close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Köln · Beschluss vom 13. Dezember 2010 · Az. 2 Wx 137/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    13. Dezember 2010

  • Aktenzeichen:

    2 Wx 137/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 73892

  • Verfahrensgang:

1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem Erwerb nur eine "dienende" Funktion zuweist. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetztlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt.

2) Auch bei der Übertrragung eines Erbbaurechts auf eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind dem Grundbuchamt die Existenz, die Identität und die Vertretung der Gesellschaft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 30. August 2010 gegen den Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bergisch Gladbach vom 14. Juli 2010 - HR-XXXX-5 - wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 30. August 2010 gegen den genannten Beschluß vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch diese Entscheidung wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1) ist im Erbbaugrundbuch von I. auf Blatt XXXX, XXX0, XX00 und X000 jeweils als Berechtigter der dort jeweils verzeichneten Erbbaurechte eingetragen. Wegen des vollständigen Inhalts der genannten Grundbuchblätter wird auf den Grundbuchauszug nach dem Stand vom 1. September 2010 (Bl. 92 ff. der Grundakten von I., Blatt XXXX) sowie auf die Grundbuchauszüge nach dem Stand vom 2. Dezember 2010 (Bl. 39 ff. der Grundakten von I., Blatt XXX0, Bl. 39 ff. der Grundakten von I., Blatt XX00 und Bl. 77 ff. der Grundakten von I., Blatt X000) Bezug genommen.

Mit einem am 1. Juli 2010 bei dem Grundbuchamt eingereichten Antrag vom 30. Juni 2010 (Bl. 32 der Grundakten von I., Blatt XXXX) hat der Verfahrensbevollmächtigte der späteren Beschwerdeführer eine - hiermit gleichfalls wegen ihres Inhalts in Bezug genommenen - beglaubigte Abschrift seiner Urkunde vom 17. September 2008 - UR-Nr. 1776/2008 S - (Bl. 33 ff. der Grundakten von I., Blatt XXXX) sowie einer namens der Kirchengemeinde St. Antonius abgegebenen Zustimmungserklärung vom 28. Mai 2010 nebst Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats vom 1. Juni 2010 (Bl. 47 der genannten Akten) vorgelegt.

Mit der Urkunde vom 17. September 2008 schlossen die zur Beurkundung Erschienenen, nämlich die Beteiligten zu 1) und 2) einen "Übertragungsvertrag", durch dessen Ziff. I der im Vertrag als Veräußerer bezeichnete Beteiligte zu 1) an die dort als Erwerber bezeichnete, die annehmende Beteiligte zu 3) die im Rubrum des vorliegenden Beschlusses genannten Erbbaurechte "zu Eigentum" übertrug. Weiter enthält der Vertrag unter anderem die Bestimmung, daß sich die Beteiligte zu 2) als Gegenleistung für die Übertragung des Erbbaurechts an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Zahlung eines Geldbetrages an den Beteiligten zu 1) verpflichtete.

Mit seinem - hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen - Beschluß vom 14. Juli 2010 - HR-XXXX-5 - (Bl. 50 ff. der Grundakten von I., Blatt XXXX), in dessen Rubrum außer dem Beteiligten zu 1) und der Gut Horst GbR der Notar als Antragsteller genannt sind, hat der Rechtspfleger des Grundbuchamtes den Antrag vom 30. Juni 2010 auf Eintragung des Erbbaurechtswechsels auf die Gut Horst GbR abgelehnt. Er hat dies im wesentlichen damit begründet, daß beim Grundstücks- oder (hier) Erbbaurrechtserwerb durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Existenz und die Identität der Gesellschaft, ihr aktueller Gesellschafterbestand und die hieraus folgenden aktuellen Vertretungsverhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertreterhandelns in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachzuweisen seien. Dies sei hier nicht geschehen. Der Vertrag vom 17. September 2008 gehe von einer bereits zuvor gegründeten Gesellschaft aus und könne deshalb nicht als Gründungsvertrag angesehen werden. Wegen der somit nicht in der gesetzlichen Form nachgewiesenen Existenz und Vertretung der Gesellschaft könne bei der nach § 20 GBO vor der Eintragung gebotenen Prüfung die Wirksamkeit der dinglichen Einigung nicht festgestellt werden. Damit sei ein nicht behebbares Eintragungshindernis gegeben. Der erforderliche Nachweis lasse sich nämlich auch - entgegen einer in einigen landgerichtlichen Entscheidungen vertretenen Auffassung - nicht durch eine eidesstattliche Versicherung führen. Die einzig mögliche Lösung, daß die als Erwerber vorgesehene Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Erwerbsvertrag gegründet werde, weil dann nicht nur die Existenz und Vertretung der Gesellschaft in der Form des § 29 GBO nachgewiesen, sondern sogar ausgeschlossen sei, daß der Bestand der Gesellschafter während derselben Beurkundung gewechselt haben könnte, sei hier nicht gewählt worden.

