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OLG Köln · Urteil vom 17. Februar 1998 · Az. 24 U 147/97

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    17. Februar 1998

  • Aktenzeichen:

    24 U 147/97

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 77570

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Juni 1997 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 464/94 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß auf den ausgeurteilten Betrag von 54.591,63 DM folgende Zinsen zu zahlen sind:10 % seit dem 30.09.1994 bis 09.04.1995,9,5 % seit dem 10.04.1995 bis 24.08.1995,9 % seit dem 25.08.1995 bis 21.04.1996,8,5 % seit dem 22.04.1996. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 35 % und der Beklagte zu 65 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 10 % und dem Beklagten zu 90 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die - beschränkt eingelegte - Berufung des Beklagten ist

zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht auch zur Zahlung

einer Vergütung in Höhe von 34.731,47 DM für zusätzliche

Innenausbauarbeiten im Golfhotel J. des Beklagten in B. verurteilt,

die nicht Gegenstand des von der Klägerin unter dem 01.02.1994

unterzeichneten Hauptauftrages (Bl. 14 ff. d.A.) gewesen sind.

Es mag dahinstehen, ob bezüglich der Zusatzarbeiten ein

Werklohnanspruch der Klägerin gemäß § 632 Abs. 2 BGB begründet ist,

weil der Architekt des Beklagten, Herr K., diese Arbeiten in

Auftrag gegeben hat und hierzu von dem Beklagten mündlich

ermächtigt war, wie die Klägerin behauptet. Denn auch ohne den vom

Beklagten bestrittenen Auftrag und/oder eine von ihm erteilte

Vollmacht ist er auf der Grundlage des unstreitigen

Parteivorbringens aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne

Auftrag gemäß §§ 667, 683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in

Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten

Beträge verpflichtet.

Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche

Vergütung verlangen, wenn die Voraussetzungen einer berechtigten

Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen (vgl. BGH NJW 1993, 3196).

Die Anwendbarkeit der §§ 667 ff. BGB wird nicht dadurch

ausgeschlossen, daß die Klägerin sich für vertraglich verpflichtet

hielt, die Zusatzarbeiten auszuführen (vgl. BGH, a.a.O.).

Unschädlich ist ferner, daß die Voraussetzungen des § 2 Nr. 8

Abs. 2 VOB/B nicht erfüllt sind, wonach eine Vergütung für

Leistungen ohne Auftrag geschuldet wird, wenn der Bauherr diese

nachträglich anerkennt oder die Leistung für die Erfüllung des

Vertrages notwendig war, dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn

entspricht und ihm unverzüglich angezeigt wurde. Denn die VOB/B

sind unstreitig nicht in den Vertrag der Parteien einbezogen

worden.

Die Klägerin kann Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe der üblichen

Vergütung verlangen, weil die von ihr erbrachten Zusatzleistungen

dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Beklagten

entsprachen.

Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlich der Wille

anzusehen, der dem wohlverstandenen Interesse des Geschäftsherrn

entspricht (vgl. BGH NJW 1971, 609, 612). Zwar ist grundsätzlich

der wirkliche - ausdrücklich oder konkludent geäußerte - Wille

maßgebend. Ein tatsächlich geäußerter Wille des Beklagten steht

aber entgegen seiner Auffassung einer berechtigten Geschäftsführung

ohne Auftrag nicht entgegen.

Insbesondere läßt sich § 10 des Hauptvertrages nicht dahin

auslegen, daß ohne Zustimmung des Beklagten durchgeführte

Zusatzleistungen in jedem Falle seinem Interesse und Willen

widersprechen. Die Klausel verbietet die Ausführung von Arbeiten,

welche die Auftragssumme überschreiten und nicht durch ein

Ergänzungsschreiben genehmigt sind. Mit dieser Klausel hat der

Beklagte sich die Entscheidung über jede Erweiterung des Auftrages

vorbehalten wollen, um eine Óberschreitung der Auftragssumme ohne

seine Zustimmung zu verhindern. Dieser Sinn und Zweck des Verbotes,

zusätzliche Arbeiten ohne seine Zustimmung auszuführen, führte

nicht zwangsläufig dazu, daß jegliche ohne seine Zustimmung

durchgeführte Zusatzleistungen seinem Interesse und Willen

widersprachen.

Im Gegenteil hat die Klägerin substantiiert dargetan, daß die

Zusatzleistungen für den Beklagten nützlich, teilweise sogar

notwendig waren und damit ihre Ausführung dem Interesse des

Beklagten entspricht. So erfolgten die Zusatzleistungen zum Teil in

Anpassung an die gegenüber der Vertragsplanung geänderte

Ausführungsplanung (bezüglich der Thekenanlage) und waren zum

anderen Teil für die Fertigstellung der Räume zu ihrer vorgesehenen

Nutzung notwendig, ohne Teil des Hauptauftrages gewesen zu sein

(Anbringen von Ausschnitten in der Thekenanlage für

Elektroleitungen, Befestigung des Deckensegels unter

Berücksichtigung eines später eingebrachten Lüftungsrohres,

Handlauf im Kaminraum, Armaturverkleidungen im Herren-WC,

Kaminabdeckung der Feuerstelle, Sockelblenden an der

Glastüranlage). Diese sind ebenso wie die übrigen Zusatzarbeiten

(Ehrentafel, Schablonen für die Steinmetzarbeiten,

Sichtschutzgitter, die eine bessere Ausnutzung des Objektes

ermöglichen, Pfeilerverspiegelungen) vom Beklagten genutzt worden

bzw. werden weiterhin genutzt. Es handelt sich bei den

Zusatzarbeiten also keineswegs größtenteils um kosmetische

Veränderungen, wie der Beklagte behauptet. Soweit er die

Lichtleisten im Musterzimmer anführt, sind die Kosten hierfür nicht

mehr Gegenstand des Rechtsstreits, da das Landgericht darüber

bereits abschließend entschieden hat. Die Zusatzarbeiten

widersprechen auch nicht etwa deswegen dem Interesse des Beklagten,

weil die Klägerin es unterlassen hatte, ihn nach Vorlage der

geänderten Ausführungszeichnungen auf die Zusatzkosten hinzuweisen.

Der Beklagte hat bezüglich keiner der in Rechnung gestellten

Zusatzarbeiten substantiiert dargetan, daß und aus welchen Gründen

sie für ihn nicht nützlich war und ist. Eines solchen Vortrags

hätte es aber im Hinblick darauf, daß der Beklagte die zusätzlichen

Leistungen nicht nur nutzt, sondern sie auch weder vor noch nach

Rechnungserteilung zurückgewiesen und nicht deren Beseitigung

verlangt, sondern nur erstmals mit Schriftsatz vom 16.05.1997 (Bl.

182 d.A.) - und damit ca. drei Jahre nach Erbringung der Leistungen

- eine solche anheimgestellt hat, bedurft.

Da im Zeitpunkt der Ausführung der Zusatzarbeiten der Beklagte

seinen wirklichen Willen hierzu nicht geäußert hat, entscheidet der

mutmaßliche Wille, d.h. der Wille, den der Beklagte bei objektiver

Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Óbernahme geäußert

haben würde. Mangels anderer Anhaltspunkte ist hier als mutmaßlich

der dem Interesse des Beklagten entsprechende Wille anzunehmen.

Hierfür spricht schließlich auch, daß die Zusatzleistungen nach dem

erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten auf Fehlplanungen des

Architekten und Fehlern in der Baukoordinierung beruhten. Auch

dieser Umstand läßt den Schluß zu, daß sie zumindest vorteilhaft,

wenn nicht gar notwendig waren, um die Fehler auszugleichen und das

vom Beklagten in Auftrag gegebene Werk ordnungsgemäß

herzustellen.

Die Klägerin kann somit als Aufwendungsersatz die übliche

Vergütung verlangen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen

des Sachverständigen H. in seinem vom Landgericht eingeholten

Gutachten vom 21.08.1996 sind die von der Klägerin berechneten

Preise für die Zusatzarbeiten angemessen und entsprechen den

Preisen des Angebots bzw. des Leistungsverzeichnisses vom

07.12.1993, so daß sie als übliche Vergütung im Sinne des § 632

Abs. 2 BGB anzusehen sind.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB.

Die Klägerin hat nach teilweiser Rücknahme ihres Zinsantrages die

noch geltend gemachte Zinshöhe durch Vorlage der Zinsbescheinigung

der Sparkasse N. vom 04.12.1997 (Bl. 274 d.A.) nachgewiesen, deren

Angaben der Beklagte nicht entgegengetreten ist.

Die Berufung war daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der

Zinsanspruch wie geschehen zu reduzieren war.

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3

ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§

708 Nr. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert: 34.731,47 DM + 5.800,00 DM

(Zinsmehrforderung auf den vom Landgericht rechtskräftig

ausgeurteilten Betrag), insgesamt 40.531,47 DM

Beschwer beider Parteien: unter 60.000,00 DM

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