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OLG Düsseldorf · Beschluss vom 16. September 2010 · Az. II-8 UF 107/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Düsseldorf

  • Datum:

    16. September 2010

  • Aktenzeichen:

    II-8 UF 107/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 75645

  • Verfahrensgang:

Im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NÄG), in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung geht, den ein Vormund oder Pfleger für ein minderjähriges Kind bei der Verwaltungsbehörde stellen will, besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht; §§ 159, 160 FamFG finden in diesem Stadium keine Anwendung.

Tenor

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 26.04.2010 erlassenen Be-schluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspfleger) - Wesel wird zu-rückgewiesen.

Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 3.000 €.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer ist der Vater der beiden Kinder B. und Be., die aus seiner Beziehung mit Frau S. F. stammen und am 09.03.2002 bzw. am 12.03.2003 vorehelich geboren wurden. Nach der Trennung der Eheleute F. im Herbst 2004 blieben die Söhne B. und Be. zunächst bei der Kindesmutter, ehe sie am 06.06.2006 durch das Jugendamt in Obhut genommen wurden, weil Frau F. ihre drei jüngsten Kinder (neben den beiden Söhnen noch eine drei Monate alte Tochter) am Tag zuvor bei einem Bekannten zurückgelassen hatte und nicht mehr aufzufinden war. In dem daraufhin am 07.06.2006 eingeleiteten Verfahren traf das Amtsgericht Moers durch Beschluss vom 12.08.2008 u.a. folgende Regelung:

- Das Sorgerecht für B. und Be. wird den Eltern entzogen und auf das Jugendamt des Kreises Wesel als Vormund übertragen;

- der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die beiden Jungen wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden. B. und Be. leben infolgedessen jeweils in einer Pflegefamilie, in deren Haushalt sie Mitte 2007 zur Dauerpflege aufgenommen wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten des Vorverfahrens (AG Moers 476 F 15/06 = OLG Düsseldorf II-9 UF 93/07 bzw. II-9 UF 100/08, fortan als Beiakte, abgekürzt BA, bezeichnet) verwiesen.

Im vorliegenden Verfahren hat das Jugendamt, das durch Urkunden vom 22.12.2008 (Gerichtsakte - abgekürzt GA - Bl. 63 f) zum Vormund bestellt worden war, mit Schreiben vom 15.01.2010 um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Antrages auf Namensänderung für beide Kinder nachgesucht und zur Begründung ausgeführt, sowohl B. als auch Be. (die beide den Nachnamen F. tragen) wünschten, den Familiennamen ihrer jeweiligen Pflegeeltern als Nachnamen zu führen (GA Bl. 65 f). Durch den angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger die Genehmigung erteilt. Mit seiner Beschwerde greift der Kindesvater diese Entscheidung an.

II.

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Der Rechtspfleger hat die beantragte Genehmigung zu Recht erteilt.

1.

Auf das Verfahren findet das neue Recht Anwendung, das seit dem 01.09.2009 gilt und durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (abgekürzt FGG-Reformgesetz bzw. FGG-RG) vom 17.12.2009 (Bundesgesetzblatt 2008 Teil I Seiten 2586 f) eingeführt worden ist. Denn das Jugendamt hat den Antrag mit Schreiben vom 15.01.2010 und damit nach dem Stichtag eingereicht. Dieser Schriftsatz hat einen neuen Verfahrensabschnitt eingeleitet, der mit einer Endentscheidung abgeschlossen worden ist. Infolgedessen folgt das Verfahren nach der Übergangsvorschrift des Artikels 111 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG-RG den Regeln des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG = Artikel 1 des FGG-RG). Die Entscheidung ist nunmehr nicht mehr dem Vormundschafts-, sondern dem Familiengericht zugewiesen. Es handelt sich um ein Verfahren, das die elterliche Sorge betrifft (vgl. Büte in Johannsen/Henrich Familienrecht 5. Auflage § 151 FamFG Rdnr. 2). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 2 a RPflG, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten werden kann, §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 f FamFG. Von dieser Möglichkeit hat der Kindesvater Gebrauch gemacht und form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

2.

Der Rechtspfleger hat seine Entscheidung ohne Verfahrensfehler getroffen.

a)

Das deutsche Namensrecht wird traditionell sowohl durch das öffentliche als auch durch das bürgerliche Recht ausgestaltet (vgl. dazu den historischen Überblick im Kommentar zum deutschen Namensrecht von Henrich/Wagenitz/Bornhofen Stand Februar 2007 Abschnitt B Blätter C 143 f). Während das BGB in §§ 1355, 1616 f Bestimmungen insbesondere über den Erwerb des Ehe- und Familiennamens durch Heirat und Geburt enthält, umfasst das öffentliche Recht vor allem Vorschriften über die Führung und Änderung des Namens in amtlichen Urkunden und im Verkehr mit Behörden. Speziell geregelt ist die Änderung des Familiennamens. Im vorliegenden Fall ist nicht die Regelung über die sogenannte Einbenennung (§ 1618 BGB) einschlägig, weil es nicht um die Ersetzung des vom Vater abgeleiteten Geburtsnamens durch den neuen Ehenamen einer sorgeberechtigten Mutter geht; maßgeblich ist vielmehr das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (abgekürzt NÄG), das dem öffentlichen Recht zugeordnet ist und in § 3 die Änderung des Familiennamens aus wichtigem Grund zulässt. Das NÄG stammt aus dem Jahre 1938, ist nach dem 2. Weltkrieg bereinigt und in das Bundesrecht überführt (vgl. Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 401-1) und zuletzt durch Artikel 54 FGG-RG mit Wirkung zum 01.09.2009 geändert worden.

b)

Für die Namensänderung ist grundsätzlich die Verwaltungsbehörde zuständig, die auf Antrag tätig wird (vgl. §§ 1 und 8 NÄG und dazu Henrich/Wagenitz/Bornhofen Bl. C 226 f). Anträge, die ein Vormund oder ein Pfleger für eine beschränkt geschäftsfähige oder eine geschäftsunfähige Person stellt, bedürfen indessen der vorherigen gerichtlichen Genehmigung, § 2 Abs. 1 NÄG. Über die Genehmigung hatte nach altem Recht das Vormundschaftsgericht zu entscheiden, während seit dem 01.09.2009 das Familiengericht zuständig ist, § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz NÄG neuer Fassung (n.F.). In der vorliegenden Sache geht es um diese Vorprüfung vor Einleitung des verwaltungsrechtlichen Änderungsverfahrens.

Der Rechtspfleger hat die Genehmigung erteilt, ohne die beiden minderjährigen Kinder anzuhören; dem in München lebenden Kindesvater hatte er zuvor Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu dem Antrag zu äußern (Verfügung vom 02.02.2010 GA Bl. 70 f). Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden. § 2 Abs. 2 NÄG n. F. verpflichtet das Gericht lediglich, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 den Antragsteller, wenn er als beschränkt geschäftsfähiger das 16. Lebensjahr vollendet hat, zu dem Antrag zu hören. Weitere Anhörungspflichten erlegt das NÄG dem Gericht nicht auf. Hier durfte der Rechtspfleger deshalb von der Anhörung der Söhne des Beschwerdeführers absehen, weil sie erst sieben bzw. acht Jahre alt sind. Er musste sie weder persönlich anhören noch eine schriftliche Stellungnahme einholen. Auch dem Kindesvater ist ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden.

Aus dem FamFG folgen nach Auffassung des Senats in diesem Verfahrensstadium keine weitergehenden Anhörungspflichten. Soweit das Landgericht Lübeck zum früheren Recht entschieden hat, dass die weitergehende Anhörungspflicht nach § 50 b FGG der engeren nach § 2 Abs. 2 NÄG vorgehe (FamRZ 1996, 286), vermag ihm der Senat nach geltendem Recht nicht zu folgen. Insbesondere den §§ 159, 160 FamFG lässt sich eine umfassende Anhörungspflicht nicht entnehmen. Denn § 2 Abs. 2 NÄG n. F. stellt nach Ansicht des Senats eine abschließende Regelung für das vorgeschaltete Genehmigungsverfahren dar. Ein älterer, noch beschränkt geschäftsfähiger Antragsteller soll sich nicht gegen seinen Willen dieser Prozedur unterziehen müssen und seine Vorstellungen vor Beginn des behördlichen Verfahrens äußern dürfen. Für andere Beteiligte gilt diese Verfahrensvorschrift nicht. Wollte man die Anhörungsrechte und -pflichten verallgemeinern, liefe dies auf eine Verdoppelung des Rechtschutzes hinaus: Bereits im Vorfeld des Änderungsverfahrens wären sämtliche Beteiligten zu hören, die dann nach Genehmigung und Antragstellung nochmals einzubeziehen wären. Nach Eingang des Antrags hat die Verwaltungsbehörde nämlich gemäß § 3 Abs. 2 NÄG die für die Entscheidung erheblichen Umstände von Amts wegen festzustellen und deshalb neben dem Antragsteller prinzipiell auch die Eltern des minderjährigen Kindes zu beteiligen (vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen a.a.O. Bl. C 250 unter Hinweis auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften). Gegen die Entscheidung der Behörde steht sodann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen (ebenda Bl. C 257).

Gegen die Ausdehnung der Anhörungspflichten sprechen im Übrigen Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Mit dem Reformgesetz vom 17.12.2008 ist einerseits das FamFG eingeführt (vgl. Artikel 1), andererseits das NÄG novelliert worden (vgl. Artikel 54). Deshalb ist anzunehmen, dass sich der Gesetzgeber derselben Terminologie bedient hat. §§ 159 bis 161 FamFG unterscheiden zwischen der (in § 34 FamFG geregelten) persönlichen und der "einfachen" Anhörung (so insbesondere § 160 Absätze 1 und 2 FamFG). § 2 Abs. 2 NÄG neuer Fassung verpflichtet das Gericht aber lediglich, den älteren Antragsteller "zu hören"; eine persönliche Anhörung ist nicht vorgesehen. Hätte der Gesetzgeber schon im Vorfeld des verwaltungsrechtlichen Änderungsverfahrens eine umfassende Aufklärung erwartet, hätte es zudem nahegelegen, § 2 Abs. 2 NÄG alter Fassung, der bereits eine Anhörungspflicht in vergleichbarem Umfang statuiert hatte, aufzuheben und stattdessen auf die Bestimmungen des FamFG zu verweisen.

3.

In der Sache bestehen gegen die Genehmigung keine Bedenken. Nachdem B. und Be. inzwischen seit rund 3 Jahren in ihren jeweiligen Pflegefamilien leben und eine Änderung dieses Zustandes nicht abzusehen ist, durfte der Rechtspfleger davon ausgehen, dass gewichtige Gründe für die Namensänderung sprechen. Ob die Änderungswünsche der Kinder letztlich den Anforderungen des § 3 NÄG genügen, wird die zuständige Verwaltungsbehörde im Hauptverfahren prüfen müssen (vgl. dazu Henrich/Wagenitz/Bornhofen a.a.O. Bl. C 171 f mit Hinweis auf Nr. 42 der Verwaltungsvorschrift und ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Einwände des Kindesvaters, der Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts anführt, reichen nicht aus, um bereits jetzt einen wichtigen Grund zu verneinen.

4.

Da das Rechtsmittel somit zurückzuweisen ist, treffen die Kosten des zweiten Rechtszuges den Beschwerdeführer, § 84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Infolgedessen erübrigt sich eine Rechtsmittelbelehrung.

Den Wert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat nach § 42 Abs. 3 FamFG fest.

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