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LG Düsseldorf · Urteil vom 13. Januar 1999 · Az. 11 O 247/93

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Düsseldorf

  • Datum:

    13. Januar 1999

  • Aktenzeichen:

    11 O 247/93

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 78053

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutrei-benden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die Bürgschaft einer großen deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

die Klägerin ist Eigentümerin einer im Hause …. in Düsseldorf gelegenen Wohnung. die Beklagte betreibt in Düsseldorf und Umgebung den Personennahverkehr u.a. mit Straßenbahnen. Die Gleisanlagen der Straßenbahn sind überwiegend im Verkehrsraum von öffentlichen Straßen gelegen. auf der Kaiserswerther Straße verläuft eine Straßenbahnlinie, die zum öffentlichen Personennahverkehrsbetrieb der Beklagten gehört. Im Frühjahr 1989 wurde in Höhe des Hauses …. ein Gleiswechsel von der Beklagten eingebaut. Der Gleiswechsel stellt eine bahnaufsichtlich angeordnete Anlage dar. Im Sommer 1989 führte die Beklagte aufgrund der von der Wohnungseigentümergemeinschaft …. vorgebrachten Beschwerde über verstärkt auftretende Erschütterungen infolge der Verlegung des Gleiswechsels sogenannte Aufschweissungen durch, die die Erschütterungen verringerten. Weitere in der Folgezeit seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft geforderte Maßnahmen zur Verringerung der auftretenden Erschütterungen und das Verlangen, den Gleiswechsel zu verlegen, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 23.07.1990 ab (Bl. 13).

Die Klägerin leitete am 24.10.1991 dien Beweissicherungsverfahren gegen die Beklagte ein (11 OH 19/91 LG Düsseldorf), in dem der Sachverständige Dipl.-Ing. …. Erkrath, am 25.11.1992 ein schriftliches Gutachten erstattete, auf das Bezug genommen wird.

Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor:

Die von der Beklagten im unmittelbaren Umfeld des Hauses …. vorgenommenen Veränderungen an der Gleisanlage führten zu erheblichen, nicht als ortsüblich zu bezeichnenden Beeinträchtigungen. Die durch den Straßenbahnbetrieb in ihrer Wohnung hervorgerufenen Erschütterungen zeigten sich in der Vibration (Schwingung) des Fußbodens. Sie gehe davon aus, dass die Beeinträchtigungen grundsätzlich nur durch Entfernung des Gleiswechsels zu beseitigen seien. Die Planung geeigneter Verbesserungsmaßnahmen zur Reduzierung der Erschütterungseinwirkungen auf ihre Wohnung erfordere - wie der Sachverständige Dipl.-Ing. …. im Beweissicherungsgutachten bereits festgestellt habe - umfangreiche Ingenieurarbeiten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Gleisanlage im Bereich des Hauses …. Düsseldorf, so abzuändern, dass die durch den Straßenbahnbetrieb hervorgerufenen Erschütterungen in der Wohnung der Klägerin Haus …. Düsseldorf, die Richtwerte der DIN 4150 Teil 2 "Erschütterungen im Bauwesen - Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden - (Vornorm 1975 und Entwurf 1990) nicht übersteigen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die gewährleisten, dass durch den Straßenbahnbetrieb wesentliche Beeinträchtigungen in Form von Erschütterungen in der Wohnung der Klägerin in der 4. Etage im Hause …. unterbleiben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

Es handele sich um eine ortsübliche Belastung. Gleiswechsel dieser Art seien in ihrem Betrieb in einer Anzahl von mehr als 600 vorhanden, sie gehörten zu den ortsüblichen Betriebsanlagen. Überdies werde der Gleiswechsel Kaiserswerther Straße - ausgenommen bisher nicht eingetretene Katastrophenfälle - verhältnismäßig wenig, nämlich durchschnittlich etwa 12 mal pro Jahr benutzt. Die von der Klägerin geklagte Beeinträchtigung sei nicht durch Maßnahmen zu verhindern oder weiter zu minimieren, die wirtschaftlich zumutbar seien. Es gebe nämlich keine technisch durchführbaren Änderungsmöglichkeiten für ihre Betriebsanlagen, es sei denn, man würde den Schienenverkehr durch die Kaiserswerther Straße einstellen.

Das Gericht hat Beweis erhoben.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, sie ist jedoch im Haupt- und Hilfsantrag nicht begründet.

I.

Der Klageantrag ist ausreichend bestimmt, i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mangelnde technische Kenntnisse der Klägerin nehmen ihr nicht die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung eines behaupteten Beseitigungsanspruchs zur Abwehr gegenwärtiger Beeinträchtigung. Erforderlich und ausreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist es, dass der Klageantrag gerichtet ist auf die Vornahme geeigneter Maßnahmen, um wesentliche Beeinträchtigungen durch Einwirkungen bestimmter Art zu verhindern (BGH LM § 906 Nr. 5). Die Wahl der geeigneten Maßnahme obliegt dann der Beklagten; von der Klägerin ist sie erst in der Zwangsvollstreckung zu treffen (Düsseldorf OLGZ 88, 83).

II.

Der geltend gemachte Störungsbeseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB steht der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu. Die Klägerin kann von der Beklagten weder fordern, die Gleisanlage im Bereich des Hauses …. in Düsseldorf so abzuändern, dass die durch den Straßenbahnbetrieb hervorgerufenen Erschütterungen in ihrer Wohnung die Richtwerte der DIN 4150 Teil 2 "Erschütterungen im Bauwesen - Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" (Vornorm 1975 und Entwurf 1990) nicht übersteigen, noch steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch zu, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass durch den Straßenbahnbetrieb wesentliche Beeinträchtigungen in Form von Erschütterungen in ihrer Wohnung unterbleiben. Die Klägerin ist vielmehr verpflichtet, die Einwirkungen zu dulden. Die Duldungspflicht ergibt sich aus § 906 Abs. 2 BGB.

1.

Das Eigentum der Klägerin, nämliche ihre in der 4. Etage des Hauses …. in Düsseldorf liegende Wohnung, wird durch die Benutzung und den Betrieb der Gleisanlage in der …. durch Schienenfahrzeuge der Beklagten in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes i.S.d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigt.

2.

Als Betreiberin der Straßenbahnanlage ist die Beklagte Störerin i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB. Ein Störungsbeseitigungsanspruch ist indes wegen einer duldungspflicht der Klägerin ausgeschlossen (§ 1004 Abs. 2 BGB). Es kann zwar nicht festgestellt werden, dass die Einwirkungen/Erschütterungen zu einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung führen und die Klägerin sie daher gemäß § 906 Abs. 1 BGB zu dulden hätte. Gemäß § 906 Abs. 2 BGB sind indes solche Einwirkungen/Erschütterungen zu dulden, die ortsüblich und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindern sind. So liegt der Fall hier:

a)

Aufgrund der unstreitigen Umstände sowie der von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. …. ermittelten Messwerte steht fest, dass die in der Wohnung der Klägerin durch den Straßenbahnbetrieb hervorgerufenen Erschütterungen deutlich und unzulässig die Richtwerte der aus dem Jahr 1975 stammenden Vornorm als auch des Entwurfs DIN 4150 von 1990, Teil 2, "Erschütterungen im Bauwesen - Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" überschreiten. Zwar kommt den in der Vornorm 1975 sowie in dem Entwurf 1990 enthaltenen Richtwerten hier nicht die Bedeutung im Sinne einer Verpflichtung zu, da sie keine Vorgaben für oberirdisch geführte Bahnstrecken treffen, also nicht einschlägig sind. Gleichwohl sind die dort angegebenen Richtwerte zumindest als Grenze dessen anzusehen, was noch im Bereich des Zivilrechts als nur unwesentlich u.S. v. § 906 Abs. 1 BGB angesehen werden kann. Die Richtwerte können also durchaus zur Beurteilung der Frage, ob eine unwesentliche oder erhebliche Belästigung gegeben ist, herangezogen werden.

