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KG · Beschluss vom 2. November 2006 · Az. 1 WiO 1/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    KG

  • Datum:

    2. November 2006

  • Aktenzeichen:

    1 WiO 1/06

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 4588

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. März 2006 wird verworfen.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Berufsangehörigen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Berufsangehörigen mit der am 14. Dezember 2005 vor dem Landgericht Berlin – Kammer für Wirtschaftsprüfersachen – erhobenen Anschuldigungsschrift vor, seine Berufspflichten dadurch verletzt zu haben, dass er in den Jahren zwischen 1996 und 1998 in insgesamt 18 Fällen von ihm beratene Mandanten nicht hinreichend über die von ihm eingelegten Einsprüche gegen Steuerbescheide, finanzgerichtliche Klagen und Rechtsmittel informiert sowie in je einem Fall von einer bereits widerrufenen Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht und die Frist zur Abgabe der Steuererklärung versäumt habe. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Anschuldigungsschrift vom 25. November 2005 Bezug genommen. Noch vor Erhebung dieser Anschuldigungen hatte die Kammer für Steuerberatersachen des Landgerichts Frankfurt am Main das wegen eben dieser Vorwürfe eingeleitete berufsgerichtliche Verfahren durch Urteil vom 15. August 2000 eingestellt, nachdem der Berufsangehörige auf seine Bestellung zum Steuerberater verzichtet hatte. Die Zulassung der daraufhin vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin erhobenen Anschuldigungsschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens hat diese durch Beschluss vom 24. März 2006 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht abgelehnt.

Hierbei kann dahinstehen, ob der Berufsangehörige die ihm angelasteten Pflichtverletzungen tatsächlich begangen hat, denn selbst wenn dies der Fall wäre, ist für deren Verfolgung und Ahndung nach der Wirtschaftsprüferordnung vorliegend kein Raum. Die berufsrechtliche Prüfung der in der Anschuldigungsschrift zusammengefassten Pflichtverstöße obliegt ausschließlich der Steuerberaterkammer bzw. der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, deren Zugriff sich der Berufsangehörige durch den Verzicht auf seine Bestellung am 14. August 2000 jedoch einstweilen entzogen hat. Anlass das Verhalten des Berufsangehörigen einer berufsrechtlichen Prüfung nach Maßgabe der Wirtschaftsprüferordnung zu unterziehen, besteht nicht.

Dies folgt allerdings nicht aus § 69 a WPO. Denn danach kann von der Ahnung eines nach einer anderen Berufsordnung sanktionierten Verhaltens nur abgesehen werden, wenn neben der dort verhängten berufsgerichtlichen Maßnahme keine weitere erforderlich erscheint, um den Wirtschaftsprüfer zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten. Hier hat das Landgericht Frankfurt am Main das Verfahren gegen den Berufsangehörigen jedoch wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, ohne sein beanstandetes Verhalten einer materiellen Prüfung nach der Berufsordnung für Steuerberater unterzogen und auf eine berufsgerichtliche Maßnahme erkannt zu haben.

Auch § 83 a Abs. 3 WPO hindert eine Verfolgung und Ahndung nach der WPO grundsätzlich nicht. Diese Vorschrift regelt allein den Fall der zeitgleichen Behandlung desselben Sachverhaltes in unterschiedlichen berufsgerichtlichen Verfahren und begründet daher lediglich ein temporäres, der anderweitigen Rechtshängigkeit vergleichbares Verfahrenshindernis (vgl. BGH NJW 2005, 1057). Ist hingegen das Verfahren nach der einen Berufsordnung abgeschlossen, ohne dass berufsrechtliche Maßnahmen verhängt worden sind, steht wegen desselben Verhaltens einer Aufnahme bzw. Fortführung eines Verfahrens nach einer anderen Berufsordnung grundsätzlich nichts im Wege, sofern das Fehlverhalten auch den für diesen Beruf geltenden Vorschriften unterliegt.

Letzteres indes ist hier nicht der Fall. Nach § 83 a Abs. 1 WPO wird über eine Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers, der zugleich der Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufszweiges untersteht, nur dann nach der Wirtschaftsprüferordnung entschieden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des Berufs des Wirtschaftsprüfers im Zusammenhang steht, es sei denn das Verfahren verfolgt wegen der Schwere der Pflichtverletzung die Ausschließung aus dem Beruf. Damit ist für die Zuordnung zu einer bestimmten Berufsgerichtsbarkeit der Schwerpunkt der im Einzelfall ausgeübten konkreten Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHSt 42, 55, 58). Da sich materiell der Aufgabenbereich des Steuerberaters mit demjenigen des Wirtschaftsprüfers überschneidet (vgl. § 3, 33 StBerG bzw. § 2 Abs. 2 WPO) und die Ausübung beider Berufe miteinander vereinbar ist (vgl. § 57 Abs. 3 Nr. 1 StBerG) kommt es – abgesehen von den Fällen außerberuflichen Fehlverhaltens – in erster Linie darauf an, in welchen Tätigkeitsbereich das beanstandete Verhalten fällt. Liegt dies vornehmlich auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen oder der Buchführung, begründet dies die Zuständigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz, während die überwiegende Zugehörigkeit zum Tätigkeitsfeld der betriebswirtschaftlichen Prüfung das Verhalten der Wirtschaftsprüferordnung unterstellt.

Nach diesen Maßstäben liegt der Schwerpunkt des in der Anschuldigungsschrift dargestellten Verhaltens des Berufsangehörigen eindeutig auf steuerrechtlichem Gebiet und seine berufsrechtliche Beurteilung hat nach der Berufsordnung für Steuerberater und nicht nach derjenigen für Wirtschaftsprüfer zu erfolgen. Die hier verfahrensgegenständlichen Mandate des Berufsangehörigen fallen in eine Zeit, in der er u. a. Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine Hilfe in steuerlichen Angelegenheiten angedient hatte und von diesen teilweise über Jahre mit der Fertigung der Einkommensteuererklärungen beauftragt worden war.

Nach der Anschuldigungsschrift soll er hierbei in insgesamt 18 Fällen gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt bzw. Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben haben, wobei er in vier Fällen (Fall 1, 3, 16 und 19) den Rechtsweg bis zum Bundesfinanzhof ausgeschöpft habe. In einem Fall (Fall 15: der Berufsangehörige hatte für seine Auftraggeberin bis 1995 die Einkommensteuererklärungen gefertigt) habe er trotz Widerrufs von einer ihm erteilten Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht und in einem weiteren (Fall 17: der Berufsangehörige war mit der Fertigung der Einkommensteuererklärung 1996 beauftragt worden) die Frist zur Abgabe der Steuererklärung versäumt.

Sämtlichen Fällen liegen Fragen des Einkommensteuerrechts zu Grunde, alle Auftraggeber haben den Berufsangehörigen ausschließlich in seiner Funktion als Steuerberater beauftragt und er ist auch nur insoweit tätig geworden. Dass der Berufsangehörige nach § 2 Abs. 2 WPO auch als Wirtschaftsprüfer zur Beratung und Vertretung seiner Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten berechtigt gewesen wäre, ändert daran nichts. Er ist in den hier streitgegenständlichen Fällen gerade nicht als Wirtschaftsprüfer, sondern als Steuerberater beauftragt worden und auch das beanstandete Verhalten gehört zum zentralen Tätigkeitsfeld eines Steuerberaters. Die dadurch bewirkte Zuweisung unter die Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber der Wirtschaftsprüferordnung auch dann, wenn es – wie hier aus Rechtsgründen – dort nicht zur Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gekommen ist.

Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn auf Grund des Verhaltens des Berufsangehörigen begründeter Anlass zur Annahme besteht, es könnte in irgendeiner Weise auch auf seine Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer ausstrahlen. Dahingehende Anhaltspunkte lassen sich jedoch weder der Anschuldigungsschrift entnehmen noch sind sie sonst ersichtlich.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 125 WPO.

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