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Schleswig-Holsteinisches FG · Urteil vom 2. Februar 2011 · Az. 2 K 287/07

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 93183

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist mit 62,5 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt; er ist Gesellschafter-Geschäftsführer. Daneben sind seine Mutter mit 30% und sein Vater mit 7,5% Gesellschafter der GmbH.

Die GmbH nahm 1995 ein Darlehen auf, um den Erwerb eines Betriebsgrundstückes zu finanzieren. In dem Protokoll einer Gesellschafterversammlung der GmbH vom 1. Dezember 1995 heißt es wie folgt:

„Herr ... (Kläger) beabsichtigt, zwecks Mitfinanzierung des in ... belegenen, käuflich erworbenen Gebäudekomplexes (Verwaltung, Produktion) für Tilgungszwecke eine Lebensversicherung einzusetzen. Die Gesellschafter sind damit einverstanden, dass er seinen hierfür zu entrichtenden Beitrag jeweils im Darlehenswege von der Gesellschaft erhält. Voraussetzung: Bei Ablauf der Versicherung ist die Auszahlung der Versicherungssumme an ihn zur Tilgung des insgesamt entstandenen Darlehens zu verwenden. Als Zinssatz werden 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart. Der Mittelzufluss ist zwingend von der Gesellschaft zur Tilgung des Darlehens betreffend „Gebäudekomplex“ zu verwenden.“

Der Kläger schloss mit der damaligen Lebensversicherung AG einen Lebensversicherungsvertrag ab, dessen Versicherungssumme zur Tilgung des Kaufpreisdarlehens dienen soll. In Höhe der jährlichen Lebensversicherungsbeiträge gewährte die GmbH dem Kläger ein verzinsliches Darlehen.

Im Jahr 2002 schloss die GmbH weitere Darlehensverträge mit der Kreissparkasse über die Aufnahme von Darlehen zum Hochbau/zur Erweiterung der Gewerbeimmobilie. Auch insoweit soll die Tilgung durch Lebensversicherungen erfolgen, die der Kläger persönlich bei der Lebensversicherung AG abschloss. Die Finanzierung der Lebensversicherungsbeiträge erfolgte ebenfalls darlehensweise durch die GmbH.

Die im Jahr 1995 abgeschlossene Lebensversicherung wurde im Dezember 2010 fällig. Auf Weisung der Kreditgläubigerin (Sparkasse) überwies die Versicherung den Auszahlungsbetrag in voller Höhe an die Sparkasse. Den den Darlehnsbetrag übersteigenden Betrag von rund 18.000,- EUR stellte die Sparkasse dann dem Kläger zur freien Verfügung.

Die auf das dem Kläger gewährte Darlehen der GmbH entfallenden Schuldzinsen erkannte das Finanzamt bis einschließlich 2003 antragsgemäß als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen an.

Für das Streitjahr 2004 erklärten die Kläger in ihrer ESt-Erklärung hieraus insgesamt Schuldzinsen in Höhe von 10.615,00 EUR.

Im Rahmen einer 2005 bei den Klägern durchgeführten Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Schuldzinsen keine Werbungskosten darstellen würden (vgl. Tz. 1 des Berichts vom 21. November 2005). Das Finanzamt folgte dieser Auffassung im ESt-Bescheid 2004 vom 16. Dezember 2005.

Den hiergegen erhobenen Einspruch vom 17. Januar 2006 wies das Finanzamt mit Entscheidung vom 6. September 2007 als unbegründet zurück.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Klage, zu deren Begründung die Kläger Folgendes ausführen:

