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Schleswig-Holsteinisches VG · Urteil vom 10. Juni 2009 · Az. 9 A 213/08

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 93005

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Ausbaubeitrages. Er ist Miteigentümer des Grundstücks Ringstraße ..., das an der Ecke Ringstraße / Königsweg im Stadtgebiet der Beklagten liegt.

Innerhalb des Straßenzuges Schülperbaum / Königsweg baute die Beklagte in der Zeit von Oktober 2002 bis März 2004 den Abschnitt (die Teilstrecke) vom Ziegelteich (Exerzierplatz)/ bis zur Kirchhofallee aus bzw. um. Die Fahrbahn erhielt eine Schwarzdecke, Gehwege wurden mit einem frostsicheren Unterbau versehen und Parkflächen erstmalig hergestellt. Zwischen der Herzog-Friedrich-Straße und der Kirchhofallee wurde auf der westlichen Seite ein Radweg geschaffen. Die Beleuchtungsanlage wurde erneuert und umgesetzt.

Dieser Baumaßnahme war folgendes Verfahren vorausgegangen:

Nach den Anfang 2002 schriftlich niedergelegten Plänen des Tiefbauamtes sollte der gesamte Straßenzug Schülperbaum / Königsweg (Länge insgesamt 1270 m) abschnittweise umgebaut werden, um öffentliche Parkstände zu schaffen, den Verkehrslärm zu reduzieren, die Schulwegsicherheit zu verbessern und eine attraktive Radverkehrsverbindung zu schaffen. Dies sollte in fünf Bauabschnitten geschehen, wobei für den hier interessierenden Straßenzug zwischen Ziegelteich bis zur Ringstraße zwei Bauabschnitte vorgesehen waren: Der Abschnitt Kirchhofallee – Ziegelteich (= Schülperbaum, 312 m) sollte einen neuen Fahrbahndeckenaufbau erhalten sowie Parkstreifen; der Abschnitt Ringstraße – Kirchhofallee (213 m) eine neue Querschnittsaufteilung mit Haltestreifen. Dieser Ausbau habe dem Straßenbauamt im Rahmen der Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben vorgelegen und sei am 10.1.2002 vom Ministerium genehmigt worden.

Ein im Vorgang befindlicher Bauentwurf für den „Umbau des Straßenzuges Königsweg - Schülperbaum“ von 10. Januar 2002 bezieht sich auf den Abschnitt zwischen Kirchhofallee und Ziegelteich und bezeichnet diesen als „1. Teilabschnitt“. Entsprechend wird im Erläuterungsbericht vom 16. Januar 2002 dargelegt, dass der „Straßenzug Königsweg – Schülperbaum (zwischen Ringstraße und Ziegelteich)“ zu den verkehrswichtigen Erschließungsstraßen in A-Stadt zähle. Der Straßenzug sei 525 m lang und in zwei Abschnitte unterteilt:

1. Teilabschnitt: Kirchhofallee – Ziegelteich (= Schülperbaum), ca. 312 m Länge 2. Teilabschnitt: Ringstraße – Kirchhofallee (= Königsweg), 213 m Länge Mit dem vorliegenden Bauentwurf werde die planerische Grundlage für den 1. Teilabschnitt geschaffen.

Am 15. August 2002 stimmte der Bauausschuss der Beklagten dem „Ausbau des Schülperbaumes zwischen Kirchhofallee und Prüner Gang entsprechend vorgelegtem Bauentwurf“ zu. Dabei lag dem Ausschuss ein Entwurf vom 2. Juli 2002 vor, wiederum bezeichnet als „Umbau des Straßenzuges Königsweg - Schülperbaum 1. Teilabschnitt zwischen Kirchhofallee und Ziegelteich“ (am 23. Juni 2006 wurde auf diesem Beschluss handschriftlich vermerkt: „Leider bezieht sich der Beschluß nur auf den ausgebauten Teilbereich. Da auch das seiner Zeit aufgestellte Bauprogramm nicht im BA beschlossen wurde, muß die Veranlagung bis zur Ringstraße erfolgen.“).

Nach Baubeginn im Oktober beschloss der Bauausschuss am 5. Dezember 2002 gemäß Vorlage: „Der Königsweg / Schülperbaum wird vom Ziegelteich / Exerzierplatz bis zur Kirchhofallee mit den von ihm erschlossenen Grundstücken als Abrechnungsabschnitt für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ... festgelegt.“ Zur Begründung heißt es, dass laut Bauprogramm des Tiefbauamtes vorgesehen sei, den Königsweg / Schülperbaum in seiner gesamten Länge auszubauen. Der Ausbau solle abschnittsweise erfolgen. Für die vorzeitige Abrechnung des Bereichs zwischen Ziegelteich und Kirchhofallee sei es erforderlich, vor Fertigstellung der Baumaßnahme einen Abschnittsbildungsbeschluss zu fassen. Nähere Angaben zur Betragshöhe seien aufgrund der noch laufenden Baumaßnahmen nicht möglich.

Nach Abschluss der Arbeiten im November 2003 erfolgte am 3. Dezember 2003 die Abnahme: „Umbau des Straßenzuges Schülperbaum – Königsweg, 1. BA“ durch das Tiefbauamt (am 9. März 2007 wurde auf dem Abnahmeprotokoll handschriftlich vermerkt: „Der 2. BA [wäre] der Bereich Kirchhofallee – Ringstraße gewesen. Der Ausbau ist aber z.Zt. nicht mehr vorgesehen.“).

Am 3. Mai 2007 beschloss der Bauausschuss die Erhebung von Ausbaubeiträgen im Schülperbaum / Königsweg; dabei seien alle zwischen Exerzierplatz und Ringstraße erschlossenen Grundstücke zu berücksichtigen. Die Ausbaustraße sei als Innerortsstraße eingestuft.

Am 25. Juli 2007 vermerkte das Stadtplanungsamt, dass ursprünglich aufgrund des vom Tiefbauamt vorgelegten Bauprogramms vorgesehen gewesen sei, aufgrund eines im Bauausschuss gefassten Abschnittsbildungsbeschlusses nur die Grundstücke im ausgebauten Teilbereich heranzuziehen. Da das Bauprogramm vom Ausschuss aber weder beschlossen noch gebilligt worden sei – und es auch keinen „allgemeinen“ Maßnahmenbeschluss gegeben habe -, sei der gefasste Abschnittsbildungsbeschluss (Anm.: wohl der vom 5. Dezember 2002) unwirksam und es seien sämtliche von der Anlage erschlossenen Grundstücke heranzuziehen, d.h. vom Exerzierplatz bis zur Ringstraße.

