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OLG Hamm · Urteil vom 22. November 1995 · Az. 20 U 186/95

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    22. November 1995

  • Aktenzeichen:

    20 U 186/95

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 75005

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Mai 1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

1.

Es wird festgestellt, daß Rückgriffsansprüche des Beklagten gegen den Kläger bezüglich des Schadensereignisses vom 06.10.1994 (Anspruchsteller ...) aus der zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bestehen.

2.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma ... 10.300,94 DM zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger hat sein Fahrzeug der Marke Volvo beim Beklagten haftpflicht- und vollkaskoversichert.

Hinsichtlich beider Versicherungen wurde ihm am 11.08.1994 eine vorläufige Deckungszusage erteilt.

Am 06.10.1994 wurde mit dem versicherten Fahrzeug schuldhaft ein Verkehrsunfall verursacht. Der Beklagte regulierte die Schadensersatzansprüche der Unfallgegner in Höhe von 12.154,13 DM.

Mit Schreiben vom 17.01.1995 forderte der Beklagte den Kläger zur Erstattung dieses Betrages auf. Außerdem verweigerte er die Gewährung von Versicherungsschutz aus der Vollkaskoversicherung hinsichtlich des am versicherten Fahrzeug entstandenen Unfallschadens, den der Kläger mit 12.300,94 DM beziffert. Der Versicherer beruft sich auf Leistungsfreiheit nach §1 Nr. 2 S. 4 AKB, weil der Kläger die in der Anlage zum Versicherungsschein vom 08.09.1994 aufgelisteten Erstbeiträge verspätet, nämlich erst am 02.11.1994, gezahlt habe.

Der Kläger macht demgegenüber geltend, über die Folgen verspäteter Zahlung und die Gefahr rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes nicht hinreichend belehrt worden zu sein. Außerdem bestreitet er, daß der Versicherungsschein ihm "vor Ablauf der 14-Tage-Frist" des §1 Nr. 2 S. 4 AKB vom Beklagten zugestellt worden sei; das Zugangsdatum wisse er nicht mehr.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage (negative Feststellungsklage bezüglich des Rückgriffsanspruchs des Beklagten aus der Haftpflichtversicherung sowie Zahlungsklage hinsichtlich der Vollkaskoversicherung) abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung des Klägers.

Das Rechtsmittel ist begründet. Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund vorläufiger Deckung sowohl aus der Haftpflicht - als auch der Kaskoversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet. Eine Leistungsfreiheit nach §1 Nr. 2 S. 4 AKB ist nicht eingetreten.

Es kann offenbleiben, ob die im Versicherungsschein enthaltene Belehrung über die Folgen verspäteter Zahlung und die Gefahr rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes zutreffend ist. Selbst wenn dies zugunsten des Beklagten angenommen würde, fehlt es jedenfalls am erforderlichen Nachweis des Erstprämienverzuges.

Für die Wahrung der 14-Tage-Zahlungsfrist des §1 Nr. 2 S. 4 AKB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Erstprämienzahlung durch den Kläger (02.11.1994) an. Unstreitig hat nämlich der Kläger dem Beklagten in dessen Eigenschaft als Kaskoversicherer den Unfallschaden vom 06.10.1994 am 20.10.1994 gemeldet. Deshalb bestand zu diesem Zeitpunkt für den Beklagten im Hinblick auf die von ihm geschuldete Kaskoentschädigung eine Verrechnungsmöglichkeit gegen die noch offenen Erstprämienforderungen bezüglich der Kasko - (BGH VersR 1985, 877; Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., §38 VVG Anm. 5 g) und der Haftpflichtversicherung (OLG Koblenz, VersR 1995, 527 m. Anm. Langheid r + s 1995, 527). Aufgrund einer derartigen Verrechnungsmöglichkeit ist ein Versicherer nach §242 BGB gehindert, sich auf Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs zu berufen.

Im Streitfall hätte deshalb der Versicherungsschein mit der Erstprämienanforderung dem Kläger spätestens am 05.10.1994 (vgl. §§187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB) zugegangen sein müssen, damit der Beklagte wegen Prämienverzugs hätte leistungsfrei werden können.

Nach Lage der Dinge kann aber von einem derartigen Zugangszeitpunkt nicht ausgegangen werden.

Zu Unrecht hat das Landgericht das klägerische Bestreiten des vom Beklagten behaupteten Zeitpunkts des Zugangs des Versicherungsscheins (Zeitraum zwischen dem 10.09. bis spätestens 15.09.1994) als unzulässig angesehen. Dieses (einfache) Bestreiten war prozessual beachtlich und nötigte deshalb den Beklagten zum Beweis des behaupteten Zugangszeitpunkts.

Aus §138 Abs. 4 ZPO ergibt sich zwar, daß die Prozeßordnung bei eigenen Handlungen und Wahrnehmungen der Partei in der Regel eine substantiierte Einlassung für zumutbar hält; ihr Unterlassen hat die Folgen des Abs. 3. Das Gesetz zwingt aber den, der seine eigene Handlung oder Wahrnehmung vergessen hat, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen (vorsorglich) zum Bestreiten. Dies darf eine Partei auch, da sie bei einer Nichterinnerlichkeit der Wahrnehmung nicht bewußt der Wahrheit zuwider handelt und damit ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des §138 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist (vgl. Senat VersR 1982, 1045; Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., §138 Rdn. 13; MK-Peters, ZPO, §138 Rdn. 27; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., §138 Rdn. 35; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., §138 Rdn. 56).

Der Kläger hat plausibel dargelegt, daß er sich an den Zeitpunkt des Zugangs des Versicherungsscheins nicht mehr erinnern kann.

Der Beklagte ist nicht in der Lage, den Nachweis dafür zu erbringen, daß dieser Zugangszeitpunkt vor dem 06.10.1994 lag. Der angetretene Beweis, daß die Police am 09.09.1994 sein Haus verlassen hat, reicht dazu nicht aus.

Die Argumentation des Versicherers, es erscheine ausgeschlossen - zumindest aber so ungewöhnlich, daß es dem Kläger hätte auffallen müssen -, daß eine Postsendung, die aus seiner Zentrale in ... am 09.09.1994 hinausgehe, beim Kläger in ... erst mehrere Wochen später ankomme, überzeugt nicht. Einen Lebenserfahrungssatz, wonach Postsendungen von ... nach ... niemals eine Laufzeit von mehreren Wochen haben, gibt es nicht (Senat a.a.O.; vgl. auch Prölss/Martin, a.a.O., §39 VVG Anm. 2 c m.w.N.). Beweis für die behauptete Unmöglichkeit einer derartig langen Postlaufzeit hat der Beklagte nicht angetreten. Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß jeder VN bereits beim Empfang der Police auf deren Ausstellungsdatum achtet, ist auch die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt, dem Kläger hätte eine lange Postlaufzeit zwangsläufig auffallen müssen.

Die Versicherer haben es in der Hand, diesem Beweisnachteil zu entgehen, indem sie Schriftstücke, die Fristen in Lauf setzen sollen, per Einschreiben (mit Rückschein) versenden. Daß sie darauf aus Kostengründen verzichten, kann nicht zum Nachteil des betroffenen VN gehen.

Was die Schadenshöhe hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs aus der Vollkaskoversicherung anbelangt, hat der Kläger eine Reparaturrechnung in Höhe von 12.300,94 DM vorgelegt (Bl. 22 f. d.A.) und von dieser Rechnung den vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von 2.000,00 DM in Abzug gebracht.

Der Beklagte hat zwar "vorsorgliche" Ausführungen gemacht, aber niemals ausdrücklich bestritten, daß der geltend gemachte Betrag von ihm nach §13 Nr. 5 AKB geschuldet wird. Zumindest fehlt es an der erforderlichen Substantiierung des Beklagtenvortrags. Der VN genügt seiner Darlegungspflicht im Hinblick auf §13 Nr. 5 AKB zunächst dadurch, daß er eine Reparaturrechnung vorlegt. Es ist Sache des Versicherers, substantiiert vorzutragen, welche Positionen dieser Reparaturrechnung er aus welchem Grund bestreiten will. Daran fehlt es hier.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 24.455,07 DM.

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