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OLG Köln · Urteil vom 5. Mai 1993 · Az. 11 U 306/92

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    5. Mai 1993

  • Aktenzeichen:

    11 U 306/92

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 73809

  • Verfahrensgang:

Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört. Eine Haftung aus Rechtsschein kann nicht darauf gestützt werden, daß der in den Geschäftsräumen der GmbH Handelnde bei einem mündlichen Vertragsschluß den GmbH-Zusatz weggelassen hat.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. November 1992 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 0 639/91 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahme der Säumniskosten, die der Beklagte zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten

hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus

keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von

7.615,20 DM.

Der Anspruch ergibt sich weder aus §

635 BGB, noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 179 BGB.

Eine Rechtsscheinshaftung des Beklagten scheidet ebenfalls aus.

Die Inanspruchnahme des Beklagten aus §

635 BGB scheitert daran, daß der Beklagte nicht Vertragspartner

geworden ist.

Nach den Grundsätzen über

unternehmensbezogenes Handeln ist die S. GmbH Vertragspartner

geworden. Diese Firma war Inhaberin des Betriebes I.straße 2, XXXX

H..

Der am 5. April 1991 geschlossene

Vertrag ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu

und Glauben nach der Verkehrssitte so auszulegen, daß

Vertragspartner der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das

Unternehmen Handelnde sein sollte. Dabei wird der Inhaber des

Betriebes auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und

verpflichtet, wenn der Vertragspartner den Handelnden für den

Betriebsinhaber hält oder sich sonst unrichtige Vorstellungen vom

Betriebsinhaber macht (vgl. BGHZ 62, 217, 219; NJW 81, 2569; 90,

2678; 91, 2569).

Entgegen der Ansicht des Klägers

handelt es sich hier um ein unternehmensbezogenes Geschäft. Ein

solches liegt vor, wenn das Geschäft typischerweise zum

Geschäftsbereich des Unternehmens gehört (vgl. BGH NJW 84, 1347,

1348); Indiz dafür ist auch, daß der Geschäftsabschluß in den

Betriebsräumen des Unternehmens erfolgt (vgl. BGH BB 57, 1014).

Zum Tunen von Autos - Geschäftsbereich der S. GmbH - gehört nicht

nur der Einbau von Autozubehörteilen wie z. B. Spoilern,

verbreiterten Kotflügeln usw. sondern auch eine Lackierung

derselben. Der Kläger hat sich zudem in die Geschäftsräume der GmbH

begeben, um sein Fahrzeug lackieren zu lassen.

Daß die Autolackierung in der

handelsregisterlichen Eintragung des Unternehmensgegenstandes nicht

ausdrücklich aufgeführt ist und sie sich auch nicht in dem auf der

Quittung vom 18. April 1991 verwendeten Stempelaufdruck findet,

ändert daran nichts. Einmal zeigen die tatsächlichen Verhältnisse,

daß Lakkierungsarbeiten durchgeführt wurden, zum anderen gehören

sie - wie dargelegt - typischerweise auch zum Handel mit

Autozubehörteilen und deren Einbau in Kraftfahrzeuge. Darüberhinaus

kommt es für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen

Geschäfts weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die

konkrete Bezeichnung der Firma an (vgl. BGHZ 116, 219; NJW 90,

2678).

Der Beklagte haftet auch nicht aus §

179 BGB unter dem Gesichtspunkt, daß er für eine nicht

existierende jeweilige Person - hier die "J. S. u. Partner GmbH" -

gehandelt hätte. Zwar war die beschlossene Firmenänderung noch

nicht im Handelsregister eingetragen. Bei der Firma J. S. &

Partner GmbH handelt es sich jedoch nicht um eine Neugründung,

sondern um eine Umfirmierung der bestehenden S. GmbH.

§ 11 Abs. 2 GmbHG kommt als

Anspruchsgrundlage aus einem weiteren Grund nicht in Betracht. Die

Haftung des Geschäftsführers endete mit der Eintragung der GmbH am

29. Oktober 1991 (vgl. Baumbach-Hueck, GmbHG, 15. Aufl., 1988 Rdn.

61 zu § 11).

Der Beklagte haftet auch nicht neben

der GmbH aus Rechtsscheinsgesichtspunkten (vgl. dazu Capelle

Canaris, Handelsrecht, 21. Aufl. 1989 § 6). Bei Vertragsschluß ist

ein dem Beklagten zurechenbarer Rechtsschein nicht veranlaßt

worden.

§§ 4 Abs. 2, 35 Abs. 3 GmbHG, wonach

die Firma der GmbH mit dem Zusatz "mit beschränkter Haftung" zu

zeichnen ist, geben keine Grundlage für eine entsprechende Haftung

des Beklagten.

Die Parteien haben den Vertrag nicht

schriftlich geschlossen, so daß keine "Zeichnung" im Sinne des § 35

Abs. 3 GmbHG vorliegt. Daß der Beklagte bei einem mündlichen

Vertragsschluß den GmbH-Zusatz fortgelassen hat, setzt keinen

Vertrauenstatbestand auf den er Ansprüche gegen den Beklagten

gründen könnte. Im mündlichen Geschäftsverkehr wird vielfach nur

ein besonders einprägsamer Teil der Firma schlagwortartig benutzt.

Es besteht auch umgekehrt die Möglichkeit, daß sich der

Gesprächspartner nur den kennzeichnungskräftigen Teil der Firma

merkt und einen miterwähnten GmbH-Zusatz nicht registriert. Da der

Empfänger mündlich abgegebener Willenserklärungen weder das eine

noch das andere ausschließen kann, ist ein Vertrauen auf eine

unbeschränkte Haftung nicht gerechtfertigt, solange er nichts

Schriftliches in Händen hält oder er die Rechtsform des

Unternehmens durch Nachfrage geklärt hat (vgl. BGH NJW 1981, 2569,

2570; Schmidt, Handelsrecht, 3. Aufl. 1987 § 5 III 2 b). Auch dem

vom BGH (NJW 90, 2678, 2679) entschiedenen Fall lag ein

schriftlicher Vertrag zugrunde.

Ein Vertrauenstatbestand wäre auch

nicht durch das in den Geschäftsräumen aufgehängte Transparent mit

der Aufschrift "AutoProfi" erzeugt worden. Diese Bezeichnung ist

für sich genommen zu wenig aussagekräftig, als daß sie ein

Vertrauen des Klägers auf eine unbeschränkte Haftung des Beklagten

begründen könnte.

Auch der auf der Quittung vom 18. April

1991 befindliche Stempel konnte keine Vertrauenshaftung mehr

begründen, da zu diesem Zeitpunkt der Vertrag bereits mit der GmbH

wirksam zustande gekommen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§

91, 344 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Beschwer des Klägers: 7.615,20 DM.

Die Revision war nicht zuzulassen, da

die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.

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