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OLG Köln · Urteil vom 22. September 1999 · Az. 11 U 53/98

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    22. September 1999

  • Aktenzeichen:

    11 U 53/98

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 78156

  • Verfahrensgang:

    10 O 318/96 vorher

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 30.01.1998 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 318/96 - hinsichtlich des ersten Absatzes des Urteilsausspruchs (Klageantrag zu 2) und der Kosten abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger seinen ein Drittel Anteil an dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von K.-H., Amtsgericht B.. Blatt ..., Flur ., Flurstück ..., als Hof- und Gebäudefläche, Ackerland, groß 91,65 Ar, gelegen in B.-K., L.str ..., auf seine Kosten aufzulassen und die Eintragung des Klägers als Miteigentümer zu einem Drittel zu bewilligen. Der Beklagte zu 1. wird ferner verurteilt, die Löschung des in Abteilung III laufende Nr. 1 zugunsten der Deutschen Hypothekenbank eingetragenen Grundpfandrechts von 200.000 DM zu bewilligen, soweit dieses den zu übertragenden ein Drittel Anteil belastet, und die für eine lastenfreie Óbertragung erforderlichen Erklärungen der Miteigentümer und des Grundpfandrechtsgläubigers zu veranlassen. Im übrigen wird die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die in erster Instanz angefallenen Kosten werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 4/5 und der Beklagte zu 1. 1/5. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. trägt der Kläger, der Beklagte zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Von den in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kos-ten des Klägers haben der Kläger 2/3 und der Beklagte zu 1. 1/3 zu tragen. Die au-ßergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. trägt der Kläger, der Beklagte zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte zu 2. und die Vollstreckung durch die Beklagte 3. durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 27.000 DM abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Der Beklagte zu 1. darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Jede Partei darf die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagten in der

Berufungsinstanz noch auf Óbertragung eines Grundstücks in

Anspruch, das bis 1992 im Eigentum seiner Tante, der am 18.05.1995

vierundachtzigjährig verstorbenen M. H. (im Folgenden: Erblasserin)

stand, von dieser aber durch notariellen Vertrag vom 07.05.1992 (GA

27 ff.) auf die Beklagten übertragen wurde. Der Kläger ist aufgrund

Vertrages vom 12.05.1989 zwischen seiner Mutter und der Erblasserin

(GA 17 ff.) deren alleiniger Erbe. Die Bestimmungen des

Erbvertrages sind bindend. Im Gegenzug verpflichtete sich die

Mutter des Klägers, die Erblasserin zu pflegen, was sie bis zu

ihrem Tod - am 17.01.1992 - auch tat. Danach übernahmen die

Beklagten zu 2. und 3. die Pflege der Erblasserin und führten sie

bis zu deren Tod fort. Bereits kurz nach Óbernahme der Pflege

übertrug die Erblasserin den Beklagten durch den bereits erwähnten

Vertrag den Grundbesitz. Die Erblasserin hat schriftlich bestätigt,

den dafür vereinbarten Kaufpreis von 250.000 DM erhalten zu haben.

Von den ihr unstreitig gezahlten 198.260,46 DM zahlte sie

allerdings im August 1992 und Anfang 1993 insgesamt 198.000 DM

zurück, indem sie die Beträge in bar an den Beklagten zu 1.

aushändigte. Bereits im April 1992 hatte die Erblasserin zugunsten

des Beklagten zu 1. durch Vertrag zugunsten Dritter auf den

Todesfall über verschiedene Konten verfügt. Die dem Beklagten zu 1.

aufgrund dieser Verfügung zugeflossenen Gelder waren Gegenstand des

Rechtsstreits in erster Instanz. Der Beklagte ist durch das

insoweit nicht angefochtene Urteil des Landgerichts rechtskräftig

zur Zahlung des ihm zugeflossenen Betrages abzüglich eines Betrages

für erbrachte Leistungen verurteilt.

