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OLG Köln · Beschluss vom 12. August 2010 · Az. 2 Ws 488/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    12. August 2010

  • Aktenzeichen:

    2 Ws 488/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 73875

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden ?

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 - Az: 102-130/88 - wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Untergebrachte hatte am 29.11.1988 in alkoholisiertem Zustand auf dem F. in L. ein 8-jähriges Mädchen angesprochen und es in ein Hotelzimmer gelockt, wo er es entkleidete und mit Schlägen ins Gesicht und Zudrücken des Halses dazu brachte, Oralverkehr bis zum Samenerguss zu erdulden.

Der Beschwerdeführer befindet sich nach vollständiger Vollstreckung der Freiheitsstrafe seit dem 30.11.1994 in der Sicherungsverwahrung, zunächst in der Justizvollzugsanstalt Werl, seit dem 18.05.1998 in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Zehn Jahre der Sicherungsverwahrung waren am 29.11.2004 vollstreckt.

Durch den angefochtenen Beschluss hat es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen im Rahmen der Überprüfungsfrist des § 67 e Abs. 2 StGB auf der Grundlage eines Prognosegutachtens, nach Einholung einer Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen und nach persönlicher Anhörung des Untergebrachten wegen dessen fortbestehender Gefährlichkeit (erneut) abgelehnt, die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären.

Zugleich hat die Strafvollstreckungskammer den vom Verteidiger bei der Anhörung am 12.07.2010 zu Protokoll gestellten Antrag "hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrens die EGMR-Problematik mit zu bescheiden und auch hierzu einen Bescheid zu erlassen" - den die Strafvollstreckungskammer als Antrag auf Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung der Maßregel sowie auf Anordnung der Freilassung gewertet hat - abgelehnt.

Gegen den am 25.07.2010 zugestellten Beschluss hat der Untergebrachte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26.7.2010, an diesem Tage bei Gericht eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt, die sich ausschließlich mit der - bejahten - Frage der Bindungswirkung der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 befasst.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Der Senat beabsichtigt, die nach den §§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen.

1. Der Senat teilt die Auffassung der - insoweit sachverständig beratenen - Strafvollstreckungskammer, wonach die Voraussetzungen des § 67 d Abs. 3 StGB für den Ausspruch der Erledigung der Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten nicht erfüllt sind. Von ihm sind infolge seines Hanges weiterhin erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten.

2. Die Strafvollstreckungskammer hat dazu u.a. ausgeführt:

(Es) ist unverändert davon auszugehen, dass bedingt durch das bei dem Verurteilten vorliegende chronische hirnorganische Psychosyndrom bei Zustand nach Schädelhirntrauma, der intellektuellen Minderbegabung und seinem Alkoholabusus, der freilich derzeit in geschützter Umgebung abstinent ist, ein hohes Rückfallrisiko mit einer Bedrohung hochrangiger Rechtsgüter, insbesondere der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern begründet ist. Die in dem eingangs genannten Urteil, durch das die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, festgestellte Gefährlichkeit des Verurteilten muss daher auch derzeit unverändert zugrunde gelegt werden.

…….

In der aktuellen schriftlichen Stellungnahme (vom 17.02.2010) hat die Justizvollzugsanstalt u.a. mitgeteilt, eine Therapiefähigkeit liege wegen intellektueller, psychischer und körperlicher Beeinträchtigungen nicht vor. Es bestünden Gedächtnislücken, es liege ein körperlicher Abbau vor, der Verurteilte wolle indes nicht zur Anstaltsärztin oder in das Justizvollzugskrankenhaus. Es sei nicht bekannt, ob er sich begutachten lasse, er habe sich häufig mit Gutachtern gestritten. Zudem habe er Angst zu sterben. Überwiegend halte er sich im Haftraum auf und habe wenige Kontakte zu Mitverwahrten. Bediensteten gegenüber sei er freundlich. Trotz Risikofaktoren, die sich angesichts des Lebensalters und des aktuellen Gesundheitszustandes relativieren würden, gäbe es eine Unterbringungsmöglichkeit im Johanneshaus in Köln, wo allerdings grundsätzlich die Möglichkeit bestehen würde, Alkohol zu konsumieren. Vom psychologischen Dienst wurde ein unauffälliger Vollzugsalltag mitgeteilt. Kontakt zum psychologischen Dienst bestehe nicht. Für behandlerische, psychotherapeutische Maßnahmen sei er nicht geeignet, allenfalls für sozialedukative wie ein Soziales Training. Insgesamt werde eine Aussetzung nicht befürwortet.

........