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 2009 (Az. IX R 62/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2009, 1025) sei die Rechtsposition der Kläger bestätigt worden; das Finanzamt könne seine Argumentation aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht weiter aufrecht erhalten. Ausgehend vom weiten Werbungskostenbegriff des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG solche Aufwendungen seien, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienten, sowie nach der Regelung zum Schuldzinsenabzug (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG), die vorsehe, dass Schuldzinsen abzugsfähig seien, soweit sie mit einer Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, habe der BFH in dem zitierten Urteil entschieden, dass Schuldzinsen auch dann als abziehbare Werbungskosten anzuerkennen seien, wenn lediglich ein mittelbarer Zusammenhang mit einer Einkunftsart bestehe. So habe sich der BFH der in der Literatur vertretenen Auffassung (Schmidt/Drenseck, EStG, § 12 Rn. 25, Stichwort „Versicherungsbeiträge“) angeschlossen, die für die Beurteilung, ob Schuldzinsen als abzugsfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften zu qualifizieren seien, auf den wirtschaftlichen, d.h. den mittelbaren und nicht auf den unmittelbaren Veranlassungszusammenhang abstelle. Insoweit seien nach dem Urteil des BFH Schuldzinsen grundsätzlich dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet würden, die durch die Einkunftserzielung veranlasst sei. Würden Darlehen zur Finanzierung von Kapitallebensversicherungen als Bestandteil eines einheitlichen Konzepts zur Finanzierung im Einkunftsbereich aufgenommen, seien die Darlehenszinsen grundsätzlich abzugsfähig, da sie im Zusammenhang mit einer Einkunftsart stünden. Eine etwaige steuerfreie Auszahlung der Lebensversicherungsbeträge sei insoweit ohne Bedeutung. Der BFH hebe in der Urteilsbegründung zudem hervor, dass die Finanzierungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wäre, wenn eine steuerliche Anerkennung  einer Finanzierung unter dem Einsatz von Kapitallebensversicherungen ausgeschlossen wäre. Der aufgrund der kürzeren Laufzeiten entstehende höhere Finanzierungsaufwand im Vergleich zum Anschaffungsdarlehen sei steuerlich anzuerkennen und in vollem Umfang abzugsfähig. Der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH habe die Lebensversicherung nach dem einheitlichen Gesamtkonzept ausschließlich und allein für betriebliche Zwecke zur Finanzierung von Wirtschaftsgütern der Gesellschaft aufgenommen. Alleiniger Zweck der refinanzierten Lebensversicherung habe in der Sicherung und der Tilgung der für betriebliche Zwecke aufgenommenen Kaufpreisdarlehen der GmbH bestanden. In einem Gesellschafterbeschluss habe sich der Kläger verpflichtet, die Lebensversicherung bei Fälligkeit zur Tilgung des Kaufpreisdarlehens zu verwenden. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung habe der Kläger nach Abschluss der Versicherung zu Sicherungszwecken planmäßig an die das Kaufpreisdarlehen finanzierende Bank abgetreten. Die Bank habe mit dem Kläger eine Abrede getroffen, dass eine Tilgung des Kaufpreisdarlehens durch direkte Auszahlung der Lebensversicherung an die den Kaufpreis finanzierende Bank erfolge. In der zur Entscheidung vorliegenden Konstellation finanziere der Kläger mit dem Gesellschaftsdarlehen seine bei Auszahlung der Lebensversicherung in die Gesellschaft erfolgende Einlage. Diese leiste er auch zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaft, um die Fähigkeit der Gesellschaft zu verbessern, Ausschüttungen vorzunehmen, an denen der Gesellschafter teilhabe. Der BFH habe in der Vergangenheit entschieden, dass die Qualifizierung von Schuldzinsen für ein Darlehen allein von der tatsächlichen Verwendung des Darlehens abhänge (Urteil vom 25. Juli 2000, BStBl II 2001, 698). Würden Schuldzinsen zur Finanzierung der Einlage eines wesentlich Beteiligten geleistet, so würden diese Werbungskosten darstellen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2007, BStBl II 2008, 49). Unter Einbeziehung des BFH-Urteils vom 25. Februar 2009 sei nicht danach zu differenzieren, ob ein Darlehen zur direkten Finanzierung aufgenommen werde oder ob die Finanzierung über den Einsatz von Kapitallebensversicherungen erfolge. Beide Finanzierungskonzepte seien steuerlich anzuerkennen, wenn dadurch die Erzielung von Einkünften verfolgt werde. Darüber hinaus seien nach der BFH-Rechtsprechung Darlehenszinsen, die der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaft dienten und dazu bestimmt seien, die Fähigkeit der Gesellschaft zu verbessern, Ausschüttungen an die Gesellschafter vorzunehmen, steuerlich abzugsfähig.

Der Kläger sei nachweislich sowohl im Jahr 1995 als auch im Jahr 2002 durch die „seine“ GmbH finanzierenden Banken zum Abschluss von Lebensversicherungen zum Zwecke der Besicherung der von diesen an die GmbH ausgereichten Investitionsdarlehen aus wirtschaftlicher Sicht gezwungen gewesen. Aus den verschiedenen in den Jahren 1995 und 2002 abgeschlossenen Darlehensverträgen gehe hervor, dass wesentliche Vertragsbedingung die Abtretung von Lebensversicherungen des Klägers gegenüber der jeweils finanzierenden Bank zum Zwecke der Sicherung der jeweiligen Fremdfinanzierung gewesen sei. Hätte der Kläger die Lebensversicherungen nicht abgeschlossen und anschließend zu Sicherungszwecken an die jeweils finanzierende Bank abgetreten, wäre eine wesentliche Abrede in dem jeweiligen Darlehensvertrag nicht erfüllt worden. In diesem Fall wären der GmbH dringend benötigte liquide Mittel vorenthalten worden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte dies zur entwicklungsbeeinträchtigenden, möglicherweise sogar zu bestandsgefährdenden Entwicklungen bei der GmbH geführt, die in letzter Konsequenz auch zu negativen Folgen bei den Einkunftsquellen Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers geführt hätten. Im Wissen um die vorstehend dargestellten, für möglich erachteten Folgewirkungen seien die von den Banken vorgegebenen Darlehensbedingungen, insbesondere die Verwendung von privaten Lebensversicherungen des Klägers zur Sicherung betrieblicher Darlehen akzeptiert worden. Sämtliche Beteiligten (Banken, Versicherungsgesellschaft, GmbH sowie der Kläger als Mehrheitsgesellschafter der GmbH) seien sich in diesem Zusammenhang darüber einig gewesen, dass

a) die Abtretung der Rechte aus der jeweiligen Lebensversicherung im Rahmen der Sicherungsabrede lediglich für den unwahrscheinlich gehaltenen Fall der zwischenzeitlichen Zahlungsunfähigkeit der GmbH während der Vertragsdauer erfolgt sei bzw. b) die an den Kläger bei Erreichen des Fälligkeitstermins auszuschüttende Versicherungssumme von diesem der GmbH auf schuldrechtlicher Basis zur Verfügung gestellt werden solle, damit die GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den finanzierenden Banken - zumindest zum Teil (die jeweilige Versicherungssumme decke nur einen Teilbetrag der jeweiligen Gesamtdarlehensverbindlichkeit) mit Hilfe dieser Mittel - nachkommen könne. Soweit das Finanzamt unter Bezugnahme auf den Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 1995 darauf hinweise, dass die Beteiligten die Versicherungsleistung - originär - zum Zwecke der Tilgung der Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der GmbH eingesetzt sehen wollten, übersehe das Finanzamt, dass die Gesellschafter in der Sitzung vom 1. Dezember 1995 auch Folgendes beschlossen hätten:

„Der Mittelzufluss ist zwingend von der Gesellschaft zur Tilgung des Darlehens betreffend „Gebäudekomplex“ zu verwenden“.

Der Abschluss der Lebensversicherung habe somit nach dem Gesamtplan der Beteiligten originär und ausschließlich der Sicherstellung der (Durch-)Finanzierung der GmbH gedient. Damit würden unmittelbar die Einkunftsquellen „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ und „Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“ des Klägers gesichert und erhalten. Die Argumentation des Finanzamts vermöge nicht zu überzeugen, wenn diese sich ausschließlich auf den Vorgang der Darlehensvereinbarung zwischen der GmbH und dem Kläger richte, ohne den tatsächlichen Sachverhalt in seiner wirtschaftlichen Komplexität zu würdigen. Eine private Veranlassung für die Darlehensaufnahme des Klägers bei der GmbH zur Finanzierung der Lebensversicherung habe nachweislich nicht bestanden. Vielmehr sei es richtig, dass nur die Vereinbarung der langfristigen Finanzierung der vom Kläger zu leistenden Lebensversicherungsprämien durch die Darlehensgewährung der GmbH zum Zeitpunkt der Darlehensvereinbarungen zwischen der GmbH und den finanzierenden Banken aufgrund der tatsächlichen Umstände möglich gewesen sei. Eine Finanzierung über einen weiteren Finanzierungspartner sei - nicht zuletzt aufgrund der hierdurch möglichen gewerbesteuerlichen Vorteile auf Ebene der GmbH - gewollt gewesen, jedoch zum jeweiligen Zeitpunkt nicht realisierbar gewesen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Kläger die ihm bei Fälligkeit zufließenden Versicherungsleistungen der GmbH auf schuldrechtlicher Basis - darlehensweise - zur Verfügung stellen wolle und werde. Die GmbH werde die ihr zum jeweiligen Zeitpunkt zufließenden Mittel vollständig zur Tilgung der jeweiligen Bankverbindlichkeit einsetzen. Auf Ebene der GmbH sei in diesem Zusammenhang dann zu prüfen, inwieweit die existierende Forderung gegen den Gesellschafter ... (Kläger) mit der zugleich existierenden Verbindlichkeit gegenüber diesem aufgerechnet werden könne.