Da nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. …. die durch den Straßenbahnbetrieb hervorgerufenen, in der Wohnung der Klägerin gemessenen Erschütterungen die Grenzwerte der Vornorm 1975 und des DIN-Entwurfs 1990 deutlich übersteigen, kann die gegebene Beeinträchtigung nicht mehr als unwesentlich eingestuft werden.

b)

Die gegebene Beeinträchtigung hat die Klägerin indes zu dulden, § 906 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Grundstücks- und/oder Wohnungseigentümer eine wesentliche Beeinträchtigung dann zu dulden, wenn sie "durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind". Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

aa)

Die auftretenden Erschütterungsbeeinträchtigungen in der Wohnung der Klägerin werden durch eine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt.

Für die Frage, was ortsüblich ist, kommt es auf das Gepräge der Gegend an (vgl. BGH NJW 1976, 1204, 1205). Bei Verkehrsanlagen bestehen allerdings Besonderheiten. Hier sind für die Beurteilung der Ortsüblichkeit die Verhältnisse in dem gesamten Gebiet, durch die die Verkehrsanlage führt, zum Vergleich heranzuziehen, vgl. BGHZ 54, 384, 390. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die festgestellte Erschütterungsbelastung in der Wohnung der Klägerin für den Bereich der Stadt Düsseldorf ortsüblich ist. Das hat der Sachverständige Dipl.-Ing. …. Erkrath, in seinem schriftlichen Gutachten, dem die Parteien nicht entgegengetreten sind, nachvollziehbar und überzeugend dargestellt. Um die Ortsüblichkeit der durch den Straßenbahnbetrieb der Beklagten hervorgerufenen Erschütterungen in der Wohnung der Klägerin …. zu ermitteln, wurden in vier Vergleichsobjekten im Raum Düsseldorf (auf die sich die Parteien geeinigt hatten) Erschütterungsmessungen vorgenommen. Die Auswertung der Ergebnisse dieser Messungen zeigt, dass die in der Wohnung der Klägerin auftretenden Erschütterungen durchaus ortsüblich für den Bereich der Stadt Düsseldorf sind. Auf das schriftliche Gutachten, insbesondere auf die Messergebnisse, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. +

bb)

Die gegenwärtige Eigentumsbeeinträchtigung, verursacht durch die Benutzung und den Betrieb der Gleisanlage durch Schienenfahrzeuge der beklagten, kann nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden.

Bei dem eingebauten Gleiswechsel auf der …. Straße in Höhe des Hauses …. handelt es sich nach dem unbestrittenen und damit zugestandenen Vortrag (§ 138 Abs. 3 ZPO) um eine bauaufsichtlich angeordnete Anlage, die als solche und an ihrem derzeitigen Ort installiert sein muss, um für den Fall einer katastrophenmäßigen Unregelmäßigkeit im Rahmen des Tunnelverkehrs vorhanden und betriebsbereit zu sein. Dieser Umstand zeigt, dass diese Anlage notwendig und Teil des gesamten innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehrs ist. Zur Minimierung der Immissionsbelastung hat die Beklagte im Sommer 1989 sogenannte Aufschweissungen bereits durchgeführt. Eine Möglichkeit zur Verhinderung der Beeinträchtigung ist daher nur die gesamte Einstellung des Schienenverkehrs auf der …. in Düsseldorf. Der Beklagten ist zuzugeben, dass eine solche Einstellung weder wirtschaftlich noch nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist.

Der Personennahverkehr dient öffentlichen Interessen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709, 108 ZPO.

Wert des Streitgegenstandes: 100.000,00 DM

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