close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

BGH · Urteil vom 13. Juli 2004 · Az. XI ZR 178/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    13. Juli 2004

  • Aktenzeichen:

    XI ZR 178/03

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 56672

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. MĂ€rz 2003 wird auf Kosten des KlĂ€gers zurĂŒckgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Der KlÀger nimmt die beklagte Sparkasse wegen verlustreicher GeschÀfte mit Aktien und Indexzertifikaten auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch.

Der KlÀger, der Belegschaftsaktien seines Arbeitgebers, der D.

AG, besaß, eröffnete am 29. Juni 1998 bei der Beklagten ein "direkt-Depot" und erklĂ€rte, ohne Beratung Wertpapiere erwerben und verĂ€ußern zu wollen. Nach den vereinbarten Sonderbedingungen der Beklagten verzichtet der Kunde bei der Nutzung von "direkt-Brokerage" auf jegliche Beratungsleistung der Beklagten sowie auf individuelle Hinweise und Empfehlungen zu einzelnen Wertpapieren. Auf einem Fragebogen der Beklagten gab der KlĂ€ger am 30. Juni 1998 an, er sei risikobewußt, strebe höhere Renditeaussichten bei ĂŒberschaubaren Risiken an und wolle GeschĂ€fte mit Aktien tĂ€tigen. Die Beklagte hĂ€ndigte ihm BroschĂŒren mit Basisinformationen ĂŒber die Vermögensanlage in offenen Fonds und in Aktien, Genußscheinen und Indexzertifikaten aus, in denen die Risiken von Aktien des Neuen Markts nicht besonders angesprochen wurden.

In der Zeit von Dezember 1998 bis MĂ€rz 2000 erwarb der KlĂ€ger verschiedene am Neuen Markt gehandelte Aktien. Einen Teil dieser Aktien verĂ€ußerte er, in mehreren FĂ€llen kurzfristig nach dem Erwerb, mit einem Verlust von insgesamt 7.576,71 €. Die restlichen Aktien befinden sich mit Kurswerten unter den Erwerbspreisen noch in seinem Depot.

Ferner erwarb der KlĂ€ger in der Zeit von Oktober bis Dezember 2000 von der ... Bank emittierte, laufzeitabhĂ€ngige Indexzertifikate, denen der Nemax 50 zugrunde lag. Am 3. Januar 2001 verĂ€ußerte er sĂ€mtliche Zertifikate mit einem Verlust von insgesamt 11.429,24 €, kaufte am 9. Januar 2001 aber 740 Zertifikate zurĂŒck. In einem am 12. Januar 2001 ausgefĂŒllten Fragebogen gab er an, spekulativ eine offensive Nutzung der Marktchancen bei entsprechend hoher Risikotoleranz anzustreben und Aktien, Genußscheine und Investmentzertifikate erwerben zu wollen. Er verĂ€ußerte alle Zertifikate am 1. MĂ€rz 2001 mit einem Verlust von 3.235,48 €.

Der KlĂ€ger macht geltend, die Beklagte habe ihre AufklĂ€rungsund Beratungspflichten verletzt. Die GeschĂ€fte ĂŒber die Indexzertifikate seien unverbindlich, weil er nicht börsentermingeschĂ€ftsfĂ€hig sei. Seine Klage, die er zuletzt auf Zahlung von 22.241,43 € nebst Zinsen und auf Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz aller SchĂ€den aus dem Erwerb der noch in seinem Depot befindlichen Aktien, hilfsweise auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller SchĂ€den aus der Vermittlung von Wertpapieren im Rahmen des "direkt-Brokerage" gerichtet hat, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der KlĂ€ger sein Begehren weiter.

GrĂŒnde

Die Revision ist unbegrĂŒndet.

I.

Das Berufungsgericht hat Schadensersatzund BereicherungsansprĂŒche des KlĂ€gers verneint und zur BegrĂŒndung im wesentlichen ausgefĂŒhrt:

Auf der Grundlage des zu berĂŒcksichtigenden Parteivorbringens scheide eine Beratungspflichtverletzung aus, weil der KlĂ€ger im Rahmen des "direkt-Brokerage" auf jegliche Beratung verzichtet habe.

Die Beklagte hafte auch nicht wegen Verletzung der AufklĂ€rungspflicht gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 2 WpHG. Ob sie diese Pflicht verletzt habe, sei problematisch. Die Beklagte habe zwar ihre Pflicht als "direkt-Broker" zur standardisierten AnfangsaufklĂ€rung durch die Übergabe von InformationsbroschĂŒren erfĂŒllt. Fraglich sei aber, ob sie ĂŒber die besonderen Risiken der Papiere des Neuen Marktes weitergehend und gesondert aufklĂ€ren mußte. Dies bedĂŒrfe indes keiner Entscheidung, weil eine etwaige AufklĂ€rungspflichtverletzung jedenfalls nicht schadensursĂ€chlich geworden sei. FĂŒr den KlĂ€ger spreche zwar die Vermutung aufklĂ€rungsrichtigen Verhaltens. Sein Anlageverhalten, insbesondere das weitere Investieren in Aktien des Neuen Marktes trotz erlittener Verluste und das Bestehen auf dem von der Beklagten zunĂ€chst verweigerten erneuten Erwerb der Indexzertifikate im Januar 2001 trotz vorheriger Verluste und des zumindest jetzt erfolgten Hinweises auf den spekulativen Charakter der GeschĂ€fte, lasse aber darauf schließen, daß er sich durch eine AufklĂ€rung ĂŒber die -unterstellten -besonderen Risiken von Papieren des Neuen Marktes nicht vom Erwerb dieser Aktien hĂ€tte abhalten lassen.

Ein Bereicherungsanspruch gemĂ€ĂŸ § 812 BGB wegen des Erwerbs der Indexzertifikate bestehe nicht, weil diese GeschĂ€fte nicht gemĂ€ĂŸ § 53 Abs. 2 BörsG a.F. unverbindlich seien. Ihnen fehlten die fĂŒr BörsentermingeschĂ€fte typischen Merkmale. Bei einem Indexzertifikat verpflichte sich der Emittent, am FĂ€lligkeitstag einen Betrag zu zahlen, der dem Stand des zugrunde gelegten Aktienindex entspreche. Der Anleger zahle den am Indexstand orientierten Erwerbspreis sofort und nehme an VerĂ€nderungen des Kurses, der sich regelmĂ€ĂŸig parallel zum Index entwickle, im VerhĂ€ltnis 1 : 1 teil. Selbst wenn das Zertifikat mit einem Abschlag zum Indexstand gehandelt werde, ergebe sich allenfalls eine geringe Hebelwirkung. Das Risiko eines Totalverlustes sei nicht höher als bei einer Aktie.

II.

Diese AusfĂŒhrungen halten rechtlicher ÜberprĂŒfung nicht in allen Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dem KlĂ€ger stehe wegen der Verluste in Höhe von 14.664,72 €, die er durch die GeschĂ€fte mit Indexzertifikaten erlitten habe, kein Bereicherungsanspruch gemĂ€ĂŸ § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Diese GeschĂ€fte sind keine gemĂ€ĂŸ § 53 Abs. 1 BörsG a.F. unverbindlichen BörsentermingeschĂ€fte.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind BörsentermingeschĂ€fte standardisierte VertrĂ€ge, die von beiden Seiten erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfĂŒllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149, 294, 301; 150, 164, 168). Die besondere GefĂ€hrlichkeit dieser GeschĂ€fte, vor der nicht börsentermingeschĂ€ftsfĂ€hige Anleger durch die §§ 53 ff. BörsG a.F. geschĂŒtzt werden sollten, besteht darin, daß sie -anders als KassageschĂ€fte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) -durch den hinausgeschobenen ErfĂŒllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine gĂŒnstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes GlattstellungsgeschĂ€ft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169). Typischerweise sind mit BörsentermingeschĂ€ften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusĂ€tzliche Mittel einsetzen zu mĂŒssen, verbunden.

b) Gemessen hieran sind die zwischen den Parteien geschlossenen VertrĂ€ge ĂŒber Indexzertifikate keine BörsentermingeschĂ€fte (vgl. Tilp, in: Allmendinger/Tilp, Börsenterminund DifferenzgeschĂ€fte Rdn. 332; Wohlfarth/Brause WM 1998, 1859, 1866 f.; ebenso fĂŒr FinanztermingeschĂ€fte: Begr.RegE 4. FMFG, BT-Drucks. 14/8017, S. 85; Beck, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. WpHG § 2 Rdn. 18).

Indexzertifikate sind Schuldverschreibungen (vgl. Wohlfarth/ Brause WM 1998, 1859, 1866; Luttermann/Backmann ZIP 2002, 1017, 1019; Beck, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. WpHG § 2 Rdn. 18), die den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand des zugrunde gelegten Index am Ende der Laufzeit abhĂ€ngt. Der Leistungsaustausch durch Übertragung der Schuldverschreibung mit der darin wertpapiermĂ€ĂŸig verbrieften Forderung hat Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises binnen der fĂŒr KassageschĂ€fte ĂŒblichen Frist von zwei Tagen (BGHZ 103, 84, 87) zu erfolgen. Durch die spĂ€tere RĂŒckzahlung des Emittenten an den Erwerber wird nicht der Vertrag ĂŒber den Erwerb des Zertifikats, sondern die durch die Schuldverschreibung begrĂŒndete Forderung erfĂŒllt.

Mangels hinausgeschobenen ErfĂŒllungszeitpunkts fehlt dem GeschĂ€ft mit Indexzertifikaten die fĂŒr TermingeschĂ€fte spezifische GefĂ€hrlichkeit und damit das fĂŒr die Qualifizierung als BörsentermingeschĂ€ft wesentliche SchutzbedĂŒrfnis des Anlegers (vgl. Senat, BGHZ 150, 164, 170 und Beschluß vom 9. Dezember 1997 -XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275). Dieser wird nicht dazu verleitet, ohne oder mit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringem Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf Gewinn zu spekulieren. Sein Verlustrisiko ist auf den Kaufpreis fĂŒr die Schuldverschreibung begrenzt, den er sofort bei Vertragsschluß in voller Höhe bezahlen muß. Die Gefahr, planwidrig zusĂ€tzliche Mittel einsetzen zu mĂŒssen, besteht nicht.

Der Erwerb von Indexzertifikaten hat auch nicht die fĂŒr TermingeschĂ€fte spezifische Hebelwirkung. Da der Preis des Indexzertifikats in der Regel dem Index der zugrunde gelegten Aktien entspricht, erlangt der Erwerber des Zertifikats nicht die Möglichkeit, mit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringem Geldeinsatz weit ĂŒberproportional an der Wertentwicklung des Index und der zugrunde gelegten Aktien teilzunehmen. Abweichungen des Preises des Indexzertifikats von der Wertentwicklung des Index, die sich aufgrund des Zinsniveaus, der Markterwartung und etwaiger Dividendenzahlungen auf die im Index berĂŒcksichtigten Aktien ergeben können, sind entgegen der Auffassung der Revision zu gering, um der fĂŒr TermingeschĂ€fte spezifischen Hebelwirkung gleichgestellt werden zu können (vgl. Wohlfarth/Brause WM 1998, 1859, 1867).

Auch die Gefahr des Totalverlustes besteht bei Indexzertifikaten nicht in dem fĂŒr TermingeschĂ€fte typischen Maße. WĂ€hrend bei TermingeschĂ€ften aufgrund der begrenzten Laufzeit ein Totalverlust droht und insbesondere OptionsprĂ€mien durch bloßen Zeitablauf vollstĂ€ndig verfallen können (BGHZ 150, 164, 170 f.), besteht bei Indexzertifikaten grundsĂ€tzlich nur das Risiko, aufgrund eines ungĂŒnstigen Standes des Index bei der FĂ€lligkeit des Zertifikats nur einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurĂŒckzuerhalten. Die Gefahr eines Totalverlustes aufgrund einer Insolvenz des Emittenten ist nicht grĂ¶ĂŸer als beim Direkterwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein BörsentermingeschĂ€ft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171). Die Gefahr der Insolvenz aller in den Index aufgenommenen Aktiengesellschaften ist sogar deutlich geringer als beim Direkterwerb von Aktien einzelner dieser Gesellschaften.

Schließlich dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem Ă€hnlichen wirtschaftlichen Zweck (vgl. zu dessen Bedeutung fĂŒr die Qualifizierung als BörsentermingeschĂ€ft: Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171) wie der Direkterwerb von Aktien. Indexzertifikate eröffnen die Möglichkeit, an der Kursentwicklung des Index teilzunehmen, ohne alle in den Index aufgenommenen Aktien einzeln erwerben zu mĂŒssen. Auch dies unterscheidet den Erwerb von Indexzertifikaten von TermingeschĂ€ften.

2. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die BegrĂŒndung, mit der das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des KlĂ€gers wegen Verletzung der AufklĂ€rungspflicht gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 2 WpHG verneint hat. Anders als das Berufungsgericht meint, wird eine tatsĂ€chliche Vermutung fĂŒr die SchadensursĂ€chlichkeit einer AufklĂ€rungspflichtverletzung nicht dadurch ausgerĂ€umt, daß der Anleger trotz erlittener Verluste und ungeachtet eines nachgeholten Hinweises auf den spekulativen Charakter der Kapitalanlage weitere GeschĂ€fte abschließt. Die Fortsetzung der Spekulation trotz eingetretener Verluste lĂ€ĂŸt nicht darauf schließen, daß der Anleger das ErstgeschĂ€ft auch nach gehöriger AufklĂ€rung abgeschlossen hĂ€tte, sondern ist eher darauf zurĂŒckzufĂŒhren, daß er sich trotz der Verluste ĂŒber die GeschĂ€ftsrisiken nicht im klaren ist (Senat, Urteil vom 17. MĂ€rz 1992 -XI ZR 204/91, WM 1992, 770, 773). Ein nach dem ErstgeschĂ€ft erteilter warnender Hinweis rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil der Anleger diesem Hinweis unter dem Eindruck des ErstgeschĂ€fts nicht mehr unvoreingenommen gegenĂŒbersteht (Senat, Beschluß vom 22. Juni 1993 -XI ZR 215/92, WM 1993, 1457, 1458).

III.

Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen GrĂŒnden als richtig dar (§ 561 ZPO).

Die Beklagte hat zwar ihre Pflichten gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpHG (vgl. zu dessen Bedeutung fĂŒr Inhalt und Umfang vertraglicher AufklĂ€rungspflichten: Senat BGHZ 142, 345, 356; ebenso fĂŒr § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG: Senat BGHZ 147, 343, 348) verletzt. Es besteht im vorliegenden Fall aber keine tatsĂ€chliche Vermutung dafĂŒr, daß der KlĂ€ger nach ordnungsgemĂ€ĂŸer AufklĂ€rung die verlustbringenden GeschĂ€fte nicht abgeschlossen hĂ€tte. Er hat den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem ihm entstandenen Schaden auch nicht nach allgemeinen GrundsĂ€tzen nachgewiesen.

1. a) Die Pflichten der Beklagten gemĂ€ĂŸ § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpHG beschrĂ€nkten sich im Rahmen des "direkt-Brokerage" nicht allein darauf, dem KlĂ€ger geeignetes schriftliches Material mit standardisierten Informationen ĂŒber die in Aussicht genommenen WertpapiergeschĂ€fte zur VerfĂŒgung zu stellen. Sie war auch zu besonderer Warnung verpflichtet, wenn KundenauftrĂ€ge von der zuvor erklĂ€rten Zielvorstellung deutlich abwichen (Senat, Urteil vom 11. November 2003 -XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27; vgl. auch Senat BGHZ 142, 345, 357).

b) Eine solche Abweichung liegt hier vor. In dem Fragebogen vom 30. Juni 1998 hatte der KlĂ€ger seine Risikobereitschaft bei den angestrebten GeschĂ€ften als "risikobewußt -höhere Renditeaussichten bei ĂŒberschaubaren Risiken", nicht aber als "spekulativ -offensive Nutzung der Marktchancen bei entsprechend hoher Risikotoleranz" bezeichnet. Diese Zielvorstellung traf auf die seit Dezember 1998 erworbenen Aktien des Neuen Marktes und die Indexzertifikate, denen der Nemax 50 zugrunde lag, nicht mehr zu. Hierbei handelte es sich um spekulative GeschĂ€fte.

Der Neue Markt wurde seit dem 10. MĂ€rz 1997 an der Frankfurter Wertpapierbörse als Marktsegment angeboten, in dem junge, innovative Wachstumsunternehmen Risikokapital aufnehmen konnten. Er sollte Anlegern die Investition in Aktien mit einem erhöhten Risiko und einer entsprechend erhöhten Gewinnchance ermöglichen (Kersting AG 1997, 222, 223). Besondere Risiken ergaben sich daraus, daß die Unternehmen des Neuen Marktes in der Regel nur mit wenigen Produkten und Dienstleistungen, die zudem erst kurze Zeit marktreif waren (vgl. KĂŒmpel, Bankund Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. Rdn. 17.641) und sich am Markt noch durchsetzen mußten, am Wettbewerb teilnahmen. Das starke Wachstum warf Probleme fĂŒr Unternehmensstruktur, Risikomanagement und Finanzierung auf. Mangels ausreichender Reserven hatten geschĂ€ftliche RĂŒckschlĂ€ge vergleichsweise starke Auswirkungen. Unternehmen des Neuen Marktes waren deshalb konkursgefĂ€hrdeter als andere Unternehmen. Da es sich ĂŒberwiegend um relativ junge Unternehmen handelte, die ihre GeschĂ€ftstĂ€tigkeit noch aufbauten, war ihre BonitĂ€t ebenso wie die ErtrĂ€ge und Dividenden oft gering. Die Aktien waren einem erheblichen Kursrisiko ausgesetzt, weil Kurssteigerungen oft nicht tatsĂ€chlich erwirtschaftete Gewinne, sondern nur die Erwartung kĂŒnftiger Gewinne widerspiegelten. Das Kurs-Gewinn-VerhĂ€ltnis (KGV) ĂŒberstieg im Durchschnitt das in anderen Marktsegmenten ĂŒbliche KGV deutlich. (vgl. Helmschrott/Waßmer WM 1999, 1853, 1858)

Angesichts dieser Besonderheiten der Unternehmen des Neuen Marktes handelte ein Anleger, der Aktien des Neuen Marktes erwarb, entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht risikobewußt, sondern spekulativ. Über diese Abweichung von seiner im Fragebogen vom 30. Juni 1998 erklĂ€rten Zielsetzung hĂ€tte die Beklagte den KlĂ€ger vor dem ersten Erwerb solcher Aktien im Dezember 1998 und nicht erst bei der AusfĂŒllung des Fragebogens vom 12. Januar 2001 aufklĂ€ren mĂŒssen.

2. Die Verletzung dieser AufklĂ€rungspflicht ist aber fĂŒr den Abschluß der GeschĂ€fte und den dadurch verursachten Schaden des KlĂ€gers nicht ursĂ€chlich geworden.

a) FĂŒr die KausalitĂ€t spricht keine tatsĂ€chliche Vermutung. Die KausalitĂ€tsvermutung bei AufklĂ€rungspflichtverletzungen setzt voraus, daß es nur eine bestimmte Möglichkeit "aufklĂ€rungsrichtigen" Verhaltens gibt (Senat BGHZ 124, 151, 161). Hingegen ist diese Vermutung nicht begrĂŒndet, wenn eine gehörige AufklĂ€rung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hĂ€tte, weil es vernĂŒnftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklĂ€rungsrichtigen Verhaltens gab (Senat, Urteil vom 9. Juni 1998 -XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529 m.w.Nachw.).

So lag es hier. Nach einer AufklĂ€rung ĂŒber den spekulativen Charakter des Erwerbs von Aktien des Neuen Marktes und die daraus resultierende Abweichung von der am 30. Juni 1998 erklĂ€rten Zielvorstellung wĂ€re es nicht einzig vernĂŒnftig gewesen, von diesen GeschĂ€ften abzusehen. Aktien des Neuen Marktes waren nicht nur mit den bezeichneten Risiken behaftet, sondern boten -wie die ĂŒber lĂ€ngere Zeit gestiegenen Kurse zeigen -auch entsprechende Gewinnchancen. Dies veranlaßte Ende der 1990er Jahre, als der KlĂ€ger die ersten Aktien des Neuen Marktes erwarb, zahlreiche Anleger, in den Neuen Markt zu investieren. Vor diesem Hintergrund ist offen, wie der KlĂ€ger sich nach gehöriger Information verhalten hĂ€tte. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil er die Aktien des Neuen Marktes nicht auf Empfehlung der Beklagten, sondern aus eigener Initiative erworben und dabei offensichtlich keine dauerhafte Kapitalanlage, sondern die Erzielung kurzfristiger Gewinne angestrebt hat. Er hat nĂ€mlich die ersten, im Dezember 1998 erworbenen Aktien bereits nach drei Tagen wieder verkauft und auch die nĂ€chsten, im Januar 1999 erworbenen Aktien von drei verschiedenen Unternehmen nur bis zum 11. Februar 1999 gehalten.

b) Da mehrere Möglichkeiten der Reaktion des KlĂ€gers auf die gehörige AufklĂ€rung denkbar sind, nĂ€mlich sowohl der Abschluß als auch das Unterlassen der verlustbringenden GeschĂ€fte, hatte der KlĂ€ger den vollen Beweis dafĂŒr zu erbringen, daß er die Aktien des Neuen Marktes und die Indexzertifikate nicht erworben hĂ€tte, wenn die Beklagte ihre AufklĂ€rungspflicht ordnungsgemĂ€ĂŸ erfĂŒllt hĂ€tte. HierfĂŒr hat er jedoch keinen Beweis angetreten.

IV. Die Revision des KlĂ€gers war daher als unbegrĂŒndet zurĂŒckzuweisen.

Nobbe MĂŒller Joeres Wassermann Mayen

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken