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OLG Bamberg · Beschluss vom 16. März 2010 · Az. 2 Ss OWi 235/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Bamberg

  • Datum:

    16. März 2010

  • Aktenzeichen:

    2 Ss OWi 235/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107104

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Zur Begründung wird auf die – auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung der Verteidigung – im Ergebnis zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in ihrer Antragsschrift Bezug genommen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

4Unabhängig von der Frage, ob das vom Betroffenen behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die erstellten Videoaufzeichnungen überhaupt mit einer den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG genügenden und damit zulässigen Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09 = VRR 2010, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 = VRR 2010, 43 und OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10), liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des Einzelrichters des OLG Düsseldorf <3. Senat> vom 09.02.2010 - IV-3 RBs 8/10 (= VRR 2010, 154 f. = DAR 2010, 213 ff. = DuD 2010, 338 ff. = NJW 2010, 1216 ff.) – wie vom Betroffenen beantragt – nicht vor.

5Zwar geht das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 davon aus, dass für die Videoaufzeichnung mit dem bei der dort verfahrensgegenständlichen Messung eingesetzten ViBram-System keine Rechtsgrundlage besteht und setzt sich damit nicht nur in Widerspruch zur Rechtsprechung des hier erkennenden Senats (OLG Bamberg <2. Senat>, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. m. Anm. Grunert = VRR 2009, 468 ff. m. Anm. Deutscher = zfs 2010, 50 ff.; vgl. auch OLG Bamberg <3. Senat>, Beschluss vom 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/10 = DAR 2010, 279 f. = VRR 2010, 190 ff. m. Anm. Gieg ), sondern auch zu derjenigen weiterer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f. = NJW 2010, 1219 f.; OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 – Ss OWi 788/09 = DAR 2010, 210 ff. = VRR 2010, 154 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 – 4 Ss OWi 800/09 = NJW-Spezial 2010, 107; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 – 1 SsBs 23/10 = DuD 2010, 341), die jeweils übereinstimmend von einer Anwendbarkeit des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ausgehen.

6Unabhängig von der Frage, ob das der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 (a.a.O.) zu Grunde liegende Messverfahren tatsächlich mit dem in Bayern eingesetzten VAMA-Verfahren identisch ist, beruht die Entscheidung des Senats letztlich aber nicht auf dieser unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage für eine Videoaufzeichnung.

Denn selbst wenn von einer fehlenden Eingriffsermächtigung ausgegangen werden sollte, folgt aus einem dann anzunehmenden Beweiserhebungsverbot vorliegend kein Beweisverwertungsverbot. Wie das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 (= VRR 2010, 114 ff. = SVR 2010, 115 = DAR 2010, 212) zutreffend dargestellt hat, führt selbst eine verdachtsunabhängige Kontrolle mittels Videoaufzeichnung, für die § 100 h StPO keine Ermächtigungsgrundlage bildet, nicht zu einem Verwertungsverbot im Bezug auf die gewonnenen Aufzeichnungen.

Ob ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Beweismittel zulasten des Betroffenen verwertet werden darf, ist nach ständiger verfassungsgerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053 f.; 2006, 2684 ff.; NStZ 2006, 46 f.; BGHSt 51, 285, 290; 44, 243, 249; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 m.w.N.).

Ebenso wie bei einer Verletzung anderer Eingriffsnormen ist dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz fremd, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Dabei muss beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbotes, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist, eines der wesentlichen Prinzipien des Strafrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (BGHSt 51, 285, 290; 44, 243, 249). Die Bejahung eines Beweisverwertungsverbotes ist folglich die Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Von einem Beweisverwertungsverbot ist deshalb nur dann auszugehen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird und folglich jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbotes – jenseits des in § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO normierten - unerträglich wäre (BGHSt 51, 285, 290). Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kammerbeschluss vom 11.08.2009 (NJW 2009, 3293 f. m. Anm. Bull NJW 2009, 3279 ff. = zfs 2009, 589 ff. m. Anm. Bode = StRR 2009, 356 f. = VRR 2009, 354 f. m. Anm. Burhoff = DAR 2009, 577 ff. = DVBl. 2009, 1237 ff. = NZV 2009, 618 ff.) ausdrücklich klargestellt, dass aus einem Beweiserhebungsverbot nach allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen ein Beweisverwertungsverbot folgen „kann“ , wobei dies anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist. Vielmehr erscheint auch dem Bundesverfassungsgericht (nur) „möglich, dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.“

10Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wäre – unabhängig von der anwendbaren Ermächtigungsgrundlage für die Videoaufzeichnung – im vorliegenden Verfahren jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, des Gewichts des Verstoßes im Einzelfall, stellt sich ein etwaiger Verfahrensverstoß durch die Dauervideoüberwachung mit der Tele- oder Messkamera weder als bewusste Gesetzesverletzung der beteiligten Personen noch als objektiv willkürlich dar. Dies um so mehr, als nach den Feststellungen des Amtsgerichts eine Identifizierung von Fahrern oder Fahrzeugen durch die permanent laufenden Kameras in Bezug auf die Mess- und Beobachtungsstrecke auf Grund der eingesetzten analogen Technik technisch gar nicht möglich und von vorneherein nicht beabsichtigt ist. Die Aufnahmequalität entspricht etwa der einer Digitalaufnahme mit 0,44 Megapixel und leidet zudem durch die Aufzeichnung auf VHS-Bändern (OLG Koblenz a.a.O.). Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – soweit dieser hier überhaupt bejaht werden kann – durch die Videoaufzeichnung des fließenden Verkehrs ist vor diesem Hintergrund bereits auf ein Minimum reduziert. Die aufgezeichneten Daten betreffen auch nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung des Betroffenen oder seine engere Privatsphäre. Vielmehr setzt sich der Betroffene durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer wie auch der Kontrolle seines Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei und die Ordnungsbehörden aus, so dass der verfahrensgegenständliche Verstoß ohne weiteres auch durch andere rechtmäßige, anlassbezogene Eingriffsmaßnahmen hätte festgestellt werden können (OLG Hamm a.a.O.).

11Damit steht die Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beurteilung eines Beweisverwertungsverbotes im jeweiligen konkreten Einzelfall, ohne dass es insoweit einer Divergenzvorlage i.S.d. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.

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