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OLG Karlsruhe · Beschluss vom 26. September 2008 · Az. 5 WF 66/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Karlsruhe

  • Datum:

    26. September 2008

  • Aktenzeichen:

    5 WF 66/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 60798

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 00.00.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Antragsgegnerin wird für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Frau Rechtsanwältin P. beigeordnet. Ihr wird auferlegt, die von ihr zu tragenden Prozesskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen, wobei diese Verpflichtung bis zum Ablauf des 31.12.2010 gestundet wird.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem Familiengericht um Prozesskostenhilfe nachgesucht. In ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt sie einen monatlichen Unterhaltsbezug von 500 EUR (gezahlt wird nach den Angaben des Antragstellers wohl derzeit nur noch 200 EUR monatlich) sowie eine Rente von etwa 165 EUR monatlich und eine Rente aus der Schweiz von 408,49 EUR jährlich an. Darüber hinaus hat sie Aufwendungen für Heizungskosten von 302,66 EUR/Monat, Aufwendungen an eine Baugenossenschaft, für Medikamente und für eine Putzhilfe. Zu ihrem Grundvermögen gibt sie an, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller, Eigentümerin eines Anwesens in L. (einem Dreifamilienhaus) ist, und zwar jeweils zu ½ Miteigentum. Unstreitig ist der Verkauf dieses Gebäudes beabsichtigt. Ein Makler ist beauftragt. Der Wert des Gebäudes beläuft sich auf mindestens 300.000 EUR, Schulden lasten auf diesem Grundstück nicht.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 00.00.2008 der Antragsgegnerin die Prozesskostenhilfe versagt (ebenso auch dem Antragsteller mit gleicher Begründung im Beschluss vom 00.00.2008). Zur Begründung führt das Familiengericht aus, dass die Antragsgegnerin gemäß § 115 Abs. 3 ZPO zum Zwecke der Finanzierung der Prozesskosten verpflichtet sei, ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar sei. Das Familiengericht verweist auf das Dreifamilienhaus in L., das derzeit nur von den Parteien bewohnt werde und unbelastet sei. Beide Parteien hegen die Absicht der Veräußerung des Hauses. Der Antragsgegnerin sei es möglich, einen Kredit bei einer Bank durch Absicherung ihres hälftigen Miteigentums zum Zwecke der Finanzierung der Prozesskosten für das Scheidungsverfahren aufzunehmen.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11.04.2008. Sie weist darauf hin, dass sie über keine nennenswerte Einkünfte verfüge und daher auch keine Darlehen aufnehmen könne, da sie diese nicht bedienen könne. Das Haus könne nur eine Sicherheit darstellen. Erst bei erfolgtem Verkauf des Hauses sei eine bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben.

Das Familiengericht hat sodann mit Verfügung vom 21.04.2008 der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Im Beschwerdeverfahren teilt die Antragsgegnerin später mit, dass sie mittlerweile aus der Immobilie ausgezogen sei und eine Mietwohnung bezogen habe. Sie weist nochmals darauf hin, dass sie ihr Vermögen derzeit nicht realisieren könne. Da sie nur über geringfügige Rentenbezüge verfüge, könne sie auch kein Darlehen aufnehmen, da sie die laufenden Zahlungen nicht erbringen könnte. Im übrigen sei die Prozesskostenhilfe innerhalb von 4 Jahren zu überprüfen. Sobald die Immobilie veräußert sei, könne die Prozesskostenhilfe aufgehoben werden.

II.

Die statthafte und auch form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Familiengerichts ist der Antragsgegnerin für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Allerdings ist anzuordnen, dass die Antragsgegnerin die Prozesskosten, soweit sie auf sie entfallen, vollständig aus ihrem Vermögen zu begleichen hat, wobei diese Verpflichtung zum Vermögenseinsatz bis zum Ablauf vom 31.12.2010 gestundet wird.

