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OLG N√ľrnberg · Urteil vom 7. Juni 2011 · Az. 3 U 2521/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG N√ľrnberg

  • Datum:

    7. Juni 2011

  • Aktenzeichen:

    3 U 2521/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 92298

  • Verfahrensgang:

    1 HK O 1424/10 vorher

1. Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierk√∂nigin (hier Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin) kann zu einem fehlgeleiteten Verbraucherverst√§ndnis f√ľhren, wenn sie ausschlie√ülich durch und f√ľr eine von mehreren ortsans√§ssigen oder in der Region angesiedelten Brauereien erfolgt.

2. Dies allein beeintr√§chtigt jedoch noch nicht sp√ľrbar die Interessen von Marktteilnehmern.

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2010, Az. 1 HKO 1424/10 abgeändert.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.000,00 ‚ā¨ festgesetzt.

Gr√ľnde

I.

Beide Parteien betreiben Brauereien mit Sitz in der Oberpfalz Die Beklagte f√ľhrt j√§hrlich die Wahl einer Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin samt -prinzessinnen durch, so auch im Mai 2010 f√ľr das Jahr 2010/2011. Die gew√§hlten Damen werden von der Beklagten eingekleidet und treten dann in der aus der folgenden Kopie (Anlage K 10) ersichtlichen Art und Weise mit jeweils aktualisierten Jahreszahlen auf ihren Sch√§rpen auf. ‚Ä®‚Ä®

Kopie Anlage K 10

Auf Ihrer Website (Anlage K 11) pr√§sentierte die Beklagte die f√ľr 20101/2011 neu gew√§hlte K√∂nigin samt Prinzessinnen zusammen mit ihrem Prokuristen unter der √úberschrift "Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin". Darunter hei√üt es :

"B. präsentierte beim Jubiläumsfest ein neues Hoheitstrio".

Die Bierk√∂nigin samt -prinzessinnen werden von der Beklagten anderen Brauereien nicht zur Verf√ľgung gestellt; dies wurde der Kl√§gerin auf eine Anfrage hin im Mai 2010 mitgeteilt.

Die Kl√§gerin tr√§gt vor, die Beklagte habe noch im Jahr 2008/2009 ihre Bierk√∂nigin als "Bierk√∂nigin der Brauerei B." bezeichnet. Wenn sie nun die neu bestellte K√∂nigin als "Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin" bezeichne, sei das Verhalten der Beklagten aus mehreren Gr√ľnden unlauter nach den Bestimmungen des UWG einzustufen:

Es liege ein Versto√ü gegen ¬ß 3 Abs. 1 UWG vor, da das Handeln der Kl√§gerin Interessen von Mitbewerbern sp√ľrbar beeintr√§chtige.

Der Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen werde von der Beklagten verschleiert (§ 4 Nr. 3 UWG).

Die Beklagte behindere auch ihre Mitbewerber, weil sie eine freihaltebed√ľrftige Kennzeichnung verwende.

Sie f√ľhre den Verbraucher irre im Sinne des ¬ß 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da dieser denke, die gew√§hlte K√∂nigin samt Prinzessinnen stehe f√ľr die gesamten Oberpf√§lzer Brauereien.

Die Beklagte betreibe so auch eine herabsetzende vergleichende Werbung nach ¬ß 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG gegen√ľber den restlichen Oberpf√§lzer Brauereien.

