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OLG Hamm · Beschluss vom 21. April 1998 · Az. 2 BL 62/98

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    21. April 1998

  • Aktenzeichen:

    2 BL 62/98

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 77886

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.

Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen.

Gründe

I.

Der Angeklagte befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Juli 1997 zunächst in dem Verfahren 920 Js 17621/97 StA Görlitz aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Juli 1997 (8 Gs 773/97) und vom 6. August 1997 ... (8 Gs 833/97) seit dem 24. Juli 1997 in Untersuchungshaft. In der unter dem 21. Oktober 1997 erhobenen Anklage legte ihm die Staatsanwaltschaft Görlitz eine sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall (Vergewaltigung) und Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt in zwei tateinheitlichen Fällen zur Last. Am 16. Januar 1998 verurteilte das Amtsgericht Görlitz den Angeklagten unter teilweiser Freisprechung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung und hob die genannten Haftbefehle auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit dem 16. Januar 1998 befindet sich der Angeklagte in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund (79 Gs 64/98) vom selben Tage in Untersuchungshaft. In diesem Haftbefehl wird der Angeklagte beschuldigt, in dem Zeitraum zwischen dem 16. September und dem ... 4. Dezember 1996 durch vier selbständige Handlungen einem Ausländer gewerbsmäßig dazu Hilfe geleistet zu haben, ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in die Bundesrepublik einzureisen und sich dort aufzuhalten. Am 24. Januar 1998 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage erhoben und darin dem Angeklagten zur Last gelegt, in drei Fällen als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig Ausländer eingeschleust zu haben, und zwar jeweils in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und darüber hinaus in zwei Fällen tateinheitlich mit Menschenhandel. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft bei der zuständigen Strafkammer - Jugendschutzkammer - beantragt, "einen neuen Haftbefehl gemäß den überwiegend neu formulierten Anklagevorwürfen der Anklageschrift zu erlassen und Haftfortdauer zu beschließen".

Die Strafkammer hat daraufhin unter dem 14. April 1998 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 24. Februar 1998 mit folgenden Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen:

"In den Fällen 1 (zum Nachteil ...) und 2 (zum Nachteil ... und ...) ist der Angeschuldigte über die Anklage hinaus dringend verdächtig, sich tateinheitlich nach § 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB schuldig gemacht zu haben. Insoweit wird ihm vorgeworfen, eine Person unter 21 Jahren zur Aufnahme und Fortsetzung der Prostitution gebracht zu haben. Das Gesetz droht insoweit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an."

Zur Untersuchungshaft des Angeklagten enthält der Eröffnungsbeschluß der Strafkammer folgende Ausführungen:

"Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten dauert aus den Gründen ihrer Anordnung fort, mit der Maßgabe, daß der Angeschuldigte der sich aus der Anklage vom 24.02.1998 ergebenden Straftaten (in den Fällen 1 und 2 mit der zusätzlichen, in diesem Beschluß oben näher dargelegten rechtlichen Würdigung) aus den in der Anklage näher beschriebenen Gründen dringend verdächtig ist.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird für erforderlich gehalten. Dieser Beschluß wird nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 35, 215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht nicht für geboten. Der Angeschuldigte ist schon vor Monaten ergriffen worden. Er weiß spätestens seit dem 06.03.1998 (Zustellung der Anklage nach § 201 StPO, in polnischer Sprache) genau, um was es geht. Er hat seit dem 12.03.1998 einen Verteidiger (Rechtsanwalt ...) der vom 16.03.1998 bis 23.03.1998 Akteneinsicht hat. Diese Verfahrenssituation des Angeklagten ist völlig anders als die, die die Sonderregelung des § 115 StPO im Auge hat."

Die Strafkammer ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall eine Haftprüfung erforderlich ist und hat dem Senat die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die Haftfortdauer gemäß den §§ 121, 122 StPO vorgelegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die zunächst Anfang März 1998 im vorliegenden Fall eine besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht als derzeit noch nicht veranlaßt ansah, beantragt nunmehr ebenfalls, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.

II.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus war gemäß den §§ 121, 122 StPO anzuordnen.

1.

Die Voraussetzungen der besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind nach Auffassung des Senats gegeben.

Die Haftbefehle in dem Verfahren 920 Js 17621/97 StA Görlitz und dem vorliegenden Verfahren 76 Js 582/97 StA Dortmund sind als Einheit anzusehen und zu behandeln, da sie "dieselbe Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO betreffen. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist "dieselbe Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO so zu verstehen, daß ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. OLG Celle NStZ 1987, 571; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Hamburg, StV 1989, 489; OLG Frankfurt NJW 1990, 2144; Brandenburgisches OLG, StV 1997, 537; OLG Bremen, StV 1998, 141; KK-Boujong, StPO, 3. Aufl., § 121, Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 121 Rdnr. 12). Dies gilt auch, wenn wegen der Taten mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind, ohne daß es auf eine Verbindung der Verfahren oder eine solche Möglichkeit ankommt. Daraus folgt: Sind beim Erlaß des vollzogenen Haftbefehls schon weitere Tatvorwürfe, die aber nicht einbezogen werden, bekannt, so beginnt mit dem Erlaß eines zweiten, auf die weiteren Vorwürfe gestützten Haftbefehls keine neue Sechsmonatsfrist. Mit dieser weiten Auslegung des Begriffes "wegen derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, über die Fristenregelung des § 121 Abs. 1 StPO in der Weise zu disponieren, daß weitere Taten eines Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl ergangen ist, für später datierte weitere Haftbefehle "aufgespart" werden, um so eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen.

Dies vorausgeschickt, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß im vorliegenden Fall die Haftzeiten aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz und dem vorliegenden Verfahren zusammenzurechnen sind. Durch den Erlaß des Haftbefehls vom 16. Januar 1998 durch das Amtsgericht Dortmund ist keine neue Sechsmonatsfrist in Lauf gesetzt worden, denn es handelt sich insoweit zusammen mit den den Haftbefehlen vom 24. Juli bzw. 6. August 1997 zugrundeliegenden Taten um "dieselbe Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. In allen Haftbefehlen handelt es sich um Taten, die zu demselben Ermittlungskomplex gehören und damit zur Gesamtheit des geschichtlichen Vorgangs, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird; sie waren im einzelnen schon vor Erlaß der Haftbefehle vom 24. Juli bzw. 6. August 1997 bekannt und haben die Ermittlungsrichtung bestimmt. Auf die Abgabe eines Teils des zunächst bei der Staatsanwaltschaft Görlitz geführten Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Dortmund im November 1997 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die hier vertretene Fristberechnung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 121 StPO, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft zeitlich Grenzen setzt und die Beachtung des Umstandes erfordert, daß sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. KK-Boujong, a.a.O., § 121 Rdnr. 1 m.w.N.).

2.

Die demnach im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig erfolgte Aktenvorlage und damit Überschreitung der Sechsmonatsfrist begründet allerdings allein noch keine Pflicht zur Aufhebung des Haftbefehls oder zu dessen Außervollzugsetzung. Eine solche Fristüberschreitung ist nach herrschender Meinung vielmehr unschädlich (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 Rdnr. 28 m.w.N.). Die Vorschrift des § 121 StPO statuiert nämlich keinen absoluten Haftaufhebungsgrund, sondern will gewährleisten, daß nach sechs Monaten eine materielle Prüfung der Verlängerungsgründe des Abs. 1 stattfindet.

3.

Die somit dem Senat obliegende Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO beschränkt sich vorliegend allerdings auf die Frage, ob wegen des im Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Januar 1998 umschriebenen Vorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft vorliegen. Die Berücksichtigung eines von der Strafkammer am 14. April 1998 erweiterten Haftbefehls mit darüber hinausgehenden Tatvorwürfen ist ausgeschlossen. Insoweit hat der Senat in der Vergangenheit bereits wiederholt entschieden, daß bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur ein Haftbefehl berücksichtigt werden darf, hinsichtlich dessen Voraussetzungen der Beschuldigte bei der Haftbefehlseröffnung und vor einer weiteren Haftentscheidung substantiiert über den gegen ihn erhobenen Vorwurf, die Beweislage und die Haftgründe in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl. u.a. Senatsbeschluß in StV 1995, 200 unter Hinweis auf BVerfG NStZ 1994, 551). Daran wird festgehalten.

Führt man sich den Zweck der Begründung eines Haftbefehls vor Augen (Selbstprüfung des Haftrichters, Unterrichtung des Beschuldigten und Ermöglichung vollständiger Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht), so erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Ausführungen der Strafkammer in dem Eröffnungsbeschluß vom 14. April 1998 den Anforderungen an eine hier gebotene Aufhebung und Neufassung des Haftbefehls genügen. Jedenfalls aber ist dem Angeklagten ein - erweiterter - Haftbefehl bislang nicht i.S.d. § 115 StPO verkündet worden, weshalb eine Berücksichtigung insoweit nicht in Betracht kam. Die Strafkammer hat in ihrem Eröffnungsbeschluß ausgeführt, weshalb sie eine analoge Anwendung des § 115 StPO nicht für geboten erachtet. Der Angeklagte wisse spätestens seit Zustellung der Anklageschrift genau, um was es gehe. Er habe auch einen Pflichtverteidiger, der bereits Akteneinsicht gehabt habe. Diese Verfahrenssituation des Angeklagten sei deshalb "völlig anders als die, die die Sonderregelung des § 115 StPO im Auge habe".

Diese Auffassung ist unzutreffend. Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß ein erweiterter Haftbefehl dem Beschuldigten nicht nur durch Übersendung zur Kenntnis gebracht werden kann, sondern § 115 StPO entsprechend anzuwenden ist und (auch) der erweiterte Haftbefehl dem Beschuldigten verkündet werden muß (vgl. u.a. zuletzt Senatsbeschluß vom ... 22. Januar 1998 in 2 Bl 2/98). Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm und auch der in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; § 115 Rdnr. 11 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Auch daran ist festzuhalten. Bei dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl handelt es sich in der Sache um einen neuen Haftbefehl. Deshalb muß der Beschuldigte sich im Rahmen des sich für ihn aus Art. 103 GG ergebenden Anspruchs auf rechtliches Gehör, der durch § 115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach § 115 StPO zuständigen Haftrichter äußern können (so schon OLG Hamm, JMBl. NW 1979, 191f.). Diesem Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch genügt, wovon aber die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluß offenbar ausgeht, daß der Angeklagte nach Zustellung der Anklageschrift über den Verfahrensstand ausreichend informiert ist.

Der Senat geht davon aus, daß die Strafkammer im Hinblick auf eine möglicherweise notwendig werdende weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht im Rahmen der weiteren Förderung des Verfahrens auch die gebotene Neufassung und Verkündung des Haftbefehls vornehmen wird.

4.

Gegen den Angeklagten besteht dringender Tatverdacht hinsichtlich der ihm in dem Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Januar 1998 zur Last gelegten Taten. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Aussagen der Zeuginnen ..., und ..., und sowie den weiteren umfangreichen polizeilichen Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 24. Februar 1998 zutreffend gewürdigt worden sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf diese Ausführungen Bezug.

5.

Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte hat wegen der Schwere der ihm zur Last gelegten Taten mit der Verhängung einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der sich daraus erfahrungsgemäß ergebende Fluchtanreiz wird nicht durch andere Umstände gemildert. Der Angeklagte ist polnischer Staatsbürger, der in der Bundesrepublik über keinerlei Bindungen verfügt. Es besteht die Gefahr, daß er sich im Falle seiner Freilassung dem Verfahren durch Flucht in sein Heimatland entziehen würde. Der Zweck der Untersuchungshaft läßt sich mit weniger einschneidenden Maßnahmen nach § 116 StPO im vorliegenden Fall nicht erreichen.

6.

Die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und Schwere des Tatvorwurfs und der im Verurteilungsfall zu erwartenden Freiheitsstrafe.

7.

Wichtige Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO haben ein Urteil bislang nicht zugelassen; sie rechtfertigen es aber, die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten.

Nach der vorläufigen Festnahme des Angeklagten, dem vorgeworfen wird, gewerblich Ausländerinnen in die Bundesrepublik eingeschleust zu haben, waren weitere polizeiliche Ermittlungen notwendig, die auch zügig geführt und abgeschlossen worden sind.

Nach den Ermittlungserkenntnissen aufgrund der Aussagen der Zeuginnen ... und ... soll der Angeklagte in dem Zeitraum von September bis Dezember 1996 insgesamt etwa 15 junge Frauen aus Polen in die Bundesrepublik eingeschleust und an die anderweitig verfolgten Zuhälter ... und ... gegen Zahlung eines Entgeltes übergeben haben. In dem Verfahren gegen die anderweitig Verfolgten ... und ... (76 Js 543/97 StA Dortmund) waren zahlreiche Beweismittel (u.a. Telefonüberwachungsmaßnahmen) auszuwerten. Nach Vorlage des über 80 Seiten umfassenden polizeilichen Schlußberichtes in dem genannten Verfahren am 15. Januar 1998 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund unverzüglich unter dem 24. Februar 1998 Anklage bei der Jugendkammer des Landgerichts erhoben. Nach Beiordnung eines Pflichtverteidigers und Zustellung der Anklageschrift hat die Strafkammer sodann am 14. April 1998 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Darüber hinaus hat die Strafkammer dem Senat mitgeteilt, daß die Hauptverhandlung im August - falls die Ladung der polnischen und bulgarischen Zeuginnen schneller erfolgen kann, möglicherweise auch eher - stattfinden soll.

Aus dem dargestellten Ablauf ergibt sich, daß dem in Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebot damit bislang insgesamt noch hinreichend Rechnung getragen worden ist.

Nach alledem war - wie von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt und von der Strafkammer für erforderlich gehalten - die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.

Die Nebenentscheidung folgt aus § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO.

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