den Prospekt überhaupt gelesen zu haben. Aufgrund der Beauftragung der Beraterfirma, die den Prospekt geprüft habe, habe er jedenfalls davon ausgehen dürfen, dass der Prospekt keine Fehler enthalte. Falls dem nicht so sei, fehle es jedenfalls an einem Verschulden seinerseits.

Der Beklagte beantragt:

Unter Abänderung des am 1. November 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin (18 O 39/06) wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG gegen den Beklagten zu, da die Geschäftstätigkeit der M. ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft dargestellt habe.

Zudem hafte der Beklagte nach den Grundsätzen der Prospekthaftung auf Schadensersatz, da der Prospekt vom 17. März 2004 zahlreiche Fehler enthalten habe.

Der Prospekt hätte auf die Möglichkeit und die Folgen eines Einschreitens der BaFin hinweisen müssen, zumal die Behörde in den Jahren 2003 und 2004 schon gegen ähnliche Fondsmodelle vorgegangen sei. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen einer solchen Untersagungsanordnung habe eine Hinweispflicht unabhängig von dem Umstand bestanden, ob die M. tatsächlich ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft betrieben habe oder nicht.

Ferner seien die Prospektangaben zur I. unrichtig und unvollständig. Es werde im Prospekt der unzutreffende Eindruck erweckt, diese Gesellschaft habe von der Aufnahme des Geschäftsbetriebes an Finanzprodukte über ca. 2500 ausschließlich für sie tätige Vertriebsmitarbeiter verkaufen sollen. Da die M. in den Jahren 2004 und 2005 nur in die I. investieren sollte, hätte der Prospekt zudem genauer über den Geschäftszweck und die kapitalmäßige Verflechtung der Gesellschaft informieren müssen. Es würden Angaben dazu fehlen, dass die I. den Vertrieb der Produkte teilweise ausgelagert habe. Es hätte auch im Prospekt darauf hingewiesen werden müssen, dass die I. Produkte von Unternehmen vertreiben sollte, die der sog. G.-G. zuzurechnen seien. Eine Informationsverpflichtung hierzu habe bestanden, da diese Gruppe in Anlegerkreisen einen schlechten Ruf habe und vor ihr in Finanzfachzeitschriften gewarnt worden sei.

Schließlich seien die Kosten für die Verwaltung und der Mittelaufbringung, die Risikostreuung und negative Pressestimmen zur M. im Prospekt unzureichend dargestellt.

Der Beklagte sei auch Prospektverantwortlicher, weil er als Initiator hinter der M. gestanden und zudem durch Angaben im Prospekt persönliches Vertrauen geltend gemacht sowie ein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Fondsbeitritt der Anleger gehabt habe. Er habe schuldhaft gehandelt, da er die Arbeit der von ihm beauftragten Beratungsfirma nicht hinreichend geprüft habe bzw. sich deren Verschulden zurechnen lassen müsse. Die Angaben im Verkaufsprospekt, die der Kläger - wie auch schon erstinstanzlich vorgetragen worden sei - vor seinem Beitritt zu dem Fonds gelesen habe, seien auch ursächlich für seine Anlageentscheidung gewesen.

Ergänzend wird hinsichtlich des weiteren Vorbringens in zweiter Instanz auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet, da dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht.

1.

Der Kläger kann vom Beklagten nicht gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG Schadensersatz verlangen. Bei der Geschäftstätigkeit der M. handelte es sich entgegen der Annahme der BaFin in der Untersagungsverfügung vom 15. Juni 2005 um kein gemäß § 32 KWG genehmigungspflichtiges Bankgeschäft. Der Senat schließt sich insofern der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. Februar 2006 – 6 TG 1447/05) und dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 – 1 E 1159/05) an.

a) Ein Finanzkommissionsgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG lag nicht vor.

Ein Kommissionsgeschäft ist gemäß § 383 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass der Kommissionär die Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen kauft oder verkauft. Demgegenüber sollte die M. keine Finanzinstrumente für fremde Rechnung anschaffen oder veräußern, sondern mit solchen Produkten auf eigene Rechnung handeln. Zudem sollte die M. nicht, wie für ein Kommissionsgeschäft typisch, als Mittler zwischen dem Aufraggeber und dem Veräußerer auftreten. Eine Verpflichtung, die erworbenen Finanzinstrumente an die Anleger weiter zu veräußern, bestand nicht.

Ferner spricht gegen die Annahme eines Finanzkommissionsgeschäfts eine Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG anhand der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG), die durch diese Vorschrift umgesetzt werden sollte, bzw. der Nachfolgerichtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente. Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. (VG Frankfurt a. M. a.a.O.) an, wonach mit dem Begriff des Auftrags im Sinne dieser Richtlinien nur das Kommissionsgeschäft im herkömmlichen Sinn und nicht ein Anlagemodell gemeint ist, wie es durch die M. betrieben wurde. Denn die in Art. 21 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Wertpapierfirmen vorzuschreiben, bei der Ausführung von Aufträgen unter Berücksichtigung der dort genannten Kriterien das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erreichen, erscheint nur nachvollziehbar, wenn der Begriff des Auftrages im Sinne der Abwicklung eines Kommissionsgeschäfts verstanden wird. Zudem wird in den Begründungserwägungen der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) ausdrücklich klargestellt, dass Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen für ein Mutterunternehmen, ein Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des Mutterunternehmens zu erbringen, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Auch dies spricht gegen die Annahme eines Finanzkommissionsgeschäfts aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie das die BaFin im Bescheid vom 15. Juni 2005 getan hat. Eine Vorlage dieser Frage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 1 Lit. b EG ist nicht erforderlich, da diese Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach Auffassung des Senats eindeutig ist.

Die Annahme, die M. betreibe ein Finanzkommissionsgeschäft, erschiene auch im Hinblick auf den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG bedenklich. Nach dieser Rechtsvorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bankgeschäft ohne Erlaubnis gemäß § 32 KWG betreibt. Da die Tätigkeit der M. mangels eines Handelns auf fremde Rechnung von dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG nicht erfasst wird, würde eine Auslegung dieser Vorschrift, wonach diese Tätigkeit dennoch als Finanzkommissionsgeschäft anzusehen wäre, im Rahmen einer strafrechtlichen Prüfung kaum mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB folgenden strafrechtlichen Analogieverbot zu vereinbaren sein.

Schließlich ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2004 (6 C 29/03, ZIP 2005, 385) auch nichts anderes (so aber wohl KG, 17. ZS, Hinweisverfügung vom 22. Mai 2007, 17 U 33/06). Dieses Urteil betrifft den Tatbestand des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG und nicht die Frage, ob ein Geschäftsmodell, das dem der M. entspricht, aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Finanzkommissionsgeschäft gemäß § 1 Abs. S. 2 Nr. 4 KWG angesehen werden kann.

b) Es lag auch kein Investmentgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG vor. Denn bei den in § 7 Abs. 2 InvG beschriebenen Tätigkeitsformen, auf die § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG verweist, handelt es sich um Geschäfte von Kapitalanlagegesellschaften. Damit sind aber nur Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemeint, da nach § 6 Abs. 1 S. 2 InvG nur die Geschäfte solcher Gesellschaftsformen durch das Gesetz geregelt werden (Hessischer Verwaltungsgerichtshof a.a.O., so auch im Ergebnis das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. a.a.O. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung).

c) Es kann dahingestellt bleiben, ob § 32 KWG für den Kläger ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Jedenfalls fehlt es aber an einem Verschulden des Beklagten, selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG unterstellt werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in dem Zeitraum, in dem die M. entwickelt wurde, eine solche Geschäftsform nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht als genehmigungspflichtiges Bankgeschäft angesehen wurde und auch keine gegenteiligen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen ergangen waren, handelte er nicht fahrlässig, wenn er davon ausging, dass kein solches Geschäft gegeben war.

2.

Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB zu.

a) Der Beklagte ist als Prospektverantwortlicher anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften den Gesellschaftern einer Anlagenkommanditgesellschaft wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben die Personen auf Schadensersatz, die für die Geschicke der Gesellschaft und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind.

Dazu gehören die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darüber hinaus haften auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken an dem Prospekt einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben (BGH, Urteil vom 26. 9. 2000 - X ZR 94/98,NJW 2001, 360, 363; BGH, Urteil vom 26.9. 1991 - VII ZR 376/89,NJW 1992, 228, 229 jeweils m.w.N.).

Der Beklagte war Vorstand der Komplementärin der M., die zudem Geschäftsführerin und Gründungsgesellschafterin des Fonds war. Er war damit derjenige, der die Geschicke des Fonds lenkte und auf den sich die Anleger der M. verließen. Darauf, dass er auch kapitalmäßig an der Komplementärin beteiligt war, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an. Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die in diesem Zusammenhang ergangen sind, kann nicht entnommen werden, dass er die Haftung der Geschäftsführer nur deshalb bejaht hat, weil diese zugleich Gesellschafter waren. Entscheidend für ihre Prospekthaftung war vielmehr, dass sie ihnen als Geschäftsführer die Leitung der Gesellschaft oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24. 4. 1978 - II ZR 172/76, NJW 1978, 1625; Urteil vom 06.10.1980 - II ZR 60/80, NJW 1981, 1449, 1450; BGH, Urteil vom 17.02.1986 - II ZR 238/84, NJW-RR 1986, 968, 969). In dem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 340/88, BGHZ 111, 315, 318) wird zwar ausgeführt, dass der Beklagte als ”Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter” der Initiatorin, die den Prospekt herausgebracht habe, für dessen Inhalt verantwortlich sei. Dem weiteren Text kann jedoch nicht entnommen werden, dass, in Abweichung von den früheren Entscheidungen, die Verantwortlichkeit nur aufgrund dieser Doppelstellung angenommen werden könnte.

