close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

LG Itzehoe · Urteil vom 28. Januar 2011 · Az. 9 S 83/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Itzehoe

  • Datum:

    28. Januar 2011

  • Aktenzeichen:

    9 S 83/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 91774

  • Verfahrensgang:

    61 C 80/09 vorher

Tenor

1. Die Berufung wird zurückgewiesen

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen.

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der ... AG, eines Energieversorgungsunternehmens, das in ... und in Teilen von ... Kunden mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser versorgt. Die ... AG ging im Jahr 2003 aus dem Zusammenschluss der ... AG, der ... Gaswerke GmbH und der ... Gas GmbH hervor. Zum 1. September 2008 gliederte die ... AG ihr Vertriebsgeschäft Gas auf die Klägerin aus. Offene Forderungen der ... AG gingen in diesem Zusammenhang auf die Klägerin über. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt schloss der Beklagte mit der ... Gaswerke GmbH einen Erdgasbelieferungsvertrag über die Verbrauchsstelle ... in ... . Unter Ziffer 4 des schriftlichen Vertrags hieß es wörtlich:

"... ist berechtigt, ihre Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen."

Ziffer 5 des schriftlichen Vertrags nahm Bezug auf die umseitig abgedruckten "Allgemeinen Bestimmungen zum Sondervertrag ... Klassik, ... Vario, ... Komfort und ... Hinz & Kunzt" und erklärte diese Bestimmungen zum Bestandteil des Vertrags. Ziff. 1.3. dieser Allgemeinen Bestimmungen lautete wörtlich:

"Die Gaslieferung erfolgt gemäß der "Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) vom 21. Juni 1979 BGBl. I S. 676) in der jeweils gültigen Fassung. Bei Widersprüchen haben die Bestimmungen dieses Vertrages vor denen der AVBGasV den Vorrang."

Wegen der weiteren Einzelheiten der schriftlichen Vereinbarungen wird auf die beispielhaft eingereichte Kopie eines Mustervertrags (Bl. 34 d.A.) Bezug genommen. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Tarif "... Klassik" sah eine Abrechnung des Erdgasverbrauchs nach einem sogenannten Grundpreis und einem sogenannten Arbeitspreis vor. Der Grundpreis war nach der Anzahl der Tage zu bezahlen, an denen der Kunde beliefert wurde. Der Arbeitspreis richtete sich nach der Menge der gelieferten Energie.

Zum 30. September 2004 betrug der vertraglich vereinbarte Grundpreis 124,32 Euro je 365 Tage. Der für den Beklagten vereinbarte Arbeitspreis betrug 0,0326 Euro je Kilowattstunde (kWh). In der Folgezeit erhöhte die ... AG die Gaspreise durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Beklagten. Zum 1. Oktober 2004 wurde der Grundpreis auf 144,00 Euro je 365 Tage und der Arbeitspreis auf 0,03584 Euro je kWh erhöht. Bei gleichbleibendem Grundpreis wurde dann der Arbeitspreis zum 1. Februar 2005 auf 0,03684 Euro je kWh angehoben. Zum 1. August 2005 wurde der Arbeitspreis auf 0,04264 je kWh erhöht. Zum 1. Januar 2006 wurde der Arbeitspreis auf 0,04774 Euro je kWh angehoben. Zum 1. November 2006 wurde der Arbeitspreis auf 0,05024 Euro je kWh festgesetzt. Zum 1. März 2007 wurde der Arbeitspreis dann auf 0,04824 Euro je kWh gesenkt. Zum 1. Juni 2007 wurde der Arbeitspreis dann nochmals auf 0,04574 Euro je kWh verringert. Zum 1. Januar 2008 wurde der Arbeitspreis auf 0,04874 Euro je kWh erhöht. Zum 1. August 2008 schließlich wurde der Arbeitspreis auf 0,05704 je kWh beziffert.

Der Beklagte widersprach den Gaspreiserhöhungen erstmals mit Schreiben vom 4. Oktober 2004. In diesem Schreiben heißt es u.a.:

"[...] Diese Erhöhung halte ich angesichts der Entwicklung des Gaseinkaufspreises für unbillig. Da Sie den Nachweis der Billigkeit nicht erbracht haben, ist der von Ihnen geltend gemachte Anspruch nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht fällig. (Quellen: Verbraucherzentralen und Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, zum Thema: Gas- und Ölpreis). Für angemessen halte ich nach billigem Ermessen eine Erhöhung um 2 %. [...]"

Wegen der weiteren Einzelheiten des Widerspruchsschreibens wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie (Bl. 45 d. A.) Bezug genommen.