Der Antragsgegnerin ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wobei im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin mit ihren geringen Renteneinkünften eine Ratenanordnung nicht in Betracht kommt. Die Beleihung des Miteigentumsanteils der Antragsgegnerin an dem Haus in L. zur Deckung der Prozesskosten durch Kreditaufnahme erscheint dem Senat im Gegensatz zur Annahme des Familiengerichts als wirtschaftlich zweifelhaft, da der Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin kaum eine verwertbare Banksicherheit darstellen dürfte. Banken nehmen Miteigentumsanteile - trotz der rechtlichen Zulässigkeit - in der Regel nicht als verwertbare Banksicherheit an. Auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin mit ihren geringfügigen Renteneinkünften dürfte sie kaum in der Lage sein, Zins und Tilgungen eines möglichen Darlehens für die Prozesskosten zu tragen (vgl. Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 ZPO Rn. 65).

Die Antragsgegnerin ist nach Ansicht des Senats jedoch verpflichtet, ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Dreifamilienhaus in L. künftig für die Prozesskosten einzusetzen, wobei der Vermögenseinsatz für die Dauer von über 2 Jahren bis zum 31.12.2010 gestundet wird. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die hilfebedürftige Partei grundsätzlich ihr Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 SGB XII gilt entsprechend. Nach dieser Bestimmung ist ein verwertbares Vermögen dann nicht für die Prozessführung einzusetzen, wenn es sich um sogenanntes Schonvermögen handelt. Das Gesetz bezeichnet in § 90 Abs. 2 SGB XII diejenigen Vermögensgegenstände, die zum Schonvermögen zählen. Danach ist Grundvermögen nur dann von der Verwertungspflicht ausgenommen, wenn es sich um ein bescheidenes, vom Gesuchsteller (und seinen Angehörigen) selbst genutztes Familienheim handelt. Geht das Grundvermögen darüber hinaus, ist es insbesondere vermietet, ist eine Partei grundsätzlich zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet. Eine Ausnahme gilt nach § 90 Abs. 3 SGB XII nur insoweit, soweit der Einsatz des Vermögens für die unterhaltsbedürftige Partei eine Härte bedeuten würde. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn unsicher ist, ob durch den Verkauf des Vermögensgegenstandes ein Erlös erzielt wird, der die auf der Sache bestehenden Belastungen und die Kosten des Verkaufes übersteigt. In diesem Fall ist nicht von einem verwertbaren Vermögen auszugehen (Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 ZPO Rn. 62; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; vgl. auch Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen -, 3. Aufl. 2007, Rn. 146, 155).

Von diesem zuletzt genannten Härtegrund für einen Vermögenseinsatz kann man vorliegend jedoch nicht ausgehen, da beide Parteien eine baldige Veräußerung des gemeinschaftlichen, werthaltigen und unbelasteten Anwesens beabsichtigen und der Makler zur Veräußerung bereits beauftragt ist. Beide Parteien des Ehescheidungsverfahrens haben im Hinblick auf die Schuldenfreiheit des Gebäudes einen erheblichen Veräußerungserlös zu erwarten. Dies ist im Rahmen der vorliegenden Prozesskostenhilfebewilligung zu berücksichtigen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch die aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge festsetzen. Dies betrifft jedoch nach Ansicht des Senats nicht nur gegenwärtig festzusetzende Zahlungen auf die Prozesskosten aus bereits jetzt verwertbar vorhandenem Vermögen, zulässig ist auch die Verpflichtung zur Zahlung der Prozesskosten aus bereits gesicherten, künftig erwartbaren Einkommens- oder Vermögenszuwächsen. Zwar sind für die im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheidenden Fragen die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Verhältnisse maßgebend. Lediglich in unsicherer Aussicht stehende Vermögens- und Einkommensverbesserungen, erst recht solche, die in einem anhängigen Rechtsstreit noch durchzusetzen sind, müssen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung bereits gesicherte , künftig erwartbare Einkommens- und Vermögenszuwächse außer Ansatz zu lassen sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 765; KG, NJW-RR 1996, 58; Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 120 ZPO Rn. 5; Zimmermann, a.a.O., Rn. 285; Zöller/Philippi, § 120 ZPO Rn. 10; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1499; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41-Leitsatz). Der durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 09.12.1986 (BGBl I S. 2326) angefügte § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt nämlich, dass bei der Festsetzung der von der Partei zu erbringenden Raten auch zu berücksichtigen ist, dass bestehende Belastungen bis zum Ablauf von 4 Jahren ganz oder teilweise entfallen werden. Der Gesetzgeber schreibt somit hinsichtlich der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Belastungen eine Berücksichtigung der überschaubaren Zukunftsentwicklung ausdrücklich vor. Nach dem Zweck der Gesetzesänderung und dem Sachzusammenhang der zitierten Gesetzesbestimmung ist deshalb bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ein im Entscheidungszeitpunkt nach dem normalen Lauf der Dinge als sicher erscheinender erheblicher Vermögenszuwachs in den nächsten 4 Jahren auch in der Weise zu berücksichtigen, dass entsprechend der in § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffenen Regelung der Partei künftige Leistungen aus dem Vermögen aufzuerlegen sind. Dabei kann es sich um Ratenzahlungen aus dem zukünftigen Vermögens- und Einkommenszuwachs, aber auch um eine einmalige Zahlung der gesamten Prozesskosten handeln. Der Zahlungszeitpunkt ist entsprechend dem erwarteten Zahlungseingang festzusetzen und mithin bis zu diesem Zeitpunkt zu stunden.

Von dieser Möglichkeit macht der Senat im vorliegenden Falle Gebrauch, zumal es sich vorliegend nicht um einen sicher zu erwartenden Vermögenszuwachs, sondern lediglich um eine sicher zu erwartende Vermögensumschichtung von bereits vorhandenem Vermögen in der Weise handelt, dass der von den Parteien beabsichtigte Verkauf des gemeinsamen Anwesens in allernächster Zeit durchgeführt und damit ein sicherer Erlös zum Einsatz der Prozesskosten geschaffen wird. Im Hinblick darauf, dass beide Parteien die Veräußerung des Anwesens beabsichtigen und bereits ein Makler beauftragt ist und aufgrund des Umstandes, dass das Haus schuldenfrei ist und ein erheblicher Erlös von über 300.000 EUR zu erwarten ist, ist der Einsatz dieses zu erwartenden Geldvermögens für die Prozesskosten anzuordnen. Dabei hat der Senat diese Verpflichtung zum Vermögenseinsatz nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO großzügig für die Dauer von über 2 Jahren bis Ende 2010 gestundet. Der Senat geht davon aus, dass in dieser Zeit das Anwesen veräußert und der Erlös der Antragsgegnerin zufließen wird. Sollte diese Annahme des Senats nicht zutreffen, verbleibt der Antragsgegnerin weiter die Möglichkeit, nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen insoweit veränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse eine weitere Stundung dieser Verpflichtung zum Vermögenseinsatz zu beantragen. Der vorliegende Weg erscheint dem Senat sachgerechter und prozessökonomischer als der Vorschlag der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner, ggf. die ratenfrei getroffene Prozesskostenhilfebewilligung innerhalb von 4 Jahren bei Zufluss des Verkaufserlöses wieder aufzuheben, da mit der vorliegende Entscheidung eine mehrfache Befassung von Gericht und Parteien mit dem subsidiären Prozesskostenhilfeverfahren vermieden wird (vgl. Johannsen/Henrich/Thalmann, § 120 ZPO Rn. 4).

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ist deshalb die Versagung der Prozesskostenhilfe aufzuheben und die im Tenor dieses Beschlusses getroffene Regelung vorzunehmen.

Eine Entscheidung über die Kostentragung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

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