Darüber hinaus hat der Beklagte auf Seite 59 des Prospekts vom 17. März 2004 durch die Herausstellung seiner Erfahrung und Seriosität als langjährig in Wirtschaft und Politik an prominenter Stelle Wirkender gegenüber den Beitrittsinteressenten einen zusätzlichen, auf seine Person gegründeten Vertrauenstatbestand geschaffen.

b) Es liegt jedoch kein Prospektfehler vor.

Da die Beitrittserklärung des Klägers zur M. vom 26. April 2004 durch Erklärung vom 10. Mai 2004 angenommen worden ist, kommt es nicht darauf an, ob der Prospekt vom 27. Oktober 2004 fehlerhaft war. Maßgeblich für das Vorliegen einer Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nur der Prospekt vom 17. März 2004.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Emissionsprospekt den potenziellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (BGH, Urteil vom 26. 9, 1991 - VII ZR 376/89NJW 1992, 228, 230; Urteil vom 7. 9. 2000 - VII ZR 443/99, NJW 2001, 436, 437; BGH, Urteil vom 1. 3. 2004 - II ZR 88/02, NJW 2004, 2228, 2229). Der Prospekt vom 17. März 2004 erfüllt diese Voraussetzungen und ist deshalb nicht fehlerhaft im Sinne der Prospekthaftung.

aa) Ein Prospektfehler kann nicht angenommen werden, weil der Prospekt keinen Hinweis darauf enthielt, dass die BaFin die Geschäftstätigkeit des Fonds möglicherweise als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Sinne des § 32 KWG ansehen und deshalb regulativ tätig werden könnte. Denn unabhängig von dem Umstand, dass die Tätigkeit des M. kein solches Bankgeschäft darstellt (s.o.), bestanden bis zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers auch keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Rechtsinterpretation durch die Behörde. Deshalb bestand auch nach Herausgabe des Prospekts zunächst keine Verpflichtung, den Kläger nachträglich darauf hinzuweisen, dass nunmehr öffentlich-rechtliche Maßnahmen drohten, die den Geschäftszweck der M. vereiteln könnten (dazu BGH, Urteil vom 26. 9, 1991 - VII ZR 376/89, NJW 1992, 228, 230).

Da die M. die Geldanlagen auf eigene Rechnung tätigen sollte, war aufgrund des Wortlautes des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG nicht davon auszugehen, dass ein Finanzkommissionsgeschäft vorliegen könnte (s.o.). Zudem mussten die Prospektverantwortlichen auch nicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Behörde könnte im Wege einer Gesetzesauslegung aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG bejahen. Dafür hätte nur Anlass bestanden, wenn bis dahin Anhaltspunkte für eine solche Rechtsauffassung der BaFin vorgelegen hätten, wovon jedoch nicht auszugehen ist. Zunächst ist weder vorgetragen oder ersichtlich, dass die Behörde öffentlich bekannt gemacht hätte, sie sehe eine Anlageform wie die der M. entgegen der damals gängigen Rechtsauffassung als Finanzkommissionsgeschäft an. Auch die Rechtsvorgängerin der BaFin, das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen, hatte in einem Schreiben an die Z. R. & Partner GbR vom 6. Februar 2001 mitgeteilt, dass kein genehmigungspflichtiges Finanzkommissionsgeschäft anzunehmen sei, wenn der An- und Verkauf von Wertpapieren - wie dies für die M. geplant war - auf eigene Rechnung erfolge. In dem Schreiben wurde zudem ausgeführt, dass lediglich für die Zukunft erwogen werde, ”Geldanlagegebote, bei denen Gelder gegen die Ausgabe geschäftlicher Beteiligungen entgegen genommen werden und die Anlage der Gelder insbesondere in Finanzinstrumenten zu den Geschäftszwecken des annehmenden Unternehmens gehört, wegen der materiellen Nähe zum Einlage- und Investmentgeschäft im Rahmen der anstehenden KWG-Änderung unter Erlaubnispflicht zu stellen”. Eine solche Änderung des KWG war aber nicht erfolgt. Ferner waren, soweit ersichtlich, auch keine Gerichtsentscheidungen ergangen, in denen Anlageformen wie die der M. als genehmigungspflichtiges Finanzkommissionsgeschäft angesehen worden sind. Es bestanden also auch unter diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass die BaFin von dem Vorliegen eines solchen Geschäfts ausgehen könnte.

Schließlich konnten die Prospektverantwortlichen auch nicht aufgrund der von der Klägerseite eingereichten Pressemitteilungen der BaFin aus den Jahren 2003 und 2004 Grund zur Annahme haben, die Behörde könnte die Tätigkeit der M. als ein solches Bankgeschäft einstufen.