Den Erdgasverbrauch des Beklagten im Zeitraum vom 22. Januar 2004 bis zum 21. Februar 2005 rechnete die ... AG mit Jahresabrechnung vom 28. Februar 2005 ab. Die Rechnung endete auf einen Betrag von 1.405,22 Euro. Abzüglich berücksichtigter Zahlungen des Beklagten in Höhe von 1.179,50 Euro blieb ein offener Rechnungsbetrag von 225,72 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten der Abrechnung wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie (Bl. 50 ff. d.A.) Bezug genommen.

Auf diese Rechnung zahlte der Beklagte weitere 183,71 Euro.

Den Gasverbrauch des Beklagten im Zeitraum vom 22. Februar 2005 bis zum 14. Januar 2006 rechnete die AG mit Abrechnung vom 24. Januar 2006 ab. Die Abrechnung endete auf einen Betrag von 920,75 Euro. Abzüglich berücksichtigter Vorauszahlungen des Beklagten von 448,00 Euro blieb ein offener Betrag von 472,75 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten der Abrechnung wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie (Bl. 53 ff. d. A.) Bezug genommen.

Den Gasverbrauch des Beklagten im Zeitraum vom 15. Januar 2006 bis zum 6. Februar 2007 rechnete die ... AG mit Jahresabrechnung vom 23. Februar 2007 ab. Die Rechnung endete auf einen Betrag von 1.461,51 Euro. Abzüglich berücksichtigter Zahlungen des Beklagten in Höhe von 1.192,00 Euro blieb ein offener Rechnungsbetrag von 269,51 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten der Abrechnung wird wiederum auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie (Bl. 56 ff. d.A.) Bezug genommen.

Den Gasverbrauch des Beklagten im Zeitraum vom 7. Februar 2007 bis zum 11. Januar 2008 rechnete die ... AG mit Jahresabrechnung vom 26. Februar 2008 ab. Die Rechnung endete auf einen Betrag von 1.051,09 Euro. Abzüglich berücksichtigter Zahlungen des Beklagten in Höhe von 990,00 Euro blieb ein offener Rechnungsbetrag von 61,09 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten der Abrechnung wird wiederum auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie (Bl. 47 ff. d.A.) Bezug genommen.

Unter dem 10. April 2007 richtete die Klägerin an ihre Normsonderkunden, d.h. auch an den Beklagten, ein Schreiben (Anlage K 4, Bl. 35 d.A.), in dem es u.a. heißt:

"[...] Wir möchten Sie heute ebenfalls darüber informieren, dass der Gesetzgeber am 8. November 2006 die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGW) in Kraft gesetzt hat. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind wir verpflichtet, den mit ihnen geschlossenen Vertrag auf die neue Rechtslage umzustellen. Bisher war die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) mit ihren Ergänzenden Bestimmungen Bestandteil des Vertrages. Diese wird hiermit durch die GasGW und die zugehörigen Ergänzenden Bedingungen der ... AG ersetzt. [...] Änderungen der Preise oder unserer Ergänzenden Bedingungen erfolgen künftig nach § 5 Abs. 2 GasGW [...]."

Mit der Klage hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von - aus Sicht der Klägerin - offenen Rechnungsbeträgen 861,86 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen erstrebt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung erstrebt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten.

Sie ist der Ansicht, die in § 4 des zwischen den Parteien geschlossenen Sondervertrages enthaltene "Wärmemarktklausel", nach der "... GAS [...] berechtigt [ist], ihre Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen", sei wirksam. Eine solche Preisanpassungsklausel könne insbesondere vor dem Hintergrund der wettbewerblichen Zwänge, denen die Klägerin unterliege, nicht unangemessen i. S. d. § 307 BGB sei. Dies werde vor allem dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber auf eine behördliche Preisgenehmigung verzichtet habe.

Im Übrigen sei aufgrund der weiteren Entnahme von Gas aus dem Leitungsnetz nach den Preiserhöhungen ein konkludenter Energielieferungsvertrag zu dem durch die Klägerin geforderten Preis zustande gekommen.

Hilfsweise stützt sich die Klägerin auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung und trägt vor, im Falle der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel sei die hierdurch entstehende Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

Des Weiteren folge die Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung auch aus § 306 Abs. 2 BGB. Denn sofern eine Bestimmung unwirksam sei, richte sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, zu denen auch die §§ 133, 157 BGB als Grundlage der ergänzenden Vertragsauslegung zählten. Die hiernach erforderliche Abwägung, was die Parteien vereinbart hätten, wäre ihnen bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel bekannt gewesen, führe vorliegend dazu, dass sich die Parteien nicht an einem Festpreis hätten festhalten lassen wollen.

Im Übrigen sei es für die Klägerin unzumutbar, als Folge einer unwirksamen Preisanpassungsregelung den Kunden zu einem Preis beliefern zu müssen, der nicht den objektiven Wert des vom Kunden bezogenen Gases widerspiegelt.