Die Beklagte argumentiert dagegen, dass sie mit dem auf der Sch√§rpe vorhandenen Zusatz "B.... das Bier, das uns zu Freunden macht", hinreichend deutlich mache, dass die gew√§hlten Damen erkennbar als Repr√§sentantinnen ausschlie√ülich der Brauerei B. und deren Biere auftr√§ten. Die von der Kl√§gerin genannten Tatbest√§nde des UWG seien deswegen nicht erf√ľllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in erster Instanz gewählten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klägerin hat in erster Instanz folgenden Antrag gestellt:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Personen, deren Aufgabe es ist, ausschlie√ülich die Unternehmen B. und/oder K. und/oder ausschlie√ülich die von diesen Unternehmen erzeugten Biere zu repr√§sentieren, nicht aber f√ľr alle Brauereien der Oberpfalz und deren Biere zu werben, bei gesch√§ftlichen Handlungen als "Die Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin" oder "Die Oberpf√§lzer Bierprinzessin" oder "Die Oberpf√§lzer Bierprinzessinnen" zu bezeichnen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Erstgericht hat dem Klageantrag stattgegeben, da die Beklagte sich unlauter nach ¬ß 3 Abs. 1 UWG verhalte. Aufgrund des konkreten Auftritts der drei Damen nehme der Verbraucher an, dass die Beklagte zwar Hauptsponsor f√ľr die Wahl der Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen sei, dass jedoch die gew√§hlte K√∂nigin samt Prinzessinnen alle Oberpf√§lzer Brauereien repr√§sentieren w√ľrden.

Die Beklagte ma√üe sich eine Aufwertung ihrer Werbetr√§gerinnen an, die einem G√ľtezeichen oder Qualit√§tskennzeichen i. S. v. ¬ß 3 Abs. 3 Anfang Ziff. 2 UWG mit dem Tatbestandsmerkmal "o. √§." gleichstehe, ohne eine Genehmigung des Bezirks oder eines entsprechenden Verbandes zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Ersturteil Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt:

1. Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2010 (Az. 1 HKO 1424/10) in der Fassung der Verf√ľgung vom 30.11.2010 und des Beschlusses vom 29.12.2010 wird abge√§ndert.

2. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zur√ľckzuweisen.

Zur Begr√ľndung der beiderseits gestellten Antr√§ge wiederholen und vertiefen die Parteien ihren beiderseitigen Sach- und Rechtsvortrag.

II.

Die Berufung der Beklagten ist begr√ľndet. Denn die von der Kl√§gerin durch die Anlagen K 10 und K 11 dokumentierten Verletzungshandlungen stellen keine unlauteren gesch√§ftlichen Handlungen nach den Bestimmungen des UWG dar.

1. Vor einer Subsumtion dieser Verletzungshandlungen unter die von der Kl√§gerin aufgef√ľhrten Bestimmungen des UWG ist zun√§chst zu kl√§ren, welchen Personenkreis die Kl√§gerin mit ihrer Werbung ansprechen will und ob dieser den Auftritt der Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen tats√§chlich so interpretiert wie die Kl√§gerin und ihr folgend das Erstgericht.

a) Angesprochen wird hier der Endverbraucher, der die Produkte der Brauerei B. konsumieren soll. Ein anderer Adressatenkreis ist auch aus dem Sachvortrag der Klägerin nicht ersichtlich.

b) Der Senat teilt den Ausgangspunkt des Erstgerichts und der Kl√§gerin, dass die Beklagte nach den von der Kl√§gerin vorgelegten Anlagen K 10 und K 11 nicht hinreichend klarstellt, dass die Wahl einer Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen allein in ihrem Interesse erfolgt, um die gew√§hlten Personen ausschlie√ülich f√ľr die eigene Werbung einzusetzen. Denn sowohl durch die Aufmachung der aus der Anlage K 10 ersichtlichen Sch√§rpe als auch der hervorgerufenen √úberschrift im Internetauftritt K 11 werden die Worte "Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin" deutlich heraus gestellt. Zwar wird sowohl auf der Sch√§rpe als auch im Internetauftritt stets ein Bezug zur Beklagten hergestellt. Das Erstgericht hat jedoch zutreffend insbesondere durch die Bezugnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Sch√§rpe begr√ľndet, warum dieser Bezug nicht ausreicht, um klarzustellen, dass die Beklagte hier nicht nur als Sponsor einer Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin und ihrer Prinzessinnen auftreten will, sondern diese ausschlie√ülich f√ľr eigene Werbezwecke hat w√§hlen lassen und dementsprechend auch nur zu diesem Zweck einsetzt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausf√ľhrungen im Ersturteil auf Seite 5 und Seite 6 oben (Bl. 97, 98 d. A.) Bezug genommen.

