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OLG Köln · Beschluss vom 27. August 2010 · Az. AuslA 139/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    27. August 2010

  • Aktenzeichen:

    AuslA 139/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 75519

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen T. Q. S., geb. N., nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gdansk (Az. XIV KOP 47/08) vom 8.10.2008 bezeichneten Straftat wird für unter folgenden Bedingungen für zulässig erklärt:

Für die Dauer der Haft in Polen steht ein Anstaltsarzt zur Verfügung und eine nephrologische Kontrolle der Nierenfunktion alle 3 Monate ist gesichert.

Während des Transports nach Polen stehen die über die behandelnden Ärzte festgelegten Medikamente zur Erhaltung der Nierenfunktion und zur Behandlung des arteriellen Bluthochdruckleidens zur Verfügung. Der Transport wird von einem Facharzt begleitet, der gegebenenfalls eine Therapieanpassung vornehmen kann.

Gründe

I.

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage eines vom Richter X. B. unterzeichneten Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in Gdansk vom 8.10.2008 (Az. XIV KOP 47/08) um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung. Dem Verfolgten wird Betrug und Urkundenfälschung zur Last gelegt. Er soll am 26.6.2002 in Sopot in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, den Vertreter der W.-Bank Polen AG mit Hauptsitz in Warschau unter Vorlage einer gefälschten Beschäftigungsbescheinigung und Steuererklärung (PIT-37) über sein Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma "Y." in Gdynia getäuscht und dadurch einen Kredit für das Fahrzeug W. Q. Kennzeichen XX 00000, in Höhe von 33.842,94 PLN erlangt haben.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat der Senat mit Beschluss vom 27.11.2008 gegen den Verfolgten einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Der Verfolgte ist daraufhin am 16.12.2008 in Aachen festgenommen und am selben Tag durch das Amtsgericht Aachen angehört worden. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er angegeben, er lebe seit seiner Eheschließung am 2.3.2007 dauerhaft in Deutschland. Seine Ehefrau habe 2 Kinder mit in die Ehe gebracht. Er selbst habe eine leibliche Tochter in Polen. Er habe in Deutschland auf dem Lager gearbeitet, sei aber seit 5 Monaten schwer krank und haftunfähig. Zu seiner Erkrankung hat er einen Arztbericht der medizinischen Fakultät der RWTH Aachen vom 20.10.2008 vorgelegt, aus der sich u.a. eine chronische Niereninsuffizienz Stadium III nebst Folgeerkrankungen ergibt.

Mit Schreiben vom 22.12.2008 hat die Generalstaatsanwaltschaft Köln dem Verfolgten mitgeteilt, es sei nicht beabsichtigt, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, da er erst seit seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen am 2.3.2007 dauerhaft in der Bundesrepublik lebe. Außer zu den Familienangehörigen seien keine tiefgreifenden sozialen Bindungen in Deutschland erkennbar. Auch sei er ohne festen Arbeitsplatz.

Unter gleichem Datum hat der Verfolgte beantragt, ihn vom Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen. Er sei bereit, sich jederzeit in Polen dem Verfahren zu stellen und Ladungen Folge zu leisten.

Auf Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Köln bei der RWHT Aachen hat der behandelnd Chefarzt Prof. Dr. G. mitgeteilt, aufgrund der schweren Nierenerkrankung mit Einschränkung der Nierenfunktion, Eiweißausscheidungen und drohender Niereninsuffizienz und daraus folgender Dialysepflicht sei der Gesundheitszustand so reduziert, dass weder Haft- noch für längere Strecken Transport- und Reisefähigkeit bestehe.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Köln hat der Senat am 12.1.2009 den gegen den Verfolgten bestehenden Auslieferungshaftbefehl aufgehoben.

In der Folgezeit hat der Verfolgte regelmäßig Bescheinigungen des Facharztes für Innere Medizin - Nephrologie - Dr. Z. vorgelegt, nach denen u.a. wegen Niereninsuffizienz Stadium III, einer hochgradigen Proteinurie und Anämie keine Haft-, Transport- und Reisefähigkeit bestehe.

Am 28.4.2010 hat die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine amtsärztliche Untersuchung der Verfolgten beantragt. Die Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt Aachen hat mit Schreiben vom 5.8.2010 mitgeteilt, aufgrund der Untersuchung und der Kenntnis der ihr vorliegenden Befundunterlagen bestehe ein derzeit stabiler körperlicher Gesamtzustand bei bestehender Nierenfunktionsschwäche im Stadium III; dies auf dem Hintergrund einer mesangioproliferativen IgA-Nephropathie , einer fokal segmentförmigen Nekrose und deutlichen Entzündungszeichen unter fortwährender immunsupressiver medikamentöser Therapie. Infolge der chronischen Nierenerkrankung bestehe Blutarmut und ein schwer einstellbarer arterieller Bluthochdruck. Außerdem liege eine Alkoholerkrankung mit deutlich klinischer Relevanz vor, zu deren Behandlung beginnend mit dem 1.9.2010 in der Fachklinik L. -Haus eine mehrwöchiger stationärer Langzeittherapie vorgesehen sei.

Aufgrund des körperlichen und psychischen Gesamtzustandes sei der Verfolgte aus medizinischer Sicht haftfähig, wenn ein Anstaltsarzt zur Verfügung stehe und eine nephrologische Kontrolle der Nierenfunktion alle 3 Monate gesichert sei.

Reise - und Transportfähigkeit liege vor, wenn die über die behandelnden Ärzte festgelegten Medikamente zur Erhaltung der Nierenfunktion und zur Behandlung des erheblich vorliegenden arteriellen Bluthochdruckleidens gewährleistet seien, ebenso wie die fachärztliche Begleitung und gegebenenfalls Therapieanpassung.

Der Beistand hält eine Auslieferung aufgrund der vagen Angaben der Amtsärztin für rechtswidrig.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt nunmehr, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären.

II.

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist zu entsprechen. Die Auslieferung ist zulässig. Auslieferungshindernisse bestehen nicht.

Der Europäische Haftbefehl genügt den Anforderungen des § 83 a Abs. 1 IRG. Insbesondere sind die dem Verfolgten zur Last gelegten Taten nach Zeit und Ort unter Angabe der nach dem polnischen Recht einschlägigen Gesetzesbestimmungen hinreichend konkretisiert.

Die Taten sind strafbar nach Art. 286 § 1, Art. 270 StGB § 1 StGB i.V.m. Art. 11 § 2 des Strafgesetzes der polnischen Republik

Auf die - allerdings ebenfalls gegebene - Strafbarkeit nach deutschem Recht kommt es bezüglich des Betrugsdelikts gemäß § 81 Ziff. 4 IRG nicht an, weil die dem Ersuchen zu Grunde liegende Betrugstat in den Katalog gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren (Abl. EG Nr. L 190 S. 1) fällt. Nach deutschem Recht ergibt sich die Strafbarkeit der Urkundenfälschung aus §§ 267 ff StGB.

Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 Ziff. 1 IRG sind erfüllt, denn die Tat ist nach dem polnischen Recht mit einer Strafe im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten Freiheitsentzug bedroht.

Der Umstand, dass der Verfolgte in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, steht der Auslieferung nicht entgegen. Die Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft, im Hinblick auf die nur relativ kurze Verweildauer des Verfolgten in der Bundesrepublik keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist ermessensfehlerfrei. Seine Frau ist zwar deutsche Staatsangehörige. Gemeinsame Kinder hat das Ehepaar jedoch nicht. Auch steht der Verfolgte in keinem Arbeitsverhältnis. Aus dem Bericht der Amtsärztin ergibt sich im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung eine fehlende Tagesstruktur infolge regressiver Verarbeitung der seit Jahren bestehenden psychosozialen Situation. Von einem intakten Familienverhältnis, erst recht von tragfähigen außerfamiliären Bindungen des Verfolgten in der Bundesrepublik kann daher nicht ausgegangen werden.

Im Hinblick auf die bestehenden Erkrankungen des Verfolgten wird die Zulässigkeit der Auslieferung allerdings nur unter den im Tenor genannten - von der Amtsärztin aufgestellten - Bedingungen erklärt, deren Erfüllung die polnischen Behörden zu gewährleisten haben.

Damit ist den Einwänden des Beistandes Rechnung getragen.

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