Die Pressemitteilung der BaFin vom 3. Dezember 2003 zur Untersagungsanordnung des Geschäftsbetriebs der S. G. E. AG & Co. KG vom 20. November 2003 konnte eine solche Vermutung nicht nahe legen. Denn dort wird im zweiten Absatz ausgeführt, dass der Finanzdienstleister Anlageinstrumente ”im Namen der S. G. E. AG & Co. KG und für Rechnung der Anleger” kaufte und verkaufte und mit dieser Tätigkeit ein Finanzkommissionsgeschäft betrieb. Im Gegensatz dazu sollte die M. die Geldanlagegeschäfte gerade nicht auf fremde Rechnung tätigen.

Auch unter Berücksichtigung der Pressemitteilung der BaFin vom 16. August 2004 zur Untersagungsanordnung des Geschäftsbetriebs der V.-R. B. mbH & Co. KG und deren Komplementärin vom 13. August 2004 ist kein Prospektfehler bzw. kein Verschulden des Beklagten anzunehmen. Denn jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte verpflichtet war, die Veröffentlichungen der BaFin täglich im Internet zu lesen und auf Anhaltspunkte zu überprüfen, die den Geschäftszweck der M. in irgendeiner Form gefährden könnten. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn jedenfalls bis Ende August 2004 die Beitrittsverträge mit den Anlegern noch auf Grundlage des unveränderten Prospekts vom 17. März 2004 abgeschlossen worden sind.

Die anderen beiden von der Klägerseite zu den Akten gereichten Presseerklärungen der BaFin vom 30. September und 1. Oktober 2004 liegen nach dem Fondsbeitritt des Klägers und können eine Prospekthaftung deshalb nicht begründen.

Ferner mussten die Prospektverantwortlichen auch nicht damit rechnen, dass die BaFin das Geschäftsmodell der M. als Investmentgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG ansehen könnte. Unabhängig von dem Umstand, dass tatsächlich kein solches Geschäft gegeben war (s.o.), war die dies bejahende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2005 - 1 G 1938/05 - für die Prospektverantwortlichen nicht vorhersehbar. Auch die BaFin hat in dem Untersagungsbescheid vom 15. Juni 2005 gegenüber der M. kein Investmentgeschäft sondern ein Finanzkommissionsgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG angenommen. Die gleiche Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im Übrigen ihre Rechtsauffassung in der Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1158/05 - ausdrücklich aufgegeben.

Schließlich waren die Prospektverantwortlichen auch nicht verpflichtet, bei der BaFin anzufragen, ob das Geschäftsmodell der M. nach der Auffassung der Behörde ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstellen könnte. Unabhängig davon, dass nicht feststeht, ob die BaFin überhaupt eine Auskunft zu dieser Frage erteilt hätte, bestand bis zum Beitritt des Klägers für die Prospektverantwortlichen kein hinreichender Anlass zur Vermutung, dass die Behörde eine solche Rechtsauffassung vertreten könnte. Sie konnten vielmehr davon ausgehen, dass die BaFin entsprechend der im damaligen Zeitraum ganz überwiegend vertretenen Auffassung für das Anlagemodell der M. keine Erlaubnispflicht in Betracht ziehen würde.

bb) Auch die Verhältnisse der I. werden im Prospekt ausreichend dargestellt. Da die zur Kapitalanlage zur Verfügung stehenden Mittel der M. in den ersten Jahren nach der Geschäftsaufnahme (2004 und 2005) überwiegend in die I. investiert werden sollten, durfte der Prospekt sich angesichts dieser von den Prospektverantwortlichen erkannten und auf Seite 74 des Prospekts dargestellten Risikolage nicht auf eine oberflächliche Darstellung dieser Gesellschaft beschränken. Vielmehr war erforderlich, die Fondsinteressenten über die wirtschaftliche Ausrichtung der Gesellschaft und die zum Erreichen des Geschäftszwecks der I. geplanten Maßnahmen zu informieren. Ferner war darzustellen, wie die M. mit der I. gesellschaftsrechtlich verbunden war und welche Beträge in die Gesellschaft investiert werden sollten. Zudem musste der Prospekt ein realistisches Bild von den mit den Investitionen der M. in die I. verbundenen Risiken vermitteln. Diesen Anforderungen wird der Prospekt jedoch gerecht.

Auf Seite 4 des Prospekts wird zunächst dargestellt, dass es sich bei der I. um eine Finanzmarketing- und Vertriebsgesellschaft handelt, die den Deutschlandvertrieb von Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten und Marketingleistungen für Vertriebsgesellschaften übernehmen soll. Dazu sei geplant, dass bis Ende 2004 zirka 2500 Vertriebspartner verpflichtet werden sollen. Auf den Seiten 13 und 14 des Prospekts wird erläutert, dass das Geschäftsmodell Erfolg versprechend erscheine, weil dem Finanzdienstleistungssektor aufgrund der allgemeinen Diskussion über die Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge ein überdurchschnittliches Wachstum prognostiziert werde. Neben Angaben zur Qualifikation des Geschäftsführers der Komplementärin der I. wird mitgeteilt, dass zu den Bank- und Investmentprodukten Gespräche mit in- und ausländischen Anbietern über den ”exklusiven” Vertrieb von Bank- und Investmentprodukten in Deutschland geführt würden.

Ferner werden Angaben dazu gemacht, dass die Vertriebsorganisation der I. schwerpunktmäßig im Jahre 2004 aufgebaut werden solle. Dazu würden rd. 2500 Vertriebsmitarbeiter verpflichtet und für diese Schulungen angeboten werden. Die ”Vertriebsmitarbeiter (freie Maklervertreter gemäß §§ 84 ff. HGB)” sollten ”in den von der I. vermittelten Produktbereichen exklusiv” für die Gesellschaft tätig werden. Die I. schließe mit verschiedenen spezialisierten Dienstleistern Verträge zur Sicherstellung des Aufbaus der Vertriebs- und Marketingtätigkeit. Es sei schon ein Rekrutierungs- und Schulungsvertrag für die Anwerbung von ”exklusiv für die I. ” tätigen Vertriebsmitarbeitern abgeschlossen worden. Grundlage für die Vergütung des Schulungsvertrages sei die Zuführung, Schulung und Integration von ”2500 exklusiven Vertriebsmitarbeitern”.

Dem schließen sich Ausführungen zu weiteren Dienstleistungsverträgen an, die für die I. abgeschlossen worden seien.

Diese Prospektinhalte zum Geschäftsmodell der I. und zur Realisierung des Geschäftszwecks sieht der Senat nicht als fehlerhaft im Sinne der Prospekthaftung an.

Allerdings sind die Angaben zu den noch anzuwerbenden Vertriebspartnern nicht ganz eindeutig, da aufgrund der mehrfachen Verwendung des Begriffes ”exklusiv” im Zusammenhang mit den noch anzuwerbenden Mitarbeitern vom Wortsinn der Eindruck entstehen kann, die Mitarbeiter würden von Anfang an ausschließlich für die I. tätig werden, obwohl unstreitig zunächst ein Vertriebsnetz von Mehrfachagenten aufgebaut werden sollte. Jedoch ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es auf Seite 14 des Prospekts heißt, die 2500 Vertriebsmitarbeiter ”sollen” exklusiv für die I. tätig werden. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass das alleinige Tätigwerden der Vertriebsmitarbeiter für die I. als Ziel angestrebt wird. Ferner wird an mehreren Stellen im Prospekt betont, dass sich die Vertriebsorganisation noch im Aufbau befinde (S. 4, 14 des Prospekts). Auch dies legt den Schluss nahe, dass die ”freien Maklervertreter gemäß §§ 84 ff. HGB” zunächst nicht ausschließlich für die I. tätig werden würden. Denn ein sich im Aufbau befindendes Finanzdienstleistungsunternehmen wie die I. wird in der Anlaufphase im Regelfall nicht genügend Produkte anbieten, um die Vermittler ausschließlich mit deren Verkauf beschäftigen zu können, zumal es sich um ”freie Maklervertreter” handeln sollte. Dies musste ein aufmerksamer Leser des Prospektes zumindest in Betracht ziehen. Aufgrund der beschriebenen unklaren Formulierung kann aber kein Prospektfehler angenommen werden. Denn es erscheint zu weitgehend, allein deshalb einen Umstand im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, der für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist oder sein kann. Dafür spricht auch, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Vertreter für den wirtschaftlichen Erfolg der I. kaum einen maßgeblichen Umstand dargestellt hätten. Entscheidend dafür wäre vielmehr die Qualität der Finanzprodukte gewesen, die die Gesellschaft exklusiv für andere Unternehmen vertreiben sollte. Der gegenteiligen Auffassung des 17. und des 27. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 17. Juli 2007 – 17 U 33/06, Hinweisschreiben vom 22. Mai 2007 – 17 U 33/06 und vom 23. August 2006 – 27 U 150/06) und des Landgerichts Potsdam (Urteil vom 18. Mai 2006 – 10 O 594/05) vermag sich der Senat aus den genannten Gründen nicht anzuschließen.

Ferner wurden durch den Hinweis auf Seite 14 des Prospekts ausreichend darauf hingewiesen, dass Dienstleistungen der I. auf andere Unternehmen übertragen werden sollten (anderer Auffassung KG, 27. ZS, Hinweisschreiben vom 23. August 2006 – 27 U 150/06). Es war insofern nicht erforderlich, detailliert darzustellen, wie die Ausgliederung des Vertriebs bei der I. erfolgen sollte und welche vertraglichen Regelungen insofern bestanden. Denn der Prospekt diente in erster Linie der Darstellung der Verhältnisse der M., während die I. nur ein, wenn auch wichtiger Bereich war, in den die M. investieren sollte.

Auch zur gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen der M. und der I., zu dem Investitionsumfang in die Gesellschaft sowie zu den Risiken der Anlage wird nach Auffassung des Senats im Verkaufsprospekt hinreichend informiert. Auf Seite 13 des Prospekts wird mitgeteilt, dass sich die M. als alleinige Kommanditistin an der Gründung der I. mit einer Pflichteinlage in Höhe von 18 Millionen EUR und einer Hafteinlage von 25 Millionen EUR beteiligt habe. Die Pflichteinlage werde planmäßig im Jahre 2004 und 2005 eingezahlt (S. 42). Auf die erheblichen Risiken der Anlage in eine sog. V. C.-U. in der P.-E.-A. wird im Prospekt an mehreren Stellen deutlich hingewiesen (S. 12, 13, 73, 74). Auf Seite 74 des Prospekts wird zudem mitgeteilt, dass die M. in den ersten beiden Jahren überwiegend in die I. investiere und daraus ”ganz erhebliche Risiken” folgen würden, die näher beschrieben werden. Ferner wird dort ausgeführt, dass ein Totalverlust dieses Engagements nicht durch die Investitionen in die anderen Portfolios ausgeglichen werden könnte. Deshalb kann nicht angenommen werden, der Umfang und die Beteiligung des Fonds an der I. seien dem Prospekt nicht eindeutig zu entnehmen gewesen (anderer Auffassung KG, 17. ZS, Beschluss vom 17. Juli 2007 – 17 U 33/06, Hinweisschreiben vom 22. Mai 2007 – 17 U 33/06).

Schließlich vermag sich der Senat auch der Auffassung des 17. Zivilsenats des Kammergerichts nicht anzuschließen, es hätte eines Hinweises auf die finanziellen Freiräume bedurft, die der Fonds der I. zu eröffnen bereit gewesen wäre und auch tatsächlich eröffnet habe (so KG, 17. ZS a.a.O.). Denn die Investition in eine ”V. C.-U. ” in der Anlageklasse ”P. E. ” hat – wie im Prospekt auf den Seiten 12 bis 15 auch hinreichend zum Ausdruck kommt – gerade zur Folge, dass das Kapital des Investors dem begünstigten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Der Investor wird damit in seinem Einfluss auf die Verwendung des Kapitals beschränkt oder verliert diesen sogar vollständig. Dass diese Investitionsform naturgemäß risikoreich ist, wurde im Prospekt, wie ausgeführt, ausreichend deutlich gemacht.

cc) Ferner wurden auch die sog. weichen Kosten, also die Emissionskosten sowie die Kosten der Kapitalaufbringung und die Verwaltungskosten, im Prospekt ausreichend dargestellt. Zwar wurde auf Seite 2 des Prospekts angegeben, diese Kosten würden nach Abzug des Agios 8,86 % des Gesamtkapitals betragen, während nach dem ”Emissions-Dienstleistungsvertrag” 13 % anzusetzen sind. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den 8,86 % nur um einen Anteil in dieser Höhe vom Nettokapital handeln und diese Kosten im Übrigen durch das Agio in Höhe von 5 % gedeckt werden sollten. Da das Agio stets für die Kapitalaufbringungskosten verwendet wird, werden insgesamt die 13 % erreicht. Es wird im Prospekt auch nicht der Eindruck vermittelt, das Agio stünde für Investitionen zur Verfügung. Vielmehr wird auf Seite 19 des Prospekts mitgeteilt, dass das Agio der teilweisen Deckung der Kapitalbeschaffungskosten diene. Auf Seite 38 des Prospekts ist angegeben, dass zur Deckung der Kosten ab 2004 als weitere Einnahme das Agio zur Verfügung stehe. Ein Prospektfehler kann insoweit nicht angenommen werden.

Auch der Auffassung der Klägerseite, die Kosten, die entstehen würden, damit die I. in die Lage versetzt werde, eine Geschäftstätigkeit zu beginnen, hätten als weiche Kosten der M. im Prospekt ausgewiesen werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Denn es handelte sich dabei gerade nicht um Kosten der M. sondern um solche der I. . Die für die I. verwendeten Mittel sind deshalb im Prospekt zutreffend als Investitionen in diese Gesellschaft ausgewiesen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass im Prospekt unrichtige oder unsachgemäße Angaben über die Vergütung der D. AG enthalten sind. Auch die klagende Seite trägt nicht vor, dass die auf Seite 39 des Prospekts zur Mittelverwendung gemachten Angaben nicht zuträfen, weil die an die D. AG zu zahlenden Beträge dort für das Jahr 2004 nicht ausgewiesen seien. Zudem wurde der Emissionsdienstleistungsvertrag mit der D. AG im Prospekt dargestellt.

Weiterhin ist auch nicht zu beanstanden, wenn im Prospekt nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die ersten Einzahlungen in den Fonds zunächst nicht für die Investitionen sondern für die Deckung der weichen Kosten verwendet werden sollten. Es liegt auf der Hand, dass zunächst die Emissionskosten und die Verwaltungskosten bezahlt werden müssen, bevor Gelder für Investitionen eingesetzt werden können.

dd) Es liegt auch kein Prospektfehler vor, weil entgegen des grundsätzlich vorgesehenen und im Prospekt angepriesenen Anlagekonzepts, wonach das zur Verfügung stehende Kapital zur Risikominimierung in vier verschiedene Anlagebereiche (Immobilien, Private Equity, Wertpapiere und sog. Alternative Investments) anzulegen war, in den ersten beiden Jahren überwiegend in die I. investiert werden sollte. Denn auf diesen Umstand wird im Prospekt deutlich hingewiesen (S. 3, 10, 74). Zudem ergibt sich dies auch aus der auf Seite 44 des Prospekts dargestellten Liquiditätsplanung, wonach im Jahr 2004 15.714.363 EUR und 2005 11.520.656 EUR für Investitionen zur Verfügung stehen sollten. Da als Kommanditkapital für die I. 2004 14 Mio. EUR und 2005 4 Mio. EUR aufgebracht werden sollten (S. 42), war klar, dass für andere Investitionen kaum Mittel zur Verfügung stehen werden.

ee) Entgegen der Auffassung der klagenden Seite lässt sich auch kein Prospektfehler daraus herleiten, dass der Prospekt keine Hinweise auf etwaige Verbindungen des Fonds zur sog. G. G. enthält. Soweit vorgetragen wird, die M. sei von Herrn J. R., dem ”Kopf” der G. G. konzipiert worden, bestand keine diesbezügliche Hinweispflicht. Denn die Konzeption eines Anlagemodels durch Herrn R. steht in keinem so engen Zusammenhang mit der tatsächlichen Durchführung der Unternehmung, dass es eines Hinweises im Prospekt zu dem ”Erfinder” des Anlagemodells bedurft hätte. Da Herr R. keine offizielle Funktion bei der M. hatte, brauchte er im Prospekt auch nicht genannt zu werden.

Ebenso brauchte nicht darauf hingewiesen zu werden, dass die I. Produkte der G. L. AG vertreiben sollte, die die klagende Seite der G. G. zurechnet (so aber LG Potsdam, Urteil vom 16. 6. 2006, 10 O 594/05). Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Vertrieb dieser Versicherung nicht durch die M. sondern durch ein Unternehmen erfolgen sollte, in das die M. investierte. Es erscheint aber zu weitgehend zu verlangen, dass im Prospekt der M. über die von der I. vertriebenen Finanzprodukte im Einzelnen berichtet wird. Denn die I. war zwar ein wichtiger aber nicht der einzige Bereich, in den die Anlegergelder investiert werden sollten. Zudem trägt der Beklagte unbestritten vor, dass die BaFin seit der Gründung im Jahre 1993 keinerlei Beanstandungen gegenüber der von ihr beaufsichtigten G. L. erhoben hat; das Unternehmen sei finanziell stabil und arbeite profitabel. Wenn die G. L. AG unter diesem Blickwinkel als solides Unternehmen erscheint, spricht aber auch das gegen eine Hinweispflicht des Beklagten zum Vertrieb deren Produkte durch die I. . Denn allein die von der Klägerseite angenommene Zugehörigkeit dieser Gesellschaft zur G. G. vermag dann keinen für die Anlegerentscheidung wesentlichen Umstand begründen.

Auch der Umstand, dass sich die I. beim Vertrieb ihrer Produkte der F. F. AG bedienen sollte, brauchte im Prospekt nicht gesondert dargestellt werden. Es wurde schon ausgeführt, dass auf Seite 14 des Prospekts hinreichend auf die Dienstleistungsverträge hingewiesen wurde, die die I. für die Durchführung einer Werbe- und Marketingkampagne für sich und die von ihr vertriebenen Finanzprodukte abgeschlossen hatte. Ein weitergehender Hinweis darauf, dass es sich bei diesem Unternehmen um die F. F. AG handelte, war nicht notwendig. Das es geschäftliche Beziehungen zur F. F. AG gab, musste einem Leser des Prospekts im Übrigen auch deshalb klar sein, da der Prospekt selbst ausweislich der letzten Seite durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens übergeben werden sollte.

Ebenfalls bestand noch keine Hinweispflicht dazu, dass die I. am 10. August 2004 ein Darlehen an den Vorstandsvorsitzenden der F. F. AG, Herrn M. T., gegeben hat. Denn eine gegenüber dem Kläger bestehende ergänzende Aufklärungspflicht könnte nur angenommen werden, wenn die Prospektverantwortlichen von diesem Umstand vor dem Beitrittsangebot des Klägers am 26. April 2004 bzw. der Annahme durch die M. am 10. Mai 2004 Kenntnis erlangt hätten, was aber entsprechend den vorgenannten Zeitpunkten nicht relevant erscheint.

ff) Es erscheint auch zu weitgehend zu verlangen, dass im Prospekt negative Pressestimmen zu dem Produkt, das vertrieben werden sollte, wiedergeben werden. Denn solche Umstände betreffen das im Prospekt dargestellte Produkt nur mittelbar; es ist deshalb dem Anleger zuzumuten sich über das Echo, das ein Finanzprodukt in der Wirtschaftspresse erfährt, selbst zu informieren. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005 (BGH, Urteil vom 21. 3. 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784) ergibt sich nichts anderes. Denn dort ging es um einen Fall, in dem ein Anleger einen bereits geschlossenen Vertrag wegen Zweifeln an der Seriosität des Anlagemodells widerrufen hatte, und der Anlageberater diesen im Rahmen eines erneuten Werbegesprächs veranlasste, den Widerruf rückgängig zu machen. Daraus folgt jedoch nicht, dass in einem Verkaufsprospekt von vornherein die Darstellung des Produktes in der Presse mitgeteilt werden müsste.

Ebenso brauchte im Prospekt nicht darauf hingewiesen werden, dass die S. W. die F. F. AG, also ein Unternehmen zu dem die M. bzw. die I. nur geschäftliche Kontakte hatte, auf eine ”Warnliste” gesetzt hatte. Schließlich geht es auch zu weit, von den Prospektverantwortlichen zur Vermeidung einer Haftung zu fordern darauf hinzuweisen, dass die ursprünglich für den Konzernaufsichtsrat vorgesehenen Unternehmensberater R. B. und der frühere Bundesaußenminister H.-D. G. für diese Tätigkeit nicht zur Verfügung gestanden haben.

c) Da es schon an einer Pflichtverletzung des Beklagten im Sinne des § 280 Abs. 1 fehlt, braucht nicht geklärt zu werden, ob ein Kausalitätszusammenhang zwischen den von der Klägerseite vorgetragenen Prospektfehlern und dem Fondsbeitritt bestand und ob der Beklagte das Vorliegen von Prospektfehlern gemäß § 276 BGB zu vertreten hätte.

In Bezug auf die unklare Formulierung über die Vertriebsmitarbeiter, die ”exklusiv” für die I. tätig werden ”sollen”, kann allerdings ein Ursachenzusammenhang zur Anlageentscheidung des Klägers nach Auffassung des Senats nicht angenommen werden, selbst wenn darin ein Prospektfehler zu sehen wäre. Zwar wird die Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vermutet, da dies der Lebenserfahrung entspricht (Urteil vom 6. 2. 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, 2043 m.w.N.). Diese Kausalitätsvermutung setzt jedoch voraus, dass es nur eine bestimmte Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben hat. Hingegen ist die Vermutung nicht begründet, wenn eine sachgerechte Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftiger Weise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben hätte (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, NJW 2004, 2967, 2669 m.w.N.).

Es kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass ein zur Investition in die M. entschlossener Anlageinteressent von seiner Beitrittsentscheidung abgerückt wäre, wenn er erfahren hätte, dass die anzuwerbenden Vertriebsmitarbeiter entgegen seiner Annahme nicht von Anfang an nur für die I. arbeiten sollten. Denn eine Vertriebsstruktur, bei der die Vertriebsmitarbeiter von der Aufnahme des Geschäftsbetriebes an ausschließlich für diese Gesellschaft tätig gewesen wären und von ihr hätten bezahlt werden müssen, wäre kaum wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Da sich das Unternehmen im Aufbau befand, wird es nämlich in diesem Zeitraum über noch keine Produktpalette verfügt haben, die den Vertrieb von ausschließlich für sie tätigen Agenten erforderte. Es ist anzunehmen, dass dies ein investitionswilliger Anleger berücksichtigt und seine Anlageentscheidung deshalb nicht von einer diesbezüglichen Aufklärung abhängig gemacht hätte. Umstände, die gerade den Kläger zu einer anderen Entscheidung veranlasst haben könnten und einen Kausalzusammenhang zwischen einem unterstellten Prospektfehler und seiner Beitrittsentscheidung deshalb als gegeben erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da der Senat mit der vorliegenden Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Senate des Kammergerichts abweicht. Insofern wird auch nicht nur ein Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht anders gewürdigt, sondern der Entscheidung ein anderer abstrakter Rechtssatz zu der Frage zugrunde gelegt, inwieweit in einem Fondsprospekt über die Verhältnisse einer anderen Gesellschaft informiert werden muss, in die in den ersten Jahren nach Gründung des Fonds der überwiegende Teil des Fondsvermögens investiert werden soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. 7. 2007 – II ZR 95/06, Rn. 2 zitiert nach Juris).

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