Mit Bescheid vom 28. September 2007 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Beitrag in Höhe von 4.244,43 € fest und zog ihn zu einer entsprechenden Zahlung heran. Dagegen legte der Kläger am 29. Oktober 2007 Widerspruch ein.

Auf Antrag des Klägers bewilligte die Kammer ihm mit Beschluss vom 15. Februar 2008 Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (9 B 85/07) mit der Überlegung, dass das erwähnte Bauprogramm vom Bauausschuss zwar nie ausdrücklich beschlossen worden sein möge, es am 5. Dezember 2002 aber als Grundlage dafür gedient habe, die Strecke Ziegelteich bis Kirchhofallee - noch vor Abschluss der hier getätigten Bauarbeiten - als ersten Abrechnungsabschnitt zu beschließen. Dies reiche aus, um von einem maßgeblichen Bauprogramm auszugehen, weil dieser Abschnittsbildungsbeschluss ohne Billigung bzw. zustimmende Kenntnisnahme des Bauprogramms nicht zu erklären wäre. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass das Bauprogramm in der Folgezeit verworfen bzw. endgültig auf eine Teilstrecke Ziegelteich bis Kirchhofallee habe reduziert werden sollen.

Daraufhin hob der Bauausschuss der Beklagten in seiner Sitzung vom 10. April 2008 seinen Beschluss vom 5. Dezember 2002 „aus Gründen der Rechtssicherheit“ wieder auf – davon ausgehend, dass er nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung am 5. Dezember 2002 einen unwirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst habe, sich diese Sichtweise jedoch ändern könne.

Auf neuerlichen Antrag des Klägers ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung des seines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid durch Beschluss vom 7. Juli 2008 (- 9 B 37/08 -) an; auf die Beschwerde der Beklagten änderte das OVG Schleswig diese Entscheidung und lehnte den Antrag durch Beschluss vom 6. Oktober 2008 ab (- 2 MB 17/08 - ). Es schloss sich der Auffassung der Beklagten an, wonach ein Abschnittsbildungsbeschluss mangels gebotenen Kostenvergleichs nicht wirksam habe gefasst werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2008, zugestellt am 1. Dezember 2008, wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG als unbegründet zurück; auf den Inhalt im Einzelnen wird Bezug genommen.

Dagegen hat der Kläger am 29. Dezember 2008 Klage erhoben.

Er nimmt Bezug auf sein Vorbringen im Rahmen des Widerspruchs- und einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und macht nochmals geltend, dass der Bescheid mangels Anhörung schon formell rechtswidrig sei. Materiell sei er rechtswidrig, weil nur ein Teil des Königswegs ausgebaut worden sei und das klägerische Grundstück nicht an diesem ausgebauten Abschnitt liege. Das schließlich gebildete Abrechnungsgebiet gehe fälschlicherweise über den ausgebauten Abschnitt hinaus. Bei der Beklagten habe ursprünglich ein Bauprogramm bestanden, das einen abschnittsweisen Ausbau vorsehe. Entsprechend habe der Bauausschuss am 5. Dezember 2002 beschlossen, Beiträge nur für den ausgebauten Abschnitt vom Ziegelteich bis zur Kirchhofallee zu erheben. Dessen Aufhebung am 18. März 2008 wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die Abschnittsbildung zuvor unwirksam gewesen wäre. Die Beitragspflichten seien jedoch schon mit der Abschnittsbildung und dem Abschluss der Arbeiten im ersten Abschnitt entstanden. Die Entstehung willkürlicher Kosten habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht abgezeichnet. Ferner sei für das klägerische Grundstück kein Vorteil entstanden und es hätte eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und meint u.a., dass die Bildung des Abrechnungsgebietes letztlich nicht zu beanstanden sei. Dies ergebe sich aus dem Beschluss des OVG vom 6. Oktober 2008. Zu einer wirksamen Abschnittsbildung sei es nicht gekommen. Dem Bauausschuss habe am 5. Dezember 2002 kein entsprechendes Bauprogramm vorgelegen, insbesondere nicht das im Vorgang befindliche, undatierte „Bauprogramm“ des Tiefbauamtes. Von daher könne es auch nicht Grundlage einer Abschnittsbildung gewesen sein. Zudem habe es sich bei diesem Dokument ohnehin nur um ein internes Diskussionspapier gehandelt, es sei der Beklagten auch nicht zurechenbar, weil es noch nicht einmal datiert und unterschrieben sei. Ferner erfülle es nicht die an ein Bauprogramm zu stellenden Mindestanforderungen und weise auch nicht den für eine bei der Abschnittsbildung erforderliche Kostenberechnung erforderlichen Detaillierungsgrad auf. Hinsichtlich des 2. Teilabschnitts beschränke es sich auf den Hinweis, dass eine neue Querschnittsaufteilung mit Anlage eines Haltestreifens vorgesehen sei. Hier hätte wenigstens eine grobe Benennung von einzelnen geplanten Maßnahmen erfolgen müssen. Angesichts seines Tenors und der fehlenden Bezugnahme könne der Beschluss vom 5. Dezember 2002 auch nicht als Beschluss oder billigende Kenntnisnahme eines solchen Bauprogramms für den Straßenzug Schülperbaum / Königsweg vom Ziegelteich bis zur Ringstraße ausgelegt werden. Der Beschluss beruhe auf der irrtümlichen Annahme, dass sich bei einem Teilstreckenausbau mittels Abschnittsbildung eine ausschließliche Beitragspflicht derjenigen anliegenden Grundstücke begründen lasse, die im Bereich der ausgebauten Teilstrecke liegen. Als tatsächlich wirksames Bauprogramm könne lediglich der am 15. August 2002 beschlossene Entwurf nebst Erläuterung zum „Ausbau des Schülperbaumes zwischen Kirchhofallee und Prüner Gang“ gewertet werden. An dieser Beschlusslage habe der Beschluss vom 5. Dezember 2002 nichts geändert. Hierfür hätte es eines erneuten ausdrücklichen Beschlusses bedurft.

Der Abschnittsbildungsbeschluss sei auch deshalb unbeachtlich, weil die zur Vermeidung einer willkürlichen Festlegung bzw. Veränderung des Abrechnungsgebiets erforderliche Ermittlung der Kosten je Quadratmeter für den gesamten Ausbau nebst Abschätzung, ob die Kosten in den einzelnen Abschnitten in etwa gleich hoch ausfallen werden oder erheblich voneinander abweichen, zuvor nicht erfolgt sei. Da es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung handele, liege schon dann ein unwirksamer Beschluss vor, wenn im Zeitpunkt seiner Fassung auf den gebotenen Kostenvergleich verzichtet werde. Denn das Ermessen könne nur dann sachgerecht betätigt werden, wenn ein belastbarer Kostenvergleich tatsächlich vorliege. Zumindest sei eine Kostenschätzung zu fordern. Der Verzicht führe zwangsläufig zu einer Willkürentscheidung und zu einem Ermessensfehlgebrauch und komme allenfalls dann in Frage, wenn eine Verschiebung der Beitragslasten offensichtlich nicht in Betracht komme. Davon habe man vorliegend nicht ausgehen dürfen, weil die erstmaligen Anlage von Parkflächen im hier streitgegenständlichen Abschnitt und die neue Querschnittsaufteilung mit Anlage eines Haltestreifens im anderen Abschnitt zum Zeitpunkt der Abschnittsbildung durchaus geeignet gewesen sein dürften, erheblich unterschiedliche Beitragslasten auszulösen. Dessen ungeachtet hätten für den Abschnitt Kirchhofallee bis Ringstraße weder konkrete Ausbaupläne noch Kostenschätzungen vorgelegen, so dass schon im Dezember 2002 mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht mehr zu erwarten gewesen sei, dass die Einrichtung über den ersten Abschnitt hinaus in gleicher Weise ausgebaut werde.

Hiervon ausgehend gehörten auch nach einem Teilstreckenausbau sämtliche von der Einrichtung erschlossenen Grundstücke (vom Ziegelteich bis zur Ringstraße) zum Abrechnungsgebiet, solange sie (auch) von der Ausbaustraße erschlossen würden. Die Vorteilswirkung sei nicht auf den eigentlichen technischen Bauabschnitt beschränkt. Eine Eckgrundstücksvergünstigung sehe die Satzung der Beklagten nicht vor und sei auch nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten der Eilverfahren 9 B 85/07 und 9 B 37/08 mit 2 MB 17/08 nebst den dort beigezogenen Verwaltungsvorgängen verwiesen. Diese haben bei der mündlichen Verhandlung vorgelegen und waren Gegenstand der Urteilsfindung.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte erhebt gemäß § 8 Abs. 1 KAG in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 - GVOBl. Schl.-H., S. 564 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 614) - iVm § 1 Satz 1 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung und den Aus- und Umbau öffentlicher Straßen (Straßen, Wege und Plätze) - Ausbaubeitragssatzung vom 18. Juli 2002 (ABS) - zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau öffentlicher zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze sowie nicht zum Anbau bestimmter Wirtschaftswege Beiträge nach Maßgabe ihrer Satzung. Die Satzung trat gem. ihrem § 17 am Tage nach ihrer Bekanntmachung (am 27. Juli 2002) in Kraft und erfasst damit Baumaßnahmen, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind, mithin auch die hier streitige. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bauarbeiten im ersten Abschnitt zwischen Ziegelteich und Kirchhofallee plante, weitere Abschnitte des Straßenzuges Schülperbaum / Königsweg auszubauen. Auf jeden Fall wurden selbst die Arbeiten in diesem ersten Abschnitt erst Ende 2003 fertig gestellt und abgenommen.

Nach den danach anzuwendenden Rechtsgrundlagen erhebt die Beklagte Beiträge zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau öffentlicher zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze als öffentliche Einrichtungen iSd § 8 Abs. 1 KAG (§ 1 ABS). Das Abrechnungsgebiet wird grundsätzlich von den von der Ausbaumaßnahme bevorteilten Grundstücken gebildet, es sei denn, es wird ausnahmsweise nur ein Abschnitt abgerechnet. In diesem Fall bilden nur die von dem Abschnitt erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet (§ 4 ABS). Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer eines solchen Grundstücks ist (§ 11 Abs. 1 ABS).

Danach liegen die Voraussetzungen des § 8 KAG iVm mit der Abgabensatzung zur Festsetzung eines Beitrages gegenüber dem Kläger nicht vor. Der Kläger hat aufgrund der Lage seines Grundstücks an der ausgebauten Straße zwar einen beitragspflichtigen Vorteil erlangt, kann aber an der Finanzierung der bislang durchgeführten Ausbaumaßnahme auf der Teilstrecke Ziegelteich bis Kirchhofallee nicht beteiligt werden, weil das Grundstück außerhalb des maßgeblichen Abrechnungsgebiets liegt und eine sachliche Beitragspflicht ihm gegenüber nicht entstanden ist.

Maßgebliche Einrichtung iSd § 8 Abs. 1 S. 1 KAG, für deren Herstellung, Aus- oder Umbau Beiträge zu erheben sind von den Vorteil habenden Grundstückseigentümern, ist vorliegend der Schülperbaum / Königsweg vom Ziegelteich bis zur Ringstraße. Einrichtung in diesem Sinne ist dabei grundsätzlich die Straße in ihrer gesamten Ausdehnung (Habermann in: Dewenter/ Habermann/ Riehl/ Steenbock/ Wilke, KAG, Stand März 2009, § 8 Rd. 131, 282). Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 -; v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.). Als Abgrenzungen, die geeignet sind, einen Straßenzug in zwei Einrichtungen zu teilen, kommen Kreuzungen, Einmündungen oder auch platzartige Erweiterungen in Frage (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 30.11.2005 - 2 LB 81/04 -). Maßgeblich für die Beurteilung sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 -; v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

Hiervon ausgehend definiert die Beklagte den Straßenzug vom Ziegelteich bis zur Ringstraße zutreffend als öffentliche Einrichtung, nachdem der südlich anschließende Straßenzug zwischen Ringstraße und Hopfenstraße bereits vom OVG Schleswig in seinem Urteil vom 25.6.2003 (Az. 2 LB 55/02, Die Gemeinde 2003, 268) als eigenständige Einrichtung bestimmt worden war und hieran anknüpfend auch der Straßenzug zwischen Ziegelteich bis zur Ringstraße als eigenständige Einrichtung zu betrachten ist. So wurde es von der Kammer und dem OVG Schleswig bereits im Beschlussverfahren 9 B 37/08 (2 MB 17/08) bestätigt. Hieran hält die Kammer fest.

Stellt sich dieser Teil des Straßenzuges Schülperbaum / Königsweg als abzurechnende Einrichtung i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG und damit als Abrechnungsgebiet iSd § 4 Abs. 1 S. 1 ABS dar, sind vom Grundsatz her sämtliche an die Einrichtung anliegenden und dadurch bevorteilten Grundstücke - und damit auch das Grundstück des Klägers - an den Kosten zu beteiligen, sobald die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht gem. § 8 Abs. 4 S. 2 (später S. 3) KAG mit „Abschluss der Maßnahme“. Dieser Abschluss ist nach der hiesigen Rechtsprechung mit der Verwirklichung des Bauprogramms mit anschließender technischer Abnahme gegeben (OVG Schleswig, Urt. v. 13.2.2008 - 2 LB 42/07 -, dem folgt die Kammer seit ihrem Beschl. v. 18.3.2008 - 9 B 83/07 -). Entsprechend wurde bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt, dass die Beklagte jedenfalls zur Zeit der hier maßgeblichen Bauarbeiten ein Bauprogramm vorgesehen hatte, welches über die ausgebaute Teilstrecke hinausging (letztlich aber nicht umgesetzt wurde). Dieses Bauprogramm veranlasste sie, zum Zwecke der vorzeitigen Abrechnung von der in § 4 Abs. 2 ABS und in dem heutigen § 8 Abs. 4 S. 1 KAG ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer Abschnittsbildung Gebrauch zu machen und die Einrichtung in zwei Abschnitte zu unterteilen. Dies wiederum hat in Abweichung von dem genannten Grundsatz zur Folge, dass sich die Abrechnung des Ausbaus der hier in Rede stehenden Teilstrecke auf die Grundstücke innerhalb des entsprechend bezeichneten Abschnitts vom Ziegelteich bis zur Kirchhofallee zu beschränken hat (vgl. Beschl. v. 7.7.2008 - 9 B 37/08 - Umdr. S. 3 ff). Hieran hält die Kammer auch in Kenntnis der im Ergebnis anderslautenden Beschwerdeentscheidung des OVG Schleswig (Beschl. v. 6.10.2008 - 2 MB 17/08 -) fest.

Die Abschnittsbildung ist ein Instrument, mit dem die Entstehung endgültiger Beitragspflichten vorgezogen werden kann. Sie versetzt die Gemeinde in die Lage, bei Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und insbesondere einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abrechnen zu können. Im Falle einer wirksamen Abschnittsbildung entstehen sachliche Beitragspflichten für die an diesem Abschnitt gelegenen Grundstücke mit der Verwirklichung des Bauprogramms in diesem Abschnitt vor Abschluss der Gesamtmaßnahme. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt daher als erstes voraus, dass sich ein Bauprogramm feststellen lässt, das über den fraglichen Abschnitt hinausgeht (OVG Schleswig, Urt. v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237; Beschl. v. 29.6.2006 - 2 MB 4/06 - Umdr. S. 7 f. mwN). Das Vorliegen eines solchen Bauprogramms hatte die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit folgenden Erwägungen angenommen:

„Bei Beginn der hier maßgeblichen Bauarbeiten im Jahre 2002 bestand ein solches Bauprogramm. Nach den schriftlich niedergelegten Plänen des Tiefbauamtes sollte der gesamte Straßenzug Königsweg / Schülperbaum (Länge insgesamt 1270 m) ... ausgebaut werden, um .... Dies sollte in fünf Bauabschnitten geschehen, wobei für die hier interessierende Einrichtung zwischen Ziegelteich / Exerzierplatz bis zur Ringstraße zwei Bauabschnitte vorgesehen waren: Der Abschnitt Kirchhofallee – Ziegelteich (312 m) sollte einen neuen Fahrbahndeckenaufbau erhalten sowie Parkstreifen; der Abschnitt Ringstraße – Kirchhofallee (213 m) eine neue Querschnittsaufteilung mit Haltestreifen. Ergänzend bestätigt auch der im Vorgang befindliche Bauentwurf von Januar / Februar 2002 die geschilderten Pläne, indem er den Abschnitt Kirchhofallee – Ziegelteich als „1. Teilabschnitt“ bezeichnet.

Dass das schriftlich fixierte Programm undatiert geblieben ist und nicht unterschrieben wurde, macht es nicht unbeachtlich. Nach der der Antragsgegnerin bekannten Rechtsprechung des OVG Schleswig bedarf es keiner schriftlichen Festlegung des Bauprogramms (Urt. vom 28.10.1997 - 2 L 281/95 – Die Gemeinde 1998, 98, 102 und v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 - Die Gemeinde 1995, 84 f.) und erst recht keiner förmlichen Festlegung durch Satzung oder Beschluss, solange sich jedenfalls die Grundsatzentscheidung für den Ausbau einer Straße auf ganzer Länge nebst räumlicher Ausdehnung bzw. Umfang der geplanten Maßnahme zweifelsfrei feststellen lässt. Dabei kann sich der Umfang der geplanten Maßnahme ebenso gut aus Vergabebeschlüssen oder auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben (Urt. v. 17.08.2005 a.a.O.; vgl. auch Urt. des VG Schleswig v. 8.5.2007 - 9 A 569/04 - Umdr. S. 8 ff). Auch andere Obergerichte gehen davon aus, dass es ausreicht, wenn das jeweilige Bauprogramm (bzw. dessen Umfang) konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder auch formlos durch die Verwaltung festgelegt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 - 9 ME 421/02 - NVwZ-RR 2005, 133; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 33 Rd. 5 m.w.N.). Hiervon ausgehend erfüllt das Bauprogramm auch die von der Antragsgegnerin formulierten „Mindestanforderungen“. Es skizziert nicht nur einen Handlungsbedarf, sondern definiert bereits eindeutig die Zielsetzung und die räumliche Ausdehnung der geplanten Maßnahme. Es geht über eine Bestandsaufnahme hinaus, indem es bereits den Umfang der in den einzelnen Abschnitten vorzunehmenden Baumaßnahmen in einem für dieses Stadium hinreichend detaillierten Maß bestimmt. Schließlich enthält es – jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Einrichtung zwischen Ziegelteich / Exerzierplatz bis zur Ringstraße - nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch konkrete Zeitpläne, nachdem der Ausbau dieses (Gesamt-) Abschnitts dem Straßenbauamt im Rahmen der Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben vorgelegen hatte und vom zuständigen Ministerium auch schon genehmigt worden war.

Dieses Bauprogramm wurde vom Bauausschuss auch getragen. Nach der bereits zitierten Entscheidung des OVG Schleswig vom 17.08.2005 (a.a.O.) kommt es für die Maßgeblichkeit der Ausbauplanung auf die Willensbildung in dem dazu berufenen Gremium – hier dem Bauausschuss - an, allerdings bedarf es insoweit keines expliziten Beschlusses, sondern es reicht auch eine Billigung, d.h. eine zustimmende Kenntnisnahme des von der Verwaltung erstellten Programms. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Billigung durch das zuständige Selbstverwaltungsgremium in jedem Einzelfall zu fordern ist, liegt sie nach Auffassung der Kammer hier jedenfalls vor, weil der Bauausschuss gerade unter Verweis auf das Bauprogramm des Tiefbauamtes und auf den geplanten abschnittsweisen Ausbau des Königswegs / Schülperbaum auf gesamter Länge am 5. Dezember 2002 den ersten Bauabschnitt Ziegelteich / Exerzierplatz bis Kirchhofallee als „Abrechnungsabschnitt“ festgelegt und damit eine Abschnittsbildung beschlossen hat, um insoweit eine vorzeitige Abrechnung zu ermöglichen. Auf das Bauprogramm wurde folglich nicht nur hingewiesen, sondern es war Grundlage und Motiv für diesen Beschluss.“

Dem ist das OVG in seiner zitierten Beschwerdeentscheidung 2 MB 17/08 gefolgt. Das „Bauprogramm“ des Tiefbauamtes und der Bauentwurf vom 10. Januar 2002 seien zwar für sich genommen keine ausreichende Grundlage für eine Abschnittsbildung, diese Planung sei aber infolge der Billigung durch den dafür zuständigen Bauausschuss am 5. Dezember 2002 zu einem rechtserheblichen Bauprogramm geworden, weil dieser gerade unter Verweis auf das Bauprogramm und den geplanten abschnittsweisen Ausbau auf gesamter Länge den ersten Bauabschnitt Ziegelteich bis Kirchhofallee als „Abrechnungsgebiet“ festgelegt hat und damit eine Abschnittsbildung beschließen wollte, um eine vorzeitige Abrechnung zu ermöglichen.

Soweit die Beklagte anführt, dass dieses als „Bauprogramm“ bezeichnete Papier des Tiefbauamtes dem Ausschuss weder zum Beschluss noch zur Kenntnisnahme vorgelegen habe, ist dies irrelevant. Der Vorlage eines Bauprogramms bedarf es zur billigenden Kenntnisnahme nicht. Dies würde implizieren, dass ein Bauprogramm schriftlich niederzulegen wäre. Dies wiederum wird den Gemeinden zwar empfohlen (vgl. Habermann aaO, Rd. 292), soll nach den zitierten Vorgaben aber gerade nicht zwingend sein, um die Gemeinden in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht zu stark einzuschränken. Ebenso wenig muss der Tenor eines Beschlusses, der die vorzeitige Abrechnung eines Bauabschnitts ermöglichen soll, die darin zugleich liegende billigende Zur-Kenntnisnahme ausdrücklich erwähnen. Insoweit reicht die Feststellung anhand der Auslegung des Beschlusses. Diese ergibt zweifelsfrei, dass das undatierte Bauprogramm Gegenstand des Beschlusses sein sollte und auch tatsächlich war.

Die Kammer bleibt dabei, dass diese Planung des Tiefbauamtes auch die an ein maßgebliches Bauprogramm zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt. Das Papier legt unter 2.6 für den (Gesamt-) Abschnitt Ringstraße – Ziegelteich zunächst den Stand der Förderung (Vorlage und Genehmigung) und der Zeitplanung dar. Dass hier entgegen dem eindeutigen Bezug auf die gesamte Einrichtung tatsächlich nur der 1. Teilabschnitt gemeint gewesen sein sollte, wird von der Beklagten zwar behauptet, aber nicht belegt. Den entsprechenden Förderantrag hat sie auch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt. Sodann beschreibt das Papier den jeweils bestehenden Zustand der beiden (Teil-) Abschnitte, für den (Teil-) Abschnitt Ringstraße – Kichhofallee: Fahrbahn mit bituminösem Aufbau, mit Klinkern befestigte Gehwege, weder Radwege noch Parkstreifen. Von diesem Bestand ausgehend kann der Angabe, eine neue Querschnittsaufteilung mit Anlage eines Haltestreifens vorzusehen, ein zwar knappes, aber für dieses Stadium hinreichend detailliertes Maß entnommen werden. Die Kammer stellt sich damit auch nicht in Widerspruch zur erstinstanzlichen Entscheidung in Sachen Holtenauer Straße (rechtskr. Urteil der Einzelrichterin v. 24.10.2008 - 9 A 45/07-). Vorliegend wurde am 5. Dezember 2002 nicht nur die Grundsatzentscheidung für den Ausbau einer Straße auf ganzer Länge getroffen, sondern auch schon die Zielsetzung definiert und die räumliche Ausdehnung der geplanten Gesamtmaßnahme einschließlich der Bestimmung der einzelnen Abschnitte festgelegt. Demgegenüber hatte die Verwaltung der Beklagten bei Beschlussfassung über den nördlichen Bauabschnitt der Holtenauer Straße im Jahre 1991 noch keine weiteren Pläne darüber vorliegen, ob bzw. welche weiteren Abschnitte in der südlichen Holtenauer Straße noch gebildet werden sollten. Etwaige Lösungsansätze sollten erst noch entwickelt und entsprechende Planungsaufträge erst noch vergeben werden.

Im Anschluss an die zitierte Beschwerdeentscheidung des OVG Schleswig geht auch die Kammer nicht davon aus, dass alleinige Motivation des Bauausschusses für seinen Beschluss vom 5. Dezember 2002 gewesen sei, ein Abrechnungsgebiet festzulegen. Gegen diese Behauptung spricht eindeutig bereits der Wortlaut des Beschlusses in Tenor und Begründung. Zudem ist zu unterstellen, dass dem Ausschuss die seit 1997 geltende Rechtsprechung bekannt war, wonach sich das Abrechnungsgebiet allein aus dem Gesetz ergibt, nicht aber von der Gemeinde im Ermessenswege festgelegt werden kann. Dass diese Kenntnis tatsächlich vorhanden war, räumt die Beklagte letztlich auch ein indem sie erklärt, der Bauausschuss habe angenommen, dass der Kreis der Beitragspflichtigen nach einem Teilstreckenausbau (wenn schon nicht durch Festlegung des Abrechnungsgebiets, so doch) durch eine Abschnittsbildung auf die Anlieger des ausgebauten Abschnitts beschränkt werden könne. Von der Existenz einer weitergehenden Planung ausgehend war diese Annahme im Übrigen auch zutreffend. Dass der Bauausschuss die Existenz dieser schriftlich niederlegten und als Bauprogramm bezeichneten Planung nur irrtümlich angenommen habe, ist für die Kammer allerdings nicht nachzuvollziehen. Immerhin geht es um ein im einschlägigen Verwaltungsvorgang der Beklagten vorhandenes Papier des Tiefbauamtes, auf das sich nicht nur der Bauausschuss stützt, sondern das auch in späteren Vermerken der Verwaltung noch mehrfach erwähnt wird (wenn auch mit der zu kurz greifenden Feststellung, dass es als Bauprogramm nicht beschlossen worden sei).

Auch der von der Beklagten angeführte frühere Beschluss des Bauausschusses vom 15. August 2002 steht der getroffenen Annahme nicht entgegen, könnte vielmehr seinerseits schon eine (erste) Billigung des undatierten Bauprogramms enthalten. Jedenfalls trifft er hinsichtlich des Umfangs der Gesamtbaumaßnahme keine anderslautende Entscheidung, sondern greift die bis zu diesem Zeitpunkt im Tiefbauamt erstellten Bauentwürfe für die hier in Rede stehende Einrichtung Schülperbaum / Königweg auf (Entwurf vom 10. Januar nebst Erläuterungsbericht vom 16. Januar 2002 und Entwurf vom 2. Juli 2002). Auf dieser Grundlage stimmt er der zwischenzeitlich konkretisierten Planung für den 1. Teilabschnitt zu. Dass der Bauausschuss damit zugleich eine Beschränkung des Gesamtbauvorhabens auf den 1. Teilabschnitt zwischen Ziegelteich (oder Prüne) bis zur Kirchhofallee gewollt oder gar beschlossen haben könnte, lässt sich nicht erkennen und vor diesem Hintergrund auch nicht annehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die dem Bauausschuss vorgelegten Unterlagen durchgehend von einem „1. Teilabschnitt“ ausgingen, hätte eine Beschränkung vielmehr ausdrücklich erfolgen müssen.

Demgemäß bestand auch keine Veranlassung für den Ausschuss, den Beschluss vom 15. August 2002 zu ändern oder zu ergänzen. Im Rahmen des weitergehenden Bauprogramms knüpfte er am 5. Dezember 2002 vielmehr an die mittlerweile begonnenen Arbeiten im 1. Teilabschnitt an, um insoweit eine vorzeitige Abrechnung zu ermöglichen. Im Falle einer zuvor beschlossenen räumlichen Beschränkung des Bauprogramms wäre eine solche Entscheidung nicht erforderlich gewesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Ausschuss von seiner zuvor gefassten Beschlusslage hätte abweichen wollen. Vielmehr wird die Ausgangsplanung des Tiefbauamtes über den Ausbau der gesamten Einrichtung in zwei Abschnitten billigend zur Kenntnis und gleichzeitig zum Anlass genommen, zum Zwecke der Vorfinanzierung einen Abschnitt zu bilden.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung sind erfüllt. Sieht die Satzung – wie hier – eine entsprechende Ermächtigung zur Abschnittsbildung vor, ist die gemeindliche Entscheidung weder bekanntzugeben noch zu begründen. Ausreichend ist vielmehr, dass sich der entsprechende Wille aus den Vorgängen nach außen erkennbar ergibt (OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629 - in juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - und v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - mwN in juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 30 Rd. 43, § 14 Rd. 11 mwN). Diese Bekundung könnte selbst „durch ernstzunehmende Vermerke, Niederschriften usw. geschehen“ (BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08/105 – in juris, OVG Schleswig, Urt. v. 28.11.2008 - 2 LB 3/08 - zur Bildung einer Abrechnungseinheit). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschluss vom 5. Dezember 2002 in Anbetracht seines Erklärungsgehaltes zweifelsfrei. Er wurde zudem auch rechtzeitig gefasst. Zeitliche Grenze für die Entscheidung über eine Abschnittsbildung ist das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für die ganze Anlage oder einen Abschnitt mit einer anderen Abgrenzung, da einmal entstandene Beitragspflichten nicht nachträglich abgeändert werden können (OVG Greifswald, Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 240/01 – in juris). Die Abschnittsbildung muss mithin vor Abschluss der Gesamtmaßnahme beschlossen werden. Dies ist vorliegend der Fall, er wurde schon während der Bauarbeiten im ersten Abschnitt gefasst.

Ferner ist die Gemeinde bei ihrer Ermessensentscheidung darüber, ob und wie sie eine Abschnittsbildung vornimmt, auch im Straßenausbaubeitragsrecht an das bundesrechtliche Willkürverbot gebunden. Es verlangt, dass den zu Abschnitten gemachten Teilstrecken eine gewisse selbständige Bedeutung zukommt, die Einteilung anhand einer optisch erkennbaren Begrenzung erfolgt, dass die Vorteilssituation in den Abschnitten wesentlich gleich ist und sich auch kostenmäßig keine erheblichen, die Willkürgrenze übersteigenden Verschiebungen ergeben (Habermann aaO., § 8 Rd. 355 ff.; BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - KStZ 2008, 114 ff., Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 -; für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff., Driehaus aaO. § 14 Rd. 25).

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist für die Kammer trotz der Ausführungen des OVG Schleswig in der Beschwerdeentscheidung vom 6. Oktober 2008 (2 MB 17/08) nicht feststellbar. Beiden Abschnitten kommt eine eigenständige Bedeutung zu, da sie beide „– gleichsam stellvertretend – ‚Straße’ sein können“ (Driehaus aaO., § 14 Rd. 24 mwN). Die Abschnittsbildung selbst orientiert sich an einem örtlich erkennbaren Merkmal, nämlich der Einmündung der Kirchhofallee. Insoweit reicht es aus, dass die jeweilige Straße - wie hier - als Grenze des Abschnitts im Beschluss namentlich bezeichnet ist; die Grenzziehung orientiert sich dann an der Mittelachse der einmündenden Straße (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 28.7.2005 - AN 18 K 04.03362, AN 18 K 04.03363 - in juris; Driehaus aaO., § 14 Rd. 23 mwN).

Ferner ließ die Planung der Beklagten jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 5. Dezember 2002 noch erwarten, dass die Einrichtung in zwei Abschnitten und in etwa gleicher Weise ausgebaut werden würde. Anhaltspunkte dafür, dass ein weiterer Ausbau entgegen der offenkundigen Erwartung des Bauausschusses nicht mehr in Frage kommen sollte, hat die Beklagte nicht dargelegt. Sie räumt selbst ein, dass es sich im 1. Teilabschnitt um eine Erneuerung gehandelt habe, so dass allein wegen Ablaufs der üblichen Nutzungsdauer auch mit einer Erneuerung der Reststrecke gerechnet werden durfte. Dass später „entsprechende Erwägungen ... nicht fortgeführt“ oder dass – nach der Abnahme des 1. Teilabschnittes und Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Dezember 2003 - im 2. Teilabschnitt in 2004 nur Unterhaltungsarbeiten durchgeführt worden sind, ändert an der Wirksamkeit der zuvor beschlossenen Abschnittsbildung nichts.

Im Übrigen ist eine mit der Abschnittsbildung zwangsläufig einhergehende Veränderung der Beitragslasten nur gerechtfertigt, wenn bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation für die anliegenden Grundstücke die berücksichtigungsfähigen Kosten des Ausbaus einer Teilstrecke je Quadratmeter Straßenfläche nicht erheblich – d. h. um ein Drittel - höher liegen als die entsprechenden Kosten für den Ausbau der anderen Teilstrecke (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff. und v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293 ff; Driehaus aaO. § 14 Rd. 25) bzw. wenn sich - bei einer im Wesentlichen gleichen Vorteilssituation - durch die Abschnittsbildung keine im erheblichem Maße unterschiedliche und damit willkürliche Beitragslast für die Beitragspflichtigen ergibt. Eine solche willkürliche Verschiebung von Beitragslasten kann auch Folge der Verteilung sein, etwa wenn in nur einem Abschnitt übergroße Grundstücke liegen (so Habermann aaO., Rd. 357).

Anhaltspunkte dafür, dass sich die Vorteilssituation – einschließlich der nach Habermann zu berücksichtigenden Beitragsfläche je Meter Straßenfront – zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in den beiden Abschnitten von vornherein als wesentlich ungleich dargestellt hätte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. Der Straßenzug Schülperbaum / Königsweg erscheint bei überschlägiger Betrachtung vielmehr als relativ homogene, überwiegend mit Wohnbebauung ausgestattete Innenstadtstraße.

Von einer wesentlich gleichen Vorteilssituation ausgehend war aufgrund der im Zeitpunkt des Abschnittsbildungsbeschlusses ermittelbaren Daten auch nicht zu erwarten, dass die berücksichtigungsfähigen Kosten für den Ausbau des einen Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen würden als die des anderen Abschnitts. Bei der Ermittlung der insoweit maßgeblichen Grenze sind ausschließlich solche (Mehr-) Kosten zu berücksichtigen, die auf einer andersartigen und deshalb aufwändigeren Ausstattung des einen Abschnitts gegenüber dem anderen Abschnitt beruhen. Dies sind Kosten, die auf eine unterschiedliche Ausstattung mit (abspaltbaren) Teileinrichtungen zurückzuführen sind oder solche, die nur für einen Abschnitt entstehen (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.; Habermann aaO. Rd. 357). Unberücksichtigt bleiben demgegenüber preissteigerungsbedingte Mehrkosten aufgrund eines zeitlich späteren Ausbaus des zweiten Abschnitts (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 aaO.; Driehaus aaO. § 14 Rd. 26 mwN).

Ein solcher Kostenunterschied ist weiterhin weder ersichtlich noch schlüssig vorgetragen. Insbesondere lässt der Inhalt des festgestellten Bauprogramms einen solchen Schluss nicht zu. Allein der Hinweis, dass im ausgebauten Abschnitt erstmalig Parkflächen geschaffen wurden, während dies im zweiten Abschnitt aufgrund der beengten Straßenverhältnisse nicht in Betracht gekommen sei, genügt insofern nicht. Ausstattungsbedingte Mehrkosten im o.g. Sinne könnten erst dann entstanden sein, wenn man die Parkflächen des ersten Abschnitts und den stattdessen geplanten Haltestreifen im zweiten Abschnitt als eine unterschiedliche Ausstattung mit jeweils abspaltbaren Teileinrichtungen definieren wollte. Dessen ungeachtet ist nichts dafür erkennbar, dass die Kosten pro Quadratmeter Straßenfläche des einen Abschnitts dann auch noch ein Drittel höher gelegen hätten als im anderen Abschnitt. Kostenmäßige Größenordnungen existierten hierzu nicht und waren bei dem Planungsstand auch noch nicht ermittelbar. Die Beklagte vermochte hierzu auch keine neuen Erkenntnisse bzw. Berechnungsgrundlagen beizusteuern.

Die Erforderlichkeit weitergehender Vergleiche der Beitragsbelastungen für die einzelnen Grundstücke nach der Verteilung wird überwiegend abgelehnt. Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.; Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris; OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris; Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).

Ob hier weitergehende Anforderungen zu formulieren sind, kann dahinstehen. Soweit bei der behördlichen Beschlussfassung auf die gebotenen Vergleichsberechnungen verzichtet worden ist, macht dies allein den Abschnittsbildungsbeschluss jedenfalls nicht unwirksam. Wollte man – wie das OVG Schleswig (Beschl. v. 6.10.2008 - 2 MB 17/08 -) und die Beklagte - die Einhaltung des Willkürverbotes davon abhängig machen, dass die Gemeinde die zur Feststellung der Willkürfreiheit erforderlichen Prüfungen zum Zeitpunkt ihre Entscheidung nachweislich veranlasst und positiv abgeschlossen hat, hieße dies in der Konsequenz, dass eine anhand der zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren Daten nachträglich festgestellte Willkürfreiheit nicht ausreichen würde, wenn diese Feststellung nicht schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erfolgt war. Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Weder das OVG Schleswig noch die Beklagte führen weiter aus, welche Anforderungen im Einzelnen an den Nachweis einer durchgeführten Prüfung gestellt werden sollten. Sie führen auch keine andere gerichtliche Entscheidung an, die allein das Fehlen einer Vergleichsberechnung zum Anlass genommen hätte, eine Abschnittsbildung für willkürlich zu erachten. Die vom OVG Schleswig zitierten Urteile des BVerwG lassen nicht erkennen, dass insofern nicht auch eine nachträgliche Überprüfung durch das Gericht anhand der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung verfügbaren Daten ausreichen sollte. So spricht es in seinem Urteil vom 7.6.1996 (aaO.) etwa von den „von ihm (dem Berufungsgericht) ... ermittelten Mehrkosten pro Quadratmeter Straßenfläche“. Im Urteil vom 30.5.1997 (aaO.) wird noch deutlicher angemahnt, dass das Berufungsgericht, bevor es den Vorwurf der Willkür ausspricht, entsprechende Feststellungen zu treffen und eindeutig zu ermitteln habe, ob ein erhebliches Übersteigen der Kosten tatsächlich gegeben ist. Entsprechend rechnet das OVG Münster auch selbst und stellt in seinem Urteil vom 20.9.2000 (aaO.) einen aufwändigen Kostenvergleich an. Eigenständige Ermittlungen und Berechnungen durch die Gerichte wären nicht erforderlich, wenn diese für die Einhaltung des Willkürverbotes konstitutiv schon von der Behörde zu verlangen wären. Der BayVGH schließlich stellt ausdrücklich fest, dass der behördliche Vorgang ohne jeglichen Anhaltspunkt für ausstattungsbedingte Mehrkosten auch keinen Kostenvergleich enthalten muss (Beschl. v. 18.2.2008 -6 CS 07.3172 - in juris).

Im Übrigen lässt sich allein mit dem Verzicht auf einen Kostenvergleich auch kein Ermessensfehlgebrauch begründen, der seinerseits zwangsläufig zu einer Willkürentscheidung führt. Die in Beschlussform zu treffende Entscheidung über die Abschnittsbildung stellt - jedenfalls bei entsprechender Satzungsermächtigung, wie sie hier gegeben ist - nur einen „innerdienstlichen Ermessensakt“ dar, der nicht denselben Maßstäben unterliegt wie etwa das pflichtgemäß auszuübende Ermessen der Verwaltung, das bei Erlass von unmittelbar nach außen wirkenden Akten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu betätigen ist (vgl. etwa § 73 Abs. 1 LVwG, § 114 VwGO). Vielmehr wird den Gemeinden gerade im Abgabenrecht ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt, für welchen das Willkürverbot nur eine äußerste Grenze darstellt (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 – E 117, 200 ff.; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, beide in juris; Driehaus aaO., § 14 Rd. 28).

Allein die Tatsache, dass der Ausschuss bzw. die Verwaltung der Beklagten keinen Kostenvergleich angestellt hatte, heißt schließlich auch nicht, dass kein Abschnittsbildungsbeschluss gefasst werden sollte oder dass – wie das OVG Schleswig es in seinem Beschluss (aaO.) S. 5/6 formuliert – „die Festlegung eines Abrechnungsgebietes deshalb nicht in eine wirksame Abschnittsbildung umgedeutet werden kann“. Soweit die Rechtswirksamkeit einer Abschnittsbildungsentscheidung ein entsprechendes "Abschnittsbildungsbewusstsein" voraussetzt (so OVG Münster, Beschl. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris), bestehen daran schon wegen der inhaltlichen Ausführungen zur Begründung des Beschlusses keine Zweifel. Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass der Bauausschuss tatsächlich etwas anderes gewollt hätte; insbesondere nicht, ausschließlich ein Abrechnungsgebiet festzulegen, um im Rahmen der Abrechnung eines Teilstreckenausbaus bestimmte Anlieger von der Heranziehung zu verschonen. Dass dies nicht die Absicht des Bauausschusses gewesen ist, hat das OVG Schleswig in seinem vorgenannten Beschluss noch auf S. 4 f. selbst angenommen.

An der bei Abschluss der Baumaßnahmen im ersten Abschnitt geltenden Sachlage (Abnahme „1.BA“ 3. Dezember 2003) muss sich die Beklagte nach alledem festhalten lassen. Mit der wirksamen Abschnittsbildung, der Verwirklichung des Bauprogramms und der Abnahme der Bauarbeiten im Abschnitt Ziegelteich bis Kirchhofallee ist die sachliche Beitragspflicht für die an diesem Abschnitt gelegenen Grundstücke bereits vor Abschluss der Gesamtmaßnahme entstanden. Mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten stehen auch die auf die Vorteil habenden Grundstücke entfallenden Beiträge fest. Nachträgliche Veränderungen der Grundstücksverhältnisse und der Ausbauplanung sowie nachträgliche Abschnittsbildungsbeschlüsse haben hierauf keinen Einfluss (OVG Schleswig, Urt. v. 17.8.2005 aaO.; vgl. auch Driehaus aaO., § 37 Rd. 6 mwN). Gleiches gilt für die nachträgliche Aufhebung eines einmal wirksam gefassten Abschnittsbildungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1997 - 8 C 9/96 - NVwZ 1998, 293; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - mwN, beide in juris).

Der Beschluss des Bauausschusses vom 3. Mai 2007, mit welchem das Abrechnungsgebiet auf die gesamte Einrichtung von Ziegelteich bis zur Ringstraße festgelegt werden sollte und dem bereits eine Distanzierung vom bisherigen Bauprogramm nebst Abschnittsbildungsbeschluss vom 5. Dezember 2002 entnommen werden kann, kam damit ebenso zu spät wie die am 10. April 2008 beschlossene Aufhebung des Beschlusses vom 5. Dezember 2002.

Der angefochtene Bescheid konnte nach alledem keinen Bestand haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung ergibt sich aus § 124a Abs. 1 S. 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

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