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VerfGH des Landes Berlin · Beschluss vom 27. September 2007 · Az. 103 A/07

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 6896

  • Verfahrensgang:

Tenor

Dem Beteiligten zu 2. wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers untersagt, die in dem Bescheid vom 18. November 2005 angedrohte Abschiebung des Antragstellers zu vollziehen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung nach § 31 Abs. 1 VerfGHG müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Stattdessen sind die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden, dass die von dem Antragsteller erhobene Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2007 unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Der Antragsteller hat insbesondere den Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft und kann nicht auf die noch ausstehende rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren verwiesen werden, denn der geltend gemachte Grundrechtsverstoß beruht gerade auf der Versagung von Eilrechtsschutz (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 35, 382 <397 f.>). Bereits die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Möglichkeit einer Abschiebung des Antragstellers und damit u. a. die Vereitelung des von ihm beanspruchten Rechtes auf ein ununterbrochenes familiäres Zusammenleben aus Art. 12 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – zur Folge.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Der Antragsteller rügt u. a., das Oberverwaltungsgericht habe, weil es sich im (summarischen) Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO über eine stattgebende Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts hinweggesetzt und zudem keine hinreichende Abwägung des aus familiären und wirtschaftlichen Gründen bestehenden Aussetzungsinteresses des Antragstellers mit einem etwaigen öffentlichen Vollzugsinteresse vorgenommen habe, seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt (Art. 15 Abs. 4 VvB). Dies bedarf im Verfassungsbeschwerdeverfahren näherer Klärung.

Die daher im vorliegenden Eilverfahren gebotene Abwägung führt zu folgendem Ergebnis: Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, so entstünde dem Antragsteller durch den Vollzug der Abschiebung schon aufgrund seiner familiären und wirtschaftlichen Bindungen an das Bundesgebiet ein schwerer und nicht ohne weiteres wieder gutzumachender Nachteil. Ergeht die einstweilige Anordnung und erweist sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos, so wögen die damit verbundenen Nachteile durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland weniger schwer, zumal sich weder aus den vorliegenden Akten noch aus den Stellungnahmen der Beteiligten hinreichende, auf Tatsachen gestützte Feststellungen ergeben, dass von dem Beschwerdeführer eine aktuelle Gefahr ausgeht, die sich bereits vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde realisieren könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

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