Eine „bilanzielle Betrachtung“ sei durch die Beteiligten nicht erfolgt, da diese hieran auch kein unmittelbares Interesse gehabt hätten. Dies lasse sich insbesondere auch aus dem Umstand erkennen, dass die Forderung der GmbH gegenüber dem Kläger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Versicherungsleistung geringer sein werde als diese Versicherungsleistung (die der Kläger dann seiner GmbH vollständig zur Verfügung stellen werde). Unter Beachtung der Intention des Klägers, im Rahmen des Finanzierungskonzepts keine Kapitaleinlage (auf gesellschaftsrechtlicher Basis) in seine GmbH leisten zu wollen, sondern diese Beträge auf schuldrechtlicher Basis zur Verfügung zu stellen, sowie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung, werde dieser seiner GmbH ein Gesellschafterdarlehn in noch zu bestimmenden Höhe zur Verfügung stellen müssen.

Die Kläger beantragen, den ESt-Bescheid 2004 vom 16. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2007 dahingehend zu ändern, dass Schuldzinsen in Höhe von 10.615,00 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt erwidert wie folgt:

Der vorliegende Streitfall unterscheide sich von dem des BFH im Urteil vom 25. Februar 2009 entschiedenen Sachverhalt. Im Urteilsfall habe die Versicherungsleistung direkt der Tilgung der Anschaffungskosten gedient. Im vorliegenden Fall scheide die Berücksichtigung der Schuldzinsen deshalb aus, weil der Kläger mit der Versicherungssumme zunächst einmal seine eigenen Darlehensverbindlichkeiten bei der GmbH zu begleichen habe. Insoweit bezieht sich das Finanzamt auf den Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 1995. Der Kläger habe ausgeführt, dass er sich in dem Gesellschafterbeschluss verpflichtet habe, die Lebensversicherung bei Fälligkeit zur Tilgung des Kaufpreisdarlehens zu verwenden. Damit finanziere der Kläger mit dem Gesellschafterdarlehen seine bei Auszahlung der Lebensversicherung in die Gesellschaft erfolgende Einlage. Darüber hinaus weise der Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung darauf hin, dass Schuldzinsen zur Finanzierung der Einlage eines wesentlich Beteiligten Werbungskosten darstellen würden. Dies würde für den vorliegenden Fall bedeuten, dass die strittigen Schuldzinsen zur direkten Finanzierung der Einlage des wesentlich Beteiligten zur Finanzierung von Anlagegütern abzugsfähig seien. Diese Ausführungen würden jedoch im Widerspruch zum Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 1995 stehen. Danach diene die Versicherungssumme zur Begleichung der von der Klägerseite bei der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeiten. Sofern jedoch der Kläger (entsprechend dem Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 1995) eigene Darlehensverbindlichkeiten bei der GmbH tilge, könne es sich nicht um eine Einlage handeln, denn die Tilgung eigener Schulden schließe das Vorliegen einer Einlage denklogisch aus. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den Sicherungsabtretungen und der beabsichtigten direkten Zahlung der Versicherungssumme an die Kreissparkasse. Dabei handele es sich lediglich um die Abkürzung des im Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 1995 festgelegten Zahlungsweges. Etwas anderes könne nur gelten, sofern der Kläger die auszuzahlende Versicherungssumme dazu verwende, unter Weiterführung des Gesellschafterdarlehens das Kaufpreisdarlehen der GmbH zu tilgen, so dass der Kläger zusätzlich zur Einlage der Versicherungssumme in die GmbH weiterhin noch zum Ausgleich seiner fortbestehenden Darlehensverbindlichkeiten verpflichtet wäre. Darüber habe das Finanzamt jedoch bisher keine Kenntnisse. Würde man der Klägerseite folgen, so hätte diese Rechtsauffassung, ausgedehnt auf andere Fälle zur Folge, dass die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen beim Schuldner davon abhänge, wie der Gläubiger mit den liquiden Mitteln aus der Rückzahlung des Schuldners verfahre. Der Kläger versuche einen Zusammenhang zwischen Einkünften aus § 20 EStG und den