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OLG Hamm · Beschluss vom 9. Dezember 1999 · Az. 15 W 239/99

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    9. Dezember 1999

  • Aktenzeichen:

    15 W 239/99

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 78978

  • Verfahrensgang:

    7 T 372/99 vorher

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Beteiligte ist seit dem 25.01.1997 ehrenamtlicher Betreuer der betroffenen Frau T. Mit Schreiben vom 21.02.1999 beantragte er für den Zeitraum 06.02.1998 bis 05.02.1999 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 600,-- DM.

Hierzu nahm der zu 2) beteiligte Bezirksrevisor unter dem 09.03.1999 Stellung, in der er die Auffassung vertrat, die pauschale Aufwandsentschädigung sei zu quoteln, weil eine Pauschale von 600,-- DM erst für Zeiträume ab dem 01.01.1999 festgesetzt werden könnte.

Mit Beschluss vom 17.03.1999 (berichtigt am 22.04.1999) hat das Amtsgericht -Rechtspflegerin- die Aufwandsentschädigung für den Zeitraum 25.01.1998 bis 25.01.1999 auf 600,-- DM festgesetzt. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, es entspreche dem Wesen der Pauschale, den am Ende des Abrechnungsjahres maßgebenden Betrag, der derzeit 600,-- DM betrage, anzusetzen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es die sofortige Beschwerde zugelassen.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2) rechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 23.06.1999 zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen. Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2).

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung durch das Landgericht nach § 56g Abs. 5 FGG statthaft und auch sonst nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, § 27 FGG.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Den Regelungen in § 1835 a BGB lasse sich nach Auffassung der Kammer entnehmen, dass der Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale erst nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums und nicht sukzessive im Verlaufe des Abrechnungsjahres entstehe und erst nach Ablauf des Jahres fällig werde. Dies folge eindeutig aus einer Zusammenschau der Regelungen in Abs. 2 und 4 der Vorschrift. Nach Abs. 2 sei die Pauschale jährlich, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormunds zu zahlen. Nach Abs. 4 habe der Vormund zur Geltendmachung dieser Pauschale eine Frist bis 3 Monate nach Jahreswechsel für einen Anspruch, der im Laufe des Vorjahres dadurch entstanden sei, dass ein einjähriger Tätigkeitszeitraum nach Abs. 2 ablaufe. Es handele sich somit um eine Vorschrift, die auch für das Entstehen des Anspruch an einen bestimmten Stichtag, nämlich den Ablauf des Abrechnungszeitraums anknüpfe. Wenn der Anspruch auf Zahlung der Pauschale aber erst mit Ablauf des jeweiligen Tätigkeitszeitraums entstehen könne, so habe dies zur Folge, dass für Grund und Höhe des Anspruchs diejenige Regelung anzuwenden sei, die zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit habe. Denn auf einen Anspruch, der an einem bestimmten Tag - Stichtag- entstehe, könne (ohne entsprechende Übergangsregelung) keine Regelung Anwendung finden, die an diesem Tag keine Gültigkeit mehr oder noch keine Gültigkeit habe.

2) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Nach § 1835a BGB in der Fassung durch das am 01.01.1999 in Kraft getretene Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.06.1998 (BGBl. I, 1580) in Verbindung mit § 1908i BGB kann der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Deren Höhe beträgt mit Wirkung zum 01.01.1999 für ein Jahr das Vierundzwanzigste dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann. Die dem Betreuer zu erstattende Pauschale betrug bis zum 31.12.1998 gemäß § 1836a BGB a.F. nur das Fünfzehnte dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann, und erfasste nur Kleinstbeträge unter 5,00 DM. Der Stundensatz der Vergütung eines Zeugen lag sowohl im Jahr 1998 als auch im Jahr 1999 gemäß § 2 ZSEG bei 25,00 DM, so dass sich die Pauschale von 375,00 DM auf 600,00 DM erhöht hat. Nach § 1835a Abs.2 BGB (n.F.), der dem § 1836a Satz 2 BGB a.F. entspricht, ist die pauschale Aufwandsentschädigung jährlich zu zahlen, und zwar erstmals ein Jahr nach Bestellung des Betreuers. Es wird also bei der Zahlungsweise der Pauschale nicht an das Kalenderjahr angeknüpft. Der gesetzgeberische Grund hierfür bestand darin, es zu vermeiden, dass das Vormundschaftsgericht jeweils zum Jahreswechsel mit einer Vielzahl von Abrechnungen befasst wird (vgl. BT-Drucksache 11/4528, Seite 112).

Da sich vorliegend das Abrechnungsjahr teilweise (hier sogar zum weitaus überwiegenden Teil) auf einen Zeitraum erstreckt, in dem die Gesetzesänderung durch das BtÄndG noch nicht in Kraft getreten war, stellt sich die Frage, wie für 1998 abzurechnen ist. Das BtÄndG enthält keine Übergangsvorschrift, auch nicht das ZSEG. § 18 ZSEG ist nicht anwendbar, weil sich diese Regelung nur auf Sachverständige und Dolmetscher bezieht, nicht aber auf Zeugen, an deren Entschädigung § 1835a BGB anknüpft (vgl. Bach BtPrax 1995, 8 [12]).

Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ist eine Quotelung nach Zeiträumen, die im Jahr 1998 einerseits und im Jahr 1999 andererseits liegen, auf der Grundlage des jeweils geltenden Rechts, vorzunehmen (LG München I BtPrax 1999, 205 [206]; Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Auflage, 1999, S. 46 und FamRZ 1999, 630 [631]). Nach anderer Meinung (BayObLG Rpfleger 1999, 538; LG Passau BtPrax 1999, 159; HK-BUR-Bauer/Deinert, 15. Erg.-Lfg., § 1835a Rn.37; Gregersen/Deinert "Die Vergütung des Betreuers", 1999, 67), der das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss mit der oben wiedergegebenen Begründung gefolgt ist (BtPrax 1999, 206), erhält der Betreuer 600,00 DM, wenn auch nur ein Teil des Abrechnungszeitraums in das Jahr 1999 fällt.

Die zuletzt genannte Auffassung hält der Senat für zutreffend. Zutreffend hat das Landgericht entscheidend darauf abgestellt, zu welcher Zeit der Tatbestand, auf den sich der Anspruch auf die Aufwendungsersatzpauschale bezieht, verwirklicht wurde. Hierzu hat das BayObLG überzeugend ausgeführt (Rpfleger a.a.O. mit weiteren Nachweisen), dass das alte Recht nur dann maßgebend ist, wenn sich der Entstehungstatbestand des Anspruchs "unter der Herrschaft der alten Rechtsordnung vollständig erfüllt hat", und dass andererseits das neue Recht maßgebend ist, wenn nicht sämtliche zur Entstehung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingetreten sind. Da der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erst mit Ablauf eines einjährigen Tätigkeitszeitraums entsteht, und im vorliegenden Fall dieses Jahr erst im Januar 1999 abgelaufen ist, ist für den Anspruch das seit dem 01.01.1999 in Kraft getretene Recht maßgebend.

Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen nach § 13a Abs.1 FGG ist nicht veranlasst.

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