Die Parteien haben darum gestritten, ob

es sich bei der Óbertragung des Grundbesitzes auf die Beklagten um

eine unentgeltliche Óbertragung handelte, ferner darum, ob die

Óbertragung durch ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin

veranlasst war.

Hinsichtlich des Vortrags der Parteien

in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

Bezug genommen.

Der Kläger hat nach mehrfachem

Antragswechsel die auf Seite 9 des angefochtenen Urteils

dargestellten Anträge gestellt, u.a.

...

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu

verurteilen, die Einigungserklärung abzugeben, dass das im Tenor

bezeichnete Grundstück auf ihn übergeht, und die Eintragung dieses

Eigentumswechsels in das Grundbuch zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die im

Urteil des Landgerichts, Seite 12, genannten Fundstellen Bezug

genommen.

Durch das angefochtene Urteil hat das

Landgericht die Beklagten u.a. zur Auflassung und

Eintragungsbewilligung verurteilt. Hinsichtlich des

Urteilsausspruchs und der Ausführungen des Landgerichts wird auf

das Urteil Bezug genommen.

Dagegen haben die Beklagten, soweit sie

zur Grundstücksübertragung verurteilt worden sind, form- und

fristgerecht Berufung eingelegt und diese form- und fristgerecht

begründet.

Die Beklagten wiederholen und ergänzen

ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie wenden sich gegen die

Annahmen des Landgerichts, es liege eine Schenkung vor und ein

lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin sei zu verneinen. Ferner

machen sie geltend, jedenfalls müssten die von ihnen zugunsten der

Erblasserin erbrachten Leistungen (Pflegeleistungen, Haus- und

Bewirtschaftungskosten, Vertrags- und Erwerbskosten) als

Gegenansprüche berücksichtigt werden.

Der Beklagten beantragen,

die Klage im Umfang der Anfechtung

unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen und

Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

Im Wege der Anschlussberufung beantragt

er zudem,

über den Tenor des angefochtenen

Urteils hinaus festzustellen, dass die Beklagten die mit der

Rückauflassung verbundenen Kosten zu tragen haben und

dem Urteilstenor des Landgerichts den

Zusatz hinzuzufügen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner

verurteilt werden, das in Abteilung III, laufende Nr. 1

eingetragene Grundpfandrecht von 200.000 DM zugunsten der Deutschen

Hypothekenbank löschen zu lassen und dass sie dem Kläger das im

Urteilstenor des Landgerichts genannte Grundstück lastenfrei

aufzulassen und zu übertragen haben.

Er wiederholt und vertieft gleichfalls

sein erstinstanzliches Vorbringen und tritt den Ausführungen der

Beklagten entgegen. Die mit der Anschlussberufung beantragten

Erweiterungen des Urteilsausspruchs will er als Klarstellung

verstanden wissen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des

Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze

Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die

Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.08.1999

(GA 409 ff.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d

Die zulässige Berufung ist teilweise

begründet.

Das Landgericht hat die Klage zu

Unrecht für begründet gehalten, soweit sie sich gegen die Beklagten

zu 2. und 3. richtet; die gegen den Beklagten zu 1. auf

Grundstücksübertragung gerichtete Klage ist indes in dem mit der

Anschlussberufung präzisierten Umfang begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten

zu 2. und 3. keinen Anspruch auf Óbertragung des Grundstücks, weil

die Erblasserin das Grundstück diesen Beklagten ohne Verstoß gegen

den Erbvertrag übertragen hat.

1. Zutreffend geht das Landgericht

allerdings davon aus, dass es sich bei der Grundstücksübertragung

auf die Beklagten um eine Schenkung handelte. Insoweit nimmt der

Senat auf die Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen

Entscheidung (Seite 14 ff.) Bezug. Das Berufungsvorbringen

rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Es spricht alles dafür,

dass von vornherein beabsichtigt war, lediglich im Hinblick auf die

Bindung an den Erbvertrag einen "Kauf" zu vereinbaren, dass der

gezahlte Kaufpreis aber an die Beklagten zurückfließen sollte. Zu

Recht nimmt das Landgericht an, dass es für die zeitliche Abfolge

der Rückzahlungen keine andere vernünftige Erklärung gibt. Dafür,

dass die Grundstücksübertragung Gegenleistung für die übernommene

Pflegeverpflichtung hat sein sollen, haben sich auch in der vom

Senat durchgeführten Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte

ergeben.

2. Die Óbertragung des Grundbesitzes an

die Beklagten zu 2. und 3. war aber durch ein lebzeitiges

Eigeninteresse der Erblasserin gerechtfertigt.

a) Durch den Erbvertrag wurde das Recht

der Erblasserin, über ihr Vermögen durch Rechtsgeschäft unter

Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt (§ 2286 BGB). Der Kläger

könnte als Vertragserbe allerdings die Herausgabe des geschenkten

Grundstücks von den Beklagten als Beschenkten verlangen, wenn die

Erblasserin die Schenkung in der Absicht gemacht hätte, den

Vertragserben zu beeinträchtigen (§ 2287 Abs. 1 BGB). Die - von dem

Vertragserben zu beweisende (BGHZ 66, 8, 17; 77, 264, 267; 82, 274,

282; WM 1977, 876, 877) - Beeinträchtigungsabsicht ist zu

verneinen, wenn die Schenkung durch ein lebzeitiges Eigeninteresse

der Erblasserin gerechtfertigt war. Ein solches Interesse besteht,

wenn nach dem Urteil eines objektiven Betrachters die Beweggründe

des Erblassers in Anbetracht der gegebenen Umstände so sind, dass

der erbvertraglich Bedachte sie anerkennen und die Beeinträchtigung

hinnehmen muss (vgl. etwa BGHZ 83, 44, 45 f.; BGH WM 1979, 442,

445; NJW 1992, 2630, 2631 mit weiteren Nachweisen). Zwar kann dafür

nicht ein bloßer Sinneswandel des Erblassers ausreichen.

Andererseits kann es aber auch nicht darauf ankommen, ob die vom

Erblasser getroffene Entscheidung als zwingend erscheinen mußte,

insbesondere darauf, ob sich die mit der dem Erbvertrag

widersprechenden Verfügung verfolgten Intentionen auch auf andere,

dem Erbvertrag Rechnung tragende Weise hätten verwirklichen lassen.

Trifft ein pflegebedürftiger Erblasser eine im Widerspruch zur

erbvertraglichen Bindung stehende Verfügung, um sich die Pflege

durch die Person zu sichern, der alleine er eine angemessene

Pflegeleistung zutraut, so hat der Vertragserbe dies zu akzeptieren

(vgl. etwa BGHZ 66, 8, 16; 88, 269, 270 f.; BGH WM 1979, 442, 445;

NJW 1992, 2630, 2631).

b) So liegt es im Streitfall. Der Senat

ist aufgrund der unstreitigen Umstände des Falles und des

Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die

Erblasserin mit der Óbertragung des Grundbesitzes ihre Dankbarkeit

für die von den Beklagten zu 2. und 3. übernommene Pflege zum

Ausdruck bringen und sich diese Pflege für die Zukunft sichern

wollte.

(1) Zu berücksichtigen ist zunächst,

dass schon der Abschluss des Erbvertrages maßgeblich bestimmt war

von dem Bestreben der Erblasserin, die Pflege durch die Mutter des

Klägers zu sichern. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der

Erbvertrag ein Rücktrittsrecht der Erblasserin vorsieht für den

Fall, dass die Mutter des Klägers ihrer Pflegeverpflichtung nicht

oder nicht ordnungsgemäß nachkommen sollte (Seite 4 = GA 20). Die

von dem Kläger in dem Erbschaftsvertrag übernommene Verpflichtung,

die Pflege in dem vereinbarten Umfang fortzuführen, falls seine

Mutter vorversterben oder sonstwie nicht in der Lage sein sollte,

die Pflegeleistung zu erbringen (Seite 6 = GA 22), bestätigt diese

Einschätzung. Es fehlt zwar an konkreten Anhaltspunkten, warum die

Erblasserin die Pflegeleistungen der Mutter des Klägers durch die

Erbeinsetzung des Klägers (nicht der Mutter) entgelten wollte, ob

dies etwa - wie die Beklagten geltend machen - aus

steuerrechtlichen oder aus sonstigen Gründen geschah. Dieser Frage

muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Maßgeblich für die

Gesamtwertung des Verhaltens der Erblasserin bei der Schenkung an

die Beklagten ist, dass schon die inhaltlichen Regelungen des

Erbvertrages den Willen der Erblasserin erkennen lassen, die

Weitergabe ihres Vermögens mit der Sicherung ihrer Pflege im Alter

zu verknüpfen.

(2) Die Erblasserin hat den Kläger nach

dem Tod seiner Mutter aus dessen hilfsweise übernommener

Pflegeverpflichtung nicht in Anspruch genommen. Ob der beim Tod

seiner Mutter 33 Jahre alte Kläger, der ausweislich seiner

Prozeßkostenhilfegesuche ebenso wie seine Ehefrau berufstätig ist,

der übernommenen Verpflichtung überhaupt hätte nachkommen können,

kann dahinstehen. Immerhin bedurfte die Erblasserin nach dem

weitgehend unstreitigen Parteivortrag und der Aussage des Zeugen H.

seit dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1988, also schon vor dem Tod

der Mutter des Klägers einer intensivierten Pflege. Ebenso kann

dahinstehen, ob das Verhältnis zwischen der Erblasserin und dem

Kläger zerrüttet war und der Kläger keinerlei Anstalten machte, die

Pflege zu übernehmen.

Jedenfalls war die Erblasserin

offensichtlich nicht gewillt, Pflegeleistungen des Klägers in

Anspruch zu nehmen. Sie wandte sich kurz nach dem Tod der Mutter

des Klägers über den Zeugen S. an die Beklagten zu 2. und 3. und

betraute sie mit der Pflege. Dass die bereits kurz nach Aufnahme

dieser Pflegeleistungen erfolgte Óbertragung des Grundstücks -

ebenso wie die weiteren zugunsten des Beklagten zu 1. getroffenen

Vermögensverfügungen - unmittelbar durch die Óbernahme der Pflege

veranlasst war, kann nach der Óberzeugung des Senats schon aus

Gründen des zeitlichen Zusammenhangs nicht zweifelhaft sein. Es ist

auch nicht ersichtlich, welchen konkreten anderen Anlass die

Erblasserin gehabt haben sollte, die Beklagten überhaupt und gerade

zu dem fraglichen Zeitpunkt mit Vermögenszuwendungen zu

bedenken.

Der Kläger will mit seinem Vortrag, die

Beklagten hätten sich "eingenistet", offenbar den Eindruck

erwecken, die Beklagten hätten die Initiative ergriffen ihn

auszuschalten, um auf das Vermögen der Erblasserin zugreifen zu

können. Dafür sind indes keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich.

Dagegen sprechen aber auch die glaubhaften Aussagen des

unbeteiligten Zeugen S. und des Zeugen A. H., wonach sich die

Erblasserin nach dem Tod der Mutter des Klägers aus eigenem Antrieb

mit der Bitte um Hilfe an die Beklagten zu 2. und 3. wandte.

(3) Nach den glaubhaften Aussagen der

Zeugen H. und B. äußerte die Erblasserin mehrfach, sie wolle nur

von den Beklagten zu 2. und 3. gepflegt werden. Nach der

glaubhaften Aussage des Zeugen H. beteuerte sie gegenüber den

Beklagten zudem ständig: "Ihr kriegt das ja mal alles". Diese

Äußerungen der Erblasserin lassen den Zusammenhang zwischen dem

Wunsch nach Pflege und der aus ihrer Sicht bisher nur versprochenen

- tatsächlich allerdings schon erfolgten - Weitergabe des Vermögens

an die Beklagten deutlich werden. Sie sind ein überzeugendes Indiz

dafür, dass die Erblasserin die Beklagten zu 2. und 3. durch ihre

vermeintliche Ankündigung auf Dauer an sich binden wollte. Dabei

ist unerheblich, ob sich die Erblasserin die Weitergabe ihres

Vermögens als irgendwie geartete Gegenleistung oder als aus

Dankbarkeit erfolgte Belohnung vorstellte. Nicht die Absicht, den

Kläger als Vertragserben zu beeinträchtigen, sondern die Absicht,

sich die gewünschten Pflegepersonen durch materielle Zuwendungen

geneigt zu machen, bestimmten das Verhalten und die Äußerungen der

Erblasserin, so wie schon der Abschluss des Erbvertrages

offensichtlich von dem Bestreben bestimmt war, die Mutter des

Klägers als gewünschte Pflegeperson an sich zu binden.

(4) Das Landgericht hat gemeint, die

persönliche Betreuung durch die Beklagten zu 2. und 3. sei

lediglich der Anlass, nicht aber die "Hauptmotivation" der

Grundstücksübertragung gewesen. Es ist indes nicht ersichtlich,

welche andere Motivation die Erblasserin zu ihrem Verhalten

bestimmt haben sollte, wenn nicht die, Dankbarkeit für die

erbrachten und für die Zukunft versprochenen Pflegeleistungen zu

zeigen und sich die Pflege durch die gewünschten Pflegepersonen

durch materielle Zuwendungen zu sichern.

(5) Der Annahme, die Erblasserin habe

sich durch die Vermögensübertragung für die Óbernahme der Pflege

dankbar und sich diese Pflege sichern wollen, steht nicht entgegen,

dass die Pflegeverpflichtung in dem notariellen Óbertragungsvertrag

nicht erwähnt ist. Dies hängt, wie sich der die Aussage des Zeugen

A. H. entnehmen lässt, offenbar damit zusammen, dass man der

Meinung war, nur durch einen "echten" Kaufvertrag könne der

"Pflegevertrag" mit dem Kläger rechtlich wirksam unterlaufen

werden. Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen S., A. H. und

B. steht jedenfalls fest, dass die Erblasserin die Pflege, die die

Beklagten zu 2. und 3. tatsächlich übernahmen, Anfang 1992, als sie

zu deren Gunsten über ihr Vermögen verfügte, ausdrücklich und

ausschließlich wünschte.

(6) Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme ist der Senat überzeugt, dass die Beklagten zu 2.

und 3. die Óbernahme der Pflege im Sinne einer ihnen obliegenden

Verpflichtung verstanden haben. Dafür spricht schon das Handeln der

Beklagten. Diese übernahmen die Pflege der Erblasserin auf deren

Bitte und führten sie, auch nachdem die Erblasserin ihnen bereits

wesentliches Vermögen - aus damaliger Sicht endgültig - übertragen

hatte, über 3 Jahre bis zum Tod der Erblasserin fort. Der Zeuge H.

hat zudem glaubhaft bekundet, die Beklagten zu 2. und 3. hätten die

Pflege der Erblasserin ohne jede Voraussetzung übernommen und sich

dazu auch aufgrund der Bitte des vorverstorbenen Ehemanns der

Erblasserin, auf diese "aufzupassen" verpflichtet gefühlt. Der

Senat geht davon aus, dass dieses Bewusstsein einer übernommenen

Verpflichtung aufgrund der Zuwendungen der Erblasserin verstärkt

wurde. Der Senat geht auch davon aus, dass die Erblasserin die

Tätigkeit der Beklagten zu 2. und 3. als Óbernahme einer

Verpflichtung verstanden hat. Andernfalls wären die getroffenen

Vermögensverfügungen nicht verständlich. Darauf, dass vieles nicht

ausdrücklich verbalisiert wurde und auch die Aussagen der Zeugen

und die von ihnen geschilderten Äußerungen der Erblasserin nach

Aktenlage eher blass erscheinen, kommt es deshalb nicht an. Dies

hängt im übrigen ersichtlich mit dem Lebenskreis der Beteiligten

zusammen, wie er sich dem Senat aufgrund der mündlichen Verhandlung

unter Beteiligung des Klägers und des Beklagten zu 1. und der

Zeugenvernehmung sowie aufgrund der Gegebenheiten des Sachverhalts

darstellt. Danach stand für die Beteiligten offensichtlich

praktisches Handeln, nicht die Verbalisierung und rechtliche

Einordnung von Problemen, im Vordergrund und war demgemäß auch

vornehmlicher Gegenstand der geschilderten Beobachtungen.

(7) Der Kläger hat die Entscheidung der

Erblasserin hinzunehmen. Es ist nachvollziehbar, dass die über 80

Jahre alte Erblasserin, die auch wegen ihres anus praeter

besonderer Versorgung auch im Intimbereich bedurfte, die Pflege

durch ihr nahestehende weibliche Verwandte wünschte, die zudem

"eigen" waren, also die erforderliche Sensibilität im Umgang mit

der Erblasserin zeigten. Dieser Wunsch der Erblasserin ergibt sich

für den Senat deutlich aus den glaubhaften Aussagen der vernommenen

Zeugen, insbesondere der Zeugin B..

(8) Ohne Erfolg macht der Kläger

geltend, ein lebzeitiges Eigeninteresse könne deshalb nicht

anerkannt werden, weil der Fall des Vorversterbens seiner Mutter in

dem Erbvertrag bedacht und dort auch für den Fall ausbleibender

Pflegeleistungen ein Rücktrittsrecht vereinbart sei, welches die

Erblasserin nicht ausgeübt habe.

Richtig ist, dass in dem Erbvertrag

eine Óbernahme der Pflegeverpflichtung durch den Kläger für den

Fall des Vorversterbens seiner Mutter vorgesehen ist. Daraus kann

indes schon deshalb wenig hergeleitet werden, weil ein

Vorversterben der - 12 Jahre jüngeren - Mutter des Klägers bei

Vertragsabschluss als wenig wahrscheinliche Möglichkeit und die

Óbernahme der Verpflichtung durch den Kläger als eher formale

Abrundung des Vertragswerks erscheinen konnte. Jedenfalls muss es

der Kläger akzeptieren, dass die Erblasserin, als sich die

Situation tatsächlich ergab und die bisher vertraute Pflegeperson

verstarb, nicht durch den Kläger, sondern durch die Beklagten,

denen sie nun vertraute, pflegen lassen wollte.

Inwieweit die unterlassene Ausübung des

Rücktrittsrechts für die Beurteilung des lebzeitigen

Eigeninteresses von Bedeutung sein soll, ist nicht ersichtlich.

II. Hinsichtlich des Beklagten zu 1.

kann, was in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, ein

lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin schon nach seinem

eigenen Vortrag nicht bejaht werden. Die Pflege der Erblasserin

übernahmen die Beklagten zu 2. und 3. Der Beklagte zu 1. übernahm

zwar Gartenarbeiten, für die ihm das Landgericht einen Abzug von

9.000 DM auf den aus der Schenkung des Sparguthabens resultierenden

Zahlungsanspruch zugebilligt hat (Urteil Seite 24 ff. = GA 295

ff.). Diese Arbeiten galten aber nicht dem Eigeninteresse der

Erblasserin, sondern dem Interesse der Beklagten an der Pflege und

Erhaltung des ihnen bereits im Mai 1992 übertragenen Grundstücks.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der

Erblasserin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und

Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Für Pflegeleistungen des Beklagten

zu 1. gegenüber der Erblasserin ist nichts dargetan. Es sind auch

keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die

Óbertragung eines Miteigentumsanteils auf den Beklagten zu 1., den

Sohn der Beklagten zu 3., tatsächlich dazu hat dienen sollen, sich

der Pflegeleistungen der Beklagten zu 2. und 3. zu

vergewissern.

Der Beklagte zu 1. haftet auf

Herausgabe des ihm übertragenen Miteigentumsanteils. Er trägt

selbst vor, dass die Erblasserin den zunächst gezahlten Kaufpreis

an ihn, nicht an die Beklagten insgesamt, zurückgezahlt hat. Die

Óbertragung an ihn hat mithin auf jeden Fall vorwiegend

Schenkungscharakter.

Gegenansprüche, die der Beklagte zu 1.

dem Herausgabeanspruch mit Erfolg entgegenhalten könnte, bestehen

nicht. Die Aufwendungen für die Gartenpflege hat das Landgericht

bei der Entscheidung über den Zahlungsantrag angemessen

berücksichtigt. Pflegeleistungen haben lediglich die Beklagten zu

2. und 3. erbracht. Den in der Berufungsbegründung in Bezug

genommenen Ausführungen GA 210, 228 nebst Anlagen lassen sich

Gegenansprüche, die ein Zurückbehaltungsrecht rechtfertigen, nicht

entnehmen. Es handelt sich neben den Vertrags- und Erwerbskosten um

Hauslasten und Bewirtschaftungskosten, die offensichtlich von allen

Beklagten in der Erwartung ihnen verbleibenden Eigentums

aufgewendet wurden. Diese Erwartung hat sich hinsichtlich der

Beklagten zu 2. und 3. verwirklicht, so dass die Aufwendungen

insoweit ihr Ziel nicht verfehlt haben. Dass sie ausschließlich von

dem Beklagten zu 1. aufgebracht worden sind, ist nicht ersichtlich.

Inwieweit sich im Verhältnis zwischen diesen und dem Beklagten zu

1. nunmehr Ausgleichsansprüche ergeben könnten, ist hier nicht zu

erörtern. Die Aufwendungen des Beklagten zu 1. sind im übrigen

deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er sie im Bewusstsein des

Risikos getätigt hat, dass der Grundstückserwerb wegen des

Erbvertrages, den man umgehen wollte, unwirksam sein könnte. Im

Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB ist nicht jeder Vermögensnachteil zu

berücksichtigen. Im Einzelfall ist vielmehr zu prüfen, inwieweit

das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den

Vorschriften über das fehlgeschlagene Geschäft oder nach dem Willen

der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei

zugewiesen sein sollte (vgl. BGH NJW 1992, 1037, 1038) und der

Bereicherungsschuldner die Aufwendungen im Vertrauen auf die

Rechtswirksamkeit der Verfügung gemacht hat (vgl. BGH NJW 1980,

1789, 1790). Die vom Beklagten zu 1. gemachten Aufwendungen sind

danach seinem Risikobereich zuzuweisen, weil er auf die

Rechtswirksamkeit der Schenkung der Erblasserin nicht vertrauen

konnte.

Die aufgrund der Anschlussberufung

erfolgten Ergänzungen des Urteilstenors haben klarstellenden

Charakter, da die den Beklagten zu 1. treffende

Kostentragungspflicht und die Verpflichtung zur lastenfreien

Óbertragung des Miteigentums Folge des geltend gemachten Anspruchs

aus den §§ 2287 Abs. 1, 812 Abs. 1 BGB sind. Die vom Antrag

abweichende Formulierung des Urteilstenors trägt der Tatsache

Rechnung, dass lediglich der Beklagte zu 1. verurteilt ist.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf

den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Beschwer des Klägers und die des

Beklagten zu 1. übersteigen 60.000,00 DM.

Berufungsstreitwert: 620.000 DM

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