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OLG Hamburg · Urteil vom 21. September 2011 · Az. 5 U 164/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamburg

  • Datum:

    21. September 2011

  • Aktenzeichen:

    5 U 164/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 106527

  • Verfahrensgang:

    416 O 172/07 vorher

Tenor

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.7.2008, Az. 416 O 172/07, hinsichtlich des Auskunftsausspruches teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen

1. mit der nachfolgend abgebildeten graphischen Wort- / Bilddarstellung

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versehene Bettbezüge anzubieten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

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und / oder

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und / oder

Bild

und / oder

2. mit der nachfolgend abgebildeten graphischen Wort- / Bilddarstellung

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versehene Kissen und / oder Kissenbezüge anzubieten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

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II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses schriftlich darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Handlungen gemäß Ziffer I.

und zwar – gesondert aufgeschlüsselt nach Bettbezügen, Kissenbezügen und Kissen – unter Angabe

1. der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, und zwar unter Nennung der Stückzahlen sowie Einkaufsund Verkaufspreise jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung,

2. (...)

3. der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,

4. des erzielten Umsatzes,

5. des erzielten Gewinns,

6. der Anzahl und des Inhalts von Angeboten unter Nennung der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise (...),

7. der Art und Umfang der betriebenen Werbung unter Nennung der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraumes und Verbreitungsgebietes,

8. (...)

und dabei die entsprechenden Einkaufs- Verkaufsbelege sowie Angebotsschreiben vorzulegen.

Hinsichtlich des weitergehenden Auskunftsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten wie Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser infolge von vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

IV. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der B... und W... Rechtsanwälte GbR, ..., ..., von den Honorarverbindlichkeiten für die Abmahnung vom 10.7.2006 in Höhe von € 1.200,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.7.2007 freizustellen.

B. Die Kosten der Berufung haben die Beklagten wie Gesamtschuldner zu tragen.

C. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt:

€ 100.000,- hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer I.1

€ 70.000,- hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer I.2.

€ 17.000,- hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer II

€ 1.500,- hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer IV

110 % des vollstreckbaren Betrages hinsichtlich der Verurteilung im Kostenpunkt

D. Die Revision wird nicht zugelassen;

und beschließt:

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 204.000,- festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Wettbewerbsrecht (ergänzendem Leistungsschutz) sowie hilfsweise aus Urheberrecht und höchst hilfsweise Markenrecht in Anspruch.

Die Klägerin ist Inhaber zweier nationaler Wort-/Bildmarken mit Priorität vom 25.10.2005. Beide Marken stehen in Kraft, beide Marken sind u.a. für Bettwäsche, Bettzeug und Bezüge für Kissen (Klasse 24) eingetragen. Zur Marke mit dem Az. 30563728.2 des DPMA hat die Klägerin folgende schwarz-weiße Abbildung hinterlegt (Anl K 22):

Bild

Die Abbildung zum Az. 30563729.0 des DPMA (Anl K 23) ist hiermit identisch, lediglich der Schriftzug „O... a... d...“ ist dort nicht vorhanden.

Die Klägerin behauptet, dass ihr Vorstand S... R... den zeichnerischen Entwurf hierzu im Jahre 2001 erstellt habe.

Diese Darstellung vermarktet die Klägerin seit 2002 auf zahlreichen unterschiedlichen Produkten vom Fruchtgummi über Frühstücksbrettchen bis zur Fußmatte und zu Flauschdecken; darunter sind auch Kissen und Bettbezüge (Abbildungen Anl K 40 – K44, Original Bettwäscheset Anl B 3). Sie erzielt damit Umsätze in erheblicher Höhe: Der Gesamtumsatz mit der Darstellung „O... a... d...“ für alle Warengruppen betrug 82 Millionen Euro bis einschließlich 2006; alleine von der Bettwäsche wurden bis Ende 2006 insgesamt 378.000 Garnituren verkauft. Ihre Lizenznehmer verpflichtet die Klägerin, diese Darstellung stets nur mit dem Vermerk „© s... – www.s...de“ und dem Signet „S...“ zu verwenden.

Die Beklagte zu 1) und ihr Geschäftsführer, der Beklagte zu 2), betreiben einen Handel mit Textilartikeln, darunter auch Bettwäsche, darunter auch solche der Klägerin mit der Darstellung "O... a... d..."; letztere wurde in eigenen Prospekten der Beklagten u.a. als „Kult-Bettwäsche ‚S...‘“ beworben (Anl K 90).

Mitte 2006 begannen die Beklagten, eine neue Bettwäschegarnitur als „I... W...“ anzubieten und als „neue junge Kultbettwäsche“ anzupreisen (Anl K 93 - K 95, Verpackung K 98, Original B 4). Hierbei wiesen Bettbezüge und Kissenbezüge sowie Kissen („Zierkissen“) u.a. Darstellungen auf, wie sie im Tenor zu I.1 und I.2. abgebildet sind. Diese Bettwäsche wurde von den Beklagten u.a. in der Weise angeboten und beworben, wie es ebenfalls aus dem Tenor ersichtlich ist.

Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung ihrer Rechte und ließ die Beklagten unter dem 10.7.2006 abmahnen (Anl K 103). Da dies erfolglos war, erwirkte die Klägerin am 7.8.2006 beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung (Anl K 105, bestätigendes Urteil vom 19.10.2006 = Anl K 106). Im Widerspruchsverfahren hob das Oberlandesgericht Köln die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 2.3.2007 wieder auf (Anl K 107).

In erster Instanz hat die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz-Feststellung, Vernichtung und Freihaltung von vorgerichtlichen Abmahnkosten in erster Linie auf ihre beiden Marken gestützt und sich hierbei auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 II Nr.2 MarkenG berufen sowie zusätzlich – möglicherweise lediglich hinsichtlich einer der beiden Marken – auf Bekanntheitsschutz gemäß § 14 II Nr.3 MarkenG. Zudem hat sie sich hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz aus § 4 Nr.9a und Nr.9b UWG sowie auf Irreführungsgefahr im Sinne von § 5 II UWG und auf einen Verstoß gegen Nr.13 des Anhangs zu § 3 III UWG berufen. Höchst hilfsweise hat die Klägerin ihre Ansprüche auf Urheberrecht gestützt.

In erster Instanz hat die Klägerin folgenden Antrag gestellt:

I. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. die nachfolgend abgebildete graphische Wort-/Bilddarstellung

Bild

auf Bettwäsche, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, mit einer solchen Wort-/Bilddarstellung versehene Bettwäsche feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten oder sonst in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen;

2. die nachfolgend abgebildete graphische Wort-/Bilddarstellung

Bild

auf Kissen bzw. Kissenbezügen, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, mit einer solchen Wort-/Bilddarstellung versehene Kissen bzw. Kissenbezüge feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

II.

Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses schriftlich darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Handlungen gemäß I.

und zwar - gesondert aufgeschlüsselt nach Bettwäsche und Kissen bzw. Kissenbezügen - unter Angabe

1. der Liefermenge, Lieferzeiten, Lieferpreise, und zwar unter Nennung der Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreise jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung,

2. den Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers,

3. der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,

4. des erzielten Umsatzes,

5. des erzielten Gewinns,

6. der Anzahl und des Inhalts von Angeboten unter der Nennung der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

7. der Art und Umfang der betriebenen Werbung unter Nennung der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraumes und Verbreitungsgebietes,

8. des aktuellen Bestands an den einzelnen Gegenständen,

und dabei die entsprechenden Einkaufs- Verkaufsbelege sowie Angebotsschreiben vorzulegen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser infolge von vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

IV. Die Beklagten werden verurteilt, die vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten, in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände sowie Werbematerialien mit Abbildungen dieser Gegenstände zu vernichten.

V. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der B...und W... Rechtsanwälte GbR, ..., ..., von den Honorarverbindlichkeiten für die Abmahnung vom 10. Juli 2006 in Höhe von € 1.200,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. Juni 2007 freizustellen.

Das Landgericht hat eine Markenverletzung bejaht und die Beklagten mit Urteil vom 22.7.2008 antragsgemäß verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer formund fristgerecht eingelegten Berufung, zu deren Begründung sie vor allem ihre bereits erstinstanzlichen vorgebrachten Argumente wiederholen und vertiefen.

Die Beklagten beantragen,

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.7.2008, Az. 416 O 172/07, wird aufgehoben.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

Der Senat hat in der Berufungsverhandlung vom 25.5.2011 u.a. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 24.3.2011 (Az. I ZR 108/09 – „TÜV“) die verschiedenen Streitgegenstände – soweit noch nicht erfolgt – in eine Rangfolge zu bringen sind. Die Klägerin hat darauf erklärt, dass sie die Klage nunmehr hauptweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche stütze, hierbei – falls insoweit nicht von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen sei – erstrangig auf Ansprüche aus Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 9a und Nr. 9b UWG. Hilfsweise stütze sie sich nunmehr auf urheberrechtliche und höchst hilfsweise auf markenrechtliche Anspruchsgrundlagen, wobei sie ebenfalls erklärt hat, in welcher Rangfolge welche Anspruchsgrundlagen aus welcher Marke abgeleitet werden.

Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang auch ihren Klagantrag umgestellt und beantragt,

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagten wie folgt verurteilt werden:

A. hauptweise

I. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. mit der nachfolgend abgebildeten graphischen Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

versehene Bettwäsche anzubieten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung dreier Abbildungen wie aus dem Tenor ersichtlich, allerdings ohne Verknüpfungen]

2. mit der nachfolgend abgebildeten graphischen Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

versehene Kissen anzubieten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses schriftlich darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Handlungen gemäß Ziffer I.

und zwar – gesondert aufgeschlüsselt nach Bettwäsche und Kissen – unter Angabe

1. der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, und zwar unter Nennung der Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreise jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung,

2. der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers,

3. der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,

4. des erzielten Umsatzes,

5. des erzielten Gewinns,

6. der Anzahl und des Inhalts von Angeboten unter Nennung der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

7. der Art und Umfang der betriebenen Werbung unter Nennung der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraumes und Verbreitungsgebietes,

8. des aktuellen Bestandes an den einzelnen Gegenständen,

und dabei die entsprechenden Einkaufs- Verkaufsbelege sowie Angebotsschreiben vorzulegen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser infolge von vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der B... und W... Rechtsanwälte GbR, ..., ..., von den Honorarverbindlichkeiten für die Abmahnung vom 10.7.2006 in Höhe von € 1.200,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

B. hilfsweise zum Antrag zu Ziffer A.

I. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen,

1. die nachfolgend abgebildete graphische Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

auf Bettwäsche zu vervielfältigen oder zu vertreiben und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung dreier Abbildungen wie aus dem Tenor ersichtlich, allerdings ohne Verknüpfungen]

2. die nachfolgend abgebildete graphische Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

auf Kissen zu vervielfältigen oder zu vertreiben und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses schriftlich darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Handlungen gemäß Ziffer I.

und zwar – gesondert aufgeschlüsselt nach Bettwäsche und Kissen – unter Angabe

1. der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, und zwar unter Nennung der Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreise jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung,

2. der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers,

3. der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,

4. des erzielten Umsatzes,

5. des erzielten Gewinns,

6. der Anzahl und des Inhalts von Angeboten unter Nennung der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

7. der Art und Umfang der betriebenen Werbung unter Nennung der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraumes und Verbreitungsgebietes,

8. des aktuellen Bestandes an den einzelnen Gegenständen,

und dabei die entsprechenden Einkaufs- Verkaufsbelege sowie Angebotsschreiben vorzulegen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser infolge von vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

IV. Die Beklagten werden verurteilt, die vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten, in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke zu vernichten.

V. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der B... und W... Rechtsanwälte GbR, ..., ..., von den Honorarverbindlichkeiten für die Abmahnung vom 10.7.2006 in Höhe von € 1.200,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

C. hilfsweise zu den Anträgen zu Ziffer A. und Ziffer B.

I. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs,

1. die nachfolgend abgebildete graphische Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

auf Bettwäsche, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, mit einer solchen Wort- / Bilddarstellung versehene Bettwäsche zu bewerben, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung dreier Abbildungen wie aus dem Tenor ersichtlich, allerdings ohne Verknüpfungen]

2. die nachfolgend abgebildete graphische Wort- / Bilddarstellung

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

auf Kissen, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, mit einer solchen Wort- / Bilddarstellung versehene Bettwäsche zu bewerben, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen und / oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

[folgt Einblendung einer Abbildung wie aus dem Tenor ersichtlich]

II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses schriftlich darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Handlungen gemäß Ziffer I.

und zwar – gesondert aufgeschlüsselt nach Bettwäsche und Kissen – unter Angabe

1. der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise, und zwar unter Nennung der Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreise jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung,

2. der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderen Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers,

3. der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren,

4. des erzielten Umsatzes,

5. des erzielten Gewinns,

6. der Anzahl und des Inhalts von Angeboten unter Nennung der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

7. der Art und Umfang der betriebenen Werbung unter Nennung der einzelnen Werbeträger, der Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraumes und Verbreitungsgebietes,

8. des aktuellen Bestandes an den einzelnen Gegenständen,

und dabei die entsprechenden Einkaufs- Verkaufsbelege sowie Angebotsschreiben vorzulegen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser infolge von vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

IV. Die Beklagten werden verurteilt, die vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten, in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke zu vernichten.

V. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber der B... und W... Rechtsanwälte GbR, ..., ..., von den Honorarverbindlichkeiten für die Abmahnung vom 10.7.2006 in Höhe von € 1.200,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft zur Begründung ihres Berufungsantrages vor allem ihre in erster Instanz vorgetragenen Argumente.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

1. Bei der von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommenen Umstellung ihrer Klaganträge und bei den damit einhergehenden Umstellungen in der Rangfolge der Streitgegenstände handelt es sich um Klagänderungen, die gemäß § 263 ZPO zulässig sind.

a. Die Klägerin hat sich zur Begründung ihrer Klagebegehren auf verschiedene Schutzrechte, nämlich zwei für sie eingetragene Marken und auf Urheberrechtsschutz berufen, zusätzlich hat sie sich zur Begründung ihrer Ansprüche auf von ihr bejahte verschiedene Wettbewerbsverstöße der Beklagten berufen. Hiermit hat die Klägerin mehrere Streitgegenstände in den Prozess eingeführt. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klägerin in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 -, BeckRS 2011, 08631 [Tz.3] – „TÜV“). Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH GRUR 2001, 755, 756f - Telefonkarte). Demnach liegen hier unterschiedliche Streitgegenstände jedenfalls insoweit vor, als die Klägerin aus zwei Klagezeichen und aus Urheberrecht vorgeht. Daneben können mehrere Streitgegenstände trotz gleichen Klagebegehrens auch bei einem Vorgehen aus nur einem einzelnen Kennzeichenrecht vorliegen, etwa wenn wie hier aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutzes nach § 14 II Nr. 2 MarkenG als auch wegen Bekanntheitsschutzes nach § 14 III Nr. 3 MarkenG geltend gemacht werden, weil zur Begründung der Ansprüche Lebenssachverhalte vorgetragen werden müssen, die sich grundlegend unterscheiden (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 -, BeckRS 2011, 08631 [Tz.3] – „TÜV“). Schließlich können unter Umständen auch mehrere Gesichtspunkte, unter denen eine Werbung alternativ als unlauter angegriffen wird, selbstständige prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) darstellen (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 -, BeckRS 2011, 08631 [Tz.10] – „TÜV“). Demnach liegt hier in der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes wenigstens ein weiterer Streitgegenstand, möglicherweise wäre hier hinsichtlich der weiteren von der Klägerin angeführten wettbewerbsrechtlichen Tatbestände noch weiter zu differenzieren, was aber im vorliegenden Fall dahinstehen kann.

b. Hier hatte die Klägerin zunächst nur zum Teil klargestellt, in welcher Rangfolge diese Streitgegenstände geltend gemacht werden sollten. Das dürfte bei Klagerhebung und während der ersten Instanz nach der jahrelangen Praxis der Rechtsprechung im gewerblichen Rechtsschutz allerdings als unbedenklich anzusehen gewesen sein, da eine derartige alternative Klagehäufung, bei der dem Gericht die Auswahl des Klagegrundes überlassen wird, als zulässig angesehen wurde (vgl. etwa BGH GRUR 2001, 453, 455 – TCM-Zentrum). Der BGH hat diese Rechtsprechung aber in der genannten Entscheidung vom 24.3.2011 aufgegeben und klargestellt, dass eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO verstößt. Der Senat folgt dieser Ansicht. Die gebotene Individualisierung des Streitgegenstandes erfordert es danach bei mehreren Streitgegenständen auch die Reihenfolge zu benennen, in der diese zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 -, BeckRS 2011, 08631 [Tz.9] – „TÜV“). Diese Bestimmung kann ein Kläger auch noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 - I ZR 108/09 -, BeckRS 2011, 08631 [Tz.13] – „TÜV“). Dem ist die Klägerin nunmehr nachgekommen. Soweit hierin ein Übergang von der alternativen zur kumulativen Klagehäufung liegt, handelt es um eine Klageänderung (vgl. BGHZ 170, 152 Rz. 30); diese ist schon deshalb zuzulassen, weil die Klä- gerin bisher hatte annehmen dürfen, im Wege der alternativen Klagehäufung vorgehen zu dürfen.

c. Allerdings hatte die Klägerin in erster Instanz bereits zum Teil eine Rangfolge der geltend gemachten prozessualen Ansprüche festgelegt, insbesondere durch die Erklärung, dass sie aus Wettbewerbsrecht grundsätzlich nachrangig nach den markenrechtlichen Ansprüchen vorgehen wolle. Indem sie nunmehr erklärt hat, dass sie hauptweise aus Wettbewerbsrecht und dort namentlich aus Nachahmungsschutz vorgehen wolle, hat sie also zusätzlich die bisherige Rangfolge der Streitgegenstände geändert.

Auch dies stellt eine Klagänderung dar. Eine solche liegt grundsätzlich vor, wenn der Kläger einen anderen Streitgegenstand zur Entscheidung stellt. Dies kann durch Änderung des Klageantrags oder durch Änderung des Klagegrundes geschehen (Bacher in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO [Stand: 1.6.2011] § 263 Rz.2 mwN). Ersteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Kläger von Haupt- zu Hilfsantrag wechselt (Foerste in Musielak ZPO, 8. Aufl, § 263 Rz.2 mwN).

Diese Klagänderung ist auch sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO. Ausschlaggebend ist der Gesichtspunkt der Prozessökonomie. Maßgeblich ist, inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Streitrechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt. Die Sachdienlichkeit kann im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH NJW 2007, 2414 Rz.9; Bacher in Vorwerk / Wolf, BeckOK ZPO [Stand: 1.6.2011], § 263 Rz.10). Das ist hier ersichtlich nicht der Fall, da der gesamte bisherige Streitstoff verwendet werden kann und der Rechtsstreit ohne Einführung neuen Streitstoffes entschieden werden kann.

Im Übrigen haben sich die Beklagten auch nicht gegen diese Klagänderung ausgesprochen, so dass auch von deren Einwilligung auszugehen ist.

2. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das dergestalt modifizierte Klagebegehren ist unbegründet. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin jedenfalls aus dem wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsrecht, namentlich aus dem Nachahmungsschutz zu. Hierauf stützt die Klägerin ihr Klagebegehren nunmehr hauptweise, so dass dahinstehen kann, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auch aus anderen Gründen zustehen.

a. Die gemäß Ziffern I.1. und I.2. geltend gemachten Unterlassungsansprüche ergeben sich aus §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und Nr. 9 lit. b, 8 I, III Nr.1 UWG. Hierbei sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass nach dem Sprachverständnis des Senates der von der Klägerin verwandte Begriff „Bettwäsche“ den Oberbegriff für alle Textilien bildet, die beim Beziehen einer Bettstatt verwendet werden, also vor allem Kissenbezüge und Bettbezüge (für das Deckbett) sowie des Weiteren Laken (hier allerdings nicht streitgegenständlich). Ausweislich der Klagebegründung und der Abbildung im Antrag wird mit dem Antrag zu I.1. aber tatsächlich gerade nicht eine Verwendung der Darstellung auf „Bettwäsche“ in diesem weiten Sinne angegriffen, sondern ausschließlich eine Verwendung auf „Bettbezügen“; im Folgenden wird also durchweg nur dieser Begriff bei der Bezeichnung des Gegenstandes des Klagantrags zu I.1 verwendet werden, während für die zusammenfassende Bezeichnung der mit den Klaganträgen zu I.1. und I.2. angegriffenen Bezüge der Begriff „Bettwäsche“ verwendet wird.

aa. Die Vorschriften des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sind im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl die Klägerin (auch) eine Verletzung ihrer Marken rügt. Zwar stellen die markenrechtlichen Regelungen in ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Anwendungsbereich grundsätzlich eine abschließende Regelung dar (BGH GRUR 1999, 161, 162 – Mac Dog; BGH GRUR 2007, 339 Tz 39 – Stufenleitern; BGH GRUR 2009, 1162 Tz 40 – DAX). Neben markenrechtlichen Ansprüchen können lauterkeitsrechtliche Ansprüche aber dann bestehen, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (BGH GRUR 2003, 332, 335f – Abschlussstück). Zwar haben die in den Tatbeständen des § 4 Nr. 9 lit. a UWG (vermeidbare Herkunftstäuschung) und § 4 Nr. 9 lit. b (Rufausbeutung und -beeinträchtigung) geregelten Aspekte auch im Markenrecht eine Regelung gefunden (sc. in § 14 II Nr. 2 und 3 MarkenG). Wird aber lediglich ein Schutz für konkrete Leistungsergebnisse vor unlauterer Nachahmung begehrt, fällt dies nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (zu allem vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz.9.11; BGH GRUR 2007, 339 Tz 23 – Stufenleitern; BGH GRUR 2008, 793 Tz 26 – Rillenkoffer).

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Durch die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klagänderung hat die Klägerin klargestellt, dass es ihr (nunmehr) in erster Linie alleine um einen Schutz ihrer konkreten Leistungsergebnisse geht. Hinzu kommt, dass es sich bei der angegriffenen Verwendung der streitgegenständlichen Darstellungen auf Bettbezügen und Kissen nicht um einen markenmäßigen Gebrauch handelte, so dass diese Handlungen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts fallen:

aaa. Eine markenmäßige Verwendung liegt dann vor, wenn das Zeichen zur Unterscheidung der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren / Dienstleistungen anderer Herkunft dient oder wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der unbefangene Durchschnittsbetrachter das Zeichen als einen solchen Herkunftshinweis auffasst (vgl. Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. [2003], § 14 Rz.101ff; BGH GRUR 2005, 583, 584 – Lila- Postkarte; EuGH GRUR GRUR 2003, 55 [Rz.47ff.] - Arsenal Football Club; GRUR 2005, 162 - SodaStream). Hierbei ist der Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes zwar grundsätzlich weit zu fassen; es genügt die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (zB EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal, Tz. 57 und 51; vgl. Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. [2003], § 14 Rz.102). Wenn das Zeichen allerdings zweifelsfrei nicht in diesem Sinne als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist kennzeichenmäßiger Gebrauch zu verneinen (EUGH GRUR Int 2002, 841, 842 – Hölterhoff; Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. [2003], § 14 Rz.102 – 104).

bbb. Im vorliegenden Fall versteht der Verkehr die Verwendung der „Igel“-Darstellung der Beklagten auf Bettbezügen und Kissen indes als ausschließlich dekorativen Gebrauch.

Zwar weist das Landgericht im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als Verzierung aufgefasst wird, für sich genommen dem durch Art. 5 II der Richtlinie 89/104/EWG gewährten Schutz nicht entgegensteht. Ebenfalls trifft es im Grundsatz zu, dass der Verkehr daran gewöhnt ist, dass Marken großflächig auf die Ware aufgebracht werden und damit zugleich dekorative Funktionen erfüllen. Dass eine Verwendung zugleich dekorative Funktionen erfüllt, ändert demnach nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit, im Verkehr auch als Herkunftshinweis zu wirken (HansOLG GRUR-RR 2005, 258 – Ahoj-Brause).

Damit ist indes nicht gesagt, dass dies auch auf die vorliegend zu beurteilende Verwendung zutrifft. Vielmehr lässt sich gerade nicht feststellen, dass hier wenigstens ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs in der Gestaltung der streitgegenständlichen Bettbezüge und Kissen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. zu diesem Kriterium: BGH GRUR 81, 592, 593 - Championne du Monde; HansOLG GRUR-RR 2005, 258 – Ahoj-Brause):

Hier bilden die genutzten Zeichen – sc. die Darstellung eines Igels mit einer Reihe weiterer Figuren – zu einem weit überwiegenden Teil selbst die von den Beklagten angebotenen Waren „Bettbezug“ bzw. „Kissenbezug“. Wie der Bundesgerichtshof schon in der Entscheidung Bundstreifensatin I (BGH GRUR 1962, 144) ausgeführt hat und wie es auch allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, wird Bettwäsche insbesondere wegen des den Verbraucher ansprechenden oder nicht ansprechenden Designs gekauft oder nicht gekauft. Dies wird bei vielen Waren der Fall sein, die sich, wie eben Bettbezüge und Kissen, außer im aufgebrachten Design für den Verbraucher kaum erheblich unterscheiden. Insofern ist dem Ansatzpunkt der Beklagten zuzustimmen, dass vorliegend die von ihr verwendeten Darstellungen für den Verbraucher gleichzeitig zumindest ganz überwiegend das Interesse an der Ware selbst bewirken.

In der konkreten angegriffenen Verwendung wird der Verkehr daher tatsächlich keinen (auch) markenmäßigen Gebrauch sehen. Es liegt schon fern, dass der Verkehr überhaupt auf die Idee kommt, dass die Darstellungen etwas anderes als die Verzierung der Bettwä- sche sein könnten. Die angegriffenen Darstellungen wirken nicht wie eine Kennzeichnung, sondern wie ein Bild. Es handelt sich jeweils um komplexe Gestaltungen aus zahlreichen figürlichen Einzelelementen, die sich zu einer Gesamtdarstellung fügen. Tatsächlich wird der Verkehr eher in einer einzelnen Figur eine Marke sehen als in einer ganzen Szenerie mit mehreren Figuren. Hierbei steht zudem die inhaltliche Aussage „M... a... t...“ ersichtlich im Mittelpunkt, die von den verschiedenen Bildelementen illustriert wird. Auch soll der Verkehr hiervon ersichtlich unterhalten, amüsiert, angesprochen, erfreut, berührt usw. werden. Alle diese Eigenschaften sind untypisch für einen Herkunftshinweis.

Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von den zahlreichen von der Klägerin angeführten Fällen mit Kennzeichen wie dem Emblem des A... FC oder dem „P...“: Jenen Zeichen sieht man an, dass es sich von Haus aus um Herkunftshinweise handelt, auch wenn sie ebenfalls aus dekorativen Gründen auf Waren gedruckt werden.

Diese Feststellung kann der Senat aus eigener Sachkunde treffen, da seine Mitglieder zu den Verkehrskreisen gehören, die mit dem streitgegenständlichen Angebot erreicht werden sollen.

Hinzu kommt, dass die Bett- und Kissenbezüge dem Verbraucher in der Regel verpackt entgegen treten, nämlich wie die als Anlage B 4 eingereichte Verpackung. Diese ist unübersehbar vorne, hinten und unten mit der eindeutig als solche erkennbaren Marke „I... W...“ der Beklagten versehen. Die Wiedergabe des angegriffenen Designs auf der einen Seite der Packung kommt dagegen als reine Produktabbildung daher.

Auch das zentrale Argument der Klägerin, dass sie das Klagedesign schon so lange als Marke verwende, dass der Verkehr das auf jeden Fall als eine solche wahrnehme, verfängt nicht. Zwar hat die Klägerin eine zehnjährige intensive Nutzung der Wort-/Bilddarstellung "O... a... d..." belegt. Aber dass dies eine markenmäßige Nutzung gewesen wäre, ist ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Es überwiegt vielmehr auch insoweit die dekorative Funktion, da auch die Klägerin beliebige Produkte – darunter eben auch Bettwäsche - flächig mit einer solchen Darstellung bedruckt. Dies vor allem, wenn die Klägerin dabei häufig auch ihre „eigentliche“ Marke „S...“ benutzt und die Darstellung "O... a... d..." zudem mit einem Urhebervermerk und der Signatur „S...“ versieht.

Die Klägerin führt schließlich im Ansatz zutreffend an, dass auf der streitgegenständlichen Gestaltung des Kissenbezuges das Zeichen „®“ zu sehen sei (s. Anl K 100). Aber dieser Umstand spricht tatsächlich zusätzlich gegen eine markenmäßige Benutzung der Gesamtdarstellung: Denn das „®“ ist dort eindeutig nur der zentralen Igelfigur zugeordnet (die tatsächlich eine Marke der Beklagten ist), nicht jedoch der angegriffenen Gesamtszenerie. Ist jedoch nur ein einzelnes Element einer komplexen Darstellung als Marke gekennzeichnet, versteht dies der Verkehr als unmissverständlichen Hinweis darauf, dass ausschließlich dieses Einzelelement eine Marke sei.

Da es sich nach allem bei der Verwendung der „I...“-Darstellung auf Bettbezügen und Kissen bzw. Kissenbezügen durch die Beklagten schon um keine markenmäßige Nutzung handelt, kann diese Verwendung unter dem Aspekt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes angegriffen werden.

bb. Die Klägerin hat ihre Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr gestützt und dazu von ihr als Zuwiderhandlungen angesehene Vorgänge aus der Mitte des Jahres 2006 vorgetragen. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH GRUR 2009, 1077 Rz.18 – Finanz-Sanierung). Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das zur Zeit des beanstandeten Verhaltens galt, ist zwar Ende 2008 geändert worden. Durch diese – der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende – Gesetzesänderung ist allerdings keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, namentlich der wortgleich fortgeltenden Vorschriften des § 4 Nr. 9a und 9b UWG eingetreten, so dass im Folgenden nicht zwischen dem alten und dem neuen Recht unterschieden werden muss.

cc. Die Beklagten haben gegen die Vorschriften des § 4 Nr. 9a und 9b UWG verstoßen, da sie ein konkretes Leistungsergebnis der Klägerin, das wettbewerbliche Eigenart besitzt, nachgeahmt und auf dem Markt angeboten und hierbei besondere Unlauterkeitsmerkmale verwirklicht haben (vgl. zu diesen Kriterien: Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz.9.17). Im Einzelnen:

aaa. Die Klägerin kann lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz für die Wort- / Bildgestaltung "O... a... d..." als solche jedenfalls bei einer Verwendung auf Betttextilien in der konkreten streitgegenständlichen Verletzungsform beanspruchen. Der Schutz des § 4 Nr. 9 UWG erstreckt sich auf Waren und Dienstleistungen (Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rz.9.21), worunter sowohl konkrete Gestaltungen wie auch mit diesen verzierte Produkte fallen.

bbb. Die klägerische Gestaltung "O... a... d..." als solche besitzt ebenso wie die hiermit versehenen Produkte erhebliche wettbewerbliche Eigenart.

(1) Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Es genügt, dass der Verkehr auf Grund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann sich aus seinen ästhetischen Merkmalen (Formgestaltung; Design) ergeben. Auf die Neuheit oder schöpferische Eigentümlichkeit der Gestaltung kommt es insoweit nicht an, denn der geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeitsbegriff deckt sich nicht mit der wettbewerblichen Eigenart (BGH WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose; BGH GRUR 1984, 597 f – vitra programm). Entscheidend ist auch nicht, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 1985, 876, 878 – Tchibo/Rolex [Rolex-Uhr]; BGH GRUR 2006, 79 Tz 24, 26 – Jeans). Das Produkt muss sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen oder vom Durchschnitt in einem Maße abheben, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließt (BGH GRUR 2006, 79 Tz 26, 32 – Jeans).

Das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dazu gehören insbesondere Umstände, die für sich allein weder erforderlich noch ausreichend sind, um eine wettbewerbliche Eigenart zu begründen. So kann z.B. eine den sondergesetzlichen Anforderungen entsprechende Gestaltungshöhe ohne weiteres die wettbewerbliche Eigenart begründen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtungsweise. Indizien für eine wettbewerbliche Eigenart und ihr Ausmaß können der Kostenaufwand für die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit, seine Neuheit und dafür verliehene Designer-Preise sein (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Aufl., § 4 UWG Rz.9.33).

Nach diesen Kriterien ist hier zweifelsfrei eine wettbewerbliche Eigenart gegeben. Die graphische Gestaltung "O... a... d..." der Klägerin ist von hoher Eigentümlichkeit sowohl nach ihrer Idee wie auch nach ihrer darstellerischen Umsetzung. Es handelt sich um eine gekonnte und komplexe Kombination verschiedener figürlicher Elemente mit knappen, treffenden verbalen Zuschreibungen. Eine derartige Gestaltung dürfte auch als Geschmacksmuster eintragungsfähig gewesen sein.

(2) Wettbewerbliche Eigenart setzt zwar nicht Neuheit oder Bekanntheit des Produkts voraus, die Bekanntheit kann aber den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern (BGH WRP 2005, 878, 880 – Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 984 Tz 28 – Gartenliege). Auch dies ist hier zu bejahen: Die Klägerin hat ausführlich vorgetragen, auf wie vielen Produkten sie diese Gestaltung mit welchem Erfolg vermarktet hat. Dem sind die Beklagten nicht mit Substanz entgegen getreten. Damit ist von einem erhöhten Bekanntheitsgrad der Darstellung "O... a... d..." als Gestaltungselement auf verschiedenen Produkte und namentlich auf hiermit bedruckter Bettwäsche auszugehen. Außerdem hat die Klägerin unwidersprochen dargelegt, dass es seinerzeit keine auch nur entfernt ähnliche Gestaltung gab.

(3) Die Funktion des (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals der wettbewerblichen Eigenart besteht darin, den Schutz vor Nachahmung auf solche Leistungsergebnisse zu beschränken, die unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit schutzwürdig sind. Das ist zwar bei „Allerweltserzeugnissen“ oder „Dutzendware“ nicht der Fall (BGH GRUR 2007, 339 Tz 26 – Stufenleitern; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.24), hier ist aber aufgrund der dargelegten Umstände davon auszugehen, dass es sich um Leistungsergebnisse der Klägerin von erheblich eigentümlichen Gepräge handelt.

(4) Die Feststellung der gesteigerten wettbewerblichen Eigenart kann der Senat wiederum aus eigener Sachkunde treffen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Tz 27 – Jeans).

ccc. Dieses Leistungsergebnis der Klägerin haben die Beklagten nachgeahmt. Bei den mit der „I...“-Darstellung "M... a... t..." bedruckten Kissen und Bettbezügen der Beklagten handelt es sich um nachschaffende Übernahmen von Leistungsergebnissen der Klägerin.

(1) Eine nachschaffende Leistungsübernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung nicht unmittelbar oder fast identisch übernommen, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird (BGH GRUR 1992, 523, 524 – Betonsteinelemente), somit eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH GRUR 2007, 795 Tz 22 – Handtaschen). Entscheidend ist, ob die Nachahmung wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweist oder sich deutlich davon absetzt (BGH GRUR 1963, 152, 155 – Rotaprint; OLG München GRUR-RR 2003, 329, 330; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.37).

(2) Hier weist die Ausführung der „I...“-Darstellung "M... a... t..." auf der streitgegenständlichen Bettwäsche bzw. den Kissen keine einzige unveränderte Übernahme irgendeines konkreten Gestaltungselementes auf. Vielmehr handelt es sich durchweg um eigene zeichnerische Darstellungen der figürlichen Elemente. Auch haben die Beklagten für ihre Darstellung andere Figuren gewählt als die Klägerin: In der klägerischen Darstellung "O... a... d..." findet sich als zentrale Figur ein Schaf. Als Randfiguren finden sich weitere Schafe („alle anderen“), ein Schmetterling und ein „Krabbelkäfer“. Als zusätzliche figürliche Elemente werden ein Baum, die Sonne und „Blümchen“ verwandt. In der Darstellung der Beklagten "M... a... t..." hingegen bildet ein Igel die zentrale Figur, die Nebenfiguren sind andere Igel (nur auf dem Bettbezug), ein Vogel, ein Maulwurf und ein Wurm. Als zusätzliche figürliche Elemente werden ein Apfel, ein Fußball und Regen (die beiden letzteren wiederum nur auf dem Bettbezug) dargestellt. Auch die verbalen Aussagen der beiden Darstellungen weisen keine inhaltliche Identität auf: In der Darstellung der Klägerin findet sich die Aussage "O... a... d...", den dargestellten figürlichen Elementen ist durchweg das Attribut „doof“ zugewiesen. In der Darstellung der Beklagten hingegen lautet die zentrale Aussage "M... a... t..." und den figürlichen Elementen ist dementsprechend jeweils das Attribut „toll“ zugewiesen.

(3) Die Gemeinsamkeit der beiden Darstellungen "O... a... d..." und "M... a... t..." liegt aber in der identischen Übernahme aller Grundideen und Gestaltungsprinzipien, die die Darstellung der Klägerin prägen, wobei lediglich die inhaltlichen Aussagen jeweils quasi spiegelbildlich „umgedreht“ worden sind.

Beide Darstellungen basieren auf derselben Grundidee einer Visualisierung einer typischen emotionalen Befindlichkeit im zwischenmenschlichen Beziehungsleben. Hierfür wird in beiden Darstellungen als Stellvertreter ein vermenschlichtes Tier gewählt und zeichnerisch dargestellt. Hierbei wird ein auf einen (unsichtbaren) Partner zurückgehender subjektiver Gefühlszustand der jeweiligen Zentralfigur auf deren gesamte Umgebung übertragen, so dass die jeweiligen Protagonisten „Schaf“ und „Igel“ ihre Welt nur noch aus diesem Blickwinkel wahrnehmen. Dies wird in beiden Darstellungen dadurch bildlich umgesetzt, dass allen Elementen der jeweiligen Umgebung das immer gleiche Attribut zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung erfolgt jeweils durch die ausdrückliche Benennung des dargestellten Elementes und wird durch einen Pfeil auf die zugehörige bildliche Darstellung zudem zusätzlich veranschaulicht sowie durch die immer gleiche Wiederholung des jeweiligen Attributes („doof“ bzw. „toll“) hinter dieser Benennung. Der einzige Unterschied in der Grundidee besteht demnach alleine darin, dass die Beklagten den Blickwinkel der klägerischen Darstellung schlicht in sein Gegenteil verkehrt haben, aber selbst dies lässt sich als ein bewusster Kontrapunkt zu der klägerischen Darstellung verstehen und bezieht sich damit aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auf diese.

Graphisch sind beide Darstellungen in schwarzem Strich auf weißem Grund ausgeführt. Die einzige Abweichung in farblicher Hinsicht liegt darin, dass die Beklagten die Pfeile in der Darstellung "M... a... t..." in den konkreten Verletzungsformen wie in den Anträgen wiedergegeben rot dargestellt haben. Der Zeichenstil der beiden Darstellungen weist hierbei deutlich mehr Übereinstimmungen als Unterschiede auf: Zwar ist die Strichführung in der klägerischen Darstellung energischer und klarer, die Striche sind auch deutlich stärker. Hier kommt eher eine klare eigene Linie zum Ausdruck, die zwar „naiv“ wirkt, tatsächlich aber ein konsistentes Abstraktionsniveau schafft. Die Verletzungsdarstellung ist dagegen insoweit weniger konsistent; zum Teil werden Schattierungen angedeutet, zum Teil nicht, die flächig geschwärzten Stacheln passen nicht zum im Übrigen nur gestrichelten Zeichenstil; die Strichstärke schwankt ganz erheblich; der Duktus ist insgesamt „holperiger“ und wirkt dadurch ungelenker und weniger „gekonnt“. Andererseits ist aber die Detailintensität beider Darstellungen nahezu identisch: Es handelt sich jeweils um überwiegend linienartige Darstellungen in einem – bewusst oder unbewusst – naiven comicartigen Zeichenstil. Beide Darstellungen haben keinen ausgearbeiteten Hintergrund; die einzelnen figürlichen Elemente sind weitgehend beziehungslos auf dem weißen Hintergrund verteilt. Die Art der Darstellung der Pfeile ist sehr ähnlich. Auch die in den beiden Darstellungen verwandten Schrifttypen sind von sehr ähnlichem Charakter; es handelt sich in beiden Fällen um scheinbar handschriftlich ausgeführte einfache Grundschriften mit einer gewissen „kindlichen“ Anmutung. Von zentralem Aufmerksamkeitswert ist in beiden Darstellungen die schriftliche Herausstellung der so visualisierten Hauptaussage jeweils in deutlich größerer Schrift und jeweils mit auffälliger Platzierung an gleicher Stelle in der unteren Bildmitte.

Demnach haben die Beklagten die inhaltlichen Grundideen der klägerischen Gestaltung ebenso übernommen wie deren gestalterische Umsetzungsprinzipien. Damit nähert sich der Gesamteindruck der angegriffenen Darstellung an den der klägerischen Darstellung in einem Ausmaß an, dass sich erstere trotz aller Abweichungen in den Einzelheiten insgesamt nicht deutlich von der Darstellung "O... a... d..." absetzt, sondern als deren kontrapunktische Umkehrung und damit als bloße Variante erscheint.

(4) Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Tz 32 – Handtaschen). Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die fraglichen Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt. Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Tz 34 – Handtaschen; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.34). Nach diesen Kriterien ist eine nachschaffende Leistungsübernahme der klägerischen Darstellung "O... a... d..." durch die Beklagten zu bejahen.

ddd. Die Tatsache, dass die angebotenen Produkte Nachahmungen sind, begründet allerdings für sich allein nicht die Unlauterkeit, vielmehr müssen noch besondere Umstände hinzukommen, die das angegriffene Verhalten unlauter machen. Das Gesetz führt in den einzelnen Unterpunkten des § 4 Nr. 9 UWG (Nrn. 9a – 9c) – nicht abschließend – einige solcher Umstände an. Im Einzelfall können insoweit Überschneidungen eintreten. Das kann den Unwertgehalt verdichten und im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Wechselwirkung Berücksichtigung finden (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.40). So verhält es sich hier, da die Beklagten durch diese Nachahmung sowohl die Gefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. a UWG geschaffen haben als auch den Ruf der Darstellung der Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. b UWG für sich ausbeuten wollten.

(1) Hier liegt eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses vor.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Herkunftstäuschung in diesem Sinne vorliegt, ist der jeweils angesprochenen Abnehmerkreis (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 4 UWG Rz.9.41). Hier wenden sich die Beklagten potentiell an jeden Verbraucher, da Bettwäsche und Kissen Produkte sind, die für jedermann nutzbar sind.

Weitere Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, da andernfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht bestehen kann. Ist nämlich dem Verkehr nicht bekannt, dass es ein Original gibt, scheidet eine Herkunftstäuschung in aller Regel schon begrifflich aus. Hierbei ist allerdings Verkehrsgeltung iSd § 4 Nr 2 MarkenG nicht erforderlich. Das Erzeugnis muss vielmehr bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht haben, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden. Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, in den Verkehr gebracht wurde (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 4 UWG Rz.9.41). Dies ist hier – wie dargelegt – angesichts des jahrelangen erheblichen wirtschaftlichen Erfolges der Produkte der Klägerin mit der Darstellung "O... a... d...", insbesondere auch bei einer Verwendung auf Bettwäsche, ohne weiteres gegeben. Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus hohen Absatzzahlen des Originals ergeben (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.41).

Eine Herkunftstäuschung liegt dabei dann vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen. Hierzu können die im Markenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr entsprechend angewendet werden. Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.42). Nach diesen Kriterien ist eine Herkunftstäuschung im vorliegenden Fall zu bejahen. Der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher kann angesichts der vollständigen inhaltlichen und gestalterischen Anlehnung der Darstellung "M... a... t..." an die klägerische Darstellung "O... a... d..." zu der Schlussfolgerung kommen, dass es sich bei ersterer um eine bloße Variante zu letzterer, sozusagen um deren ins Positive gewendete Spiegelbild handelt. Damit liegt aber auch der Gedanke nahe, dass diese beiden Varianten derselben Grundideen auch vom selben Hersteller stammen. Auch diese Feststellung können die Mitglieder des Senates aus den dargelegten Gründen aus eigener Kenntnis treffen.

(2) Es liegt ebenfalls eine Rufausbeutung im Sinne des § 4 Nr.9 lit. b UWG vor. Die Beklagten haben sich bei der Schaffung ihrer Darstellung "M... a... t..." unbestritten bewusst an die klägerische Darstellung angelehnt. Dass den Beklagten die unstreitige Bekanntheit und der wirtschaftliche Erfolg der klägerischen Gestaltung bewusst waren, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie selbst die Bettwäsche mit der Gestaltung der Klägerin in ihrer Werbung als „Kult“ bezeichnet haben. Auch ihre eigene Bettwäsche haben die Beklagten sodann als „Kult-Bettwäsche“ bzw. „Kult-Hit“ beworben. Angesichts dieser Umstände liegt es auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung, dass die Beklagten versucht haben, die Wertschätzung der Bettwäsche mit der Darstellung "O... a... d..." unangemessen auszunutzen, indem sie durch Schaffung eines „Gegenentwurfs“ versucht haben, am wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin zu partizipieren und den Ruf ihrer Produkte für den Absatz der eigenen Produkte auszunutzen. Auch die Tatsache, dass sie ihre Produkte als „I... W...“ vermarkten, weist in diese Richtung. Die Klägerin vermarktet ihre Darstellung nämlich als „S...“, so dass durch die ersichtlich hieran wiederum angelehnte Bezeichnung „I... W...“ ein weiterer Bezug zum Angebot der Klägerin hergestellt wird.

eee. Insgesamt ist damit die nachschaffende Leistungsübernahme der Beklagten bei Abwägung aller Umstände trotz der eher abstrakten, in der Übernahme der Grundideen bei inhaltlicher Umkehrung angesiedelten Ähnlichkeiten als unlauter anzusehen.

Bei der Beurteilung, ob eine Nachahmung als unlauter anzusehen ist, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wobei die Tatbestandsmerkmale in einer Wechselwirkung zu einander stehen. Die Anforderungen an ein Merkmal hängen davon ab, in welchem Maße die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (stRspr; BGH GRUR 1996, 210, 211 – Vakuumpumpen; BGH GRUR 2002, 820, 823 – Bremszangen; BGH GRUR 2007, 795 Tz 22 – Handtaschen). Je größer die wettbewerbliche Eigenart und/oder je höher der Grad der Nachahmung ist, desto geringer sind daher die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 1999, 1106, 1108 – Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2007, 795 Tz 22 – Handtaschen) (zu allem: Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 4 Rz. 9.69). Das bedeutet, dass ein geringerer Grad an Nachahmung einen höheren Grad an wettbewerblicher Eigenart und besonderer Umstände erfordert, die die Unlauterkeit begründen.

Nach diesen Kriterien bejaht der Senat hier eine Unlauterkeit der Nachahmung des Leistungsergebnisses der Klägerin durch die Beklagten. Zwar ist der Grad der konkreten Nachahmung gering, die grundlegenden gestalterischen Ideen sind aber vollständig übernommen; die Umsetzung lehnt sich in allem an die Darstellung der Klägerin an. Auch die inhaltlichen Grundideen sind in der Weise übernommen, das sie inhaltlich konterkariert werden. Dies alles geschieht in Bezug auf am Markt erfolgreiche Produkte von erhöhter wettbewerblicher Eigenart. Dabei haben die Beklagten zudem gleich zwei der gesetzlich normierten Unlauterkeitsmerkmale erfüllt, indem sie die Gefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung schufen und den guten Ruf der Produkte der Klägerin ausnutzten, um den Absatz ihrer Produkte zu fördern. Bei Abwägung aller Umstände unter Berücksichtigung der Wechselwirkung ist daher eine Unlauterkeit der Nachahmung zu bejahen.

b. Damit steht der Klägerin gemäß § 9 UWG auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen dieser unzulässigen geschäftlichen Handlung zu; den Beklagten fällt wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unlauterkeit der Nachahmung der Gestaltung der Klägerin zur Last. Die mit dem Klagantrag zu A.III. begehrte Feststellung einer solchen Schadensersatzpflicht ist auszusprechen, da zu deren Begründetheit nur eine gewisse (nicht einmal hohe) Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzuliegen braucht (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 12 UWG Rz.2.55). Hier ist nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich (vgl. zu diesem Kriterium BGH GRUR 2001, 849, 850 – Remailing-Angebot).

c. Der mit dem Klagantrag gemäß A.II. geltend gemachte Auskunftsanspruch (mit Rechnungslegung) steht der Klägerin grundsätzlich ebenfalls zu, dieser ist aber nicht hinsichtlich sämtlicher begehrter Auskünfte begründet. Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs, einschließlich des Rechnungslegungsanspruchs, ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 9 UWG Rz.4.5). Dieser Anspruch reicht aber nur soweit die entsprechenden Informationen zur Vorbereitung und Durchsetzung des Hauptanspruchs – hier des grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Schadensersatz - geeignet und erforderlich sind. Hat der Verletzte die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung, kann er alle Angaben verlangen, die notwendig sind, um seinen Schaden nach jeder Berechnungsart zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Berechnung nachzuprüfen (Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 9 UWG Rz.4.13).

Nach diesen Kriterien kann die Klägerin zwar diejenigen Auskünfte verlangen, die zur Vorbereitung der Herausgabe eines möglichen Verletzergewinns erforderlich sind, nicht jedoch solche, die sich auf Hersteller, Lieferanten, Vorbesitzer und Abnehmer / Auftraggeber beziehen. Da die Klägerin hauptweise keinen Anspruch auf Vernichtung geltend gemacht hat (und ein solcher Anspruch nach Wettbewerbsrecht auch nicht bestünde), ist zudem nicht ersichtlich, weshalb ein Anspruch auf Auskunft über den aktuellen Bestand an den streitgegenständlichen Waren bestehen sollte.

d. Der Anspruch auf Freihaltung von den Anwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung ergibt sich § 12 I 2 UWG. Der Anspruch ist auch in der zugesprochenen Höhe begründet, insbesondere sind die von der Klägerin zur Berechnung der Anspruchshöhe zu Grunde gelegten Werte (Streitwert € 200.000,-, Geltendmachung einer 0,65-Gebühr) nicht zu beanstanden und zudem von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 II Nr.1, 97 I ZPO. Hierbei war keine Kostenquote zu Lasten der Klägerin festzulegen.

Die Umstellung der Klaganträge war zum einen aufgrund der gewandelten Rechtsprechung zur hinreichenden Bestimmtheit von Anträgen bei alternativer Klagehäufung erforderlich geworden und stellte daher insoweit nur eine Präzisierung des Klagebegehrens dar. Zum anderen handelte es sich – wie ausgeführt – bei der Umstellung der Rangfolge der prozessualen Ansprüche um eine zulässige Klagänderung.

Der abgewiesene Teil des Auskunftsbegehrens war im Verhältnis zu den übrigen Klagforderungen geringfügig und veranlasste nur geringfügige höhere Kosten (§ 92 II Nr.1 ZPO).

5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

III.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht vor, insbesondere hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

IV.

Die Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz folgt § 3 ZPO. Hierbei hat der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen den einzelnen Anträgen folgende Werte zugeordnet:

€ 100.000,- hinsichtlich des Klagantrags zu A.I.1

€ 70.000,- hinsichtlich des Klagantrags zu A.I.2

Jeweils € 17.000,- hinsichtlich der Klaganträge zu A.II. und A.III.

Der Klagantrag zu IV. ist bei der Bemessung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen, da hiermit lediglich die Freihaltung von außergerichtlichen Kosten begehrt wird, die sich auf die Durchsetzung der streitgegenständlichen Ansprüche beziehen (§ 4 I letzter Halbsatz ZPO).

Die Hilfsanträge wirken nicht streitwerterhöhend, da über diese keine Entscheidung getroffen wurde (§ 45 I 2 GKG).

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