Durch diese ausschlie√ülich von der Beklagten selbst gestalteten Anlagen K 10 und K 11 wird auch das Argument der Beklagten widerlegt, dass allein die Presse die verk√ľrzte Bezeichnung einer "Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin" gebrauche.

Auch die Versuche der Beklagten, diesen Eindruck durch andere Werbeträger, wie z. B. ihre Autogrammkarten (Anlage B 4) zu korrigieren, vermag den Eindruck, den die genannten Anlagen K 10 und K 11 hervorgerufen haben, nicht zu beseitigen, da der Verbraucher diese nicht immer gleichzeitig nebeneinander sieht.

2. Dieses von der Beklagten hervorgerufene fehlgeleitete Verbraucherverständnis allein reicht jedoch nicht aus, um die angegriffene geschäftliche Handlung der Beklagten unzulässig zu machen, da zusätzlich die hier fehlende Unlauterkeit des angegriffenen Verhaltens erforderlich wäre.

a) Verstoß gegen § 3 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. Nr. 2 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG:

Die Beklagte verwendet nicht ein G√ľtezeichen oder ein Qualifikationskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.

(1) Eine direkte Anwendung dieser Bestimmung scheidet bereits deshalb aus, weil sie nur unternehmens- oder produktbezogene Angaben erfasst und dies auf die streitgegenst√§ndlichen Bezeichnungen nicht zutrifft. Ausgehend von dem unter 1. dargelegten Verbraucherverst√§ndnis enthalten die Titel ‚ÄěOberpf√§lzer Bierk√∂nigin‚Äú und ‚ÄěOberpf√§lzer Bierprinzessin‚Äú keinen Hinweis auf Unternehmen oder Produkte der Beklagten.

(2) Auch die vom Erstgericht vorgenommene analoge Anwendung dieser Bestimmung kommt nach Auffassung des Senates nicht in Betracht. Das Auftreten der vorgenannten ‚ÄěHoheiten‚Äú wird n√§mlich vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die Qualit√§t der beworbenen Biere verstanden.

(3) Dar√ľber hinaus kann auch nicht von einem Genehmigungserfordernis ausgegangen werden. Die Kl√§gerin hat die von ihr behauptete Unlauterkeit in erster Instanz nie auf die fehlende Genehmigung gest√ľtzt. Selbst wenn in der Berufungsinstanz davon auszugehen ist, dass die Kl√§gerin dieses rechtliche Argument des Erstgerichts aufgegriffen hat, so hat sie jedoch auch in der zweiter Instanz nicht dargelegt, warum und nach welchen Vorschriften eine solche Genehmigung des Bezirkes oder eines Verbandes √ľberhaupt erforderlich sei.

(4) Im √úbrigen w√§re ein solcher Versto√ü auch nicht streitgegenst√§ndlich. Der Klageantrag wird, wie soeben dargelegt, nicht mit einer Verletzungshandlung bedingt durch eine fehlende Genehmigung begr√ľndet. Vielmehr st√∂rt sich die Kl√§gerin allein daran, dass die Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen nicht von allen Oberpf√§lzer Brauereien zu Werbezwecken eingesetzt werden darf. Insoweit ist die vom Erstgericht angenommene fehlende Genehmigung f√ľr die Kl√§gerin offensichtlich bedeutungslos.

b) Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG:

Aus dem Hervorrufen eines Irrtums kann bei dem angesprochenen Verkehrsverst√§ndnis entgegen der Auffassung des Landgerichts auch kein Versto√ü gegen ¬ß 4 Nr. 3 UWG hergeleitet werden. Nach dieser Bestimmung ist eine gesch√§ftliche Handlung dann unlauter, wenn sie √ľber das Vorliegen einer Werbung t√§uscht, insbesondere wenn ihr der Anschein von Neutralit√§t und Objektivit√§t gegeben wird (vgl. auch Piper/Sosnitza, UWG, 5. A., ¬ß 3 RN 3/3). Dies ist bei den von der Kl√§gerin ger√ľgten Verletzungshandlungen jedoch nicht der Fall. Zwar mag der angesprochene Verbraucher glauben, dass Bierk√∂nig und ‚Äďprinzessinnen von einer neutralen Stelle gek√ľrt worden sind. Dies √§ndert jedoch nicht daran, dass deren Auftritt bei Veranstaltungen der Beklagten und deren Internetpr√§sentation durch die Beklagte offensichtlich der Werbung f√ľr die Beklagte und ihre Produkte dient.

c) Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG:

Im Ergebnis zutreffend hat das Erstgericht einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG verneint.

Zwar setzt die Verwirklichung diese Tatbestandes nicht zwingend das Vorliegen einer Behinderungsabsicht voraus (vgl. auch BGH GRUR 2007, 800, 802 Rn. 22 ‚Äď ‚ÄěAu√üendienstmitarbeiter‚Äú). Es fehlt hier jedoch bereits an den erforderlichen objektiven Unlauterkeitskriterien. Sie liegen bei nachteiligen Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen vor, wenn diese auf einem nicht marktkonformen Verhalten beruhen (s. Piper/Ohly, aaO, ¬ß 4 RN. 10/10). Die Tatsache, dass die mit der Wahl und dem jeweiligen Einsatz der Bierk√∂nigin verbundenen Werbema√ünahmen Erfolg f√ľr die Beklagte haben, ist aber nicht unlauter, sondern durch den Grundsatz des freien Wettbewerbs gesch√ľtzt und als marktkonformes Verhalten anzusehen.

Die Kl√§gerin kann sich insbesondere nicht auf eine Monopolisierung der streitgegenst√§ndlichen Begriffe durch die Beklagte berufen. Dies hat n√§mlich weder versucht, an ihnen markenrechtliche Schutzrechte zu erlangen noch hat sie andere Aktivit√§ten unternommen, um die Inthronisation weiterer Bierk√∂niginnen durch die Kl√§gerin oder eine andere Brauerei zu verhindern. Soweit sich die Beklagte weigert, die ‚ÄěOberpf√§lzer Bierk√∂nigin, -prinzessinnen‚Äú anderen Brauereien zur Verf√ľgung zu stellen, findet dies seine sachliche Rechtfertigung darin, dass die Aufwendungen f√ľr die Werbeidee, die hinter der Wahl und der Vermarktung der Bierk√∂nigin steht, ausschlie√ülich von ihr getragen werden. Zudem w√§re die Kl√§gerin ihrerseits nicht gehindert, eine eigene ‚ÄěOberpf√§lzer Bierk√∂nigin‚Äú zu w√§hlen.

d) Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG:

Diese Bestimmung sch√ľtzt die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers vor unangemessenem unsachlichem Einfluss. Eine derartige Einflussnahme kann dann bejaht werden, wenn die Einwirkung auf den Kunden so nachhaltig ist, dass dieser bei Anlegung eines objektiven Ma√üstabes nicht mehr imstande ist, Vor- und Nachteile eines Angebotes kritisch zu w√ľrdigen, mit anderen Worten die Rationalit√§t der Verbraucherentscheidung v√∂llig in den Hintergrund tritt (Piper/ Sosnitza, aaO, ¬ß 4 RN. 1/12).

Bei Heranziehung dieser Kriterien ist ein Versto√ü gegen ¬ß 4 Nr. 1 UWG nicht gegeben. Denn der angesprochene Kunde wird die Werbung allenfalls so verstehen, dass die f√ľr das Gebiet der Oberpfalz gew√§hlte Bierk√∂nigin f√ľr die Beklagte und ihre Produkte Werbung betreibt. Er wird dies aber mit der Vorstellung verbinden, dass diese das in gleicher Weise f√ľr andere Brauereien tut. W√§re es anders, d. h. w√ľrde er die Bierk√∂nigin nur der Beklagten zuordnen, w√ľrde es von vorneherein an einer wettbewerbsrechtlich relevanten T√§uschung fehlen. Wenn der Verbraucher jedoch die Werbung im erstgenannten Sinne versteht, liegt allenfalls eine Aufmerksamkeitswerbung zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der Beklagten vor, weil es an einer konkreten Einflussnahme auf die Nachfrageentscheidung fehlt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Sponsorings oder eines Pseudo-Sponsorings. Soweit in diesem Zusammenhang von der Kl√§gerin in der Berufungserwiderung auf das Auswahlverfahren der ‚ÄěBierhoheiten‚Äú zur√ľckgegriffen wird, ist festzuhalten, dass das Wahlverfahren nicht streitgegenst√§ndlich ist, da die Klage nur auf die Unterlassung der Verwendung der konkreten Bezeichnung der Titel gerichtet ist.

Im √úbrigen setzt unlauteres Sponsoring voraus, dass ein Unternehmen (Sponsor) einem Dritten finanzielle Unterst√ľtzung gew√§hrt, um von diesem bei Veranstaltungen oder in den Medien genannt zu werden, ohne dass die gew√§hrte Unterst√ľtzung nach au√üen hin transparent wird. Dies ist hier nicht der Fall, da die Bierk√∂nigin auf Veranstaltungen der Beklagten unter Verwendung von sichtbaren Hinweisen auf die Beklagte auftritt. Damit ist f√ľr die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine von der Beklagten gef√∂rderte Werbema√ünahme handelt.

e) Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG:

Auch gegen diese Bestimmung verst√∂√üt das Verhalten der Beklagten nicht. Die Vorschrift erfasst eine Irref√ľhrung √ľber das Unternehmen des Werbenden, wobei sich verschiedene Fallgruppen einer unternehmensbezogenen Irref√ľhrung unterscheiden lassen (vgl. hierzu K√∂hler/Bornkamm, UWG, 29. A., ¬ß 5 RN. 5.2), die hier jedoch alle nicht in Betracht kommen. Weder liegt eine irref√ľhrende Unternehmensbezeichnung vor noch wird √ľber Eigenschaften der Beklagten (z. B. Alter, Gr√∂√üe und Bedeutung) get√§uscht. Auch ein Irrtum √ľber die Bef√§higung und die Qualifikation der Mitarbeiter der Beklagten wird durch die blo√üe Verleihung des Titels nicht erregt.

f) Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG:

Die Beklagte betreibt keine herabsetzende vergleichende Werbung. Auch hier ist wieder auf die Sicht des angesprochenen Verbrauchers abzustellen. Die Kl√§gerin konnte nicht darlegen, dass der Verbraucher durch den Auftritt von Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen bei der Veranstaltung einer Brauerei oder f√ľr eine Brauerei davon ausgeht, dass dadurch die Produkte anderer Brauereien als minderwertiger dargestellt werden sollen.

g) Verstoß gegen § 3 Abs. 1 UWG:

Schließlich ergibt sich die Unlauterkeit auch nicht aus § 3 Abs. 1 UWG.

(1) Ein zul√§ssiger R√ľckgriff auf diese generalklauselartige Bestimmung ist nur in eingeschr√§nktem Umfang m√∂glich, insbesondere dann wenn eine neuartige gesch√§ftliche Handlung vorliegt, f√ľr die sich aus den Beispielstatbest√§nden der ¬ß¬ß 4 ‚Äď 6 UWG keine Bewertungsma√üst√§be ableiten lassen oder wenn diese Tatbest√§nde keine umfassende Beurteilung der Interessen aller Marktteilnehmer erm√∂glichen (s. K√∂hler/Bornkamm, aaO, ¬ß 3 RN. 65b m. w. Nwn.). Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Senats hier nicht gegeben, da sowohl ¬ß 4 Nr. 1 UWG als auch ¬ß 4 Nr. 3 UWG vorrangige Spezialregelungen enthalten, auch wenn deren Tatbest√§nde vorliegend nicht verwirklicht sind.

(2) Dar√ľber hinaus setzt ein Versto√ü gegen ¬ß 3 Abs. 1 UWG voraus, dass eine Handlung zur sp√ľrbaren Beeintr√§chtigung der Interessen von Marktteilnehmern geeignet ist. Auch an dieser Relevanz fehlt es hier. Auch wenn, wie oben unter 1. a) dargelegt, der Verbraucher davon ausgeht, dass die ihm pr√§sentierte K√∂nigin samt Prinzessinnen ein Werbetr√§ger f√ľr alle Oberpf√§lzer und nicht nur eine Brauerei sein soll, f√ľhrt dies allein nicht zu einer erheblichen T√§uschung. Schlie√ülich ordnet der Verbraucher Wahl und Auftritt der K√∂nigin und Prinzessinnen als gelungenen Werbegag ein, der - so der eigene Sachvortrag der Kl√§gerin - inzwischen von vielen anderen Brauereien ebenfalls praktiziert wird; man denke nur an die neu gew√§hlte "Bayerische Bierk√∂nigin".

Die Entscheidung des Verbrauchers, eine Veranstaltung der Beklagten mit dortigem Konsum zu besuchen, bzw. Produkte der Beklagten zu erwerben, wird von dieser Vorstellung, alle Oberpf√§lzer Brauereien w√ľrden von dieser Bierk√∂nigin repr√§sentiert, nicht beeinflusst. Es ist f√ľr den Verbraucher bei seiner Entscheidung, Bier der Beklagten zu konsumieren oder eine ihrer Veranstaltungen zu besuchen, unerheblich, ob ihm ein ausschlie√ülich f√ľr Werbezwecke der Beklagten oder auch f√ľr andere Brauereien eingesetzter Werbetr√§ger entgegentritt. Denn es ist f√ľr den Verbraucher auf jeden Fall klar erkennbar, dass die ihm pr√§sentierte Oberpf√§lzer Bierk√∂nigin samt Prinzessinnen von jemand bestellt worden ist, der ein erkennbares Absatzinteresse am Bier hat. Der Verbraucher wei√ü, dass die Wahl der Bierk√∂nigin eng mit Absatzinteressen von Brauereien verbunden ist. Wie stark die Interessen und Einflussnahme der einzelnen Brauereien an der Wahl und dem tats√§chlichen Einsatz der gew√§hlten Personen sind, ist f√ľr die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutungslos.

Auf die Berufung der Beklagten war somit das Endurteil des Landgerichts Regensburg abzuändern und die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus ¬ß 91 ZPO, die √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit aus ¬ß 708 Nr. 10, ¬ß 711 ZPO). Die Voraussetzung f√ľr die Zulassung einer Revision (¬ß 543 ZPO) sind nicht erf√ľllt.

4. Die Entscheidung √ľber den Streitwert beruht auf ¬ß 3 ZPO. Entgegen dem Vorbringen im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 31.05.2011 war eine Anhebung des vom Erstgericht f√ľr angemessen erachteten Streitwertes nicht veranlasst.

Ma√ügeblich f√ľr die Bemessung ist ausschlie√ülich das wirtschaftliche Kl√§gerinteresse an der Anspruchsverwirklichung (s. BGH GRUR 1990, 1052.1053 - Streitwertbemessung), wobei den Parteiangaben indizielle Bedeutung zukommt (vgl. OLG M√ľnchen WRP 2008, 972, 976). Allerdings obliegt es dabei dem erkennenden Gericht, im Rahmen seiner Ermessensaus√ľbung zu √ľberpr√ľfen, ob sich die Wertangaben in objektiv vertretbaren Grenzen gehalten haben. Bei Betrachtung der Gef√§hrlichkeit der zu unterbindenden Handlung ("Angriffsfaktor") anhand des der Kl√§gerin drohenden Schadens erscheint der angegebene Wert von 20.000 Euro sachgerecht.

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