Gegen diesen dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten am 19. Juli 2010 zugestellten Beschluß hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten mit Schriftsatz vom 30. August 2010 (Bl. 59 ff. der Grundakten von I., Blatt XXXX), welcher am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, ausdrücklich im Namen des Beteiligten zu 1), der Beteiligten zu 2) und der Gesellschaft Gut Horst GbR Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten stützen das Rechtsmittel in ihrer - hiermit wegen ihrer Einzelheiten in Bezug genommenen - Beschwerdeschrift im wesentlichen darauf, daß Existenz, Identität und die Vertretungsverhältnisse der bereits vor Abschluß des Vertrages vom 17. September 2008 gegründeten Beteiligten zu 3) durch die entsprechenden Erklärungen der Beteiligten zu 1) und 2) in jener Urkunde in der Form des § 29 GBO nachgewiesen seien. Hätte es andere Gesellschafter gegeben, so wäre ein Hinweis auf sie erfolgt. In einem anderen Fall habe zudem das Amtsgericht Bergisch Gladbach die Umschreibung des Eigentums auf eine bei Abschluß des notariellen Grundstückskaufvertrages bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommen.

Durch hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Beschluß vom 31. August 2010 (Bl. 76 f. der Grundakten von I., Blatt XXXX) hat der Rechtspfleger des Grundbuchsamts der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Er hat dabei unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2010 ausgeführt, daß die bloßen Angaben der Beteiligten zu 1) und 2) in der Urkunde vom 17. September 2008 nicht genügten, um die Existenz, die Identität und die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft nachzuweisen. Die Grundsätze zum Nachweis einer Vollmacht durch eine Vollmachtsbestätigung könnten hier nicht herangezogen werden; dies würde nämlich voraussetzen, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschaft bekannt und belegt seien. Gerade daran fehle es jedoch.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird hiermit auf den Inhalt von Blatt 33 bis Blatt 90 der Grundakten von der Grundakten von I., Blatt XXXX, des Amtsgerichts Bergisch Gladbach verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Vielmehr hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts den mit dem Schriftsatz vom 30 . Juni 2010 in Verbindung mit der Urkunde vom 17. September 2008 gestellten Antrag auf Umschreibung der Erbbauberechtigung auf die in jener Urkunde als Erwerberin genannte Gesellschaft zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist bereits unzulässig, weil sie durch den (auch) von ihr angefochtenen Beschluß des Rechtspflegers nicht im Rechtssinne beschwert wird.

1. Über die Beschwerde hat nach § 72 GBO n.F. GBO das Oberlandesgericht

zu entscheiden, weil der Eintragungsantrag bei dem Grundbuchamt am 1. Juli 2010, dem Tag des Eingangs der Antragsschrift vom 30 .Juni 2010 und damit nach dem für die Anwendung des seit dem 1. September 2009 geltenden Rechts nach den Art. 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG maßgeblichen Stichtag gestellt worden ist. Darauf, wann die diesem Antrag zugrunde liegenden Erklärungen abgegeben worden sind, kommt es hierfür nicht an.

2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist unzulässig. Im grundbuchrecht-

lichen Antragsverfahren ist nur beschwerdebefugt, wer berechtigt ist, den Eintragungsantrag zu stellen (vgl. BGH NJW 2005, 1430; BayObLG MittBayNot 1994, 39 [40]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 14 [15]; Hügel/Kramer, GBO, 2. Aufl. 2010, § 71, Rdn. 192). Dies setzt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO voraus, daß die dingliche Rechtsstellung durch die erstrebte Eintragung unmittelbar verbessert oder verschlechtert wird (vgl. BGH, a.a.O.). Die Beteiligte zu 2) ist weder als Erbbauberechtigte in den betroffenen Erbbaugrundbüchern eingetragen, noch sollte sie selbst das jeweilige Erbbaurecht durch die erstrebte Umschreibung erwerben. Sie gehört deshalb nicht zum Kreis der Antragsberechtigten und ist daher auch nicht beschwerdebefugt. Dies gilt unabhängig davon, daß sie nach ihren Angaben Gesellschafter der im Vertrag vom 17. September 2008 als Erwerberin bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig ist, sind dann, wenn sie ein dingliches Recht erwerben soll, nur sie selbst als Erwerber, nicht aber ihre Gesellschafter antrags- und beschwerdebefugt.

3. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist dagegen zulässig. Die

Beteiligte zu 3) ist - unabhängig von der erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu behandelnden Frage des ordnungsgemäßen Nachweises ihrer Existenz und ihrer Vertretungsverhältnisse - zur Einlegung des Rechtsmittels, und zwar vertreten durch die von ihr genannten Gesellschafter berechtigt, weil der auch in ihrem Namen gestellte Antrag auf Umschreibung des Eigentums ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLG FGPrax 2003, 59; Senat, Beschluß vom 16.Juli 2010 - 2 Wx 53/09 -, Rdn. 4, juris; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 219 [220]).

4. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist aber nicht begründet. Das

Grundbuchamt hat den Eintragungsantrag zu Recht abgelehnt. Wenn eine - nach der Darstellung der Beteiligten - bereits existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundeigentum erwerben soll, müssen auch die Existenz und Identität sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden. Das gleiche gilt, wenn eine solche Gesellschaft - wie hier - ein Erbbaurecht erwerben soll. Zwar ist die Bestimmung des § 925 BGB nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG auf die Übertragung eines Erbbaurechts nicht anzuwenden. Das materielle Konsensprinzip des § 20 GBO gilt indes auch hier. Nach dieser Bestimmung hat das Grundbuchamt im Fall der Übertragung eines Erbbaurechts die Wirksamkeit der dinglichen Einigung (§§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, 873 Abs. 1 BGB) des Berechtigten und des anderen Teils zu prüfen. Der somit auch um Fall der Übertragung von Erbbaurechten erforderliche Nachweis der Existenz, Identität sowie der Vertretungsberechtigung der betroffenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist hier nicht geführt. Damit war und ist ein nicht behebbares Eintragungshindernis für die erstrebte Umschreibung der Erbbaurechte auf die in der Urkunde vom 17. September 2008 genannte Gesellschaft gegeben.

a) Bis zum Erlaß des - teilweise, nämlich hinsichtlich der damals betroffenen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Versäumnisurteil ergangenen (vgl. BGH NJW 2002, 1207; Jauernig, NJW 2001, 2231) und anschließend insoweit durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2002 (NJW 2001, 1207) für wirkungslos erklärten - Urteils des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341 ff.) warf die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch für rund ein Jahrhundert keine Probleme auf. Die Gesellschaft wurde der Systematik des Gesetzes (§§ 705 ff. BGB) entsprechend als Gesamthandsgemeinschaft verstanden, so daß die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Eigentümer oder sonst Berechtigte im Grundbuch einzutragen waren. Für die Personenhandelsgesellschaften und die Partnerschaften, die nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes unter ihrer Firma bzw. ihrem Namen generell Rechte und insbesondere auch das Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben konnten und können (§§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB, § 7 Abs. 2 PartGG), ohne daß der Nachweis der aktuellen Vertretungsbefugnis stets in der Form des § 29 GBO hätte geführt werden können, war durch die besondere Regelung des § 32 Abs. 2 GBO (vgl. dazu Senat, NJW-RR 1991, 425 f.) - in den wechselnden, bis zum 31. August 2009 geltenden Fassungen dieser Norm - und ist heute durch die Regelung des § 32 Abs. 1 und 2 GBO Vorsorge getroffen, daß auch die insoweit erforderlichen Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt erbracht werden können.

Für den Erwerb von Grundeigentum - oder hier: eines Erbbaurechts - durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt die hinsichtlich anderer Fragen erwogene und bejahte entsprechende Anwendung gesetzlicher Regelungen des Rechts der offenen Handelsgesellschaft, wie beispielsweise der §§ 128, 130 HGB für die persönliche Einstandspflicht der Gesellschafter (vgl. BGHZ 142, 315 [318 ff.]; BGHZ 146, 351 [358]; BGH NJW 2008, 1378 [1379]; BGH NJW-RR 2009, 254 [255]; BGH NZG 2010, 264 [265]), nicht in Betracht. § 32 GBO kann hier nicht entsprechend angewendet werden, weil es das dafür erforderliche Register nicht gibt (vgl. BayObLG NJW 2006, 70 [71]). Hier sind erst durch die genannte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und die hieran anschließende Entscheidung seines V. Zivilsenats vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) die Probleme generiert worden, die zu einer Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Grundstücks geführt haben (vgl. außer den zahlreichen, im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 genannten Entscheidungen auch OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10; OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Oktober 2010 - 5 Wx 38/10 -; OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Oktober 2010 - 5 Wx 96/10 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 4. November 2010 - 5 Wx 105/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, ZIP 2010, 2245 ff.; OLG Oldenburg, RhNotZ 2010, 538; OLG Oldenburg, ZfIR 2010, 723 f.; OLG München, FGPrax 2010, 234 f.; OLG München, NZG 2010, 1263 f.; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 f.; OLG Saarbrücken, FGPrax 2010, 181 f.). Dabei indizieren Formulierungen im Schrifttum wie "Schlamassel" (Hertel, DNotZ 2009, 121), "nach uns die Sintflut" (Kesseler, NZM 2009, 190) oder "klinisch tot" (Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169; weitere Beispiele nennt Krüger, NZG 2010, 801 [802], der seinerseits dort [in Fußn. 12] mehrere Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie von zwei Oberlandesgerichten als "indiskutabel" bezeichnet,) in einer sonst eher emotionsfernen Materie wie dem Immobiliarsachen- und dem Grundbuchrecht, wie "praxisfern" (Kesseler, a.a.O.) manchen Autoren die zuletzt genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die von ihnen hieraus gezogenen Folgerungen erscheinen mögen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 wirklich "unausweichlich" (so Krüger, NZG 2010, 801 [802]) bzw. "unvermeidbar" (Zimmer, NZM 2009, 187) war oder ob dagegen zum einen spricht, daß die - auch nach der Angabe in jener Entscheidung "wohl" - überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter ihrem Namen abgelehnt hatte, und zum anderen, daß der II. Zivilsenat schon als Ausgangspunkt seiner Entscheidung vom 29. Januar 2001 (unter A.I in BGHZ 146, 341 [343]) herausgestellt hatte, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nur) "grundsätzlich, das heißt, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen" könne und (nur) "soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, … rechtsfähig" sei.