Schuldzinsen herzustellen, da die Lebensversicherung zur Absicherung des betrieblichen Darlehens diene. Darüber hinaus berufe er sich darauf, dass im Streitfall das Darlehen mittelbar der Einkünfteerzielungsabsicht gedient haben solle. Eine Verpflichtung des Gläubigers zu einer bestimmten Mittelverwendung führe nicht zur Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen beim Schuldner. Diese (zweite) Stufe auf Ebene der GmbH habe im Streitfall keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung der Schuldzinsen beim Gesellschafter und damit beim Kläger. Auch wenn, wie von Seiten des Klägers mehrfach hingewiesen wurde, der BFH in seiner Rechtsprechung auf die mittelbare Darlehensverwendung abstelle, so könne dies nur für die Verwendung des Darlehens durch den Kläger gelten und nicht durch die GmbH. Unmittelbar diene das Darlehen zur Finanzierung der Beiträge der Lebensversicherung. Die daraus erzielten Einnahmen würden vom Kläger zur Tilgung eigener Schulden eingesetzt (mittelbare Darlehensverwendung). Erst in einem weiteren Schritt würden von Seiten der GmbH (rechtlich eigenständiges Subjekt) diese nunmehr vorhandenen liquiden Mittel zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten für die Anschaffung des Betriebsgrundstückes verwendet. Ein Abstellen auf eine mittelbare Darlehensverwendung bis hin zu fremden Dritten (hier die GmbH) sei auch nicht Gegenstand der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des BFH. Darüber hinaus werde nunmehr von Klägerseite der durch den Gesellschafterbeschluss festgeschriebene und dokumentierte Umstand, dass sich der Kläger verpflichtet habe, mit der Versicherungsleistung seine bei der GmbH bestehenden Schulden (für die der Schuldzinsenabzug begehrt werde) zu begleichen, bestritten. Stattdessen werde in Abweichung zum Gesellschafterbeschluss im Schriftsatz vom 26. November 2009 der Sachverhalt nunmehr so dargestellt, dass der Kläger der GmbH die Versicherungsleistung auf schuldrechtlicher Basis darlehensweise zur Verfügung stellen werde. Diese Sachverhaltsdarstellung stehe nicht im Einklang mit dem Gesellschafterbeschluss. Denn denklogisch könne der Kläger die Versicherungsleistung der GmbH nicht darlehensweise zur Verfügung stellen, wenn er sich bereits verpflichtet habe, mit genau dieser Versicherungsleistung seine eigenen Schulden zu begleichen. Das Finanzamt verkenne bei all dem nicht, dass die vom Kläger und der GmbH gewählte Gestaltungsweise durchaus positive Auswirkungen im Hinblick auf das Rating bei der Kredit gebenden Bank der GmbH und damit die Finanzierung des Betriebsgrundstückes habe, jedoch reiche dies nicht aus, um die Schuldzinsen als Werbungskosten anzuerkennen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie 3 Bände Steuerakten Bezug genommen. Diese waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Verwaltungsakt ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten; eine Änderung kommt somit nicht in Betracht (§ 100 Abs. 1, 2 Finanzgerichtsordnung –FGO–).

Das Finanzamt hat zu Recht die geltend gemachten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt.

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Schuldzinsen sind Werbungskosten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). Maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. April 1997 VIII R 53/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682 mwN aus der Rechtsprechung des BFH).

a) Der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang (Veranlassungszusammenhang) von Darlehenszinsen mit Einkünften aus Kapitalvermögen ist dann gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1997 VIII R 53/95, BStBl II 1997, 682; vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, 698; vom 21. Juni 1994 IX R 57/89, BFH/NV 1995, 106, 107; vom 13. Juli 1993 VIII R 41/92, BFHE 173, 22, BStBl II 1994, 228, 229; vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16, m.umf.N.; vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1990, 14, 15, m.w.N.; ständige Rechtsprechung).

