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OLG Nürnberg · Beschluss vom 21. Juli 2011 · Az. 15 W 1400/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Nürnberg

  • Datum:

    21. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    15 W 1400/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 94454

  • Verfahrensgang:

    7 AR 2/11 vorher

Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. (BVerfG NJW 2011, 1931) in den Fällen der nachträglich angeordneten oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ist nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG zu übertragen.

Tenor

I. Auf die Beschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt S. vom 4.7.2011 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 15.6.2011 aufgehoben und die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung im Sinne des § 2 ThUG einstweilen angeordnet.

II. Diese Anordnung endet spätestens am 21. Oktober 2011, sofern sie nicht vorher verlängert wird.

III. Bei der Zuführung zur Unterbringung darf die zuständige untere Verwaltungsbehörde - soweit nötig mit Hilfe der polizeilichen Vollzugsorgane - Gewalt anwenden und erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Betroffenen dessen Wohnung betreten.

IV. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

Gründe

I.

Der Betroffene wurde am 16.12.1997 vom Landgericht München I im Verfahren 10 KLs … wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet, die seit dem 5.6.2000 in der Justizvollzugsanstalt S. vollzogen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Betroffene sich gegenüber einer ihm bis dahin völlig unbekannten 24-jährigen dunkelhäutigen Asylbewerberin als Polizeibeamter ausgab und sie so veranlasste, ihm in seine Wohnung zu folgen. Dort verlangte er von der jungen Frau sexuelle Handlungen und erreichte mit der Drohung, sie vom Balkon zu werfen, dass diese ihm keinen Widerstand entgegensetzte. Sie duldete deshalb manuelle und orale Manipulationen an ihrer Scheide und ihrem After, sowie die Rasur ihrer Schamhaare. Er erreichte ferner, dass die Geschädigte mit ihren Händen an seinem Geschlechtsteil rieb. Die Tathandlungen zogen sich über einen Zeitraum von zwei Stunden hin und waren mit entwürdigenden Handlungen für das Opfer verbunden.

Am 03.01.2011 beantragte der Leiter der Justizvollzugsanstalt S. bei dem Landgericht Regensburg die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1 ThUG anzuordnen und insoweit vorab die vorläufige Unterbringung gemäß § 14 ThUG anzuordnen.

Mit Beschluss vom 15.4.2011 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg entschieden, dass die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung mit Ablauf des 30.6.2011 erledigt ist; am 30.6.2011 wurde der Betroffene aus dem Maßregelvollzug entlassen.

Mit Beschluss vom 15.6.2011 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg, nach vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen und Stellungnahme des beigeordneten Rechtsanwalts, den Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Unterbringung des Betroffenen zurückgewiesen und die Zurückweisung im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) auch eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG nur dann zulässig sei, wenn von dem Betroffenen aufgrund seiner psychischen Störung eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte ausgeht. Da beim Betroffenen nur gravierende und nicht schwerste Sexualstraftaten zu befürchten seien, dürfe keine vorläufige Unterbringung nach § 14 ThUG angeordnet werden.

Gegen den am 22.6.2011 zugestellten Beschluss, hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt S. mit Schriftsatz vom 4.7.2011, der am 5.7.2011 beim Landgericht Regensburg einging, Beschwerde eingelegt. Auf die Begründung der Beschwerde wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 6.7.2011 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) und Antragstellers ist gemäß § 14 Abs. 1 ThUG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 14 Abs. 2, 3 ThUG i.V.m. §§ 58 ff FamFG). Dass der Betroffene zwischenzeitlich aus dem Maßregelvollzug der Justizvollzugsanstalt S. entlassen wurde und seinen Wohnsitz nunmehr in D. genommen hat, hat gemäß § 3 ThUG i.V.m. § 2 Abs. 2 FamFG keinen Einfluss auf die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 bei Einleitung des Verfahrens begründete ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Regensburg und damit des Oberlandesgerichts Nürnberg als Beschwerdegericht.

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Betroffenen nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 ThUG.

a) Die Vorschriften der §§ 1 ff., 14 ThUG sind anwendbar. Die mit Schriftsatz des Beistandes des Betroffenen vom 15.4.2011 geäußerte Auffassung, das Therapieunterbringungsgesetz sei verfassungswidrig, teilt der Senat nicht. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen (b, cc, 2) besteht insbesondere auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

b) Nach § 14 Abs. 1 ThUG kann das Gericht im Hauptsacheverfahren durch einstweilige Anordnung für die Dauer von 3 Monaten eine vorläufige Unterbringung anordnen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach § 1 ThUG gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

Eine Therapieunterbringung setzt gemäß § 1 Abs. 1 ThUG voraus, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, die Person an einer psychischen Störung leidet, eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird und die Unterbringung deshalb zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Es bestehen Gründe für die Annahme, dass beim Betroffenen diese Voraussetzungen vorliegen.

aa) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.4.2011 die wegen einer Straftat im Sinne des § 66 Abs. 3 StGB angeordnete Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung mit Ablauf des 30.6.2011 nur deshalb für erledigt erklärt, weil dies nach Maßgabe der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2010 (BGH NStZ 2011, 149) geboten war. Nach dieser Entscheidung ist die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug unter Einbeziehung der Gewährleistungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in ihrer Ausformung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwingend für erledigt zu erklären, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Da der 2. Strafsenat beim Betroffenen zwar das Vorliegen einer hochgradigen Gefahr erheblicher Straftaten, nicht jedoch in Bezug auf schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten für gegeben erachtet hat, war tragender Gesichtspunkt der Entscheidung daher das Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.

bb) Nach den bislang vorliegenden Gutachten der Sachverständigen Dr. L. vom 29.8.2010 und 18.3.2011 sowie Dr. S. vom 24.8.2010 und 27.6.2010 ist davon auszugehen, dass beim Betroffenen eine überdauernde Persönlichkeitsstörung im Sinne des ICD 10 mit überwiegend dissozialen, jedoch auch deutlich narzisstischen Zügen gegeben ist. Daneben ist bei ihm nach den Kriterien des ICD 10 eine Störung der sexuellen Präferenz im Sinne einer Pädophilie zu diagnostizieren. Auf der Grundlage dieses Befundes steht das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG außer Zweifel.

cc) Nach den Feststellungen der Sachverständigen besteht auch Grund zu der Annahme, dass eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens und der Lebensverhältnisse des Betroffenen ergeben wird, dass er infolge seiner psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit die sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen erheblich beeinträchtigen wird.

(1) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in der vorgenannten Entscheidung hierzu ausgeführt:

"Danach besteht bei dem Verurteilten weiterhin eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, die durch einen Mangel an Empathie und Gefühlen anderen gegenüber, eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives und gewalttätiges Verhalten gekennzeichnet ist. Außerdem sind bei ihm die Kriterien einer Psychopathie nach Hare erfüllt, was als Indikator für ein erhöhtes Kriminalitätsrisiko und fehlende Aussicht für einen Behandlungserfolg gilt. Weiterhin besteht eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie. Auch sind Hinweise dafür gegeben, dass aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung des Untergebrachten eine polymorph-perverse Sexualität vorliegt, die sowohl homophile als auch pädophile Neigungen in sich birgt. Nach den anzuwendenden Prognosekriterien und bei Bewertung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der prädeliktischen Persönlichkeit, dem Anlassdelikt, der postdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung sowie dem sozialen Empfangsraum des Beschwerdeführers ist bei diesem von einer negativen Kriminalprognose auszugehen. Die prädeliktische Entwicklung, insbesondere Sozialisationsdefizite, die Unfähigkeit des Verurteilten aus Erfahrung und strafrechtlichen Sanktionen in der Vergangenheit zu lernen, seine dissozialen Persönlichkeitsmerkmale bzw. Psychopathie sowie die mit hoher Rückfallgeschwindigkeit erfolgten einschlägigen Straftaten begründen eine negative Prognose. Wie die Sachverständige ausführt, belegen die wiederholten psychologischen und psychiatrischen Untersuchungen die Persistenz der deliktfördernden Persönlichkeitsstruktur. Daher und aufgrund seines unrealistischen Selbstkonzepts sowie der mangelnden Introspektions- und Reflektionsfähigkeit ist der Untergebrachte nach dem Ergebnis des Gutachtens als Hochrisikoperson anzusehen. Da es auch in der Haft nicht gelungen ist, ihn therapeutischen Maßnahmen zuzuführen oder durch den Haftverlauf eine Nachreifung seiner Persönlichkeit und eine prosoziale Einstellung zu erwirken, besteht bei ihm eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für einschlägige Taten. Dies gilt umso mehr als der soziale Empfangsraum völlig unstrukturiert und nicht tragfähig erscheint.

Nach alledem geht der Senat mit der Sachverständigen davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Beschwerdeführer mit gravierenden, mit dem Anlassdelikt vergleichbaren Sexualstraftaten zu rechnen ist. Er hat nach wie vor keine Therapiebereitschaft gezeigt. Auch im Rahmen der Sicherungsverwahrung konnten keine Anhaltspunkte festgestellt werden, die eine Reduzierung der in seiner letzten Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit nahelegen. Wie die Sachverständige überzeugend dargelegt hat, liegt die Rückfallgeschwindigkeit bei dem Untergebrachten über dem Durchschnitt der vergleichbaren Tätergruppe. Es ist mit einer mehr als 50%igen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass H. G. infolge seines Hangs außerhalb des Maßregelvollzugs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.“

Dieser Bewertung schließt sich der Senat nach Prüfung der bislang vorliegenden Gutachten uneingeschränkt an. Auch das Landgericht Regensburg kommt in der angefochtenen Entscheidung zu dem insoweit zutreffenden Ergebnis, dass vom Betroffenen aufgrund seiner psychischen Störung weiterhin gravierende Straftaten zu erwarten sind.

(2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist jedoch der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. - in Fällen der nachträglich angeordneten oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, der insoweit die Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2010 aufgreift, nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG zu übertragen.

In Übereinstimmung mit der Beschwerdebegründung vom 4.7.2011 spricht hiergegen, dass der strenge Maßstab einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 4.5.2011 ausdrücklich nur für den weiteren Verbleib der Altfälle in der Sicherungsverwahrung gefordert wurde. Ausführungen oder auch nur Andeutungen, dass dieser Maßstab auch auf das im Urteil vom 4.5.2011 mehrfach erwähnte Therapieunterbringungsgesetz zu übertragen wäre, sind nicht erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in diesem Zusammenhang vielmehr ausdrücklich an (Rn. 173), dass der deutsche Gesetzgeber mit der im Therapieunterbringungsgesetz entwickelten Konzeption eine weitere Kategorie für die Unterbringung psychisch gestörter Personen mit durch ihre Straftaten indiziertem Gefährdungspotential geschaffen hat, die nicht an die Schuldfähigkeit im vergangenen Zeitpunkt der Begehung der Straftaten geknüpft ist, sondern auf den aktuellen psychischen (Dauer-)Zustand der Betreffenden und ihre daraus resultierende künftige Gefährlichkeit abstellt. Schon aufgrund dieses Zusammenhangs und der Maßgeblichkeit der aktuellen und zukünftigen Gefahr als Grund für die freiheitsentziehende Unterbringung kommt jedoch - anders als bei der Sicherungsverwahrung - bereits im Ansatz ein Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises nicht in Betracht.

Darüber hinaus ist zu sehen, dass sich die vom Bundesverfassungsgericht einbezogenen Wertungen der Menschenrechtskonvention maßgeblich auf das Rückwirkungsverbot beziehen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 hierbei gerade darauf abgestellt hat, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in der derzeitigen Vollzugspraxis in Deutschland nicht nur um eine Maßregel zur Besserung und Sicherung, sondern wesentlich um "Strafe" handelt. Anders als nach der bisherigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung als Verwahrvollzug ist jedoch vorrangiger Zweck der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz die angemessene Behandlung der psychischen Störung des Betroffenen (§ 2 Nr. 1 ThUG) unter strikter räumlicher und organisatorischer Trennung von Einrichtungen des Strafvollzugs (§ 2 Nr. 3 ThUG). Dementsprechend ist das Rückwirkungsverbot bei einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz nicht tangiert.

Schließlich ist auch zu beachten, dass eine Übertragung des strengen Maßstabs der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten im Ergebnis dazu führen würde, dass für das Therapieunterbringungsgesetz kein Anwendungsbereich verbliebe und deren Vorschriften gänzlich leerliefen. Da das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4.5.2011 für die Fälle der nachträglich angeordneten oder verlängerten Sicherungsverwahrung neben der Voraussetzung der höchsten Gefahr zusätzlich das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG für erforderlich erachtet hat, um die Fortdauer des Maßregelvollzugs rechtfertigen zu können, sind nämlich keine Fälle denkbar, bei denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen für erledigt zu erklären und gleichwohl der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetz eröffnet wäre. Zutreffend weist der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Ergebnis in Widerspruch zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten (vgl. BVerfGE 54, 277; 71, 81; 90, 263) und zu einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels führen würde (vgl. BVerfGE 8, 28; 54, 277). Denn nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist das Ziel der Therapieunterbringung ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- oder Sexualstraftäter gerade auch in den Fällen, in denen solche Täter wegen des Rückwirkungsverbotes aus dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten (vgl. BT-Drucks. 17/3403 S. 53). Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4.5.2011 zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeführt (Rn. 162): "Die Fachgerichte dürfen danach zwar trotz Vorliegens der Voraussetzungen im Einzelfall mit guten Gründen von einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung absehen, es ist ihnen jedoch verwehrt, die vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsfolge generell unangewendet zu lassen, die Vorschriften also gänzlich leerlaufen zu lassen und damit an Stelle des Gesetzgebers die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung vollständig abgeschafft werden soll." Gleiches hat jedoch für die vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsfolge der Therapieunterbringung zu gelten.

dd) Nach der aufgezeigten Gefahrenprognose und dem Umstand, dass der Betroffene über keine tragfähigen Sozialkontakte verfügt, ist ferner anzunehmen, dass die Unterbringung des Betroffenen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ThUG). Mildere Maßnahmen, die einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit bewirken könnten, sind jedenfalls derzeit nicht erkennbar.

c) Da der Vollzug der Sicherungsverwahrung zum 30.6.2011 rechtskräftig für erledigt erklärt und der Betroffene bereits freigelassen wurde, besteht auch ein dringendes Bedürfnis für den Erlass einer auf die Dauer von drei Monaten befristeten einstweilige Anordnung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 ThUG), die in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung im Sinne des § 2 ThUG zu vollziehen ist. Die im Tenor unter Ziffer 3 und 4 getroffenen Anordnungen beruhen auf §§ 3, 326 Abs. 2 und 3, 324 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

d) Eine Kostenentscheidung war nicht erforderlich (§ 19 ThUG).

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