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LG Hamburg · Beschluss vom 3. Januar 2012 · Az. 312 O 715/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    3. Januar 2012

  • Aktenzeichen:

    312 O 715/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 68

  • Verfahrensgang:

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r...-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

"Die A... ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A... und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A... unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne",

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,-- ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

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