Dies führte letztlich zu einer unzumutbaren Belastung der Klägerin. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Fall, dass es sich bei der Haushaltskundenversorgung um ein Massengeschäft handle und der Klägerin bei Rückforderungsansprüchen aller Kunden ein Rückforderungsrisiko in Höhe von etwa 749 Mio. Euro drohe. Dieser Argumentation könne auch nicht die Kündigungsmöglichkeit der Klägerin entgegen gehalten werden, da sie vor dem Hintergrund zweier Gerichtsentscheidungen - zum einen durch das Landgericht Hamburg und zum anderen durch das Landgericht Itzehoe - die die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bejaht hätten, keinen Grund zur Kündigung gehabt habe.

Ab dem 01.06.2007 seien Preisanpassungen auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 GasGW erfolgt und seien mithin wirksam.

Die erfolgten Erhöhungen seien auch nicht unbillig gewesen, denn die Klägerin habe nicht einmal die volle Bezugskostensteigerung an ihre Kunden weitergegeben.

Die Klägerin beantragt,

das am 12.07.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pinneberg - 61 C 80/09 - abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 861,86 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil zum einen damit, eine Erhöhung des Gaspreises sei nicht stillschweigend vereinbart worden. Der Beklagte habe durch seinen Widerspruch eindeutig zum Ausdruck gebracht, nicht zur Bezahlung des erhöhten Preises bereit zu sein. Im Übrigen sei die "Wärmemarktklausel" wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Eine ergänzende Vertragsauslegung komme vorliegend nicht in Betracht. Des Weiteren könnten § 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit Gas (im Folgenden: AVBGasV) und § 5 der Gasgrundversorgungsverordnung (im Folgenden: GasGW) nicht herangezogen werden, da es sich vorliegend um einen Sondervertrag handle.

II.

Die nach §§ 511, 519, 520 ZPO zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Amtsgerichts weist weder eine Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) zum Nachteil der Klägerin auf, noch rechtfertigen die von der Kammer nach Maßgabe des § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Die Erdgaslieferungen sind auf der Grundlage der zum 30.09.2004 geltenden Preise abzurechnen. Denn die Klägerin hat den Gaspreis gegenüber dem Beklagten nicht wirksam erhöht.

1. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der erhöhten Preise ergibt sich nicht aus der in § 4 des Sondervertrages enthaltenen Preiserhöhungsklausel. Denn diese Klausel hält, wie durch das Amtsgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

a) Die durch die Klägerin verwendete Preisanpassungsklausel ist einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht gemäß § 310 Abs. 2 BGB entzogen. Zwar findet gemäß § 310 Abs. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach §§ 308, 309 BGB bei Sonderverträgen der Gasversorgung grundsätzlich nicht statt, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von der AVBGasV abweichen, an deren Stelle die GasGW getreten ist (BGH, Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762, Rn. 35 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 13.01.2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481, Rn. 15, 17 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993, Rn. 29 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59, Rn. 18 [zitiert nach juris]). Allerdings unterliegt die hier in Frage stehende Preisanpassungsklausel als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGH, Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 22 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41, Rn. 17 [zitiert nach juris]). Dieser Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand.

b) Die Preisanpassungsklausel ist gemäߧ 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht von einer unangemessenen Benachteiligung des Sonderkunden ausgegangen werden, wenn in einem Sondervertrag die Preisänderungsregel des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV unverändert übernommen wird (BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 19 [zitiert nach juris]). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr weicht die vorliegende Preiserhöhungsklausel zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Preisänderungsklausel ab. Denn § 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereich ausgeglichen wird (BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 26 [zitiert nach juris]).

Die vorliegende Regelung geht hierüber jedoch hinaus, denn nach ihr ist die Rechtsvorgängerin der Klägerin (bzw. nun die Klägerin) berechtigt, "ihre Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen". Die Klausel enthält mithin - im Gegensatz zu§ 4 AVBGasV - keine Verpflichtung des Versorgungsunternehmens zur Preisanpassung, wenn diese für den Kunden günstig wäre. Insofern werden durch vorliegende Klausel die Risiken einer Veränderung des Wärmemarkes ungleich verteilt, was dazu führt, dass das Äquivalenzverhältnis zwischen den Vertragsparteien nicht gewahrt wird (vgl. auch BGH,. Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 25 [zitiert nach juris]; LG Dortmund, Urt. v. 19.08.2010 - 13 O 103/06, Rn. 21 [zitiert nach juris]). Zwar lässt der Wortlaut der in Frage stehenden Preisänderungsklausel durchaus die Auslegung zu, unter dem Begriff der "Anpassung an den Wärmemarkt" gegebenenfalls auch eine Preisabsenkung zu verstehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind jedoch nach ihrem objektiven Inhalt so auslegen, wie sie von verständigen Vertragspartnern verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.12.1987 - VII ZR 307/86, BGHZ 102, 384, Rn. 20 [zitiert nach juris])". Zweifel im Rahmen der Auslegung gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Insofern ist die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, die im Zweifel zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244, Rn. 19 [zitiert nach juris]). Eine solche Auslegung führt vorliegend dazu, dass die Preisanpassungsklausel den Kunden unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Denn aus der Formulierung ist nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass eine Anpassung der Preise an den Wärmemarkt auch eine Absenkung der Preise umfasst - und erst recht nicht, dass die Klägerin zu einer solchen Preissenkung verpflichtet ist. Insofern folgt die Kammer der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit derartiger Preisanpassungsklausel. So hat der Bundesgerichtshof unter anderem eine Klausel, nach der "Preisänderungen [sowohl] Erhöhung als auch Absenkung ein[schlossen]" für unwirksam erachtet (BGH, Urt. v. 15.07.2009- VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 29 [zitiert nach juris]). Insofern kann im Wege des Erst-recht-Schlusses von der Unwirksamkeit der hier in Rede stehenden Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden ausgegangen werden (so auch LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2009 - 301 O 32/05 im Hinblick auf eine gleichlautende Klausel; nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht (13 U 211/09), Beschl. v. 12.10.2010 und vom 09.12.2010 (im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Klausel); LG Dortmund, 19.8.2010 - 13 O 103/06, Rn. 21 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009- 18 O 52/07, Rn. 61 [zitiert nach juris]).

c) Des Weiteren verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Denn soweit die Preisanpassungsklausel an die "Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anknüpft, wird bereits nicht hinreichend deutlich, welcher Markt hier als Bezugsobjekt dienen und in welcher Weise eine etwaige Erhöhung berechnet werden soll (so auch LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2009 - 301 O 32/05, Rn. 38 [zitiert nach juris] im Hinblick auf eine gleichlautende Klausel).

d) Der Unwirksamkeit der Klausel kann auch nicht entgegen gehalten werden, sie entspreche dem gesetzlichen Leitbild des § 4 AVBGasV. Aus der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit ergibt sich auch die Pflicht des Versorgungsunternehmens zur Preisanpassung, wenn diese für den Kunden günstig ist (BGH, Urt. v. 29.04.2008, aaO, Rn. 26 [zitiert nach juris]). Diesem Leitbild entspricht die hier in Frage stehende Preisänderungsklausel jedoch gerade nicht. Denn in der Klausel kommt die - das Leitbild des § 4 AVBGasV prägende - Rechtspflicht des Versorgers, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, nicht zum Ausdruck.

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf einen erhöhten Lieferpreis aufgrund einer konkludenten Einigung. Denn unabhängig von der Frage, ob in der weiteren Entgegennahme der Leistung allein überhaupt eine Annahmeerklärung durch den Beklagten gesehen werden könnte (dagegen LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 74 [zitiert nach juris]; LG Bonn, Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 3/10), käme dies jedenfalls nur in Betracht, wenn dieser nach einer einseitig erklärten Preiserhöhung den Gasbezug über einen Zeitraum widerspruchslos fortgesetzt hätte, in dem mit einem Widerspruch zu rechnen gewesen wäre. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn der Beklagte hat der Preiserhöhung mit Schreiben vom 04.10.2004 (Bl. 45 d.A). widersprochen. Infolgedessen konnte der weitere Bezug von Gas nicht als Einverständnis mit den von der Klägerin begehrten Preiserhöhungen verstanden werden.

Soweit die Klägerin sich in ihrer Berufungsbegründung zur Stützung ihrer Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vor allem BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 und BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362) beruft, kann sie hiermit nicht durchdringen, da sich die zitierte Rechtsprechung auf Tarifkunden, nicht aber Sonderkunden bezieht.

Nach dieser Rechtsprechung kommt eine konkludente Einigung zwischen dem Gasversarger und dem (Tarif-)kunden dann zustande, wenn der Kunde nach einer auf der Grundlage von § 4 AVBGasV vorgenommenen Preiserhöhung weiterhin ohne Beanstandung des erhöhten Preises Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB zu verlangen (BGH, Urt. v. 19.11.2008, aaO, Rn. 16 [zitiert mich juris]); BGH, Urt. v. 13.06.2007, aaO, Rn. 36 [zitiert nach juris]): Dies setzt jedoch ein Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung voraus. Daher findet diese Rechtsprechung grundsätzlich lediglich auf Tarifkunden Anwendung, bzgl. derer dem Gasversarger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV eingeräumt ist (so auch LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 73 [zitiert nach juris]). Zwar kann sich ein solches Leistungsbestimmungsrecht auch aus einer vertraglichen Grundlage ergeben, doch ist die Preiserhöhungsklausel in vorliegendem Falle gerade unwirksam (vgl. oben unter 1.).

3. Ein Preiserhöhungsrecht der Klägerin ergibt sich auch nicht ·aus einer jedenfalls entsprechenden Anwendung des§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGW. Folge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel ist zwar, dass die gesetzlichen Vorschriften an ihre Stelle treten (§ 306 Abs. 2 BGB). Das sind vorliegend allerdings die §§ 433 ff. 8GB und nicht die AVBGasV bzw. GasGW. Denn diese finden lediglich auf Tarifkunden, nicht jedoch auf Normsonderkunden Anwendung (BGH, Urt. v. 13.01.2010, aaO, Rn. 25 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 39 [zitiert nach juris]; BGH, 15.07.2009- VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 12 [zitiert nach juris]; dem BGH folgend: LG Hannover, 01.12.2009- 18 0 52/07, ZMR 2010, 448 ff., Rn. 45 [zitiert nach juris]).

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Sondervertrag mit der in Frage stehenden Wärmemarktklausel eine eigenständige Vereinbarung zur Preisanpassung enthält, die sich als abschließende Regelung darstellt. Denn gemäß Ziff. 1.3. der Allgemeinen Bestimmungen (Anlage K 3, 81. 34 d.A.) haben bei Widersprüchen die Bestimmungen des Vertrages vor denen der AVBGasV Vorrang. Eine ergänzende oder hilfsweise Anwendbarkeit der AVBGasV für den Fall der Unwirksamkeit der ausdrücklich im Vertrag geregelten Preisanpassungsklausel kann dem Vertrag insofern nicht entnommen werden (i. d. S. auch BGH, Urt. v. 13.01.2010, aaO, Rn. 24 [zitiert nach juris]). Im Übrigen wäre dies nach Auffassung der Kammer mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion kaum zu vereinbaren (i. d. S. auch BGH, Urt. v. 28.10.2009, aaO, Rn. 37 [zitiert nach juris]).

4. Die Klägerin kann auch nicht damit durchdringen, ab dem 01.06.2007 seien die Preisanpassungen auf der Grundlage einer Anpassungsklausel, die den Text des § 5 Abs. 2 GasGW übernehme, vorgenommen worden. Aus dem Schreiben vom 10.04.2007 (Bl. 35 d. A.) ergibt sich keine Vertragsänderung (so auch LG Kiel, Urt. v. 21.12.2010 - 1 S 167/10). Denn der Beklagte hat einer Ersetzung der im Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel jedenfalls nicht zugestimmt. Allerdings wird bereits in dem Schreiben der Klägerin nicht hinreichend deutlich, dass hierdurch eine Vertragsänderung bezweckt werde - und damit eine Annahme durch den Beklagten erfolgen sollte. Vielmehr ist das Schreiben lediglich als Informationsschreiben zu verstehen, in dem u.a. auf die neue Rechtslage hingewiesen wurde. Hätte die Klägerin hierdurch eine Vertragsänderung vornehmen wollen, hätte sie eine deutlichere Formulierung - wie etwa "Die Regelung der Ziff. 4 des Vertrages [...] wird ersetzt durch die Regelung [...]." wählen müssen (so auch OLG Gelle, Beschluss vom 29.10.2010 - 13 U 86/1 0). Denn insbesondere vor dem Hintergrund, dass ausweislich des zwischen den Parteien geschlossenen Sondervertrages die Bestimmungen des Vertrages bei Widersprüchen Vorrang vor denen der AVBGasV genießen sollten (vgl. Bl. 34 d. A.), wäre eine ausdrückliehe Regelung dahin gehend erforderlich gewesen, dass die GasGW an Stelle der vertraglichen Regelung - und nicht lediglich an Stelle der AVBGasV - treten sollte.

5. Das Amtsgericht hat es im Ergebnis auch zu Recht verneint, der Klägerin ein Preisänderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen. Zwar richtet sich in Fällen, in denen Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind, der Inhalt des Vertrages gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften, zu denen auch die Grundsätze über die ergänzende Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zählen (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 36 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 01.02.1984 -VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, Rn. 21 [zitiert nach juris]). Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositive Normen füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern vielmehr das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des einen Vertragsteils, hier des Kunden, verschiebt (BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 36 [zitiert nach juris]; BGH, Urt. v. 01.02.1984, aaO).

a) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn eine unzumutbare Belastung der Klägerin infolge der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel ist jedenfalls aufgrund der Kündigungsmöglichkeit der Klägerin zu verneinen. Sofern sich der Versarger in derartigen Konstellationen von dem - für ihn unter Umständen ungünstigen - Vertrag lösen kann, kann nicht ohne Weiteres von einer unzumutbaren Belastung ausgegangen werden (vgl. LG Bonn, Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 11/10, Rn. 42 [zitiert nach juris]; LG Hannover, Urt. v. 01.12.2009, aaO, Rn. 64 [zitiert nach juris]). Vorliegend stand der Klägerin nach § 32 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 20 GasGW ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat auf das Monatsende zu. Sie war mithin nicht gezwungen, die Kunden aufgrund der Unwirksamkeit der in dem Sondervertrag vereinbarten Klausel dauerhaft und unabhängig von der Änderung ihrer Bezugspreise zu demselben Preis zu beliefern. Sofern die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, so kann dies nicht zu Lasten des Kunden berücksichtigt werden. Vielmehr ist es der Klägerin zumutbar, die Folgen der Verwendung unwirksamer Klauseln zu tragen. Es unterlag ihrer Disposition, ein etwaiges wirtschaftliches Risiko durch eine entsprechende Kündigung und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrages zu einem - aus ihrer Sicht angemessenen - Preis zu vermeiden (so auch LG Bonn, Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 11/10, Rn. 44 [zitiert nach juris]).

b) Die Klägerin dringt auch nicht mit ihrem dahin gehenden Einwand durch, sie habe mit einer Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel nicht rechnen müssen und habe infolgedessen keinen Anlass zur Kündigung der Verträge gehabt. Insofern folgt die Kammer nicht der Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das mit Beschluss vom 09.12.2010 (Az.: 13 U 211/09) in einem insoweit vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten hat, die ergänzende Vertragsauslegung sei eröffnet. Soweit sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Auffassung darauf stützt, das Landgericht Hamburg habe in dieser Sache in der ersten mündlichen Verhandlung die Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB für anwendbar erachtet, was zur Einschätzung des Energieunternehmens geführt habe, die Billigkeit der Preiserhöhung nachweisen zu können und mithin keinen Anlass zur Kündigung der Lieferverträge zu haben, so kann diese Argumentation in vorliegendem Falle bereits in Anbetracht dessen nicht tragen, dass ein solcher Hinweis hier nicht erfolgt ist.

Doch auch im Übrigen vermag sich die Kammer der Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht anzuschließen. In Anbetracht dessen, dass mittlerweile von einer ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Nichtzulassung der ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit von derartigen Preisanpassungsklauseln gesprochen werden kann - die durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10) - hätten bedeutsame Gründe vorgetragen werden müssen, um von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen. Solche Gründe liegen nach Auffassung der Kammer jedoch nicht vor. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Bundesgerichtshof eine ergänzende Vertragsauslegung in Konstellationen wie der vorliegenden nicht per se ausgeschlossen hat, sondern vielmehr in den bisher zu entscheidenden Fällen davon ausgegangen ist, die Bindung des Versorgers an den ursprünglich vereinbarten Preis bis zur Kündigung führe nicht "ohne weiteres" zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 15.07.2009- VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 37 [zitiert nach juris]). Diese Formulierung verdeutlicht - worauf auch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10, Rn. 43 [zitiert nach juris]) hinweist- dass eine ergänzende Vertragsauslegung im Einzelfall - sofern weitere zu berücksichtigende Umstände dies erfordern - durchaus in Betracht kommen kann. Derartige besondere Umstände, die eine Abgrenzung zu den bisher durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen erforderlich machen würden, sind jedoch nach Auffassung der Kammer hier nicht ersichtlich.

Insbesondere vermag sich die Kammer nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts anzuschließen, nach der es für die Frage, ob eine ergänzende Vertragsauslegung zuzulassen ist, entscheidend darauf ankomme, ob für das Versorgungsunternehmen ein Anlass bestand, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen. Ein solcher Anlass soll nach Ansicht des Senats dann nicht bestehen, wenn der Kunde in seinem Widerspruchsschreiben zum Ausdruck bringt, dass er grundsätzlich von einem Erhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens ,ausgeht, und lediglich die Billigkeit der Preiserhöhung - soweit diese 2 % übersteigt - angreift. Denn in Anbetracht dessen, dass das Versorgungsunternehmen davon ausging, die Billigkeit der Preiserhöhung nachweisen zu können, habe kein Anlass zur Kündigung bestanden.