Um dies zu beurteilen, ist auf den Zweck der Schuldaufnahme abzustellen. Besteht der Zweck darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend tatsächlich verwendet, so sind die Kreditkosten grundsätzlich Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 823; BFH-Urteile vom 2. August 1994 IX R 21/91, BFH/NV 1995, 203, 204; vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, m.w.N.; vom 2. Juni 1992 IX R 270/87, BFH/NV 1992, 806, m.w.N.).

b) Nach dem BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 (IX R 62/07, BFHE 224, 351, BStBl II 2009, 459), sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, dient. Schließt der Erwerber eines Grundstücks zur Sicherung des Kaufpreises eine Risikolebensversicherung ab, so führen danach zwar die Prämien selbst nach ständiger Rechtsprechung nicht zu Werbungskosten (BFH-Urteil vom 7. August 1990 IX R 139/86, BFH/NV 1991, 94, m.w.N.). Anders verhält es sich aber mit den Schuldzinsen, die der Erwerber aufwenden muss, weil er die Prämienzahlungen ihrerseits durch Darlehen finanziert hat. Während mit den Versicherungsbeiträgen die Anschaffungsdarlehen getilgt werden und sie deshalb zum privaten Vermögensbereich des Darlehensnehmers zählen, dienen die hier streitigen Schuldzinsen der Finanzierung der Tilgung der Anschaffungskosten und sind deshalb in gleicher Weise zu beurteilen wie Schuldzinsen für ein Anschaffungsdarlehen. Die Finanzierung der Vermietungsobjekte über Kapitallebensversicherungen ist Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754). Wenn Darlehen ausschließlich zur Finanzierung der Lebensversicherungsbeiträge aufgenommen werden, dienen sie der Tilgung von Darlehen, mit denen die Anschaffungskosten der zu vermietenden Immobilien finanziert werden. Entscheidet sich der Steuerpflichtige -anstelle einer Langfristfinanzierung allein durch Darlehen- für eine kürzere Laufzeit der Finanzierung unter Einsatz von Kapitallebensversicherungen, so würde seine Finanzierungsfreiheit (vgl. grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, wenn der wegen der kürzeren Finanzierungszeit höhere Finanzierungsaufwand nicht realitätsgerecht berücksichtigt würde.

2. Nach diesen Rechtsgrundsätzen, denen der Senat folgt, sind die vorliegend streitigen Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.

Die geltend gemachten Finanzierungsaufwendungen stehen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an der GmbH. Sie dienten z.B. nicht dem Erwerb der Beteiligung. Insofern hatten diese Aufwendungen nicht unmittelbar den Zweck, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen. Der notwendige Veranlassungszusammenhang besteht somit nicht. Etwas Anderes lässt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 (IV R 62/07 BFHE 224, 351, BStBl II 2009, 459) ableiten. Im dortigen Sachverhalt dienten die strittigen Finanzierungskosten mittelbar der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da mit der (finanzierten) Lebensversicherung wiederum die Anschaffung der Immobilie finanziert werden konnte. D.h. in der Person des Klägers waren die Finanzierungsaufwendungen (für die Lebensversicherung) entstanden und ebenfalls die Erträge aus den Immobilien angefallen. Demgegenüber sind im vorliegenden Streitfall dem Kläger Schuldzinsen entstanden, die zunächst der Erzielung von Einkünften einer anderen Person, der GmbH, gedient haben. Erst in einem weiteren Schritt ist ein Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers in Form von Ausschüttungen der GmbH herstellbar. Es ist nicht zu leugnen, dass auch der vorliegenden Konstellation ein einheitliches Gesamtkonzept zur Finanzierung der Anschaffungskosten der GmbH zugrunde liegt, das auf Vorschlägen der finanzierenden Sparkasse beruht. Dennoch kann bei der steuerrechtlichen Würdigung nicht außer Betracht bleiben, dass die strittigen Schuldzinsen zunächst einer anderen Rechtsperson zugute gekommen sind. Letztlich hat der Kläger „seiner“ GmbH einen Vorteil dadurch zugewendet, dass er durch den Abschluss der Lebensversicherungsverträge und Zahlung der entsprechenden Prämien die Grundlage für die Anschaffung/Erweiterung der Immobilie der GmbH geschaffen hat. Die Ursache für diese Zuwendung liegt allein in dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Kläger und GmbH. Ob es sich insoweit ggf. um ein einlagefähiges Wirtschaftsgut handelt und daher die Finanzierungskosten als verdeckte Einlage bei der GmbH zu behandeln sind, kann der Senat offen lassen (zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft vgl. BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575). Ein Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen scheidet jedenfalls aus.

Die Klage war somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

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