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LG Potsdam · Beschluss vom 12. Dezember 2005 · Az. 24 Qs 169/05

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Potsdam

  • Datum:

    12. Dezember 2005

  • Aktenzeichen:

    24 Qs 169/05

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 2878

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 7. September 2005 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall wurde am 26. April 2005 in der Nähe des Tatorts in Rathenow ein beschädigter Bolzenschneider als „Spur 5“ sichergestellt, den nach Auffassung der Ermittlungsbehörden die Täter mitgeführt und später weggeworfen haben könnten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am 5. September 2005 beantragt, anzuordnen, das „aufgefundene Spurenmaterial (Spur 5)“ molekulargenetisch untersuchen zu lassen. Durch Beschluss vom 7. September 2005 hat das Amtsgericht Rathenow den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt das Amtsgericht im Wesentlichen aus, eine richterliche Anordnung zur Untersuchung des aufgefundenen Spurenmaterials sei noch nicht erforderlich, da der aus § 81 e Abs. 2 und § 81 f StGB sich ergebene Richtervorbehalt nur die Untersuchung von bereits gefundenem molekulargenetischem Spurenmaterial betreffe. Eine solche Spur sei aber an dem gesicherten Bolzenschneider bislang nicht festgestellt worden. Die vermutlich von der Polizei angeregte und von der Staatsanwaltschaft vermutlich gewollte Untersuchung des Bolzenschneiders auf Rückstände von genetischen Spuren im Sinne der §§ 81 a ff StPO unterliege nicht dem richterlichen Einwilligungsvorbehalt.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde vom 14. September 2005. Sie meint, dem Gesetzeswortlaut des § 81 e StPO sei nicht zu entnehmen, dass molekulargenetisches Material bereits gefunden sein müsse. Vielmehr dürften gemäß § 81 e Abs. 2 StPO nach § 81 e Abs. 1 StPO zulässige Untersuchungen auch an „aufgefundenem Spurenmaterial“ durchgeführt werden. Bei dem Bolzenschneider handele es sich um „aufgefundenes Spurenmaterial“ in Sinne des § 81 e Abs. 2 StPO. Zudem habe die Kriminaltechnik am Tatort nicht die Möglichkeit, festzustellen, ob an einem Gegenstand tatsächlich für einen DNA-Vergleich geeignetes Spurenmaterial vorhanden sei. Gerade dies sei die Aufgabe der Sachverständigen im Rahmen einer molekulargenetischen Untersuchung.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt. Seine Nichtabhilfeentscheidung hat es damit begründet, dass die Vorschriften der §§ 81 e, f StPO nicht alle Spuren beträfen, sondern nur aufgefundene molekulargenetische Spuren. Die Untersuchung, ob überhaupt molekulargenetische Spuren vorhanden seien, unterlägen nicht dem Richtervorbehalt. Die Vorschriften ließen auch keinen „Beschluss auf Vorrat“ für den Fall zu, dass es molekulargenetische Spuren geben sollte.

II. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg, weil die von ihr begehrte molekulargenetische Untersuchung keiner richterlichen Anordnung bedarf.

In der Judikatur ist umstritten, ob die bloße - auch durch das Vorhandensein potentieller Spurenträger konkretisierte - Erwartung, dass die zukünftigen Ermittlungen zum Auffinden geeigneten Vergleichsmaterials führen werden, ausreicht, die Entnahme von Körperzellen des Beschuldigten zur Durchführung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung anzuordnen (zustimmend: LG Saarbrücken, StV 2001, 265, 266; a.A.: LG Offenburg, StV 2003, 153, das lediglich eine bedingte Anordnung für den Fall, dass die Auswertung der Spurenträger ergibt, dass Vergleichsmaterial vorhanden ist, für zulässig hält).

Auf diesen Meinungsstreit und die dazu vorgetragenen widerstreitenden Argumente im amtsgerichtlichen Beschluss einerseits und der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft andererseits braucht hier nicht näher eingegangen werden, weil nach der gesetzlichen Neuregelung der forensischen DNA-Analyse eine richterliche Anordnung für Spurenmaterial nicht erforderlich ist.

Durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I 2005, 2360), das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, wurde der Absatz 1 des § 81 f StPO neu gefasst. Nach der nunmehr geltenden Regelung entfällt in anhängigen Ermittlungsverfahren der Richtervorbehalt für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten Spurenlegers; damit wird insoweit zum Rechtszustand zurückgekehrt, wie er bei Einfügung der Vorschrift bestand (vgl. Senge, Die Neuregelung der forensischen DNA-Analyse, NJW 2005, 3028, 3029). Der Gesetzgeber ließ sich hierbei von der Erwägung leiten, dass mit der Einfügung des Richtervorbehalts im Jahre 2002 kein messbarer Gewinn an Rechtsstaatlichkeit verbunden war und dass sich die Einschaltung des Richters, der in der Praxis keine Alternative zum Erlass der beantragten Maßnahme hatte, als zu formalistisch erwiesen habe (Begr. d. GE, BT-Dr 15/5674, S. 7). Durch diese Gesetzesänderung ist die bisherige Rechtsprechung der Kammer (vgl. LG Potsdam, NJW 2002, 154), wonach auch die Untersuchung von Spurenmaterial, das (noch) keiner konkreten Person zugeordnet werden kann, eine richterliche Anordnung voraussetzt, gegenstandslos geworden. Mit dem Wegfall des Richtervorbehalts erlischt die sich aus dem nunmehrigen Absatz 2 Satz 1 ergebende Verpflichtung zur schriftlichen Abfassung der Beauftragung des Sachverständigen nicht, auch nicht das Erfordernis, in ihr den zu beauftragenden Sachverständigen zu benennen. Diese Verpflichtung geht nunmehr auf den Anordnenden, also die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungsperson, über (vgl. Senge, a.a.O.)

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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