Nach Auffassung der Kammer kann die Frage, ob für die Klägerin ein (subjektiver) Anlass für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber dem Beklagten bestand, nicht entscheidendes Kriterium für die Zulassung der ergänzenden Vertragsauslegung sein. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der durch das Oberlandesgericht zitierten Entscheidung vom 14.07.2010 (Az. VIII ZR 246/08) und dort Rn. 51 (zitiert nach juris) im Rahmen der Erörterung der Herleitung eines Preisänderungsrechts im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ausgeführt: "Am 1. April 2007 hatten bereits sämtliche Kläger durch Widersprüche gegen vorangegangene Preiserhöhungen und durch Erhebung der vorliegenden Klage deutlich gemacht, dass sie mit den Preiserhöhungen der Beklagten nicht einverstanden sind. Für die Beklagte bestand deshalb Anlass, auch eine Kündigung der mit den Klägern bestehenden Verträge in Betracht zu ziehen." Insofern ist dem Oberlandesgericht dahin gehend zuzustimmen, dass der Bundesgerichtshof die Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung jedenfalls auch damit begründet, dass für das Versorgungsunternehmen ein Anlass zur Kündigung bestand. Allerdings erachtet es die Kammer als zweifelhaft, ob hieraus der zwingende Schluss gezogen werden kann, das Fehlen eines subjektiven Anlasses zur Kündigung eröffne die ergänzende Vertragsauslegung. Hiergegen spricht bereits, dass der Bundesgerichtshof einen Anlass zur Kündigung - und damit ein solches subjektives Kriterium - in anderen einschlägigen Entscheidungen nicht für erforderlich erachtete. So stellte der Bundesgerichtshof etwa in den Urteilen vom 28.10.2009 (Az.: VIII ZR 320/07, aaO, Rn. 45 [zitiert nach juris]), vom 15.07.2009 (Az.: VIII ZR 225/07, aaO, Rn. 35 ff. [zitiert nach juris]) sowie vom 29.04.2008 (Az.: KZR 2/07, aaO, Rn. 30 ff. [zitiert nach juris]) bei Prüfung der ergänzenden Vertragsauslegung darauf ab, ob objektiv eine Kündigungsmöglichkeit für das Versorgungsunternehmen bestand und erachtete diese - objektiv bestehende - Kündigungsmöglichkeit als ausreichend, um eine völlig einseitige Verschiebung des Vertragsgefüges zugunsten des Kunden - und damit eine ergänzende Vertragsauslegung - zu verneinen.

Doch auch allgemeine Grundsätze sprechen gegen die Erforderlichkeit eines subjektiven Elementes in Form der Kenntnis von einem Kündigungsanlass. Grundsätzlich bleibt im Falle der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam. Sein Inhalt richtet sich sodann gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Hierzu zählen zwar auch die Bestimmungen der§§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75),. doch kommt eine solche grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sich andernfalls das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschieben würde (vgl. bereits oben).

Im Rahmen der Prüfung, ob die infolge der Unwirksamkeit der Klausel entstehende Lücke zu einem unbilligen Ergebnis führt, ist grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen. Bereits die objektiv vorliegende Kündigungsmöglichkeit ist ausreichend, um ein Verschieben des Vertragsgefüges zu Lasten der Klägerin zu vermeiden. Steht der Klägerin ein Kündigungsrecht zu, so wird sie infolge der Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel nicht in unzulässiger Weise benachteiligt. Ob sie einen Anlass zur Kündigung hatte, kann hingegen nicht von Bedeutung sein. Denn die ergänzende Vertragsauslegung ist geprägt von einer objektivtypisierenden Betrachtung (vgl. hierzu allgemein Roth in: Staudinger, BGB, 2003, § 157 Rn. 47 f.). So soll den typischen Interessen des Klauselverwenders und der Kunden Rechnung getragen werden (Roth, aaO; Basedow in: Münchener Kommentar, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 306 Rn. 27). Diesen Zielen wird jedoch bereits dann Genüge getan, wenn sich das Versorgungsunternehmen, hier mithin die Klägerin, von dem Vertrag lösen kann und somit nicht dauerhaft an einem - für sie unter Umständen unwirtschaftlichen - Preis festgehalten wird. Ob sie die Notwendigkeit einer Kündigung erkannt hatte, ist hierfür nicht von Bedeutung.

Im Übrigen bestehen nach Auffassung der Kammer bereits Zweifel daran, ob das Widerspruchsschreiben des Beklagten tatsächlich - wie das Hanseatische Oberlandesgericht in den Parallelverfahren annimmt - dahin gehend ausgelegt werden kann, der Kunde habe hierdurch zum Ausdruck gebracht, dem Versorgungsunternehmen stehe zwar ein Erhöhungsrecht zu, dieses sei aber nicht in einer § 315 BGB entsprechenden Weise ausgeübt worden, woraus das Versorgungsunternehmen wiederum den Schluss habe ziehen können, der Kunde werde einen nachgewiesenermaßen "billigen" Preis auch künftig zahlen und habe ein Anhebungsrecht des Versorgers gerade nicht in Zweifel gezogen:

