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OLG Nürnberg · Beschluss vom 20. April 2011 · Az. 10 UF 36/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Nürnberg

  • Datum:

    20. April 2011

  • Aktenzeichen:

    10 UF 36/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 92291

  • Verfahrensgang:

    04 F 267/10 vorher

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 18.11.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der D.., Versicherungsnummer ..., zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 15,2462 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der ..., bezogen auf den 28.02.2010, übertragen.

In Höhe von 0,8248 Entgeltpunkten findet ein Ausgleich zu Gunsten der Antragsgegnerin nicht statt.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der D..., Versicherungsnummer ..., zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 4,4743 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der D..., bezogen auf den 28.02.2010, übertragen.

Hinsichtlich des früheren Anrechts der Antragsgegnerin bei der S... findet ein Ausgleich nicht statt.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.318,40 € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Mit Endbeschluss vom 18.11.2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die Ehe der Eheleute L... geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es die beiderseitigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine private Rentenversicherung der Antragsgegnerin ausgeglichen; wegen der einzelnen Regelungen wird auf den vorgenannten Beschluss Bezug genommen.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin form- und fristgerecht Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass ihre Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sei, da sie die Versicherung mit Schreiben vom Dezember 2010 gekündigt habe.

Der Antragsteller beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als hinsichtlich der privaten Altersversorgung der Antragsgegnerin ein Ausgleich nicht stattfindet.

Die Antragsgegnerin hat die zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch bestehende Rentenversicherung bei der S.... inzwischen gekündigt; ausweislich des vorgelegten Schreibens vom 11.01.2011 hat diese der Kündigung nicht widersprochen. Ansprüche auf Rentenzahlungen stehen der Antragsgegnerin damit nicht mehr zu und können daher auch nicht im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen werden. In den Versorgungsausgleich einbezogen werden können nämlich nur im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandene Anwartschaften. Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, gilt dies auch für solche Anrechte, die erst nach dem Ende der Ehezeit weggefallen sind (vgl. z. B. BGH FamRZ 1986, 892 und FamRZ 2003, 664).

Daran ändert auch ein etwaiges treuwidriges Herbeiführen des Erlöschens eines Anrechts durch den Anspruchsberechtigten nichts. Dieser Umstand kann es allerdings rechtfertigen, in Anwendung des § 27 VersAusglG in Höhe des Kapitalwertes des dem Versorgungsausgleich entzogenen Anrechts vom Ausgleich der auf Seiten des anderen Ehegatten vorhandenen Anrechte abzusehen.

Nach der vorgenannten Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich, auch beschränkt auf ein einzelnes Anrecht, ausnahmsweise nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des zum Ausgleich Verpflichteten grob unbillig wäre. Dies ist dann anzunehmen, wenn die rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken des Rechtsinstituts, nämlich eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. BGH FamRZ 2007, 996 und 1966 - zu § 1587c BGB a. F.). Erfasst werden insbesondere versorgungs- und familienfeindliche Verhaltensweisen auf Seiten eines Ehegatten, wie etwa die Kündigung privater Vorsorgeverträge in der Absicht, sie dem Ausgleich zu entziehen (vgl. OLG Brandenburg NJW 2011, 539 m. N.; Johannsen/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., Rn. 12 zu § 2 VersAusglG; BT-Drucksache 16/10144 S. 69).

Eine derartige grobe Unbilligkeit ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Die Antragsgegnerin hat ihren Rentenversicherungsvertrag nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung gekündigt. Billigenswerte Gründe hierfür hat sie nicht angegeben. Die Absicht, ihre private Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen, ist offenkundig; ein anderes nachvollziehbares Motiv ist nach Sachlage jedenfalls nicht ersichtlich.

Diese Umstände hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Er trägt ihnen dadurch Rechnung, dass vom Ausgleich der auf Seiten des Antragstellers vorhandenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in einem vergleichbaren Umfang abgesehen wird. Sachgerecht ist es, von dem in der Auskunft der D... über die Anrechte des Antragstellers mitgeteilten korrespondierenden Kapitalwert von 102.349,72 €, welcher dem Ausgleichswert von 16,0710 Entgeltpunkten entspricht, den Ausgleichswert der Anrechte der Antragsgegnerin aus der privaten Altersversorgung in Höhe von 5.252,34 € in Abzug zu bringen und den so gekürzten Betrag in Entgeltpunkte umzurechnen. Dies führt zu folgendem Ergebnis: 102.349,72 € ./. 5.252,34 € = 97.097,38 € : 6368,5970 (Umrechnungsfaktor) = 15,2462 EP.

Nur in diesem Umfang ist der Ausgleich zu Lasten des Antragstellers durchzuführen. In Höhe eines Ausgleichswertes von 0,8248 Entgeltpunkten (16,0710 ./. 15,2462) findet ein Ausgleich nicht statt.

Nach Maßgabe obiger Erörterungen war die angefochtene Entscheidung abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG. Es entspricht der Billigkeit, der Antragsgegnerin die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, weil die Korrektur der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich auf einen von ihr nach Abschluss der ersten Instanz herbeigeführten Wegfall ihrer privaten Altersvorsorge zurückzuführen ist.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus § 50 FamGKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

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