close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Köln · Urteil vom 7. Dezember 1995 · Az. 18 U 93/95

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    7. Dezember 1995

  • Aktenzeichen:

    18 U 93/95

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 75041

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24. Mai 1995 - 11 0 127/95 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten zurückgewie-sen.

Gründe

 

Der Verfügungsbeklagte war

Gesellschafter einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren

Wohn- und Bürohauses in P. - veranschlagte Gesamtkosten

5.880.000,-- DM - gegründeten

Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung

"Fondsgesellschaft P."; die Verfügungskläger sind nach ihrem

Vorbringen die übrigen Gesellschafter. Der Verfügungsbeklagte wurde

von den Verfügungsklägern zwischenzeitlich aus der Gesellschaft

ausgeschlossen. Óber die Wirksamkeit dieses Beschlusses streiten

die Parteien.

Zur Finanzierung der Baumaßnahme

benötigt die Fondsgesellschaft P. dringend weitere erhebliche

Kredite. Andernfalls droht eine Einstellung der Bauarbeiten durch

den Generalunternehmer mit schwerwiegenden Folgeschäden. Zur

Absicherung der neuen Kredite muß eine zusätzliche Grundschuld

über 1.000.000,-- DM im Grundbuch eingetragen werden. Hierfür ist

die Mitwirkung auch des noch im Grundbuch eingetragenen

Verfügungsbeklagten erforderlich. Die Verfügungskläger haben diese

Grundschuld in notarieller Urkunde bereits bestellt und deren

Eintragung im Grundbuch bewilligt. Der Verfügungsbeklagte

verweigert wegen eigener Zahlungsansprüche gegen die Gesellschaft

eine Genehmigung.

Im vorliegenden Verfahren auf Erlaß

einer einstweiligen Verfügung haben die Verfügungskläger den

Verfügungsbeklagten auf Genehmigung der Grundschuldbestellung in

Anspruch genommen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung

ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß erlassen. Nach dem

Widerspruch des Verfügungsbeklagten hat die Kammer ihren Beschluß

durch das angefochtene Urteil bestätigt.

 

Das Landgericht hat seine

internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht, weil der

Verfügungsbeklagte, der eine Wohnsitzverlegung nach den

Niederlanden vor Anhängigkeit der Sache behauptet hatte, zumindest

einen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk behalten habe. Der

Verfügungsanspruch ergebe sich aus der gesellschaftlichen

Treuepflicht des Verfügungsbeklagten. Auf ein

Zurückbehaltungsrecht wegen möglicher eigener Forderungen gegen

die Gesellschaft könne er sich deswegen nicht berufen.

Ausnahmsweise sei im vorliegenden Fall eine Leistungsverfügung

geboten. Der Verfügungsbeklagte stelle die Notwendigkeit der

Grundschuldbestellung nicht in Frage. Andere geeignete Maßnahmen

zur Beschaffung des dringend erforderlichen Darlehens seien weder

vorgetragen noch ersichtlich.

Mit der Berufung verfolgt der

Verfügungsbeklagte seine Prozeßeinrede internationaler

Unzuständigkeit der deutschen Gerichte weiter. Jedenfalls verbiete

sich eine endgültige Regelung im Eilverfahren. Außerdem bestünden

Bedenken gegen die Bestimmtheit des abgeschlossenen

Gesellschaftsvertrages. Schließlich sei die einstweilige Verfügung

des Landgerichts auch wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO

aufzuheben, da sie bisher nicht vollzogen, auch nicht im

Parteibetrieb zugestellt worden sei.

 

E N T S C H E I D U N G S G R Ó N D

Die Berufung ist zulässig, bleibt in

der Sache aber ohne Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

1.

Im Ergebnis zu Recht hat das

Landgericht seine örtliche und zugleich internationale

Zuständigkeit, die - abweichend von § 512 a ZPO - auch in der

Berufungsinstanz zu überprüfen ist (BGHZ 44, 46), bejaht. Entgegen

seiner Auffassung läßt sich allerdings ein Wohnsitz des

Verfü-gungsbeklagten in H. nicht feststellen, auch mit Rücksicht

auf die jetzt auf Anfrage des Senats vom Einwohnermeldeamt der

Gemeinde bestätigte Abmeldung des Verfügungsbeklagten nach

K./Niederlande am 3. Januar 1994. Eine örtliche Zuständigkeit des

Landgerichts als Gericht der Hauptsache (§§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1

ZPO) ergibt sich deswegen nicht bereits aus §§ 12, 13 ZPO. Sie

folgt indes für das vorliegende Eilverfahren aus Art. 24 EuGVÓ

i.V.m. § 23 ZPO.

Die internationale Zuständigkeit der

Gerichte richtet sich im Verhältnis zwischen Deutschland und den

Niederlanden nach den Bestimmungen des EuGVÓ. Nach dessen Art. 2

Abs. 1 sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines

Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit

grundsätzlich - vorbehaltlich anderer Vorschriften des

Óbereinkommens - vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.

Die in dem Recht eines Vertragsstaates vorgesehenen

einstweiligen Maßnahmen können jedoch

gemäß Art. 24 EuGVÓ bei den Gerichten dieses Staates auch dann

beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache auf

der Grundlage des Óbereinkommens das Gericht eines anderen

Vertragsstaats zuständig ist. Das Óbereinkommen verweist damit für

Eilverfahren in vollem Umfang auf die nationalen

Zuständigkeitsnormen und damit nach deutschem Recht auch auf den

Gerichtsstand des Vermögens in § 23 ZPO, der im Hauptverfahren

wegen Art. 3 Abs. 2 EuGVÓ ausgeschlossen wäre (OLG Düsseldorf NJW

1977, 2034; LG Bremen IPRspr 1978 Nr. 178;

Bülow/Böckstiegel/Müller, Der internationale Rechtsverkehr, Art.

24 EuGVÓ Anm. IV 1, 2; MünchKomm/Gottwald, ZPO, IZPR Art. 24 EuGVÓ

Rdnr. 5; Schütze, Deutsches internationales Zivilprozeßrecht, S.

184; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 23 Rdnr. 33;

einschränkend Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl.,

Art. 24 Rdnr. 8; a.A. OLG Koblenz NJW 1976, 2081 f. mit insoweit

ablehnender Anmerkung Schlafen). Die Voraussetzungen des §§ 23 ZPO

sind im Streitfall gegeben, da der Verfügungsbeklagte in H.

weiterhin eine Versicherungsagentur betreibt und deswegen dort

Vermögen besitzt. Der erforderliche Inlandsbezug des Rechtsstreits

(vgl. dazu BGHZ 115, 90) steht hier außer Frage.

2.

Die Verfügungskläger sind als die

verbleibenden Gesellschafter jedenfalls gemeinsam befugt,

Ansprüche der Gesamtheit gegen den Verfügungsbeklagten als

Gesellschafter oder - falls der Verfügungsbeklagte wirksam aus

der Gesellschaft ausgeschieden sein

sollte - früheren Gesellschafter geltend zu machen (§§ 705, 709

BGB). Der Senat hat keine Zweifel, daß es sich bei den

Verfügungsklägern, wie sie vortragen und wie in erster Instanz

auch unstreitig war, um alle übrigen Gesellschafter handelt. Der

Verfügungsbeklagte hat dies auch im Berufungsverfahren letztlich

nicht bestritten, sondern lediglich Bedenken gegen die Bestimmtheit

des Gesellschaftsvertrags geäußert, weil nicht alle der

Verfü-gungskläger darin namentlich bezeichnet und nicht alle dort

Aufgeführten an der Klage beteiligt sind. Das erklärt sich

hinlänglich aus zwischenzeitlichem Beitritt und Ausscheiden von

Gesellschaftern, der zum Teil auch urkundlich belegt ist. Auf die

Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages kommt es dabei nicht an,

wenn die Gesellschaft - wie hier - tatsächlich in Vollzug gesetzt

worden ist (vgl. nur Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl., § 705 Rdnr. 10

ff. m.w.N.).

3.

Der Senat teilt die Ansicht des

Landgerichts, daß die Verfügungskläger gegen den

Verfügungsbeklagten aufgrund seiner gesellschaftlichen Treuepflicht

Anspruch auf Zustimmung zur Grundschuldbestellung und auf

Bewilligung der Eintragung im Grundbuch haben. Die

Fondsgesellschaft P. ist nach dem unwidersprochen gebliebenen

Klagevorbringen dringend auf den von der Grundschuldbestellung

abhängigen weiteren Kredit angewiesen. Einwendungen hiergegen hat

der Verfügungsbeklagte nicht vorgebracht, er hat sich sogar

mehrfach zu einer Genehmigung des Rechtsgeschäfts

bereiterklärt.

Vorherige Befriedigung eigener

Ansprüche, über die die Parteien nunmehr streiten, kann der

Verfügungsbeklagte aber wegen der Bedeutung der Darlehensauszahlung

für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks und die

Dringlichkeit der Grundschuldbestellung nach Treu und Glauben (§

242 BGB) nicht verlangen; die Treuepflicht der Gesellschafter

überdauert das Gesellschaftsverhältnis (Palandt/Thomas, § 705

Rdnr. 19). Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Verfügungsbeklagten

273 BGB) sind deswegen ausgeschlossen.

4.

Eine einstweilige Verfügung auf Abgabe

einer Willenserklärung ist unter den vorliegenden Umständen

ausnahmsweise zulässig und hier zu Abwendung weitreichender

Schäden für die Gesellschaft geboten (§ 940 ZPO). Die damit für den

Verfügungsbeklagten verbundenen Nachteile wiegen minder schwer und

müssen daher zurücktreten.

Ob - abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich

 

geregelten Fällen (§§ 885, 899 BGB) -

der Schuldner durch einstweilige Verfügung zur Abgabe einer

Willenserklärung verurteilt werden kann, ist allerdings umstritten.

Einstweilige Verfügungen dürfen die Hauptsache grundsätzlich nicht

vorwegnehmen. Die Abgabe einer Willenserklärung ist hingegen in

vielen Fällen endgültig und im Hauptsacheverfahren nicht oder nur

schwer korrigierbar. Auf der anderen Seite vertragen

Willenserklärungen regelmäßig keinen Schwebezustand, wie er mit

der auf eine vorläufige Regelung ge-

 

richteten einstweiligen Verfügung

eintreten kann. Verschiedentlich wird zudem der Fiktion des § 894

ZPO entnommen, daß das Gesetz für Willenserklärungen eine

rechtskräftige Entscheidung im ordentlichen Verfahren voraussetze.

Aus diesen Gründen wird die Zulässigkeit einer Verpflichtung zur

Abgabe von Willenserklärungen im Eilverfahren teils generell

verneint (Jauernig, ZZP 79 (1966), 321, 341 f.; Wieczorek/Schütze,

ZPO, 2. Aufl., § 894 Anm. A III b 4, § 938 Anm. A II), teils auf

eine vorläufige Regelung oder Sicherung (OLG Stuttgart NJW 1973,

908; LG Braunschweig NJW 1975, 782, 783;

Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 938 Rdnr. 17;

Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rdnr. 4, 9; Zöller/Stöber, ZPO,

19. Aufl., § 894 Rdnr. 2, Zöller/Vollkommer, § 936 Rdnr. 9, § 938

Rdnr. 5) oder auf Nebenpflichten, die lediglich der Sicherung einer

Hauptpflicht dienen, beschränkt (so Münch-Komm/Schilken, ZPO, § 894

Rdnr. 8, MünchKomm/Heinze, Rdnr. 28 ff. vor § 935;

Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., § 76

II 2 e dd; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 50 vor §

935). Nur eine Mindermeinung will auch in anderen Fällen

einstweilige Verfügung auf Abgabe einer Willenserklärung zulassen

(vgl. OLG Frankfurt MDR 1954, 686; Schuschke in Schuschke/Walker,

Vollstrekkung und vorläufiger Rechtsschutz, § 938 Rdnr. 36).

Der Senat hält weder die generell gegen einstwei-

 

lige Verfügungen auf Abgabe von

Willenserklärungen vorgebrachten Gründe noch die vorgeschlagenen

Dif-

 

ferenzierungen für zwingend. Die

Fiktion des § 894 ZPO knüpft lediglich an ein formell

rechtskräftiges Urteil an, ohne dies auf ein bestimmtes Verfahren

zu beziehen (OLG Frankfurt MDR 1954, 686). Durch eine

rechtskräftige einstweilige Verfügung entsteht bei

Willenserklärungen auch kein Schwebezustand. Die Entscheidung kann

zwar, insbesondere wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), wieder