Möglicherweise von jenem Ausgangspunkt hat der II. Zivilsenat in jenem Urteil zwar die Frage der Vereinbarkeit seiner neuen Rechtsprechung mit den §§ 21, 22, 54 BGB (BGHZ 146, 341 [347]) und mit § 736 ZPO (auf S. 353 f.) behandelt, Fragen des Immobiliarsachen- und des Grundbuchrechts aber - soweit ersichtlich - nicht und die fehlende Registerpublizität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auf S. 356 f.) nur unter dem Gesichtspunkt etwaiger Schwierigkeiten für den Aktiv- und den Passivprozeß sowie die Kostenerstattung in den Blick genommen.

In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2002 (NJW 2003, 70 f.) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft unter anderem mit dem Hinweis auf die fehlende Registerpublizität schon hinsichtlich des Namens der Gesellschaft verneint (vgl. BayObLG NJW 2003, 70 [71]) und weiter ausgeführt, entsprechendes gelte für die Vertretungsbefugnis. Da die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht in ein Register eingetragen ist, könne der Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht nach § 32 GBO durch ein Zeugnis eines Registergerichts geführt werden. Daß die Gesellschaft nicht in ein Register eingetragen sei, führe somit zu nicht überwindbaren Problemen hinsichtlich Identität und Vertretungsbefugnis, da die Nachweise über das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis häufig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbracht werden könnten (BayObLG NJW 2003, 70 [71]; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2004, 810 [811]; BayObLG NJW-RR 2005, 43; OLG Celle, NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig, NJW 2008, 306 [307]; Demharter, Rpfleger 2001, 329 [330]; Heil, NJW 2002, 2158 [2159]). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist dem in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2008 zwar nicht gefolgt, hat dabei aber die angesprochenen Probleme nicht gelöst. Vielmehr räumt der V. Zivilsenat mit der in seinem Urteil vom 25. Januar 2008 geforderten Anpassung des Verfahrensrechts "an das geänderte Verständnis" des Wesens der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und dem Hinweis jenes Urteils darauf, daß diese Anpassung dem Gesetzgeber vorbehalten sei (vgl. BGH NJW 2008, 1378 [1379]) selbst ein, daß sein Verständnis des Wesens der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der geltenden gesetzlichen Regelung (des Verfahrensrechts) nicht in Einklang steht (vgl. auch Krüger, NZG 2010, 801 [807], der konstatiert, daß der Gesetzgeber der ihm - von dem Bundesgerichtshof - gestellten "Aufgabe", das formelle Recht an die "Veränderungen des materiellen Rechts anzupassen" … "nicht gerecht geworden sei").

Diese Sicht geht nach Auffassung des Senats fehl. Wenn die Rechtsprechung - und zwar auch diejenige eines obersten Gerichtshofs des Bundes - nicht mit dem Gesetz in Einklang steht, ist es nicht "Aufgabe" des Gesetzgebers, seine Regelungen an die Rechtsauffassung des Richters anzupassen, sondern der Richter ist nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, seine Rechtsprechung zu überprüfen und zu korrigieren. Daran vermag auch der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf die vermeintlich "dienende Funktion" des Grundbuchrechts (BGHZ 179, 102 [109, Rdn. 13]; BGH NJW 2008, 1378 [1379]) nichts zu ändern. Vielmehr ist dieser Hinweis unzutreffend.

Zwar sind Bestimmungen des Verfahrensrechts soweit möglich so auszulegen, daß sie die Durchsetzung des materiellen Rechts nicht erschweren. Der Gesetzgeber ist indes darin frei, ob er seine die Gerichte bindenden Rechtsfolgeanordnungen in einem sonst - vornehmlich - zur Regelung des materiellen Rechts oder aber von Verfahrensfragen bestimmten Gesetz trifft, und einer gesetzlichen Bestimmung kommt nicht deshalb geringere Verbindlichkeit zu, weil sie in einem Verfahrensgesetz enthalten ist.

Zum anderen verkennt der Hinweis auf die vermeintlich bloß dienende Funktion des Grundbuchrechts in dem hier in Rede stehenden Kontext der Eintragungsvoraussetzungen das Verhältnis des materiellen Rechts zum (Grundbuch-) Verfahrensrecht. Er trifft vielmehr schon im Grundfall der Auflassung zwischen natürlichen Personen nicht zu. Nach materiellem Recht bedarf die Auflassung keiner über die Regelung des § 925 Abs. 1 BGB hinausgehenden Form; sie muß mithin nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle erklärt werden, bedarf also nach materiellem Recht einhelliger Auffassung zufolge nicht der notariellen Beurkundung (vgl. nur BGH NJW 1992, 1101 [1102]; BGH NJW 1994, 2768; Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; OLG München, NJW-RR 2009, 738 [739]; OLG Rostock, NJW-RR 2006, 1162; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl. 2011, § 925, Rdn. 3; Staudinger/Pfeifer, BGB, Neubearbeitung 2004, § 925, Rdn. 76). Daraus, daß eine vor einem Notar mündlich erklärte Auflassung wirksam ist, wenn sie nicht oder nicht wirksam beurkundet wurde, folgert indes niemand, daß sie deshalb auch durch Umschreibung im Grundbuch vollzogen werden müßte. Die Wirksamkeit des materiellen Geschäfts rechtfertigt nämlich nicht den Schluß, daß das formelle Recht keine anderen und strengeren Voraussetzungen der Rechtsverwirklichung aufstellen dürfte (vgl. Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 9.Aufl. 2004, § 20, Rdn. 130; vgl. auch BGHZ 29, 366 [369]). Vielmehr entspricht es bislang völlig einhelliger Auffassung, daß das materiellrechtlich wirksame Rechtsgeschäft nur vollzogen werden kann, wenn es dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden kann, und daß deshalb die Auflassung im Ergebnis - aus Gründen des Verfahrensrechts - der Beurkundung, und zwar nach ganz herrschender Auffassung der Beurkundung in einer öffentlichen Urkunde nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO bedarf (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 57; Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; Böttcher, a.a.O.), um vollzogen werden zu können. Entsprechend bedarf nach materiellem Recht die Auflassungsvollmacht zwar grundsätzlich keiner Form (vgl. nur Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 71), so daß auch eine von einem bloß mündlich Bevollmächtigten erklärte Auflassung wirksam ist. Zur Umschreibung im Grundbuch und damit zum Eigentumsübergang führt sie indes nicht, wenn dem Grundbuchamt nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen wird, daß die Vertretungsmacht für die Abgabe der Grundbucherklärungen in dem nach dem Verfahrensrecht maßgeblichen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens noch bestanden hat (vgl. Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 73 mit weit. Nachw.), ohne daß vertreten würde, das materiellrechtlich wirksame Geschäft müsse wegen des dienenden Charakters des Grundbuchrechts dann auch im Grundbuch vollzogen werden können.

Tragender Grund hierfür ist, daß nach deutschen Recht (zu anderen möglichen Gestaltungen vgl. Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, vor § 873, Rdn. 12) die Eintragung im Grundbuch nicht nur als deklaratorische Buchung der Verlautbarung eines bereits außerhalb des Grundbuchs vollzogenen Rechtsübergangs "dient". Vielmehr sind durch die - materiellrechtliche - Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB, die nicht nur beim Erwerb von Grundeigentum, sondern kraft der Verweisung in § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG auch im Fall der Übertragung eines Erbbaurechts anzuwenden ist, die materielle Einigung und deren Eintragung im Grundbuch in der Weise miteinander verwoben, daß der materielle Rechtserwerb von der Eintragung und damit von deren in der Grundbuchordnung bestimmten Voraussetzungen abhängt. Durch diesen - genialen - "Trick" (vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, § 14 I, Rdn. 8 [S. 169]; vgl. auch Kohler, a.a.O., vor § 873, Rdn. 13: "unübertroffen"), die Eintragung nicht zum bloß deklaratorischen Folgetatbestand des dinglichen Geschäfts zu machen, sondern in dieses selbst einzubeziehen, erreicht der Gesetzgeber gleichsam von selbst, daß das Grundbuch mit hoher Wahrscheinlichkeit die wirkliche Rechtslage an einem Grundstück vollständig wiedergibt. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer bei der Frage des Erwerbs des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte an einem Grundstück mit Krüger (AcP 208 [2008], 699 [711]), Leipold (in Festschrift für Canaris, Band II, 2007, S. 221 [230]) und den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar und 4. Dezember 2008 dem Grundbuch(recht) lediglich eine "dienende Funktion" gegenüber dem materiellen Recht zuweist. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetzlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt (vgl. Krüger, NZG 2010, 801 [807]). Dies gilt auch für das Konzept, das der Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 873, 925 BGB, 19, 20, 29 GBO verwirklicht hat.

b) Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll eine Grundbucheintragung nur vor-

genommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung und / oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Zu den sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen im Sinne dieser Bestimmung gehört im Falle der Übertragung eines Erbbaurechts die materiellrechtliche Einigung nach den §§ 873 Abs. 1 BGB, 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 20 GBO darf - nicht anders als im Falle der Auflassung - auch bei der Übertragung eines Erbbaurechts die Eintragung des Rechtsübergangs nur erfolgen, wenn die dingliche Einigung erklärt ist. Deshalb hat das Grundbuchamt auch bei der Eintragung einer solchen Übertragung die Wirksamkeit der dinglichen Einigung zu prüfen (vgl. Hügel, a.a.O., § 20, Rdn. 24. Läßt sich ein Beteiligter bei der Erklärung der Auflassung oder bei der dinglichen Einigung zur Übertragung eines Erbbaurechts vertreten, so erstreckt sich die Prüfungspflicht des Grundbuchamts - wie dargestellt - auch auf den in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO zu führenden Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters (vgl. BGHZ 29, 366 [368]; BayObLGZ 1954, 225 [231]; BayObLG MittRhNotK 1988, 96; Senat, DNotZ 1984, 569 [571]; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 -, Rdn. 14, juris; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 20, Rdn. 24; Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 73).

§ 29 GBO konkretisiert das grundbuchrechtliche Legalitätsprinzip. Es soll - was der Gesetzgeber durch die dargestellte, in § 873 Abs. 1 BGB bestimmte Anbindung der materiellen Rechtsänderung erst an die Umschreibung im Grundbuch erreichen wollte - den Grundbuchinhalt soweit wie möglich mit der materiellen Rechtslage in Einklang halten und die dem Grundbuchsystem immanente Gefahr eines Rechtsverlustes durch einen redlichen Erwerb eines Dritten aufgrund des von unzutreffenden Eintragungen im Grundbuch ausgehenden Rechtsscheins minimieren (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 14; OLG München, FGPrax 2010, 234; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl. 2006, § 29, Rdn. 1 mit weit. Nachw.). Die Bestimmung ist zwar ihrer Fassung nach nur eine Ordnungsvorschrift (vgl. BGH, DNotZ 1963, 313; Knothe, a.a.O., § 29, Rdn. 5). Es steht aber nicht im Belieben des Grundbuchamts, ob diese Bestimmung bei Eintragungen eingehalten wird oder nicht. Vielmehr hat dieses stets - nicht zuletzt wegen der durch § 873 Abs. 1 BGB, hier in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, bestimmten Verknüpfung mit dem Rechtserwerb, dessen Verwirklichung nicht in das Belieben des Grundbuchamts gestellt sein kann, - die Beachtung der in § 29 GBO verlangten Förmlichkeiten durchzusetzen (vgl. OLG Hamm und OLG München, a.a.O.). Daraus folgt, daß im Erwerbsfall, ehe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Eigentum oder das Erbbaurecht an einem Grundstück erwirbt, dem Grundbuchamt gemäß den §§ 20, 29 Abs. 1 GBO die Existenz der erwerbenden Gesellschaft, die Identität einer früher gegründeten Gesellschaft mit der erwerbenden Gesellschaft und ihre aus dem Gesellschafterbestand folgenden Vertretungsverhältnisse im Zeitpunkt des Vertreterhandelns in grundbuchmäßiger Form nachzuweisen sind (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; OLG München, FGPrax 2010, 68; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 f.; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 123 [124]; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [177 f. mit weit. Nachw.]; Böttcher, ZNotP 2010, 173 [176]).

Das Erfordernis, die genannten Nachweise in der Form des § 29 GBO zu führen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) nicht in Frage gestellt (vgl. Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 167 [178). Auch das ERVBGB vom 11. August 2009 (BGBl. I, 2713) läßt die allgemeinen Grundsätze des Grundbuchverfahrens unberührt (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 15; OLG München, FGPrax 2010, 234; Lautner, MittBayNot 2010, 286 [291]; vgl. auch Krüger, NZG 2010, 801 [806 f.]).

c) In der vorliegenden Sache ist der danach erforderliche Nachweis der

Existenz und der Vertretungsberechtigung der Beteiligten zu 3) von den Beteiligten nicht in der erforderlichen Form erbracht worden.

aa) Einigkeit besteht, daß die Existenz der Gesellschaft, ihr Gesellschafter-

bestand und die daraus folgenden Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden können durch den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG München, FGPrax 2010, 234; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010 - 3 W 100/10 - Rdn. 21, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]; Böttcher, ZNotP 2010, 173 [176]; Lautere, DNotZ 2009, 650 [658]). Eine Gesellschaftsgründung anläßlich des gegenständlichen Grundstücksgeschäfts hat hier indes nicht, auch nicht konkludent, stattgefunden. Vielmehr sieht der notarielle Vertrag vom 17. September 2008 den Rechtserwerb durch eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Hiermit stehen die Angaben der Beteiligten in der Beschwerdeschrift vom 30. August 2010 in Einklang, daß durch jenen Vertrag die Erbbaurechte auf eine bereits zuvor gegründete Gesellschaft übertragen werden sollten. Einer solchen Übertragung läßt sich auch nicht im Wege der Auslegung der Erklärungsinhalt einer Neugründung bemessen. Vielmehr schließt die erklärte Absicht, für eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben zu wollen, die Neugründung einer "Zweit-GbR" von vornherein aus (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 [1346]; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010, a.a.O., Rdn. 23; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]). Zu Recht hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 31. August 2010 (auch) eine solche Auslegung abgelehnt.

bb) Nicht tragfähig wäre auch die Überlegung, von einer Gründung der Ge-

sellschaft bürgerlichen Rechts (erst) in der notariellen Urkunde vom 17. September 2008 und deshalb allein unter den in dieser Urkunde bezeichneten Gesellschaftern deshalb auszugehen, weil ein früherer Gesellschaftsvertrag wegen eines Mangels der gesetzlich vorgeschriebenen Form (jedenfalls) nach § 311 b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 125 Satz 1 BGB nichtig wäre. Zum einen stände auch ein solches Verständnis mit dem Inhalt der Urkunde nicht in Einklang. Zum anderen kann auch die Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages der in dieser Urkunde als bereits bestehend bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht festgestellt werden. Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht formbedürftig, und dies auch selbst nicht, wenn die Gesellschaft auf den Zweck gerichtet ist, Eigentum an einem oder mehreren Grundstück(en) zu erwerben (vgl. BGH NJW 1992, 3237 [3238]; BGH NJW 1996, 1279 [1280]; BGH NJW 1998, 376; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 311 b, Rdn. 9). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits die bindende Verpflichtung enthält, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräußern (vgl. OLG Köln [22. Zivilsenat], Urteil vom 19. Februar 2010 - 22 U 163/07 -, Rdn. 83, 85, juris; Palandt/Grüneberg, a.a.O.; vgl. auch Kanzleiter/Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 311 b, Rdn. 40). Daß der Gesellschaftsvertrag der in der Urkunde vom 17. September 2008 als bereits bestehend bezeichneten Gesellschaft eine solche Verpflichtung begründet hätte, ist nicht nachgewiesen und kann deshalb nicht festgestellt werden.

cc) Der Senat vermag sich auch nicht der Ansicht der - in der Beschwerde-

begründung angeführten - Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (FGPrax 2010, 181 [182]) sowie des Oberlandesgerichts Oldenburg (ZIP 2010, 1846 f.) und mehrerer in jüngerer Zeit ergangener Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluß vom 13. Oktober 2010 - 5 Wx 38/10 -, BeckRS 2010, 25647; Beschluß vom 28. Oktober 2010 - 5 Wx 96/10 -, Rdn. 29 ff., juris; Beschluß vom 4. November 2010 - 5 Wx 105/10 - Rdn. 23 ff., juris) anzuschließen, bereits die im notariellen Vertrag über den Erwerb von Grundeigentum durch die darin bezeichnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts enthaltene Bestätigungserklärung der Beteiligten erbringe einen ausreichenden Nachweis dafür, daß eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem angegebenen Gesellschafterbestand fortbestehe und wie angegeben vertreten werde. Die entsprechende Erklärung stellt lediglich eine tatsächliche Wissenserklärung der Urkundsbeteiligten dar. Es steht jedoch schon nicht fest, daß diese Erklärung tatsächlich von den aktuell vertretungsberechtigten Gesellschaftern stammt. Daß die Erklärung in einer notariellen Urkunde abgegeben wird, erfüllt nur scheinbar das Erfordernis des Nachweises durch eine öffentliche Urkunde, weil die Beweiskraft der Urkunde nicht die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung(en) umfaßt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1006 [1007]; BGH, Beschluß vom 11. Februar 2010 - V ZB 167/09 -, Rdn. 18, juris; KG FGPrax 2009, 55 [56]; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 20; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [182]). Indem § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO den Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden verlangt, stellt das Gesetz auf die inhaltliche Beweiskraft solcher Urkunden ab. Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind. Die - in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene - Vollmachtsbestätigung des Vertretenen kann den Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters nur deshalb unter der weiteren Voraussetzung ersetzen, daß der Bestätigende im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung noch die Rechtsmacht zur Vornahme der in Rede stehenden Handlung besitzt (vgl. Senat, Rpfleger 1986, 298 f.; Demharter, a.a.O., Rdn.10), weil das Vollmachtsgeständnis zwar nicht beweist, daß der Inhalt der Bestätigung richtig ist, aber der Bestätigende den erstrebten Erfolg auch durch eine Genehmigung (§ 184 BGB) des von dem Vertretenen vorgenommenen Rechtsgeschäfts erreichen könnte (vgl. Hügel/Otto, a.a.O., § 29, Rdn. 29). Demgegenüber wäre eine - in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene - Bestätigung des Vertreters, daß er Vertretungsmacht besitze, unerheblich. Vielmehr wäre es ein Zirkelschluß, wenn aus der namens des Vertretenen abgegebenen Erklärung des Vertreters, er sei bevollmächtigt, geschlossen würde, damit habe er namens des Vertretenen die Vollmacht wirksam bestätigt, so daß von der Vertretungsmacht auszugehen sei. In gleicher Weise dreht sich aber auch die Argumentation im Kreis, aus einer mit dem notariellen Kaufvertrag abgegebenen "Bestätigung" der Rechtsverhältnisse der Gesellschaft zu schließen, daß diese Bestätigung inhaltlich zutrifft (vgl. OLG München, FGPrax 2010, 234 [235]; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [182]; Lautner, MittBayNot 2010, 286 [289]).

d) Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist auch nicht teilweise,

nämlich insoweit begründet, als der Rechtspfleger des Grundbuchamtes, statt den Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 3) als Erbbauberechtigter abzulehnen, zunächst eine Zwischenverfügung hätte erlassen müssen. Zwar ist auch der Erlaß einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO) taugliches Ziel einer gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrages gerichteten Beschwerde (vgl. BayObLG Rpfleger, 1984, 406; OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 50; OLG Hamm, a.a.O., Rdn. 11; KG NJW-RR 1989, 1360; OLG München, DNotZ 2008, 934 f.; Demharter, a.a.O., § 71, Rdn. 26). Hier kommt indes der Erlaß einer Zwischenverfügung nicht in Betracht, weil ein nicht behebbares Eintragungshindernis besteht.

Zwar ist in jüngerer Zeit wiederholt vertreten worden, die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Gesellschafter genüge, um den nach § 29 Abs. 1 GBO erforderlichen Nachweis der Existenz, des Gesellschafterbestandes und der Vertretungsregelungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu ersetzen (vgl. OLG Oldenburg, ZfIR 2010, 723 [724]; LG Magdeburg, NJW-RR 2009, 1528 [1529]). Hierdurch kann der erforderliche Nachweis indes nicht geführt werden, so daß das Grundbuchamt auch nicht gehalten war, statt der Zurückweisung des Eintragungsantrages den Beteiligten durch Zwischenverfügung die Vorlage einer solchen eidesstattlichen Versicherung aufzugeben.

Die eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel zur Glaubhaftmachung, aber kein im Grundbuchrecht allgemein zugelassenes Nachweismittel. Dies ergibt sich aus der in § 29 Abs. 1 GBO ausgesprochenen Beweismittelbeschränkung

(vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 451; BayObLG DNotZ 1993, 598). Allerdings ist für eng begrenzte Ausnahmefälle anerkannt, daß im Eintragungsverfahren Lücken des urkundlichen Nachweises durch eine eidesstattliche Versicherung geschlossen werden können. Dabei handelt es sich insbesondere um den Ausschluß negativer Hilfstatsachen bei der Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge (vgl. BGHZ 57, 84 [95]; BayObLG NJW-RR 2003, 736; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1985, 153 [154]; KG FGPrax 1997, 212 [214]). Auf den nach § 20 GBO zu erbringenden Nachweis läßt sich diese Rechtsprechung nicht übertragen. Vielmehr würde eine solche Übertragung, wie das OLG Hamm (Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 21) überzeugend ausgeführt hat, die Tür zu einer Entwicklung öffnen, die unter dem Gesichtspunkt einer Anwendung solcher Überlegungen auf vergleichbare Sachverhalte in immer weitergehenden Umfang in das Grundbucheintragungsverfahren nicht urkundliche Beweismittel einführen und damit eine Erosion des bewährten, die Sicherheit des Grundbuchverkehrs - und damit des materiellen Rechts - gewährleistenden Verfahrensrechts einleiten würde. Zu einer solchen Aufweichung des Grundbuchrechts besteht indes kein Anlaß, zumal den Beteiligten rechtliche Gestaltungsformen zur Verfügung stehen, durch die sie die gewünschten Rechtsfolgen herbeiführen können. Dazu gehört neben der Neugründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb die Möglichkeit der Gründung einer auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens beschränkten Personenhandelsgesellschaft (§§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB), die mit der für den Grundbuchverkehr erforderlichen Registerpublizität ausgestattet ist.

5. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. Die Haftung der Beschwerde- führer auf die Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz.

6. Gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO läßt der Senat zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) zu. Ein Anlaß, die Rechtsbeschwerde auch dagegen zuzulassen, daß die Beschwerde der Beteiligten zu 2) als unzulässig verworfen worden ist, besteht dagegen nicht. Die Frage, wer zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrages befugt ist, ist in der Rechtsprechung geklärt.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diesen Beschluß ist - allerdings nur für die Beteiligten zu 1) und 3) - das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichung einer in deutscher Sprache abgefaßten und unterschriebenen Beschwerdeschrift eines bei dem Bundesgerichtshofs zugelassenen Rechtsanwalts bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe (Postanschrift: Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muß die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, ist die Rechtsbeschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat zu begründen; diese Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses und kann auf Antrag durch den Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken