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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. März 2008 · Az. 8 M 07.1134

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. März 2008

  • Aktenzeichen:

    8 M 07.1134

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90983

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

I.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. April 2007 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs die von den im Normenkontrollverfahren unterlegenen Antragstellern dem Antragsgegner zu erstattenden Kosten auf 2.220,48 Euro fest. Zugleich lehnte er eine Festsetzung auch der Kosten für ein vom Antragsgegner vorgelegtes Privatgutachten sowie für die Teilnahme des Privatsachverständigen am Termin der mündlichen Verhandlung in Höhe von insgesamt 9.405,28 Euro ab. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Antragsgegners. Der Urkundsbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das fragliche Gutachten sei nicht zum Normenkontrollverfahren der beiden Antragsteller, sondern zu einem Parallelverfahren anderer Antragsteller bei Gericht eingereicht worden. Es sei im Verfahren der Antragsteller aus der Sicht einer verständigen Partei auch vor dem Hintergrund des Vortrags des Antragsgegners zur Antragserwiderung zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen.

II.

Die fristgerecht erhobene Erinnerung (§§ 165, 151 Satz 1 VwGO) ist unbegründet. Die Kosten des schalltechnischen Gutachtens der Fa. M. ... vom 8. Dezember 2006 sowie die für die Teilnahme des Sachverständigen am Termin der mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2006 angefallenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.

3Auf der Grundlage der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 13. Februar 2007, worin beiden Antragstellern die Verfahrenskosten zu gleichen Teilen auferlegt wurden, sind gemäß § 162 Abs. 1 VwGO die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Zu den notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten in diesem Sinn gehören die Kosten für ein Privatgutachten aber nur ausnahmsweise (vgl. BayVGH vom 9.5.1977 BayVBl 1977, 701; vom 13.6.1990 BayVBl 1991, 605). Das bedeutet im Grundsatz, dass Kosten für ein Privatgutachten zu tatsächlichen Fragen keine notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO darstellen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., RdNr. 8 zu § 162; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 4 zu § 162; Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2007, RdNr. 28 zu § 162; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNrn. 31 ff. zu § 162). Dies ist darauf zurückzuführen, dass in dem gemäß § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. An die Notwendigkeit eines erst während des Prozesses eingeholten (prozessbegleitenden) Gutachtens sind strenge Anforderungen zu stellen, weil davon auszugehen ist, dass das Verwaltungsgericht notwendige Gutachten von sich aus anfordert (vgl. Olbertz a.a.O., RdNr. 30 zu § 162).

Diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind indessen auf Fallkonstellationen der vorliegenden Art kaum übertragbar. Denn sie betreffen jeweils Sachverständigenkosten, die auf Seiten des Klägers/Antragstellers entstanden waren, um das Klage-/Antragsvorbringen entsprechend zu unterstützen. Im Unterschied hierzu geht es vorliegend um Sachverständigenkosten, die auf Seiten eines beklagten Planungsträgers entstanden sind, und die dieser aufgewendet hat, um seine Planung im Rahmen eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens zu verteidigen. In dieser Konstellation scheidet ein Ersatz von Gutachterkosten indessen in aller Regel bereits vom Grundsatz her aus; an Ausnahmen wären besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH vom 18.9.2001 NVwZ-RR 2002, 316). Denn im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans hat die planende Gemeinde das Abwägungsmaterial umfassend zu ermitteln und in ihre Abwägung einzustellen (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB). Hierzu gehört insbesondere auch eine detaillierte Betrachtung der Lärmsituation. Es handelt sich dabei um Aufgaben, die grundsätzlich von der Gemeinde als dem planenden Hoheitsträger in Erfüllung ihrer öffentlichen Pflichten wahrzunehmen sind (vgl. § 1 Abs. 1, 4 BauGB). Dass die Kosten für diese Ermittlungen nicht jenen Bürgern, die sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Planung wenden, in Rechnung gestellt werden können, sondern Kosten der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange sind, liegt auf der Hand. Nichts anderes kann jedoch hinsichtlich jener Sachverständigenkosten gelten, die die Gemeinde aufwenden muss, um ihre Planung auch im gerichtlichen Verfahren zu verteidigen. Denn dies gehört ebenfalls noch zu ihren mit der Planung zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben, insbesondere wenn – wie vorliegend – punktgenaue Lärmberechnungen für die Anwesen der Antragsteller nachgereicht werden und der im Planungsverfahren beauftragte Sachverständige in der mündlichen Verhandlung Teilaspekte der Planung plausibilisiert. Der Umstand, dass die Gemeinde nicht selbst über das entsprechende Fachwissen verfügt und sich insoweit externer Hilfe bedienen muss, nötigt zu keiner anderen Beurteilung. Denn auch bei der Planung staatlicher Großvorhaben sind die planenden Behörden vielfach auf das Wissen externer Sachverständiger – etwa für die Verkehrsprognose, für die Immissionsberechnung oder für naturschutzfachliche Fragen – angewiesen, ohne dass dies im gerichtlichen Verfahren kostenmäßig in Ansatz gebracht werden könnte. Wollte man in einer derartigen Situation die Kosten des beklagten Planungsträgers dem Kläger/Antragsteller im Fall seines Unterliegens aufbürden, würde dies das Kostenrisiko gegen die Planung gerichteter Klagen oder Normenkontrollanträge unangemessen erhöhen und eine im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinnehmbare Barrierewirkung für den Rechtsschutz planbetroffener Bürger schaffen. Damit würde der Zugang zu Gericht in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, weil die Anrufung der Gerichte im Verhältnis zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg nicht mehr sinnvoll erschiene (vgl. BVerfG vom 27.3.1980 BVerfGE 54, 39/41; vom 12.2.1992 BVerfGE 85, 337/347). Ob bei Vorliegen gänzlich atypischer Umstände auch bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art der Antragsgegner von einem unterlegenen Antragsteller den Ersatz einzelner Sachverständigenkosten verlangen könnte, kann offen bleiben, weil im vorliegenden Fall derartige Umstände jedenfalls nicht ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Eine Streitwertfestsetzung ist deshalb nicht erforderlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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