Die Sachverständige Dr. N. hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 29.04.2010 und der Anhörung vom 12.07.2010 u.a. als Angaben des Verurteilten beschrieben, dass er keine Sozialkontakte außerhalb der Anstalt habe und den Kontakt zur Anstaltsärztin meide. Er habe sich im K. in L. vorgestellt, dort im Gemeinschaftsraum hätten Männer Karten gespielt und Bier getrunken. Zu seiner weiteren Perspektive habe er mitgeteilt, er wolle nochmal raus, aber nicht in eine geschlossene Abteilung eines Altenheims, er sei doch kein Mörder und kein Vergewaltiger. ... Beim Verurteilten liege eine weitestgehende Externalisierung eigener Verantwortlichkeit, ein deutlicher Mangel an Empathie vor. Er sei egozentrisch, auf eigenen Vorteil bedacht, impulsiv. Die Ein- und Umstellfähigkeit sowie die Dauerbelastbarkeit seien deutlich, über die Altersnorm hinaus, verringert. Es bestehe eine Tendenz zur Perversierung bestimmter Inhalte. Die Persönlichkeit sei geprägt durch hirnorganische Beschädigung und dissoziale Züge, durch Verformung durch jahrzehntelange geschlossene Unterbringung. Als Diagnosen hat sie ein chronisches hirnorganisches Psychosyndrom bei Zustand nach Schädelhirntrauma 1967 und einen Zustand nach cerebraler Ischämie rechts frontal, eine leichte intellektuelle Minderbegabung, einen schädlichen Gebrauch von Alkohol, derzeit abstinent in beschützender Umgebung mitgeteilt zuzüglich diverser somatischer Diagnosen. In der Zusammenfassung und Beurteilung hat sich die Sachverständige Dr. N. der Einschätzung der vielfachen Vorgutachtern angeschlossen, dass keine fixierte sexuelle Devianz oder pädosexuelle Orientierung im eigentlichen Sinn vorliege, vielmehr die Sexualdelikte als Ausdruck einer allgemeiner Dissozialität, Enthemmtheit, Impulsivität zu sehen seien. Durchaus wirke er auch heute noch vital und präsent bei Ärger über lange Haft und angeblichen fehlenden Bemühungen der Institution und Mitarbeiter. Der Haftverlauf sei geprägt durch Ablehnung jedweder therapeutischen Aufarbeitung und Bearbeitung durch ihn. Einmalig 2006 sei es zu einer Alkoholauffälligkeit gekommen. Prognoseinstrumente könnten nur eine schlechte Legalprognose ergeben, insbesondere bei den überwiegend auf statische Merkmale ausgerichteten Prognoseinstrumenten. Die organisch bedingten psychopathologischen Auffälligkeiten führten zu einer relativ unkorrigierbaren Kritik- und Urteilsminderung sowie einem eher nicht gut zu berechnenden, impulsiven Verhalten mit geringer Steuerungsfähigkeit. Eine Abnahme der Gefährlichkeit müßte sich aufgrund massiv eingeschränkter Vitalität und Belastbarkeit ergeben. Im Grunde bestehe die in den Taten zugrunde getretene Gefährlichkeit fort. Die unbearbeitete Suchtproblematik stelle einen zusätzlichen gefährdenden Faktor dar. Die Vitalität sei noch nicht derart eingeschränkt, dass er als ungefährlich einzuschätzen wäre. Gerade der Waffeneinsatz bei Sexualdelikten spreche für die prinzipielle Durchführbarkeit der Tat bei deutlich eingeschränkter Vitalität. Die persönliche Angabe des Erlöschens des sexuellen Verlangens sei nicht objektiv verifizierbar. Eine Entlassung in Freiheit in ein unstrukturiertes Setting sei überhaupt nicht vorstellbar, zumal er seit dem 17. Lebensjahr bis auf wenige Jahre - längstens 12 Monate - in Freiheit gewesen sei. Er habe völlig unzureichende soziale Kompetenzen zu einem selbständigen extramural straffreien Leben. Ein möglicher sozialer Empfangsraum müßte so gestaltet sein, dass er keine Möglichkeit hätte, unbeobachtet, unkontrolliert mit Kindern/Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Ein Altenheim scheitere schon an mangelnder Pflegestufe, zudem sei die gebotene geschlossene Station eines Altenheims in der Regel auch mit fortgeschritten dementen Bewohnern belegt. Dies sei nicht die geeignete Umgebung für ihn, es würde eher eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für ihn darstellen und er lehne solches ab. Eine Einrichtung müßte für ihn für ein kontrolliertes, strukturiertes Leben ohne Zugang zu Alkohol sorgen, eine solche Einrichtung sei der Sachverständigen nicht bekannt. Auch in der Anhörung haben sich nach Auffassung der Strafvollstreckungskammer nicht genügende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Haus S. in L. eine dem genügende Einrichtung ist. Ein Pförtnersystem allein und die anderen aufgezählten Hilfestellungen können nicht Alkoholkonsum oder eine nur beobachtete Entfernung sicherstellen. Ist er indes zeitweise alleine außerhalb der Einrichtung, bestehen die oben geschilderten Probleme und Gefahren.

Eine geeignete, der fortbestehenden Gefährlichkeit hinreichend entgegenwirkender sozialer Empfangsraum liegt daher nicht vor, zumal dieser eine geschlossene Einrichtung sein oder Vergleichbarem sehr nahe kommen müßte und der Verurteilte einer geschlossenen Unterbringung nach seinen Angaben der Sachverständigen gegenüber ablehnend eingestellt ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich zwanglos, dass auch eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung (§ 67 d Abs. 2 StGB) nicht in Betracht zu ziehen ist."

3. Diesen Ausführungen - denen mit der sofortigen Beschwerde nichts entgegengesetzt wird - schließt sich der Senat an. Es ist - zusammengefasst - ungeachtet des fortgeschrittenen Alters und des reduzierten Gesundheitszustandes des jetzt 74-jährigen Untergebrachten bei noch ausreichend erhaltener Vitalität davon auszugehen, dass aufgrund des hirnorganischen Psychosyndroms mit unberechenbarem impulsivem Verhalten gerechnet werden muss und der daraus resultierenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Sexualstraftaten anders als durch die geschlossene Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht begegnet werden kann.

4. Angesichts des überragenden Gewichts der durch weitere Straftaten bedrohten Rechtsgüter - die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern - ist auch die Übereinstimmung der fortdauernden Unterbringung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bejahen.

III.

Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung kommt mithin nur aus Rechtsgründen in Betracht, wenn nämlich der Senat durch das Kammerurteil des EGMR 17.12.2009 daran gehindert wäre, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuordnen.

1. Dieser Auffassung ist der Senat- auch insoweit in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer - jedoch nicht. Er hat hierzu mit Beschluss vom 14.07.2010 - 2 Ws 428/10 - folgendes ausgeführt:

"2.

Wie die Strafvollstreckungskammer sieht sich auch der Senat nicht durch das inzwischen endgültige Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - (NStZ 2010, 263 ff. mit Bespr. Kinzig a.a.O. S. 233 ff.) - daran gehindert, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuordnen, obwohl dieser Entscheidung ein dem hier zu entscheidenden vergleichbarer Sachverhalt (Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu einem Zeitpunkt, da gem. § 67d Abs. 1 a.F. StGB für deren erstmalige Anordnung noch eine Höchstfrist von 10 Jahren galt) zugrundelag. Mit den Oberlandesgerichten Koblenz, Stuttgart, Nürnberg und Celle ist der Senat nämlich der Auffassung, dass dem genannten Urteil nicht durch Auslegung des einfachen Gesetzesrechts Geltung verschafft werden kann, es vielmehr des Eingreifens des Gesetzgebers bedarf.

a)

In diesem Zusammenhang mag zunächst offen bleiben, ob - wie dies der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10; B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784; anders: BGH B. v. 12.05.2010 - 4 StR 577/09 = BeckRS 2010 13797) entspricht - deutsche Gerichte bereits deswegen gehindert sind, dem Urteil des EGMR Geltung zu verschaffen, weil sie an das mit Gesetzeskraft ausgestattete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 (2 BvR 2029/01 = BVerfGE 109, 133 ff. = NJW 2004, 739 ff. betreffend die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Fortfalls der Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung) gebunden sind. Zutreffend weist zwar das OLG Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht. Indessen hat der EGMR die fragliche Regelung nicht nur am Rückwirkungsverbot, sondern auch an Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) gemessen und hierzu ausgeführt, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a) EMRK, weil die durch die über 10 Jahre hinausgehende Sicherungsverwahrung bewirkte Freiheitsentziehung keinen hinreichenden Kausalzusammenhang mit der Ursprungsverurteilung mehr aufweise (EGMR NStZ 2010, 263 [264]). Diese Erwägung erscheint zwar nicht überzeugend. Der Senat hat allerdings Bedenken, ob tragende Rechtssätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 dieser konventionsrechtlichen Wertung des EGMR entgegenstehen.

b)

Letztlich mögen diese Bedenken jedoch auf sich beruhen, da dem Urteil des EGMR nach Auffassung des erkennenden Senats nicht durch Auslegung einfachen Gesetzesrechts - zu der der Senat allein berufen ist - Geltung verschafft werden kann.

aa)

Im Ausgangspunkt übereinstimmend gehen die Gerichte davon aus, dass die materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Rahmen von Individualbeschwerden ihre Grenze im Streitgegenstand und dessen personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen findet; sie wirken zunächst nur zwischen den Parteien des jeweiligen Individualbeschwerdeverfahrens. Indessen steht innerhalb der deutschen Rechtsordnung die Europäische Menschenrechtskonvention im Range eines Bundesgesetzes. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland - Gesetzgebung und Rechtsprechung - haben sie und ihre Auslegung durch den hierzu berufenen EGMR zu beachten. Deutsche Gerichte haben die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (vgl. BVerfG NJW 2004, 3407 ["Görgülü"], OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10; OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Hamm B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545; Kinzig, NStZ 2010, 233 [238]).

bb)

Uneinigkeit besteht hingegen bei der Beantwortung der Frage, ob der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung Geltung verschafft werden kann. Während dies von einigen Oberlandesgerichten bejaht wird (OLG Hamm B. v. 12.05.2010 - 4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931 und B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545; OLG Frankfurt/Main B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139), verneinen andere diese Frage für die hier in Rede stehende Konstellation des rückwirkenden Fortfalls der 10-Jahres-Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung (so OLG Stuttgart B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500; OLG Nürnberg B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 2 Ws 342/10; OLG Celle B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169-170/10 = BeckRS 2010 13729; OLG Koblenz B. v. 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784 und B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu mit Beschluss vom 07.06.2010 (1 Ws 108/10 = BeckRS 2010 13784) ausgeführt:

"Der Senat sieht sich nicht daran gehindert, die Fortdauer der Unterbringung nach Maßgabe des § 67d Abs. 3 StGB über zehn Jahre hinaus fortdauern zu lassen, auch wenn diese Vorschrift erst durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) mit Wirkung zum 31. Januar 1998, mithin nach den Anlasstaten und Erlass des dem Maßregelvollzug zugrunde liegenden Urteils […], in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden ist und in der zur Zeit der Taten und des Urteilserlasses geltenden Fassung des § 67d StGB die Dauer der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung selbst bei fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten auf zehn Jahre begrenzt war (§ 67d Abs.1 StGB a.F.). Art. 1a EGStGB sah nach Inkrafttreten des bezeichneten Gesetzes vom 26. Januar 1998 bis zum Jahr 2004 ausdrücklich vor, dass die Neufassung des § 67d Abs. 3 StGB uneingeschränkt Anwendung findet. Demzufolge betraf der Wegfall der Zehnjahresgrenze auch Straftäter, die ihre Tat vor Verkündung und Inkrafttreten der Neufassung begangen hatten und vor diesem Zeitpunkt verurteilt worden waren.

Diese Regelung nach Art. 1a EGStGB findet ihre Fortsetzung in § 2 Abs. 6 StGB. Danach ist über Maßregeln der Besserung und Sicherung, zu denen gem. § 61 Nr. 3 StGB die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zählt, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Anordnung als auch auf die Vollstreckung der Maßregeln (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - Absatz-Nr. 182 m.w.N., BVerfGE 109, 133 ff. = NJW 2004, 739 ff.), so dass sie, da anders lautende Gesetzesbestimmungen fehlen, auch für die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung die Anwendung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts bestimmt. (…).

Das Urteil des EGMR gibt (…) keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 -; s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -) (…)

2. Eine Umsetzung der festgestellten Konventionsverstöße dahingehend, dass in den Fällen einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung, in denen Anlasstat und Urteil zeitlich vor dem 31. Januar 1998 liegen ("Altfälle"), eine Höchstdauer der Unterbringung von zehn Jahren gilt und nach deren Ablauf die Maßnahme für erledigt zu erklären ist, kann durch Auslegung der gegebenen Gesetzeslage jedoch nicht erreicht werden.

a) Einer Auslegung der §§ 67d Abs. 3, 2 Abs. 6 StGB in diesem Sinn steht schon der Wortlaut dieser Vorschriften entgegen. Er schließt alle Fälle der Sicherungsverwahrung in die Gesetzesregelung mit ein und lässt eine Ausnahme für die Altfälle nicht zu. Eine abweichende Interpretation dieser Vorschriften, die mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar wäre, scheidet damit von vornherein aus. Der Wortlaut bildet die Grenze jeder Auslegung (vgl. nur Fischer, StGB, 57. Aufl., § 1 Rn. 10; Dannecker in LK, StGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 307, jeweils m.w.N.).

Dem Wortlaut der Vorschriften kann nicht dadurch entsprochen werden, dass dem Urteil des EGMR die Wirkung einer "anderen gesetzlichen Bestimmung" beigemessen wird, die eine Ausnahme von dem in § 2 Abs. 6 StGB enthaltenen Grundsatz anordnet, bei Entscheidungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden (so Grabenwarter, Rechtsgutachten vom 15. Januar 2010 zu den Rechtsfolgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall M. ./. Deutschland vom 17. Dezember 2009, S. 39 - 45). Abgesehen davon, dass die EMRK in Ausgestaltung durch den EGMR zwar im Rang eines förmlichen Bundesgesetzes zu beachten ist, jedoch nicht rechtsgestaltend in die innerstaatliche Rechtsordnung hineinwirken kann, trifft das Urteil des EGMR keine Aussage zum Regelungsinhalt des § 2 Abs. 6 StGB. Es sieht die Sicherungsverwahrung vielmehr als Strafe, die Verlängerung der Unterbringung über zehn Jahre hinaus als zusätzliche Bestrafung an und betrifft damit den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 StGB, so dass es schon inhaltlich nicht als ausdrückliche Gesetzesbestimmung im Sinne des für die Maßregeln der Besserung und Sicherung geltenden Absatzes 6 angesehen werden kann.

b) § 67d Abs. 4 StGB kann gleichfalls nicht im dargestellten Sinn ausgelegt werden (so aber Grabenwarter a.a.O. S. 46 - 48). Der Wortlaut der Vorschrift, wonach der Untergebrachte nach Ablauf der Höchstfrist zu entlassen und die Maßregel damit erledigt ist, ließe sich zwar für sich betrachtet auch, da er keine Einschränkung auf bestimmte Unterbringungsmaßregeln enthält, auf die Sicherungsverwahrung beziehen. Einer solchen Auslegung stünde jedoch der Grundsatz der Gesetzeseinheit entgegen. Eine Einzelnorm ist nicht isoliert, sondern im Gesetzeskontext auszulegen. Nach der Gesetzessystematik regelt § 67d Abs. 4 StGB allein die Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Denn nur für diese sieht § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB eine Höchstfrist vor.

Darüber hinaus widerspräche eine solche Auslegung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die der Neuregelung des § 67d StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 zugrunde liegt. Es war sein erklärter Wille, dass der Wegfall der Zehnjahresdauer gem. § 67d Abs. 1 StGB a.F. nicht nur für künftige Anordnungen der Sicherungsverwahrung, sondern auch für "Altfälle" gilt. Im Gegensatz zur Neuregelung in § 66 Abs. 3 StGB sollten die Änderungen in § 67d StGB durch Art. 1a Abs. 3 EGStGB uneingeschränkt rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Da diese Änderungen im Gegensatz zur Regelung in § 66 Abs. 3 StGB nicht die Anordnung, sondern lediglich die Dauer der Sicherungsverwahrung betreffen, sah der Gesetzgeber darin keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (BT-Drucksache 13/9062 S. 12).

Zugleich stehen Sinn und Zweck des Gesetzes einer die "Altfälle" der Sicherungsverwahrung in die Regelung des § 67d Abs. 4 StGB mit einbeziehenden Auslegung entgegen. Es war das gesetzgeberische Ziel, mit der Neuregelung einen möglichst umfassenden Schutz der Allgemeinheit vor drohenden schwersten Rückfalltaten bereits als gefährlich bekannter, in der Sicherungsverwahrung untergebrachter Gewalt- und Sexualstraftäter zu gewährleisten (BT-Drucksache 13/9062 S. 10; BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - Absatz-Nr. 189 a.a.O.). Eine Gesetzesauslegung, die dazu führte, die vom Gesetzgeber aufgegebene Zehnjahreshöchstdauer für die erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung wieder zur Geltung zu bringen und die vor der Gesetzesänderung untergebrachten Straftäter zu entlassen, wäre mit diesem Schutzzweck des Gesetzes nicht vereinbar.

Über den erklärten Willen des Gesetzgebers und die von ihm verfolgten Zwecke kann sich eine Gesetzesauslegung nicht hinwegsetzen. Aus der gesetzgeberischen Entscheidung, die Änderungen in § 67d StGB uneingeschränkt rückwirkend in Kraft zu setzen, ergibt sich zugleich, dass hinsichtlich der "Altfälle" keine planwidrige Regelungslücke im Gesetz besteht, die durch eine analoge Anwendung des § 67d Abs. 4 StGB zu füllen wäre."

Diesen Ausführungen stimmt der erkennende Senat zu. In sachlich gleicher Weise argumentieren die Oberlandesgerichte Celle (B. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10 = BeckRS 2010 13729), Stuttgart (B. v. 01.06.2010 - 1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500) und Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10).

cc)

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 01.07.2010 (3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139) sowie des OLG Hamm vom 12.05.2010 (4 Ws 114/10 = BeckRS 2010 13931) und vom 06.07.2010 (III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545) sähe der erkennende Senat die methodischen Grenzen zulässiger gerichtlicher Gesetzesinterpretation durch eine Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB überschritten, die der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 die Qualität einer "anderweitigen gesetzlichen Bestimmung" beimäße.

()

Der Streichung des § 1a Abs. 4 EGStGB (der ausdrücklich die Rückwirkung der unbefristeten Sicherungsverwahrung anordnete) durch das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 (BGBl. I 1838) kommt keine maßgebliche Bedeutung bei. Denn sie war ausschließlich von der Erwägung getragen, dass eine ausdrückliche Regelung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 - bei unveränderter gesetzgeberischer Intention - zukünftig entbehrlich sei (vgl. OLG Frankfurt B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139).

()

Soweit das OLG Hamm (B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545) und das OLG Frankfurt (B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139) meinen, der seinerzeitige Wille des Gesetzgebers (nämlich derjenige bei Schaffung des § 1a Abs. 3 [später Abs. 4] EGStGB) könne bei der heutigen Auslegung der Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB deshalb keine Rolle mehr spielen, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, sich dauerhaft konventionswidrig verhalten zu wollen, ist die Prämisse zwar richtig und die gegenwärtigen gesetzgeberischen Aktivitäten, die (auch) der Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 dienen (s. dazu unten f)), bestätigen diesen Befund nur. Indessen kann dem Gesetzgeber genau so wenig unterstellt werden, bei Kenntnis der Konventionswidrigkeit hätte er sein rechtspolitisches Ziel des Schutzes der Bevölkerung von gefährlichen Straftätern jenseits der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung auch in "Altfällen" aufgegeben und es für diesen Täterkreis bei der Regelung vor Streichung der 10-Jahresfrist bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung belassen. Anzunehmen ist vielmehr, dass der Gesetzgeber eine Regelung zu schaffen gesucht hätte, die ohne Konventionsverstoß das gesetzte rechtspolitische Ziel zu erreichen geeignet gewesen wäre. Eine solche Regelung - etwa durch Reformen im Recht der Führungsaufsicht - erscheint nach wie vor möglich. Die gesetzgeberische Intention des Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern auch jenseits der Höchstfrist von 10 Jahren kann daher nach Auffassung des Senats auch konventionskonform erreicht werden und muss auch bei der Auslegung der §§ 67d Abs. 3, 2 Abs. 6 StGB unverändert beachtet werden. Die Gerichte sind nicht berechtigt, im Wege der "Auslegung" des Gesetzes diese gesetzgeberische Intention zu unterlaufen und durch eine vorzeitige Entlassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung Fakten zu schaffen (s. dazu auch OLG Koblenz B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

c)

Die vorstehenden Überlegungen werden verstärkt durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Beschluss vom 01.06.2010 (1 Ws 57/10 = BeckRS 2010 13500 s. a. OLG Nürnberg B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10). Dort heißt es - aus Sicht des Senats zutreffend -:

"Zudem ist der Senat der Auffassung, dass eine schematische "Vollstreckung" des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in der Weise, dass sog. Zehnjahresfälle nunmehr ohne weiteres zu entlassen wären, die Frage aufwerfen würde, ob dies mit Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre. Zwar dürfte es dem deutschen Gesetzgeber nicht von Verfassungswegen verwehrt sein, zu dem vor 1998 geltenden Rechtszustand zurückzukehren (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 [187]; s. auch LG Marburg, Beschl. v. 17.05.2010 - 7 StVK 220/10 S. 13 f.). Nach dem nunmehr geltenden Recht, das weder von der MRK noch von dem EGMR-Urteil außer Kraft gesetzt wird, ist aber durch § 67d Abs. 3 StGB den Fachgerichten auch und gerade nach Ablauf der Zehnjahresfrist die der Sicherungsverwahrung immanente sensible Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten einerseits und der staatlichen Schutzpflicht für die Allgemeinheit andererseits verfassungsrechtlich aufgegeben:

"Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte potentieller Opfer vor Verletzungen durch potentielle Straftäter zu schützen. Diese Schutzpflicht des Staates ist umso intensiver, je mehr die Gefährdung sich konkretisiert und individualisiert und je stärker sie die Gefährdung elementarer Lebensbereiche betrifft. (…) Hinter dieses öffentliche Interesse tritt das Freiheitsgrundrecht (…) trotz seines hohen Wertes zurück. (…) Der Gesetzgeber (hat) mit der Regelung des § 67d Abs. 3 StGB nicht gegen das freiheitsschützende Übermaßverbot verstoßen. Die inhaltliche Konzeption als Regel-Ausnahme-Vorschrift sowie die flankierenden verfahrensrechtlichen Garantien für die Betroffenen verschaffen deren Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hinreichende Geltung (…)" (BVerfG a. a. O. S. 186 f.).

Eine schematische "Vollstreckung" des EGMR-Urteils in Gestalt sofortiger Entlassung selbst hoch gefährlicher Untergebrachter brächte diese Abwägung in einer Art und Weise aus dem Gleichgewicht, die verfassungsrechtlich jedenfalls bedenklich wäre und - im Sinne des Monitums des "Görgülü-Beschlusses" - darauf hinauslaufen würde, dass die schutzwürdige Allgemeinheit und damit nicht am Verfahren vor dem EGMR beteiligte Grundrechtsträger nicht mehr als Verfahrenssubjekte wirksam in Erscheinung treten könnten. Entgegen Kinzig NStZ 2010, 233 (238) beziehen sich dieses Monitum sowie der Vorbehalt betreffend mehrpolige Grundrechtsverhältnisse nicht ausschließlich aufs Privatrecht, sondern auf alle Fälle, in denen staatliche Gerichte "wie im Privatrecht" mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben (s. BVerfGE 111, 307 [324]; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 11 f.)."

d)

Ein abweichendes Ergebnis folgt letztlich auch nicht aus dem Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (4 StR 577/09 = BeckRS 2010 13797). In dieser Entscheidung, die keine Bindungswirkung entfaltet, vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, § 2 Abs. 6 StGB sei mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 dahin auszulegen, dass § 66b Abs. 3 StGB nicht rückwirkend auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten angewendet werden dürfe. Das nationale Recht sei wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes unabhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit den Bestimmungen der EMRK auszulegen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze sei bei konventionsgemäßer Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB die Regelung des Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK als (einfach-) gesetzliche Ausnahmeregelung zu bewerten, die für die Anordnung der Sicherungsverwahrung die Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts vorsehe (BGH a.a.O.). Die Anwendung des Tatzeitrechts würde im vorliegenden Fall die Dauer der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzen. Der Senat vermag diese Rechtsansicht nicht zu teilen. Sie ist nach seiner Auffassung - wie vorstehend ausführlich dargelegt - mit den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2004 (BVerfGE 111, 307 ff. = NJW 2004, 3407 ff.) nicht zu vereinbaren, wonach deutsche Gerichte gehalten sind, den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodengerechter Gesetzesauslegung zu beachten und anzuwenden, und sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit ihnen als auch ihre schematische "Vollstreckung" gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen kann.

Hinzu kommt, dass offenbar auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtsauffassung des 4. Strafsenats nicht teilt. In einer ebenfalls am 12.05.2010 erlassenen Entscheidung (Az.: 2 StR 171/10) hat der 2. Strafsenat keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 66b StGB geäußert, obwohl diese Norm auch in dem von ihm entschiedenen Fall zum Zeitpunkt des Anlassurteils, das am 14. September 1995 erging, noch nicht in Kraft getreten war. Wäre nach Auffassung des 2. Strafsenats das Tatzeitrecht für die Anordnung der Sicherungsverwahrung maßgeblich, so hätte die von dem Senat getroffene Entscheidung, die auf die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 66b Abs. 2 StGB gestützt wird und eine Zurückverweisung zur neuen Sachverhaltsfeststellung beinhaltet, nicht ergehen dürfen, da die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung erst mit dem Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1838 ff.) geschaffen wurde (s. zum Ganzen auch OLG Koblenz B. v. 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 und B. v. 01.07.2010 - 1 Ws 249/10).

e)

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in mittlerweile drei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschlüsse v. 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09, vom 26.02.2010 - 2 BvR 769/10 [beide betreffend den rückwirkenden Fortfall der Höchstgrenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung] und jüngst vom 30.06.2010 - 2 BvR 571/10 [betreffend die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB]) nicht veranlasst gesehen, die jeweiligen Beschwerdeführer umstandslos auf freien Fuß zu setzen. Das wäre aber erforderlich gewesen, wäre die Entscheidung des EGMR in diesen (Parallel)fällen zwingend gleichsam 1:1 zu anzuwenden gewesen.

f)

Dem Beschwerdeführer kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden, dass die Maßregel für erledigt zu erklären sei, weil eine gesetzgeberische Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR noch nicht vorliege (In diesem Sinne aber auch OLG Hamm B. v. 06.07.2010 - III-4 Ws 157/10 = BeckRS 2010 16545: es solle "die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben werden"). Eine solche Sichtweise erscheint verfrüht und wird den Realitäten des Gesetzgebungsprozesses nicht gerecht:

Das Urteil des EGMR (5. Sektion) vom 17.12.2009 ist durch Entscheidung des Ausschusses der Großen Kammer vom 10.05.2010 endgültig geworden. Das Bundeskabinett hat am 23.06.2010 Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, sollen die Maßnahmen Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 26.10.2009 umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 berücksichtigen (becklink 1002059 v. 23.06.2010). Presseberichten zufolge (z.B. www.sueddeutsche.de v. 12.07.2010) existiert bereits ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Abfolge und dem Anliegen des Schutzes vor gefährlichen Straftätern kann nach Auffassung des Senats nicht die Rede davon sein, dass "die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben" werden soll und der Beschwerdeführer aus diesem Grunde zum Ablauf der 10-Jahres-Frist zu entlassen wäre. Das Ergebnis des zügig eingeleiteten Gesetzgebungsprozesses wird vielmehr abzuwarten bleiben."

2. An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung und unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fest. An der beabsichtigten Entscheidung, das Rechtsmittel des Untergebrachten zu verwerfen, sieht sich der Senat aber durch die Beschlüsse der OLGe Frankfurt vom 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 - und 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 -, Hamm vom 06.07.2010 - 4 Ws 157/10 -, und Karlsruhe vom 15.07.2010 (Az. 2 Ws 458/09) gehindert. Diese Oberlandesgerichte hatten - wie in der Senatsentscheidung vom 14.07.2010 - 2 Ws 428/10 - bereits näher dargestellt - ebenfalls darüber zu entscheiden, ob eine für vor dem 31.01.1998 begangene Straftat angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren ohne weitere Sachprüfung für erledigt zu erklären ist. Die genannten Oberlandesgerichte haben jeweils den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus für unzulässig erklärt und dabei allein darauf abgestellt, dass insoweit nicht § 67d Abs 3 StGB, sondern § 67d Abs 1 StGB a.F. zur Anwendung komme. Dies wurde - wie dargestellt - übereinstimmend damit begründet, dass die Pflicht zur konventionsgemäßen Auslegung der anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften es gebiete, die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB dahin auszulegen, dass entsprechend dem Urteil des EGMR durch Art. 7 Abs. 1 Satz MRK gesetzlich "etwas anderes" im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB "bestimmt" werde. Entsprechend dieser Auslegung sei aber gemäß § 2 Abs. 6 StGB auf Straftaten, die vor dem 31.01.1998 begangen worden seien, die bis zum 31.01.1998 geltende Vorschrift des § 67d Abs. 1 StGB anzuwenden mit der Folge, dass nach Ablauf der Höchstfrist von zehn Jahren eine weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig sei.

3. Nach dieser Rechtsauffassung, die der Senat aus den oben dargelegten Gründen nicht teilt, wäre das Rechtsmittel des Untergebrachten, dessen Unterbringung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, wegen der dann gebotenen Anwendbarkeit von § 67d Abs. 1 StGB a.F. und der bisherigen Dauer der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus begründet.

IV.

Danach ist die Sache gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.7.2010 (BGBl. I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der folgenden Frage vorzulegen, bei deren Formulierung der Senat dem Vorlagebeschluss des OLG Nürnberg vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 - folgt, auf den ergänzend Bezug genommen wird :

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 (BGBl. I 160) oder § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden?

Der Senat weist abschließend noch daraufhin, dass in einem soeben zugeleiteten "Informationspapier zu der Frage von Entschädigungsansprüchen nach dem Urteil des EGMR vom 17.12.2009" durch das Bundesministerium der Justiz folgendes ausgeführt wird:

IV. Fortführung der Sicherungsverwahrung nach dem 10. Mai 2010

Anders sieht es aus, wenn nach dem Endgültig werden des Urteils in der Sache M. gegen Deutschland die Sicherungsverwahrung in Parallelfällen fortgeführt wird.

In erster Linie ist die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gefordert. Da alle Gerichte und Behörden der Bundesrepublik Deutschland an das Urteil gebunden sind und auch die Orientierungswirkung für Parallelfälle beachten müssen, müssen sie die Entlassung in die Wege leiten, wenn dies unter dem geltenden Recht nicht unmöglich ist (vgl. Vermeire gegen Belgien, Rn. 25; vgl. auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Görgülü, BVerfGE 111. 307, 323 u. 329; s. Grabenwarter, Rechtsgutachten zu den Rechtsfolgen des Urteils des EGMR im Fall M. ./. Deutschland vom 17. Dez. 2009, S. 48 - 50, 51 - 52).

Das Abwarten eines Antrags des Betroffenen erscheint vertretbar; auch ein gewisser Zeitraum, um die nötige Verwaltungsarbeit abzuwickeln. Aus hiesiger Sicht muss dieser Zeitraum aber so gering wie möglich gehalten werden.

Es ist also durchaus möglich, dass Entschädigungsansprüche entstehen, wenn ein Betroffener entweder gar nicht oder erst mit einer nicht zu rechtfertigenden Zeitverzögerung aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird.

1. Amtshaftung: § 839 BGB, Artikel 34 GG

Ein Amtshaftungsanspruch wird für die Betroffenen im Ergebnis nicht zu verwirklichen sein.

Anknüpfungspunkt für eine Haftung könnte die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung sein, wenn eine solche trotz der ergangenen EGMR-Entscheidung ergeht.

a) Gem. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Richter, der bei einem Urteil seine Amtspflicht verletzt, für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht ("Spruchrichterprivileg").

Ein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB ist jede gerichtliche Entscheidung, der verfahrensbeendende Wirkung zukommt und die das Prozessrechtsverhältnis für die Instanz mit bindender Wirkung beendet. Des Weiteren muss sie unter den für ein Urteil notwendigen Bedingungen zu Stande kommen, die urteilsvertretenden Erkenntnisse wiedergeben und mit Rechtskraftwirkung ausgestattet sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese Entscheidung formal als Urteil, als Beschluss oder in Form einer Verfügung ergeht (BGH NJW 1969, 876 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen werden durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer erfüllt: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, mit der die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet wird, erwächst in Rechtskraft, wenn er nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen wird. Er ergeht in einem rechtsstaatlichen Verfahren und wird mit einer Begründung versehen.

Danach würde eine Amtshaftung voraussetzen, dass die richterliche Pflichtverletzung eine - vorsätzlich begangene - Straftat darstellt. Hier käme eine Rechtsbeugung, § 339 StGB, und eine Freiheitsberaubung, § 239 StGB, in Betracht.

Eine vorsätzliche Tatbegehung würde aber in jedem Fall voraussetzen, dass die betroffenen Richter eine Bindungswirkung des EGMR-Urteils im Fall M. erkannt und dann bewusst missachtet hätten.

b) Zwar ist BMJ der Auffassung, dass durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall Görgülü (BVerfGE 111, 307) die Rechtslage bzgl. der Bindungswirkung des Urteils M. ./. Deutschland klar ist. Allerdings bezog sich dieser Fall auf die Umsetzung eines EGMR-Urteils im Fall des Beschwerdeführers selbst. Es ist außerdem auch nicht zu übersehen, dass sich bisher immerhin mehrere Oberlandesgerichte in ausführlich begründeten Entscheidungen gegen eine Beendigung der Sicherungsverwahrung in Parallelfällen ausgesprochen haben (z.B. OLG Celle, vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169/10, OLG Koblenz v. 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10 sowie vom 22. Juni 2010, 1 Ws 240/10; a. A. OLG Hamm vom 12. Mai 2010, III-4 Ws 114/10; OLG Frankfurt/M. vom 1. Juli 2010, 2 Ws 539/10). Die dortigen Argumente sind zwar aus hiesiger Sicht nicht überzeugend, können aber auch nicht als "offensichtlich unvertretbar" angesehen werden. In dieser Situation wird man kaum eine vorsätzliche Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung annehmen können.

Im Ergebnis wird daher ein Amtshaftungsanspruch auch für die Zeit nach dem 10. Mai 2010 voraussichtlich scheitern. Dies kommt den Ländern zugute (die für ihre Richter aus § 839 BGB, Art. 34 GG haften würden).

Einer Stellungnahme zu diesen Ausführungen enthält sich der Senat.

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