aufgehoben werden. Durch eine solche Aufhebung bleibt jedoch die

Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anordnung unberührt

(Stein/Jonas/Grunsky, § 927 Rdnr. 1). Infolgedessen läßt sie auch

die mit der Rechtskraft zunächst eingetretenen Rechtswirkungen

nicht ex tunc wieder entfallen. Schließlich sind faktisch

endgültige Regelungen durch einstweilige Verfügungen auch sonst

nicht generell ausgeschlossen. Die Frage ist vielmehr wie allgemein

bei auf Vorwegbefriedigung gerichteten einstweiligen Verfügungen

danach zu entscheiden, ob der Gläubiger auf sofortige Erfüllung

seines Anspruchs dringend angewiesen ist und eine Zurückweisung des

Antrags einer Rechtsverweigerung gleichkäme.

 

Im Streitfall erscheint die

einstweilige Verfügung dringend geboten. Der Gesellschaft drohen

durch eine möglicherweise jahrelange Verzögerung der Baumaßnahme

Schäden in Millionenhöhe. Der Verfügungsbeklagte wird allein durch

die von ihm abzugebende Genehmigungserklärung nicht wesentlich

beeinträchtigt, zumal er die Notwendigkeit der

Grundschuldbestellung selbst anerkennt. Insofern könnte es auch in

einem

 

künftigen Hauptsacheverfahren nicht um

eine Aufhebung der Verurteilung schlechthin gehen, sondern

lediglich um eine Berücksichtigung etwaiger Gegenansprüche des

Verfügungsbeklagten durch Leistung Zug um Zug. Wenn aber letztlich

nur ein Zurückbehaltungsrecht des Verfügungsbeklagten im Streit

ist, greifen die sonst bestehenden Bedenken gegen die Zulässigkeit

einstweiliger Verfügungen auf Abgabe von Willenserklärungen hier

nicht.

5.

Die vom Landgericht erlassene

einstweilige Verfügung ist endlich auch nicht gemäß §§ 927, 936 ZPO

wegen ver-änderter Umstände aufzuheben. Nach allgemeiner Meinung

muß allerdings eine Aufhebung erfolgen, wenn die einstweilige

Verfügung nicht mehr vollziehbar ist, weil der Verfügungskläger die

Vollziehungsfrist der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO versäumt hat (vgl. nur

Schuschke/Walker, § 927 Rdnr. 17 m.w.N.). Die Frist des § 929 Abs.

2 ZPO wird im allgemeinen allein durch die Amtszustellung des

Urteils noch nicht gewahrt (Zöller/Vollkommer, § 929 Rdnr. 12

m.w.N.). § 929 Abs. 2 ZPO gilt jedoch nicht für die Abgabe von

Willenserklärungen. Eine Verurteilung hierzu ist nicht im engeren

Sinne vollziehbar. Die Vollstreckungswirkung tritt vielmehr kraft

Gesetzes nach § 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils (vgl. OLG

Stuttgart NJW 1973, 908; hiergegen Jauernig, NJW 1973, 671, 673)

oder - nach anderer Ansicht - bereits mit dessen Verkündung ein (so

MünchKomm/Schilken, § 894 Rdnr. 8; Rosenberg/Gaul/Schilken, § 76 II

2 e dd; Stein/Jonas/Grunsky, Rdnr. 50 vor § 935). In beiden

Fällen erfolgt sie damit ohne Zutun des

Verfügungsklä-gers. Dann ist jedoch auch für eine Anwendung des §

929 Abs. 2 ZPO kein Raum; es wäre eine nutzlose Förmelei, vom

Verfügungskläger gleichwohl eine Betätigung seines

Vollstreckungswillens durch Parteizustellung des Urteils innerhalb

der Vollziehungsfrist zu verlangen (anders Schuschke, § 894 Rdnr.

6: Parteizustellung zusätzlich zur formellen Rechtskraft;

differenzierend hingegen ders. § 928 Rdnr. 13, § 938 Rdnr. 36:

Parteizustellung zur Vollziehung erforderlich, sofern es bei der

Willenserklärung letztlich um eine Geldleistung geht).

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97

Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird -

in Abänderung der Wertfestsetzung durch das Landgericht - für beide

Instanzen mit Rücksicht auf das erhebliche Interesse der

Verfügungskläger auf 100.000,-- DM festgesetzt (§ 3 ZPO).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken