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OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 9. März 2011 · Az. 11 A 1439/07.A

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 76842

  • Verfahrensgang:

1. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt in Betracht, wenn ein Ausschlusstatbestand im Sinne

von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird.

2. Wer eine ausländische Terrororganisation aktiv unterstützt, kann dadurch den Ausschlusstatbestand des §

3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG (Beteiligung an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderlaufen) verwirklichen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG setzt keine Wiederholungsgefahr oder

besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus und ist nicht auf staatliche Machtträger

beschränkt.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen der Verwirklichung eines

Ausschlusstatbestands im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vor, kann grundsätzlich auch die

Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) widerrufen werden.

5. Das Bundesamt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zeitgleich mit dem Widerruf der Asylberechtigung bzw. der

Flüchtlingsanerkennung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu

entscheiden.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 12. Juli 1966 in Bani Swef/Ägypten geboren und ägyptischer

Staatsangehöriger. Er reiste am 4. März 1996 zusammen mit seiner Lebensgefährtin, mit der er nach islamischem

Ritus getraut ist, und einer gemeinsamen Tochter - der Klägerin im Berufungsverfahren 11 A 1440/07.A auf dem Luftweg

unter Verwendung eines jemenitischen Passes, der auf den Namen B. C. B1. N. B2. ausgestellt war, in

die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl.

Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) begründete er

seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: Er habe als Student an der Technischen Universität I. zur

Rückkehr zum traditionellen Islam aufgerufen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er u. a. Vorträge gehalten und

Demonstrationen organisiert. Wegen dieser Tätigkeit sei er in den Jahren 1987 und 1988 insgesamt dreimal verhaftet

worden. Mitte 1989 sei ein gewisser I1. B3. von Beamten der Staatssicherheit ermordet worden. Im Juni oder

Juli 1989 habe er erfahren, dass er und 15 weitere Personen wegen dieses Mords angeklagt worden seien. Die falsche Anklage

sei erhoben worden, um ihn und die anderen angeklagten Oppositionellen "loszuwerden". Wegen dieser Anklage sei er

zunächst nach Kairo geflohen und untergetaucht. Von dort aus sei er im Dezember 1989 nach Saudi Arabien gegangen. Nach

sechs Monaten sei er weiter nach Peshawar/Pakistan gereist, wo er als Prediger tätig gewesen sei. Im Februar 1992 habe

er sich im Jemen niedergelassen, um dort als Lehrer zu arbeiten. Während seines Aufenthalts im Jemen habe er von seinem

Bruder erfahren, dass er in Ägypten in Abwesenheit zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei. Im Jahre 1994 habe

er sich für etwa sechs Monate in Jordanien und für etwa drei Wochen im Sudan aufgehalten, sei dann aber in den

Jemen zurückgekehrt. Im August 1995 seien mehrere Ägypter im Jemen auf Betreiben der ägyptischen

Sicherheitsbehörden verhaftet worden. In diesem Zusammenhang sei auch nach ihm gefragt worden. Da er befürchtet

habe, nach Ägypten ausgeliefert zu werden, sei er in die jemenitischen Stammesgebiete geflohen und habe von dort aus

seine Flucht nach Deutschland vorbereitet.

Mit Bescheid vom 10. April 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen. Ferner stellte es fest, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde unter Fristsetzung zur Ausreise

aufgefordert. Für den Fall, dass er nicht innerhalb der gesetzten Frist ausreise, wurde ihm die Abschiebung nach

Ägypten angedroht.

Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Oldenburg die Beklagte mit Urteil vom

17. Juni 1999, den Kläger als asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Es sei als hinreichend

erwiesen anzusehen, dass der Kläger in den Jahren 1987 und 1988 auf Grund der Organisation von und Teilnahme an

illegalen Demonstrationen, in denen er für eine weitere Islamisierung des Staats eingetreten sei, mehrfach für

eine vorübergehende Zeit inhaftiert worden sei. Ferner stehe fest, dass er anschließend, insbesondere im Jahr 1989

bis zu seiner Ausreise, immer wieder von Sicherheitskräften des ägyptischen Staats gesucht und damit einer

Überwachung und Kontrolle durch die Behörden unterworfen worden sei. Der Kläger habe sodann sein Heimatland

im Dezember 1989 illegal verlassen. In Jemen sei er von ägyptischen Sicherheitskräften aufgesucht und bedroht

worden. Unter diesen Voraussetzungen sei der Kläger gemäß Art. 16a Abs. 1 GG als Asylberechtigter

anzuerkennen, weil nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass er im Falle einer Rückkehr

in sein Heimatland eine politische Verfolgung wegen seiner oppositionellen Tätigkeit zu gewärtigen hätte.

Den gegen dieses Urteil - beschränkt auf die Anerkennung des Klägers als asylberechtigt - gerichteten Antrag

des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Zulassung der Berufung lehnte das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juli 1999 ab.

Mit Bescheid vom 12. August 1999 erkannte das Bundesamt den Kläger in Vollzug des verwaltungsgerichtlichen

Urteils als asylberechtigt an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Im Oktober 1998 hatte der Oberstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten die Auslieferung des Klägers

beantragt und dazu ein Urteil des Kriminalgerichts C1. T. aus dem Jahre 1992 vorgelegt, nach dem der Kläger wegen

gemeinschaftlichen Mords und weiterer Delikte zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt worden war. Im Rahmen des

Auslieferungsverfahrens wurden die ägyptischen Behörden zweimal vergeblich um die Abgabe einer verbindlichen

Zusicherung ersucht, dass der Kläger im Falle der Wiederaufnahme seines Strafverfahrens in Ägypten nicht zum Tode

verurteilt bzw. dass eine etwa zu verhängende Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Im Oktober 1999 bat das

Bundesministerium der Justiz das Auswärtige Amt, den ägyptischen Behörden mitzuteilen, dass eine Auslieferung

des Klägers wegen der zwischenzeitlich erfolgten Asylanerkennung nicht in Betracht komme.

Im Mai 2001 leitete der Generalbundesanwalt aufgrund einer anonymen Anzeige, mit der der Kläger u. a. der Planung

von Anschlägen in Deutschland bezichtigt wurde, gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§129a Abs. 1 Nr. 3 StGB) ein. Dieses Verfahren stellte der

Generalbundesanwalt im April 2005 ein. In der Begründung wurde u. a. ausgeführt: Die Ermittlungen hätten keine

konkreten Anhaltspunkte für die Begehung terroristischer Straftaten oder die Erfüllung des § 129a StGB

erbracht. Allerdings habe sich bestätigt, dass der Kläger radikalislamischem Gedankengut anhänge und dieses

auch verbreite, insbesondere weit verzweigte Kontakte innerhalb der islamistischen Szene im In- und Ausland unterhalte. Es

hätten sich Hinweise ergeben, dass der Kläger sich durch seine Predigten der Volksverhetzung (§ 130 StGB)

strafbar gemacht habe. Ferner sei er führendes Mitglied der ägyptischen fundamentalistischen Gruppierung

"Al-Jihad Al-Islami". In dem in Bezug genommenen Schlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom 6. Dezember 2004

heißt es, "Al-Jihad Al-Islami" werde als Terrororganisation angesehen. Nachrichtendienstlichen und

polizeilichen Erkenntnissen zufolge habe der Kläger als Imam einer Moschee in Münster und der Islamischen

Gemeinschaft in Minden das radikale Gedankengut des "Jihad", also des "heiligen Kriegs gegen die westliche

Welt", gepredigt und gelte bundesweit in Kreisen islamischer Fundamentalisten als meinungsbildende Autorität.

Der seinerzeit ebenfalls Beschuldigte B4. D. , der der Islamischen Gemeinschaft Minden vorstand, hatte bei seiner

Vernehmung durch das BKA am 18. August 2004 angegeben, der Kläger sei Mitglied des ägyptischen "Al-Jihad

Al-Islami", jedenfalls dort Mitglied gewesen.

Die Anzeige des BKA wegen Volksverhetzung leitete der Generalbundesanwalt an die Staatsanwaltschaft Bielefeld weiter.

Diese erhob im März 2006 Anklage beim Amtsgericht Minden wegen Volksverhetzung. Das Strafverfahren wurde in der

mündlichen Verhandlung vom 12. September 2006 unter der Auflage, dass der Kläger 200 Stunden gemeinnützige

Arbeit verrichte, zunächst vorläufig und nach Erfüllung dieser Auflage endgültig eingestellt.

Im Dezember 2005 hatte das Bundesamt ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In seiner Anhörung machte der Kläger

u. a. geltend, er habe keineswegs die Vereinigung "Al-Jihad Al-Islami" unterstützt. Er sei im Gegenteil stets

bemüht gewesen, diese terroristische Vereinigung davon abzuhalten, Gewalt auszuüben und habe sich klar von ihr

distanziert. Dazu legte er mehrere Zeitungsberichte aus dem Jahr 2000 vor.

Mit Bescheid vom 12. April 2006 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie

die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und stellte fest, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Eine Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde nicht getroffen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Es seien

nachträglich Umstände eingetreten, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG erfüllten.

Der Kläger sei aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG anzusehen. Er sei ein "geistiger Brandstifter", der das friedliche

und freie Zusammenleben in Deutschland gefährde, weil er mit seinen Vorträgen und Predigten als Multiplikator

islamistischen Gedankenguts wirke. Die vom BKA ausgewerteten Aufnahmen seiner Predigten belegten, dass es sich bei seinen

Äußerungen nicht um einzelne verbale "Ausrutscher" handele, sondern um kontinuierlich wiederkehrende

Ausfälle, die nur als Billigung und Verherrlichung terroristischer Taten verstanden werden könnten. Mit seinen

Predigten schaffe er ein "Unterstützerklima" und fördere Selbstmordattentate. Außerdem gehöre

der Kläger der ägyptischen Terrororganisation "Al-Jihad Al-Islami" an und verfüge über weit

verzweigte Kontakte in der islamistischen Szene sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Seine häufigen Kontakte zu

diesem Personenkreis ließen vermuten, dass er dessen Ziele teile, und sprächen für seine besondere

Gefährlichkeit. Darüber hinaus lägen schwerwiegende Gründe vor, die die Annahme rechtfertigten, dass

der Kläger sich Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3 AufenthG zuwiderliefen. Aufgrund seiner besonderen Führungsrolle in der

radikalislamistischen Szene als religiöse Autoritätsperson sowie unter Berücksichtigung seiner dargelegten

Aktivitäten sei diese Annahme aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Er habe sich

seit Jahren gegen Gewalt ausgesprochen, als Beispiel hierfür sei sein Aufruf zum Gewaltverzicht aus dem Jahr 2000 zu

nennen, der u. a. in der arabischen Presse veröffentlicht worden sei. Die gegen ihn wegen Volksverhetzung und

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführten Strafverfahren seien eingestellt worden. Mit dem Begriff

des "Jihad" müsse sich jeder Moslem auseinandersetzen, da es sich um einen zentralen Begriff des Islam

handele. Er habe stets gepredigt, dass in Deutschland keine Rechtfertigung für den "Jihad" bestehe. Es gebe

zahlreiche Zeugen dafür, dass er nicht zur Gewalt aufgerufen, nicht gegen Christen und Juden gehetzt und auch nicht zur

Tötung von Andersgläubigen aufgerufen habe. Die ihm vom BKA zugeschriebenen Äußerungen seien

sämtlich falsch übersetzt worden. Auch sei er entgegen der Behauptung der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Mitglied

oder Sympathisant des "Al-Jihad Al-Islami" oder der "Jama'a Islamiya" gewesen. Man könne ihm auch

nicht vorwerfen, dass er Personen gekannt habe, die ihrerseits Terroristen gekannt hätten. Im Übrigen habe das

Bundesamt zu Unrecht von Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

abgesehen. Es sei zu berücksichtigen, dass ihm im Falle seiner Abschiebung nach Ägypten Folter oder sogar die

Todesstrafe drohten. Dazu hat der Kläger eine Stellungnahme von amnesty international vom 24. März 2007 zu seinem

Fall vorgelegt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2006 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bei ihm vorliegen,

weiter hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und zur Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 27. März 2007 stattgegeben und den angefochtenen Bescheid

aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: § 73 AsylVfG erfordere eine nachträgliche

Änderung der maßgeblichen Verhältnisse. Dass der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1

AufenthG erst nach der gerichtlichen Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung im Juni/Juli 1999 verwirklicht habe,

lasse sich aber nicht feststellen. Zwar sei das Gericht der Auffassung, dass Ausländer, die solche Predigten hielten,

wie sie der Kläger nach Ansicht der Beklagten gehalten habe, vorbehaltlich der im Rahmen der Prüfung des §

60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG vorzunehmenden Prognose über ihre zukünftige Gefährlichkeit, aus schwerwiegenden

Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen seien. Dies gelte insbesondere

für Personen, die innerhalb (von Teilen) ihrer Glaubensgemeinschaft als religiöse Autorität anerkannt seien,

da bei ihnen die erhöhte Gefahr bestehe, dass ihre "Anhänger" bereit seien, das Gepredigte in die Tat

umzusetzen. Jedoch lasse sich nicht feststellen, dass diese Predigten unterstellt, der Kläger (und nicht ein anderer)

habe sie mit dem aus den Übersetzungen hervorgehenden Inhalt gehalten - zumindest zu einem erheblichen Teil

nachträglich, d. h. nach Juni/Juli 1999 gehalten worden seien. Damit dürften diese Predigten nicht zur

Begründung eines auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Widerrufs herangezogen werden, weil diese Norm

eine nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse voraussetze. Ausreichende Anhaltspunkte,

die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger sich habe Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen, fehlten ebenfalls. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sei auf eine

unmittelbare Beteiligung an terroristischen Handlungen, auf schwerste Verbrechen zu beschränken. Ausreichende

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich im vorstehend definierten Sinne an Verbrechen der dargelegten Art,

insbesondere an Taten des internationalen Terrorismus beteiligt habe, seien nicht gegeben.

Die Beklagte begründet die vom Senat zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt: Das Verwaltungsgericht sei zu

Unrecht vom Fehlen einer nachträglichen Änderung der Sachlage ausgegangen. Nach dem zugrundezulegenden

Streitgegenstandsbegriff liege eine neue Sachlage schon deshalb vor, weil die Hetzpredigten des Klägers bei der

Anerkennungsentscheidung nicht bekannt gewesen seien. Das Verwaltungsgericht habe an das Vorliegen schwerwiegender

Gründe im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG im Zusammenhang mit der Position des Klägers in der

islamistischen Szene zu strenge Anforderungen gestellt. Ferner bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass

der Kläger sich Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderliefen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteils und sein erstinstanzliches

Vorbringen Bezug.

Mit Ordnungsverfügung vom 25. Juli 2006 hatte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den Kläger aus der

Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, ihm für den Fall, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von

zwei Wochen ab Vollziehbarkeit des im vorliegenden Verfahren angefochtenen Widerrufsbescheids freiwillig verlasse, die

Abschiebung nach Ägypten angedroht und die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet. Den Antrag des Klägers

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung lehnte das

Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom 8. September 2006 - 7 L 561/06 - ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte

Erfolg (Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2007- 18 B 2067/06 -). Der

18. Senat führte zur Begründung aus, der vorliegende Sachverhalt sei für eine abschließende Prüfung

der Rechtmäßigkeit der Ausweisung weiterhin aufklärungsbedürftig, die Interessenabwägung falle zu

Gunsten des Antragstellers aus. Die Bezirksregierung Detmold wies den gegen die Ordnungsverfügung eingelegten

Widerspruch mit Bescheid vom 4. September 2007 zurück. Im Hauptsacheverfahren wies das Verwaltungsgericht Minden die

Klage mit Urteil vom 26. August 2009 - 7 K 2079/07 - ab. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig (Aktenzeichen: 18 A 2195/09).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch zu dem

Berufungszulassungsverfahren 18 A 2195/09 und dem Berufungsverfahren 11 A 1440/07.A, der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde, der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft

Bielefeld 46 Js 204/05 und der Ermittlungsakten des BKA GBA-BJs 30/01-4, des Sonderhefts der Bundesanwaltschaft zu 2

BJs 30/01-4 mit Kopien aus dem Auslieferungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, 4 Ausl 218/98, der vom

Verwaltungsgericht Minden eingeholten Übersetzungen sowie auf den Inhalt der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisse sachverständiger Stellen zum Herkunftsland Ägypten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage

abzuweisen.

A. Die Klage ist mit ihrem auf Aufhebung des Bescheids vom 12. April 2006 gerichteten Hauptantrag zulässig, aber

nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt für die verfügte Aufhebung der Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (dazu I.), ebenso wie für die Aufhebung der Asylanerkennung (dazu

II.) und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (dazu

III.)

I. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung

der Neufassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

Denn im Berufungsverfahren ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten)

mündlichen Verhandlung zugrundezulegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 1 C 21.04 , BVerwGE 124, 276 (279 f.), und Beschluss vom 25. November 2008

- 10 C 46.07 , Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24, S. 78 f. (Rn. 16).

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfasst nicht nur den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, die Regelung betrifft auch

die hier von der Beklagten aufgehobene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - an dessen Stelle

§ 60 Abs. 1 AufenthG getreten ist - vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 124, 243 (244 f.).

1. Die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG für den Widerruf der Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) in Bezug auf den Staat Ägypten sind erfüllt. Die

Voraussetzungen für diese Feststellung sind nicht mehr gegeben, weil ein Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3, Satz 2 AsylVfG gegeben ist.

a) Nach § 73 AsylVfG, der als nationales Recht richtlinienkonform auszulegen ist,

vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung: EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 C227/09 , juris, Rn. 49, und BVerwG,

Beschluss vom 22. Februar 2010 1 B 21.09 , DVBl. 2010, 645,

kommt ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bzw. einer Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG auch dann in

Betracht, wenn ein Ausschlussgrund im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird. Die Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz

benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12, ber. ABl. 2005 L 204 S. 24)

regelt in Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) i. V. m. dem - § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG entsprechenden - Art. 12 Abs. 2

Buchst. c) der Richtlinie 2004/83/EG u. a., dass die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, wenn sie

nachträglich feststellen, dass die Person gemäß Art. 12 der Richtlinie 2004/83/EG von der Zuerkennung

ausgeschlossen ist. Danach ist im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie

2004/83/EG eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/83/EG

zulässig und geboten. Nach dieser Vorschrift erkennen die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft ab, beenden

diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, falls der betreffende Mitgliedstaat nach Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft feststellt, dass die Person gemäß Art. 12 der Richtlinie von der Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist. Selbst wenn das nationale

Recht eine Aberkennungsmöglichkeit nicht vorsähe, würde sich daher wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts

eine Rechtsgrundlage hierfür aus Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG ergeben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2008, - 10 C 46.07 -, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24, S. 78

f.; dazu auch EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C- 57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (726 f., Rn. 73, 74); ferner

Bay. VGH, Urteil vom 11. Januar 2010 - 9 B 08.9223 -.

Diese Bestimmung ist auf den streitigen Widerruf auch unmittelbar anwendbar. Sie enthält anders als Art. 14 Abs. 1

der Richtlinie 2004/83/EG keine Übergangsregelung. Die Pflicht zur Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der

Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/83/EG ist daher nicht

auf Anerkennungen beschränkt, die nach Inkrafttreten der Richtlinie beantragt worden sind, sondern erfasst auch zuvor

beantragte und ausgesprochene Anerkennungen wie die des Klägers. Der Umstand, dass der Widerrufsbescheid vor Ablauf der

Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG ergangen ist, steht einer Anwendung dieser Bestimmung bei der jetzt

vorzunehmenden Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit ebenfalls nicht entgegen. Abgesehen davon, dass ohnehin

die materielle Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, würde sich auch aus der

Richtlinie nichts anderes ergeben. Nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/83/EG ist der betreffende Mitgliedstaat

nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Oktober 2006 bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft verpflichtet. Damit wäre es nicht vereinbar, einen bereits ergangenen Widerrufsbescheid

aufzuheben, der sogleich wieder erlassen werden müsste.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2008 10 C 46.07 -, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24, S. 78 f.

(Rn. 20).

Dem könnte im Übrigen auch nicht entgegengehalten werden, dass die Anerkennung auf einer gerichtlichen

Verpflichtungsentscheidung beruht. Die Richtlinie 2004/83/EG, die die Anerkennung als einen deklaratorischen Akt einstuft

(Erwägungsgrund 14), differenziert in Art. 14 Abs. 3 nicht danach, ob der Anerkennungsentscheidung ein gerichtlicher

Verpflichtungsausspruch vorangegangen ist oder nicht. Das Vorliegen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils stellt

insoweit auch gemeinschaftsrechtlich kein unüberwindbares Hindernis für eine nachträgliche Änderung einer

entsprechenden Verwaltungsentscheidung dar.

Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, Buchholz 316 § 51

VwVfG Nr. 54, S. 12 und 14 f. (Rn. 14, 19), m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht es zur Überzeugung des Senats fest (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

dass nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Einzelfalls schwerwiegende Gründe zu der Annahme

berechtigen, dass der Kläger sich in individueller Verantwortung an Handlungen beteiligte, die im Sinne des § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG / Art. 12 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (728, Rn. 94 und 99).

Die Auslegung des § 3 Abs. 2 AsylVfG hat sich maßgeblich an den entsprechenden Regelungen in Art. 12 der

Richtlinie 2004/83/EG zu orientieren, deren Umsetzung die Bestimmung dient. Anhaltspunkte dafür, was im Sinne von

Art. 12 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2004/83/EG Handlungen sind, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten

Nationen zuwiderlaufen, ergeben sich aus dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83/EG. Dort heißt es, dass

sie in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (vgl. BGBl. II 1973, S. 430) dargelegt

sind. Nach Art. 1 der Charta setzen sich die Vereinten Nationen u. a. folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu

treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche

zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten,

durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder

beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker

beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens

zu treffen;

3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer,

kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle

ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.

Hierzu heißt es im 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83/EG, dass Ziele der Vereinten Nationen in den

Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen verankert sind. Zu diesen Akten gehören die Resolutionen

1373 (2001) und 1377 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, denen zu entnehmen ist, dass dieser von dem Grundsatz

ausgeht, dass Handlungen des internationalen Terrorismus in einer allgemeinen Weise und unabhängig von der Beteiligung

eines Staats den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 C57/09 und C101/09 , EuGRZ 2010, 722 (727, Rn. 82 f.).

Dies ist dahin zu verstehen, dass auch derjenige den Tatbestand des Art. 12 Abs. 2 Buchst. c) i. V. m. Abs. 3 der

Richtlinie 2004/83/EG verwirklicht, der sich - unterstützend - in sonstiger Weise an Handlungen des internationalen

Terrorismus beteiligt.

Vgl. zum Unterstützungsbegriff: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (124 f.),

und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris, Rn. 19.

Als terroristische Handlungen sind dabei etwa gewaltsame Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer

Ziele anzusehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (87);

Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 11 B 06.300/84 , juris, Rn. 48 f., vgl. auch Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen

Standpunkts des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des

Terrorismus 2001/931/GASP (ABl. L 344 S. 93).

Wer aktiv eine Organisation unterstützt, deren Zweck auf solche terroristische Handlungen mit internationalem Bezug

gerichtet ist, kann sich mithin in sonstiger Weise an Handlungen des internationalen Terrorismus beteiligen und dadurch den

Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG verwirklichen.

Entsprechende Handlungen müssen nicht definitiv erwiesen sein. Ausreichend ist vielmehr, dass aus schwerwiegenden

Gründen eine entsprechende Annahme gerechtfertigt ist, d. h. ausreichend ist insoweit ein gegenüber der nach §

108 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit abgesenktes Beweismaß.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 -, Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15, S. 7 (Rn. 20), und

vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (266 f., Rn. 35).

Diese Regelung ist keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Soweit danach eine

Flüchtlingsanerkennung (bzw. ein Asylstatus) entfällt, ohne dass Gewissheit über die Ausschlussgründe

besteht, verbleibt es bei der Möglichkeit des Abschiebungsschutzes nach der EMRK bzw. § 60 Abs. 2 ff. AufenthG.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 -10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (94, Rn. 33), und Bay. VGH, Urteil vom 21.

Oktober 2008 - 11 B 06.300/84 -, juris, Rn. 84, m. w. N.

Der Kläger hat sich an Handlungen des internationalen Terrorismus im vorstehend erläuterten Sinne in sonstiger

Weise beteiligt. Dies ergibt sich daraus, dass er als Mitglied und regionale Führungspersönlichkeit der

ägyptischen Organisation "Al-Jihad" diese als terroristisch einzustufende Organisation unterstützt hat,

indem er als Imam in Moscheen in Münster und Minden aktiv das Gedankengut der Organisation verbreitet und terroristische

Handlungen befürwortet hat.

Die Organisation "Al-Jihad" (Islamischer Heiliger Krieg), auch als "Egyptian Jihad" oder

"Al-Jihad Al-Islami" bezeichnet, ist auf Listen ausländischer Terrororganisationen erfasst.

Vgl. Bundesamt, Islamistischer Extremismus und Terrorismus, Bd. 1 Nördliches Afrika, September 2007, S. 11, m. w. N.,

sowie die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer

restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und

den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der

Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens

von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 S. 9) in der Fassung der Verordnung

(EU) Nr. 98 der Kommission vom 3. Februar 2011 zur 144. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über

die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,

dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 30 S. 29).

Die in den 1980er Jahren in Ägypten gegründete Organisation war verantwortlich für die Ermordung von

Präsident Sadat und zweier ägyptischer Minister. Die Anhänger von "Al-Jihad" wurden in Ägypten

in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts massiv verfolgt.

Vgl. amnesty international, Auskunft vom 19. August 1999 an das VG Mainz.

Nach einer Spaltung der Organisation schloss sich ein Teil der "Al-Qaida" im Rahmen der "Islamischen

Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzritter" an. Ziel der Organisation war die Propagierung und

Durchführung des "Jihad", im Sinne eines gewaltsamen Kampfs gegen "Ungläubige" oder

"Andersgläubige", die der Aufforderung, zum "wahren Islam" überzutreten, nicht folgten. Dieser

Kampf richtete sich namentlich gegen die ägyptische Regierung und deren Repräsentanten und gegen Einrichtungen der

Vereinigten Staaten von Amerika und Israels. Die als terroristisch einzustufende Organisation,

vgl. Bundesamt, Islamischer Extremismus und Terrorismus, Band 1, Nördliches Afrika, September 2007, S. 11, und

Bundesamt, Terrororganisationen, Mai 2003, S. 29 ff.; Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW,

Zwischenbericht 2010, Entwicklungen und Analysen des Extremismus in Nordrhein-Westfalen, Abschnitt 6, Salafismus -

von einer religiösen Strömung zur politischen Ideologie, S. 37 (43), nutzte Deutschland als Rückzugs- und

Ruheraum.

Vgl. Bundesamt, Terrororganisationen, Mai 2003, S. 29 ff., und Bundesamt, Islamistischer Extremismus und Terrorismus,

Band 1, September 2007, S. 11 ff.

Der Kläger hat diese terroristische Organisation maßgeblich dadurch unterstützt, dass er als Mitglied und

regionale Führungspersönlichkeit deren Gedankengut im Rahmen seiner Aktivitäten als Imam verbreitet und

terroristische Handlungen befürwortet hat.

Der Kläger bestreitet zwar im vorliegenden Verfahren, der Organisation anzugehören. Der Senat ist aber vom

Gegenteil überzeugt. Die Mitgliedschaft ergibt sich aus den von ihm selbst als Beleg für seinen Aufruf zum

"Gewaltverzicht" eingereichten Presseartikeln (ALHAYAT, Ausgabe vom 6. Juli 2000, Beiakte 6; ALHAYAT, Ausgabe vom

19. Juli 2000, Beiakte 7; AL-QUDS AL-ARABI, Ausgabe vom 6. Juli 2000, Beiakte 9), in denen er als maßgebliches Mitglied

bzw. Führungspersönlichkeit von "Al-Jihad" dargestellt wird. Besondere Bedeutung kommt hierbei seinen

Erklärungen in einem Interview zu, das er der in London erschienenen Zeitung ASHARQ AL-AWSAT (Ausgabe vom 15. Februar

2000) gegeben hat (vgl. Beiakte 8). Die Mitgliedschaft des Klägers wird ferner durch die Aussage des Zeugen D. ,

seinerzeit Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Minden, beim BKA am 18. August 2004 bestätigt (vgl. Bl. 126, 133

der Beiakte 13).

Der Kläger hat das - vom Konzept eines "Jihad" im vorgenannten Sinne eines gewaltsamen Kampfs

geprägte - Gedankengut der terroristischen Organisation "Al-Jihad" verbreitet und terroristische Handlungen

befürwortet.

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger als Imam in Predigten in Münster bzw. Minden u.

a. folgende exemplarische Äußerungen getätigt hat, die sich aus bei den Beiakten befindlichen Asservaten

ergeben:

(Audiokassette, Ass. 2.4.2.1.8, vgl. Beiakte 21)

"Gott möge den Rücken der Juden und ihrer Gehilfen und der Christen und ihrer Unterstützer

brechen.

...

Gott möge ihre Feinde, die Feinde der Religion, bekämpfen.

...

Und das Schwert seiner Rache auf sie niederfallen lassen.

...

Gott möge sie Böses erleben lassen.

...

Gott möge die Juden und ihre Gehilfen bekämpfen.

...

Gott möge sie stark auseinander reißen.

...

Gott möge ihre Frauen zu Witwen machen.

...

Gott möge ihre Kinder zu Waisen machen.

...

Gott möge unseren Mudschahidin-Brüdern überall zum Sieg verhelfen. In Palästina, in Tschetschenien

und in allen Orten der Erde, oh Allbarmherziger.

...

Gott möge die Juden und ihr Gefolge bekämpfen. "

(Audiokassette Ass. 2.4.2.1.176, vgl. Beiakte 21)

"Jeder der nicht Allah anbetet, muss angefeindet und gehasst werden; ihm muss auch der Krieg erklärt werden.

Das gilt auch für denjenigen der sich für einen Gott neben Allah erklärt.

"Der Jihad ist eine religiöse Pflicht für jeden Muslim, solange ein Zoll Erde der Muslime von

Ungläubigen besetzt wird.

"Wenn der Ungläubige die Jizya bezahlt kann er als Ungläubiger weiterleben. Der vom Islam Abtrünnige

wird aber in jedem Fall getötet; er wird von seiner Frau getrennt und im Friedhof der Juden oder der Christen oder der

Ungläubigen beerdigt.

"Der Jihad gegen diesen abtrünnigen Herrschern steht vorrangig gegenüber dem Jihad gegen die Juden und

Christen."

Die gegen die Feststellung gerichteten Rügen des Klägers, er habe diese Äußerungen als Imam bei

Predigten in Moscheen in Münster bzw. Minden nicht bzw. nicht so getätigt, greifen nicht durch. Dies gilt

zunächst für die Rüge, die in den Aufnahmen enthaltenen Äußerungen seien falsch übersetzt.

Hierzu beruft der Kläger sich auf (angebliche) Fehler in den Übersetzungen im Auftrag des BKA. Diese Rüge

greift schon deshalb nicht durch, weil die hier zugrunde gelegten Übersetzungen nicht im Auftrag des BKA, sondern im

erstinstanzlichen Verfahren im Auftrag des VG Minden gefertigt und ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt

wurden (vgl. Beiakte 21). Unbeschadet dessen weist der Senat darauf hin, dass die im Auftrag des BKA gefertigten

Übersetzungen (vgl. Bl. 142, 145 der Beiakte 16) hiermit im Wesentlichen übereinstimmen. Durchgreifende Bedenken

ergeben sich insoweit auch nicht aus im strafgerichtlichen Verfahren geäußerten Zweifeln an der Richtigkeit

einzelner Passagen der Übersetzungen festgehaltener Erklärungen des Klägers.

Ebensowenig greift die Rüge durch, die Äußerungen aus den Aufnahmen seien ihm nicht zuzurechnen. Die bei

der Durchsuchung der Wohnung des Herrn D. Anfang 2003 sichergestellten Kassetten, denen die vorstehend genannten

Äußerungen entnommen sind, wurden vom BKA ausweislich der Asservatenauswertung vom 27. Februar 2004 eindeutig dem

Kläger zugeordnet. Diesen Feststellungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten.

Auch lässt sich die Bedeutung der Aussagen nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf den "Blumenreichtum"

der arabischen Sprache relativieren. Der Senat hält die Erwägung des Klägers nicht für überzeugend,

er habe nur über den "Jihad referiert", nicht aber zu dessen Ausübung aufgefordert. Dies ist nicht in

Einklang zu bringen mit den Ausführungen des Klägers,

"Und wenn man über uns sagen sollte, dass wir Terroristen sind, so ist dies eine Ehre für uns, denn es

geht um unsere Religion"

(vgl. Ass. 2.4.6.1.10, vgl. Beiakte 21).

"Jeder, der nicht Allah anbetet, muss angefeindet werden."

(Ass. 2.4.2.1.176, vgl. Beiakte 21),

die nur so verstanden werden können, dass sich der Kläger mit dem Inhalt der Erklärungen vollinhaltlich

identifiziert.

Die vorstehend wiedergegebenen exemplarischen Aussagen des Klägers, die allerdings von zentraler Bedeutung sind,

wertet der Senat dahin, dass der Kläger Gewaltakte befürwortet hat, die als terroristische Handlungen gegen

"Ungläubige" anzusehen sind. Angriffe auf das Leben Unbeteiligter in Verfolgung politischer oder

religiöser Ziele sind, wie bereits dargelegt wurde, eine Erscheinungsform terroristischer Handlungen.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 10 C 48.07 , BVerwGE 132, 79 (87), und Bay. VGH, Urteil vom 21.

Oktober 2008 11 B 06.30084 , juris, Rn. 46 ff.

Die besondere Bedeutung dieses Sachverhalts liegt darin, dass er diese Äußerungen als regionale

Führungspersönlichkeit des islamistischen Kulturkreises in Nordrhein-Westfalen getätigt hat. Diese

maßgebliche Stellung des Klägers wird etwa auch durch die im angefochtenen Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung Detmold vom 4. September 2007 im Ausweisungsverfahren aufgezeigten umfangreichen Kontakte des

Klägers zu islamistischen Aktivisten im In- und Ausland dokumentiert.

Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er habe die Organisation "Al-Jihad" nicht

unterstützt, weil er gerade dazu aufgerufen habe, den gewaltsamen Kampf einzustellen. Richtig ist zwar, dass er - was

sich auch aus den vorgenannten Presseveröffentlichungen (vgl. Beiakten 6 bis 9) ergibt - in der Öffentlichkeit

dafür plädiert hat, den gewaltsamen Kampf gegen den ägyptischen Staat einzustellen. Zugleich ist er indes -

wie auch bereits im angefochtenen Bescheid aufgezeigt wird (S. 9) - dafür eingetreten, die Kraft auf die "wahre

islamische Sache", eine "Befreiung Jerusalems", d. h. den gewaltsamen Kampf gegen den Staat Israel, zu

konzentrieren; dadurch hat er im Übrigen auch zum Zusammenhalt der Organisation beigetragen.

Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung für den Senat, dass der

Kläger durch seine Äußerungen einen maßgeblichen aktiven Beitrag zur Unterstützung des

"Al-Jihad", einer terroristischen Organisation, geleistet hat.

Der Senat geht davon aus, dass - anders als in der erstinstanzlichen Einschätzung des Verwaltungsgerichts (S. 21 f.

des angefochtenen Urteils) angenommen - Handlungen, die Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider laufen,

nicht nur staatliche Machtträger, sondern im Rahmen des internationalen Terrorismus auch andere Personen verwirklichen

können.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (727, Rn. 83 f.), und den Schlussantrag

des Generalanwalts Mengozzi vom 1. Juni 2010 in den Verfahren C 57/09 und C-101/09 -, Rn. 60, www.curia.europa.eu; OVG

Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 596 (597); Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008

- 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 52 ff.; UNHCR, Stellungnahme vom Juli 2009; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008

- 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (88 f., Rn. 24); ablehnend etwa OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -,

S. 25, 29 des Abdrucks.

Ebensowenig setzt der Tatbestand - wie erstinstanzlich angenommen - voraus, dass es sich um "schwerste

Verbrechen" handelt.

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 46-53.

Auf eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, ebensowenig bedarf es einer gesonderten

Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses der Flüchtlingsanerkennung.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (729, Rn. 105 und 111).

Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachenfeststellungen ist der Senat mithin unter Auswertung der vorliegenden Akten

und unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten zu der Überzeugung gelangt, dass im Fall des

Klägers die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht mehr gerechtfertigt

ist.

b) Unbeschadet dessen, dass es aus den vorstehenden Gründen nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob der

festgestellte Ausschlusstatbestand "nachträglich" verwirklicht worden ist, fehlt es entgegen der

erstinstanzlichen Einschätzung nicht an dieser "Nachträglichkeit" der in Rede stehenden Aktivitäten

des Klägers im Hinblick auf das Nichtvorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen im Sinne der zitierten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 (279 ff.).

Vielmehr ist der Senat davon überzeugt, dass die in Rede stehenden Aktivitäten des Klägers in Minden und

Münster - in einem wesentlichen Umfang - nicht bereits vor der gerichtlichen Verpflichtung zur Anerkennungsentscheidung

(Juni 1999) stattgefunden haben. Dagegen spricht zunächst der Umstand, dass der Kläger - anwaltlich vertreten -

im gerichtlichen Verfahren vor dem VG Oldenburg stets geltend gemacht hatte, in Hameln zu wohnen. Sein Aufenthalt war

aufgrund ausländerrechtlicher Anordnung auf den Bereich des Kreises Hameln-Pyrmont beschränkt. Er hat auch noch

nach der Anerkennung gegenüber der Ausländerbehörde seine Hamelner Anschrift angegeben. Soweit er sich an

einzelnen Tagen 1998/1999 außerhalb seines Zuweisungsorts aufhielt, hatte er dafür ausweislich der

Ausländerakte teils Gestattungen beantragt und erhalten. Angesichts dieser Fakten erscheint es zwar nicht

ausgeschlossen, dass der Kläger sich

- unter Verstoß gegen ausländerbehördliche Beschränkungen - bereits vor der Anerkennungsentscheidung

außerhalb des Zuweisungsorts aufgehalten und Aktivitäten im vorstehend genannten Sinne entfaltet hat. Dies

hätte indes eingehender Darlegung seitens des anwaltlich vertretenen Klägers bedurft. An solchen Darlegungen

fehlt es völlig. Der Kläger hat vielmehr selbst im vorliegenden gerichtlichen Verfahren vortragen lassen, die in

Rede stehenden Predigten seien drei Jahre vor 2003, d. h. etwa im Jahr 2000, gehalten worden (vgl. Bl. 145 der

Verfahrensakte). Dem entspricht im Übrigen auch die Datierung der asservierten Kassetten, die weitgehend den Jahren

2000 und 2001 zugeordnet werden konnten (vgl. Bl. 46 ff. der Beiakte 13). Ebensowenig ist dargelegt oder sonst ersichtlich,

dass er ähnliche bzw. vergleichbare Aktivitäten an anderen Orten während des ersten Asylverfahrens entfaltet

hätte. Mithin hat der Kläger

- auch wenn er schon zuvor Mitglied der Organisation "Al-Jihad" war - die aufgezeigte aktive Unterstützung

der Organisation durch seine Aktivitäten in den Moscheen in Münster und Minden in maßgeblicher Weise nach der

Anerkennung auf der Grundlage des "sicheren" Status eines von der Bundesrepublik anerkannten Flüchtlings

entfaltet. Auch daraus ergibt sich mit Blick auf eine geänderte Sach- und Rechtslage ungeachtet der vorstehenden

unionsrechtlichen Erwägungen die Rechtmäßigkeit der gebundenen, nach § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG nicht

in ein behördliches Ermessen gestellten Widerrufsentscheidung.

2. Da der vorgenannte Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG erfüllt ist, lässt der

Senat offen, ob der Kläger - was im Rahmen des Auslieferungsverfahrens in Rede stand - in Ägypten ein

Tötungsdelikt begangen hat, und ob deshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung

wegen eines schweren nichtpolitischen Verbrechens erfüllt sind (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG, Art. 12

Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2004/83/EG). Der Senat weist ferner darauf hin, dass die Voraussetzungen für die

Aufhebung der Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf den Staat Ägypten

auch deshalb sein könnten, weil nunmehr ein Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 4 AsylVfG in Verbindung mit §

60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG (früher § 51 Abs. 3 AuslG) gegeben ist, wonach die

Flüchtlingseigenschaft u. a. dann nicht zuerkannt wird, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als

eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Im Rahmen der ersten Alternative des

§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 3 AuslG) ist allerdings eine hinreichend sichere

Wiederholungsgefahr erforderlich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 1 C 17.97 , BVerwGE 106, 351 (360 f.).

Ob auch diese Voraussetzung erfüllt ist, lässt der Senat ungeachtet der vorliegenden, zum Gegenstand des

Verfahrens gemachten Akten und Erkenntnisse ebenfalls offen und sieht von weiterer Aufklärung hierzu ab, weil es darauf

aus den vorstehenden Gründen für das Entscheidungsergebnis nicht mehr ankommt. Des Weiteren lässt der Senat

offen, ob aktuell eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung des Klägers im Sinne der Richtlinie

2004/83/EG nicht mehr besteht, weil sich im Herkunftsland Ägypten die allgemeine politische Lage geändert

hat.

Vgl. zu den aktuellen Entwicklungen Auswärtiges Amt, Länderinformation Ägypten, Stand März 2011.

II. Auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 AsylVfG ist auch der Asylwiderruf zu Recht erfolgt. Der Kläger hat - aus

den vorstehenden Gründen - den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG verwirklicht. Dies

führt zugleich zum Ausschluss des Asylrechts. Dass im Fall der Erfüllung des Tatbestands des § 3 Abs. 2 Satz

1 Nr. 3 AsylVfG (früher: § 51 Abs. 3 Satz 2 3. Ausschlussgrund AuslG) auch eine Asylberechtigung ausgeschlossen

ist, zeigt die gesetzgeberische Wertung in § 30 Abs. 4 AsylVfG, wonach ein Asylantrag u. a. dann als offensichtlich

unbegründet abzulehnen ist, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Die Regelungen in § 3

Abs. 2 AsylVfG sind wie die ihr zugrunde liegenden Bestimmungen in der Richtlinie 2004/83/EG und des Abkommens vom 28. Juli

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. II S. 560 im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention)

zwingend. Sie dürfen daher auch nicht durch anderweitige Schutzgewährungen unterlaufen werden, durch die der

Betreffende eine dem Flüchtlingsstatus vergleichbare Rechtsposition erhält. Eine insoweit mögliche Kollision

zwischen der Flüchtlingsanerkennung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und der Asylberechtigung (Art. 16a

Abs. 1 GG) wird durch § 30 Abs. 4 AsylVfG vermieden, da danach die Ausschlussklauseln gleichermaßen bei der

Flüchtlingsanerkennung wie auch bei der Anerkennung als Asylberechtigter anzuwenden sind. § 30 Abs. 4 AsylVfG

trägt insoweit auch dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang des EG-Rechts gegenüber dem nationalen Recht

Rechnung.

Vgl. dazu BT-Drucks. 16/5065, S. 214.

Dementsprechend ergibt sich auch aus dem Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen (Verfassungs)Rechts,

dass das Asylrecht in Fallgestaltungen ausgeschlossen ist, in denen der genannte Ausschlusstatbestand erfüllt ist.

Vgl. zum bisherigen Verständnis: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (96, Rn.

37-39, m. w. N.).

Art. 3 der für die Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Richtlinie 2004/83/EG ist

dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nach nationalem Recht einer Person, die gemäß Art. 12 Abs. 2 der

Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht nach nationalem Recht zuerkennen

kann, soweit diese andere Form des Schutzes nicht die Gefahr der Verwechslung mit der Rechtsstellung des Flüchtlings

im Sinne der Richtlinie birgt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C - 57/09 und C - 101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (729, Rn. 121).

Eine solche Verwechslungsgefahr besteht hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung und der Asylanerkennung. Bei der

Beurteilung, inwieweit eine Verwechslungsgefahr besteht, ist von der Erwägung des Europäischen Gerichtshofs

auszugehen, dass nationale Rechtsvorschriften, die von der Flüchtlingsanerkennung im Sinne der Richtlinie

ausgeschlossenen Personen ein Asylrecht gewähren, das von der Richtlinie 2004/83/EG geschaffene System nicht

beeinträchtigen, wenn sie eine klare Unterscheidung des nationalen Schutzes von dem Schutz nach der Richtlinie

erlauben.

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (729, Rn. 120).

Daran fehlt es hier, weil beide Anerkennungen der Sache nach im Wesentlichen übereinstimmende aufenthaltsrechtliche

und sozialrechtliche Positionen vermitteln und sich für ihre unterschiedliche Rechtsgrundlage im Unionsrecht bzw.

nationalen Recht auch aus den vorgeschriebenen Inhalten der auszustellenden Ausweisdokumente (Reiseausweise für

Flüchtlinge) keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

Seit dem 1. Januar 2005 vermitteln diese Anerkennungen übereinstimmend den Aufenthaltstitel der Aufenthaltserlaubnis

25 Abs. 1 und 2 Satz 1 AufenthG). Die danach jeweils zu erteilende Aufenthaltserlaubnis ist für beide

Anerkennungen in gleicher Weise ausgestaltet (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 AufenthG).

Insbesondere vermitteln beide Rechtsstellungen in gleicher Weise die Möglichkeit, "Familienasyl" bzw.

"Familienflüchtlingsschutz" zu begründen (§ 26 Abs. 1 bis 3 AsylVfG bzw. § 26 Abs. 4 AsylVfG).

Unterschiede bestehen auch nicht in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung

oder die Beendigung der daraus abgeleiteten Aufenthaltserlaubnis (§ 72 AsylVfG, §§ 51 Abs. 1 und 7, 52

Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Dieser übereinstimmenden Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltsstatus entspricht es,

dass aus dem durch Gesetz und Verordnung geregelten Inhalt von Ausweispapieren eines Ausländers nicht zu erkennen

ist, ob er asylberechtigt ist oder "nur" über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verfügt

(vgl. § 99 Abs. 1 AufenthG, §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 AufenthaltsV). An die

übereinstimmende Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltsstatus knüpft ferner im Wesentlichen übereinstimmend

die Gewährung von sozialrechtlichen Vergünstigungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, Kindergeld,

Ausbildungsförderung) an (vgl. etwa §§ 19 SGB 12, 7 SGB 2, i. V. m. § 1 AsylbLG, § 1 Abs. 3 Nr. 2

BKGG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAFÖG). Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Folgewirkungen bestehen zwar im Bereich

bestimmter Berufe des Gesundheitswesens, zu denen auch unanfechtbar anerkannte Asylberechtigte zugelassen werden können

(vgl. § 10 Abs. 3 Bundesärzteordnung, § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,

§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeuten, § 11 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung, § 11 Abs. 3 Bundes-Tierärzteordnung).

Dies rechtfertigt es indes zur Überzeugung des Senats nicht, eine Verwechslungsgefahr von Asylstatus und

Flüchtlingsstatus im Rechtssinne zu verneinen. Für eine übereinstimmende Anwendung der

Ausschlusstatbestände auf Asylrecht bzw. Flüchtlingsschutz spricht im Übrigen auch die Formulierung des

Art. 18 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Die Grundrechte-Charta (ABl. EU 2010 C 83 S. 389) ist am 1.

Dezember 2009 in Kraft getreten und als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, InfAuslR 2010, 410.

Nach Art. 18 Grundrechte-Charta wird das Recht auf Asyl "nach Maßgabe" der Genfer

Flüchtlingskonvention gewährleistet. Auch dies spricht dafür, die Ausschlusstatbestände des Art. 12 Abs.

2 der Richtlinie 2004/83/EG, die denen des Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, auf das Asylrecht

zu beziehen.

III. Der Anfechtungsantrag des Klägers ist schließlich auch unbegründet, soweit er sich gegen die

Feststellung in Ziff. 3 des Bescheids des Bundesamts richtet, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

offensichtlich nicht vorliegen. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen für den Kläger nicht

vor, weil § 60 Abs. 1 AufenthG für ihn aus den vorstehenden Gründen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG

nicht anwendbar ist. Das diesbezügliche Offensichtlichkeitsurteil ist nach § 30 Abs. 4 AsylVfG gerechtfertigt.

B. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG vorliegen, bleibt ohne Erfolg, weil aus den vorstehenden Gründen ein Ausschlusstatbestand nach § 3

Abs. 2 AsylVfG vorliegt und deshalb § 60 Abs. 1 AufenthG nach § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG auf den Kläger

keine Anwendung findet.

C. Der weiter hilfsweise gestellte Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland, der sachdienlich dahin auszulegen

ist, dass in erster Linie die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2

AufenthG und in zweiter Linie (hilfsweise) die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder

7 Satz 1 AufenthG begehrt wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 10 C 43/07 , BVerwGE 131, 198 (201, Rn. 11),

steht nunmehr zur Entscheidung an, weil die Klage mit dem Hauptantrag erfolglos bleibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 B 153.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 23, S. 31,

und Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 10 B 16.09 -, Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 17, S. 3.

Der Antrag in Bezug auf unionsrechtliche Abschiebungsverbote, die durch die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie im

August 2007 Teil des nationalen Rechts geworden sind (vgl. § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), bleibt allerdings

erfolglos.

Das Bundesamt ist beim Widerruf einer Asylanerkennung bzw. Flüchtlingsanerkennung zwar berechtigt, erstmals eine

Entscheidung über das Bestehen von Abschiebungsverboten zu treffen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, S. 6 f.

Das Bundesamt ist indes nicht generell verpflichtet, eine solche Sachentscheidung zeitgleich mit der Widerrufsentscheidung

zu treffen; es kann vielmehr deren Bestandskraft abwarten und bis dahin - wie im vorliegenden Fall - von

Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG absehen, wenn dies der asylprozessualen

Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, InfAuslR 2010, 404 (405),

nicht zuwiderläuft. In Anlehnung an die eine vergleichbare Fallgestaltung der gerichtlichen Aufhebung einer

Anerkennungsentscheidung betreffende Regelung des § 39 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich erst ab Bestandskraft des Widerrufs

eine entsprechende strikte rechtliche Verpflichtung des Bundesamts. Der Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime läuft

es jedenfalls dann nicht zuwider, die regelmäßig fristgebundene (vgl. § 73 Abs. 2a, 7 AsylVfG)

Widerrufsentscheidung von der Entscheidung über die Feststellung von Abschiebungsverboten zu entkoppeln und diese erst

nach Bestandskraft des Widerrufs zu treffen, wenn - wie hier - im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten weitere

Sachverhaltsermittlungen nicht unerheblichen Umfangs angezeigt wären.

Der Verpflichtungsantrag ist zudem unzulässig, da es an der hier erforderlichen vorherigen erfolglosen Antragstellung

im Verwaltungsverfahren fehlt. Grundsätzlich setzt die Zulässigkeit eines verwaltungsprozessualen

Verpflichtungsbegehrens voraus, dass der begehrte Verwaltungsakt vorprozessual erfolglos bei der zuständigen

Behörde beantragt worden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 1 B 201.92 , juris, Rn. 7, m. w. N.

Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme")

und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit

Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte

Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 9 A 3642/06.A -, S. 6 des Amtlichen Abdrucks, m. w. N.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt zwar eine Entscheidung über ein Verpflichtungsbegehren

auch ohne vorherigen Antrag in Betracht, soweit es um die genannten Abschiebungsverbote in laufenden Verfahren geht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 10 C 4.09 , InfAuslR 2010, 404 (405).

Diese Möglichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall bejaht, dass das Bundesamt im

streitgegenständlichen Bescheid über das Vorliegen von sämtlichen Abschiebungsverboten nach (bisherigem)

nationalen Recht (§ 60 Abs. 2 -7 AufenthG a. F.) sachlich entschieden hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, InfAuslR 2010, 458 f., m. w. N.

So liegt der Fall hier indes nicht. Das Bundesamt hat in dem hier streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich

von Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a. F. abgesehen. Für diese Fallgestaltung verbleibt es nach

Auffassung des Senats bei dem Grundsatz, dass es zunächst der Verwaltung, hier dem Bundesamt, das mit besonderer

Sachkunde ausgestattet ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12, S. 4,

obliegt, nach einem entsprechenden Antrag im Verwaltungsverfahren über das Vorliegen von unionsrechtlichen

Abschiebungsverboten zu entscheiden.

Ebenso unzulässig ist der weitere Hilfsantrag, soweit er sich auf nationale Abschiebungsverbote bezieht. Insoweit

gelten die zu den vorrangigen unionsrechtlichen Abschiebungsverboten ausgeführten Gründe entsprechend.

Eine Entscheidung über das Vorliegen der Abschiebungsverbote ist mithin nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens

von dem nach §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 24 Abs. 2 AsylVfG hierfür zuständigen Bundesamt der Beklagten zu

treffen. Hierbei wird insbesondere zu prüfen sein, ob auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere

unter Berücksichtigung der Auskunft von amnesty international vom 24. März 2007, und der Vorgänge im

Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren des Staats Ägypten, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot

nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen drohender Verhängung der Todesstrafe auch auf der Grundlage der aktuellen

Sachlage erfüllt wären. Die vorstehend abgehandelten flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe

stünden dem nicht entgegen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (94, Rn. 33), und die Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877 (1171).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711

Satz 1, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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