Willenserklärungen sind gemäß § 133 BGB grundsätzlich nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Entscheidend ist somit im Grundsatz, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von demjenigen verstanden werden musste, für den sie bestimmt war. Der Erklärungsempfänger muss sich allerdings mit der gebotenen Sorgfalt darum bemühen, anhand aller erkennbaren Umstände den Sinn der Erklärung zu erforschen (Singer in: Staudinger, BGB, 2004, § 133, Rn. 18). Eine an diesen Grundsätzen orientierte Auslegung lässt ein dahin gehendes Verständnis, der Beklagte habe mit seinem Widerspruchsschreiben zugleich erklären wollen, er gehe davon aus, die Klägerin könne ein Erhöhungsrecht grundsätzlich geltend machen, schwerlich zu. Denn eine Auslegung des Schreibens ergibt vielmehr, dass der Beklagte hier in erster Linie erklären wollte, er sei mit dem nunmehr geforderten Preis nicht einverstanden und lediglich bereit, einen nur geringfügig erhöhten Preis zu zahlen. Einen darüber hinausgehenden Erklärungsgehalt in der Form, der Beklagte habe - als juristischer Laie - zugleich eine Bewertung über die (Un-)Wirksamkeit der Preiserhöhungsklausel abgeben wollen, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ausführungen des Beklagten zur Billigkeit den Zusatz "(Quellen: Verbraucherzentralen und Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, zum Thema: Gas- und Ölpreis.)" enthält. Dies verdeutlicht - auch für den insofern maßgeblichen objektiven Empfänger des Schreibens - dass die Ausführungen des Beklagten zur Billigkeit nicht auf dessen eigener Sachkunde beruhten, sondern dieser sich vielmehr als Verbraucher bei den entsprechenden Stellen informiert hatte und lediglich wiedergab, was er in Erfahrung gebracht hatte.

Letztlich kann die Frage der Auslegung des Widerspruchsschreibens jedoch offen bleiben. Denn selbst die durch das Oberlandesgericht hierzu vertretene Sichtweise kann nach Auffassung der Kammer nicht dazu führen, eine ergänzende Vertragsauslegung für zulässig oder gar erforderlich zu erachten. Selbst dann, wenn dem Widerspruchschreiben der dahin gehende Erklärungsinhalt beigemessen werden sollte, der Beklagte habe hiermit jedenfalls implizit erklärt, er halte die Klausel grundsätzlich für wirksam, so ist zu berücksichtigen, dass eine Geltendmachung der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich ist. Denn es handelt sich nicht etwa um eine - von einer Partei zu erhebende - Einrede. Vielmehr ist die Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB von Amts wegen durchzuführen. Auf die Frage, ob der Beklagte die Klausel für wirksam erachtete und ob die Unwirksamkeit der Klausel ausdrücklich geltend gemacht wurde, kommt es mithin nicht an.

Insofern kann die Klägerin bereits aus den ausgeführten Gründen nicht mit ihrem Einwand durchdringen, sie habe aufgrund zweier Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Itzehoe vom März 2008 bzw. März 2009 die eine entsprechende Klausel für wirksam erachtet hatten - von der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel ausgehen können und somit keinen Grund zur Kündigung gehabt. Im Übrigen kann dieser Einwand jedoch auch deshalb nicht tragen, weil beide durch die Klägerin zitierten Entscheidungen lange nach dem im Jahre 2004 erklärten Widerspruch des Beklagten ergangen s!nd und der Beklagte bereits hierdurch, wie oben ausgeführt, deutlich gemacht hatte, die Preiserhöhung nicht hinnehmen zu wollen.

6. Ein Nachforderungsanspruch der Klägerin ergibt sich schließlich auch nicht in Höhe von 2 % über dem vereinbarten Gaspreis. Denn der Beklagte hat während des streitgegenständlichen Zeitraums - selbst unter Zugrundelegung einer 2 %igen Erhöhung - Überzahlungen in Höhe von 176,77 Euro geleistet. Insofern konnte die Frage dahin stehen, ob sich die Parteien auf eine Preiserhöhung von 2 % dadurch geeinigt haben, dass der Beklagte in dem Schreiben vom 04.10.2004 gegenüber der Klägerin erklärte, er halte die vorgenommene Erhöhung um 10,416 % für unbillig und iediglich eine Erhöhung um 2 % für angemessen, und die Klägerin den Beklagten in der Folgezeit weiterhin mit Gas belieferte (i. d. S. jedenfalls das Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 12.10.2010 - 13 U 211/09). Auf der Grundlage der durch das Amtsgericht festgestellten Preise sowie Zahlungen erbrachte der Beklagte selbst unter Zugrundelegung einer Preiserhöhung von 2 % im Hinblick auf den Arbeitspreis in den Abrechnungszeiträumen 22.01.2004 bis 21.01.2005, 22.02.2005 bis 14.01.2006 und 15.01.2006 bis 06.02.2007 Überzahlungen in Höhe von insgesamt 189,12 Euro, während dieser Überzahlung eine Nachforderung für den Zeitraum 07.02.2007 bis 11.02.2008 in Höhe von 12,35 Euro gegenübersteht. Insgesamt ergibt sich für den streitgegenständlichen Zeitraum mithin eine Überzahlung von 176,77 Euro.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Denn ausweislich seines Beschlusses vom 09.12.2010 (Az. 13 U 211/09) beabsichtigt das Hanseatische Oberlandesgericht, in einem vergleichbaren Fall die ergänzende Vertragsauslegung zuzulassen.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken