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LG Düsseldorf · Urteil vom 10. September 2010 · Az. 15 O 408/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Düsseldorf

  • Datum:

    10. September 2010

  • Aktenzeichen:

    15 O 408/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 72791

  • Verfahrensgang:

Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 71.263,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abge-wiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 84 % und die Kläger zu 16 %.

3.

Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-bar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wurden 1990 von einem Vermittler angeworben, zwecks Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Meckenheim zu einem Kaufpreis von 117.269,00 DM zu erwerben. Hierfür erteilten sie der (mittlerweile insolventen) Steuerberatungsgesellschaft CORVUS GmbH mit notarieller Urkunde vom 28. November 1990 (Anlage A1) einen Treuhandauftrag für die Abwicklung und Durchführung des Erwerbs der Eigentumswohnung sowie der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte einschließlich der Finanzierung und bevollmächtigten sie insoweit unwiderruflich. Die CORVUS GmbH, die über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, sollte unter anderem den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag abschließen sowie zur Bestellung der dinglichen und persönlichen Sicherheiten befugt sein.

Sodann bot die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die KKB Bank AG in Düsseldorf, den Klägern zur Finanzierung der streitgegenständlichen Eigentumswohnung den Abschluss dreier Darlehensverträge mit den Nummern 0110452493-01, -02 und -03 über 51.000,00 DM, 63.000,00 DM und 70.000,00 DM an. Von diesen Beträgen sollten 117.269,00 DM auf den Kaufpreis der Eigentumswohnung entfallen, 18.726,00 DM auf Erwerbsnebenkosten, 12.927,30 DM auf Disagios und Gebühren für die Darlehensgewährung und 35.077,70 DM auf die Ablösung eines bestehenden Darlehens bei der Commerzbank AG. Die Darlehen sollten durch jeweils eine Grundschuld in Höhe von 70.000,00 DM auf die zu erwerbende Eigentumswohnung in Meckenheim und in Höhe von 114.000,00 DM auf das selbst genutzte Haus der Kläger in Freudenberg gesichert werden.

Am 23. Dezember 1990 schlossen die Kläger, vertreten durch die CORVUS GmbH, diese wiederum vertreten durch den Zeugen Friedhelm XXXXXXXXXXX, mit dem Verkäufer den notariellen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Objekt (Anlage A2). Am selben Tag unterzeichnete der Zeuge XXXXXXXX, ebenfalls in Vertretung der Kläger handelnd, die notarielle Grundschuldurkunde über 70.000,00 DM für die Eigentumswohnung in Meckenheim (Anlage A3). Am 14. Januar 1991 unterzeichneten die Kläger selbst die Grundschuldurkunde über 114.000,00 DM auf das von ihnen selbst genutzte Haus in Freudenberg (Anlage A4).

Ebenfalls Ende 1990 / Anfang 1991 wurde unter im Einzelnen streitigen Umständen der Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen (Anlage E1). Nach Abschluss des Darlehensvertrages und Vorliegen der übrigen Voraussetzungen leistete die Rechtsvorgängerin der Beklagten am 27. Februar 1991 die fälligen Zahlungen auf das Notaranderkonto des für die Abwicklung des Kaufvertrages zuständigen Notars und an die Commerzbank und belastete die Kläger mit den bei ihr selbst anfallenden Gebühren.

In der Folgezeit leisteten die Kläger den überwiegenden Teil der fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an die Beklagte, die im Verlaufe des Jahres 1991 Rechtsnachfolgerin der KKB Bank AG geworden war. Alsbald stellte sich heraus, dass die Mieteinnahmen aus der streitgegenständlichen Immobilie die von den Klägern zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen entgegen der vorherigen Zusicherung der Vermittlerin nicht deckten.

Ende 1994 lösten die Kläger das Darlehen bei der Beklagten durch ein Darlehen der Dresdner Bank AG ab, nachdem die Beklagte die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zahlungsrückständen der Kläger angedroht hatte. Anlässlich der Umschuldung zahlten die Kläger an die Beklagte 6.952,50 DM zum Ausgleich von Zahlungsrückständen und an die Dresdner Bank AG Bereitstellungszinsen in Höhe von 1.372,09 DM. Die Vertragsurkunden der Darlehensverträge hat die Beklagte nach Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist zwischenzeitlich vernichtet.

Spätestens im Herbst des Jahres 2007 erlangten die Kläger durch die ebenfalls geschädigten Eheleute XXXXXXXXX Kenntnis davon, dass die seinerzeit geschlossenen Darlehensverträge wegen Nichtigkeit des Treuhänderauftrages mit eingeschlossener Vollmacht unwirksam sein könnten.

Die Kläger behaupten, ebenso wie der Kaufvertrag und die Grundschuldbestellung bezüglich der Eigentumswohnung seien auch die Darlehensverträge mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch den für sie handelnden Zeugen XXXXXXXXX unterzeichnet worden. Zumindest sei jedoch die Auszahlung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto und der Erwerbsnebenkosten an die CORVUS GmbH ausschließlich auf Anweisung des Zeugen XXXXXXXX erfolgt. Insoweit sind sie der Ansicht, die Darlehensverträge seien wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Zumindest bräuchten sie sich die Auszahlung der Darlehensbeträge nicht zurechnen zu lassen. Jedenfalls sei aber die unstreitig durch den Zeugen XXXXXXXX in ihrer Vertretung vorgenommene Grundschuldbestellung bezüglich des Erwerbsobjekts und ihre Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nichtig, was sich, da es sich um ein einheitliches Geschäft handele, auch auf die Darlehensverträge auswirke. Im Übrigen sei die Beklagte ihnen gegenüber auch zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet, da sie bei Abschluss der Darlehensverträge - so die Behauptung der Kläger - gewusst habe, dass sie von der Vermittlerin arglistig getäuscht worden seien, da der Kaufpreis mehr als das Doppelte des tatsächlichen Wertes betragen habe. Schließlich stünde ihnen auch ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz oder dem Verbraucherkreditgesetz zu, von welchem sie hilfsweise Gebrauch machten.

Sie beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 84.482,25 EUR sowie weitere 701,54 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2007, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Im Übrigen ist sie der Ansicht, etwaige Ansprüche der Kläger seien jedenfalls verwirkt. Sie behauptet hierzu, die Kläger hätten aufgrund der Berichterstattung in den Medien spätestens im Jahr 2002 - mithin deutlich vor dem Gespräch mit den Eheleuten XXXXXXXXXXX - von der Unwirksamkeit der erteilten Vollmachten und der - angeblichen - Unwirksamkeit der Darlehensverträge Kenntnis haben müssen, so dass sie ihre Ansprüche bereits seinerzeit hätten geltend machen können.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10. Juli 2008 durch Vernehmung der Zeugen XXXXXXXXXXXX. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Januar 2009 sowie auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Kläger haben gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der an sie am 31. Oktober 1994 insgesamt gezahlten 187.383,32 DM, abzüglich der auf die Ablösung eines Alt-Darlehens entfallenden 35.077,70 DM und der auf Gebühren/Disagio entfallenden 12.927,30 DM, mithin in Höhe von 139.378,32 DM, entsprechend 71.263,00 EUR. In dieser Höhe erfolgte die Zahlung ohne Rechtsgrund.

Ungeachtet der Frage, ob die Parteien wirksam einen Darlehensvertrag geschlossen haben, haben die Kläger die von der Beklagten ausgezahlte Darlehensvaluta insoweit jedenfalls nicht empfangen. Unstreitig erfolgte die Auszahlung nicht an die Kläger selbst, sondern auf das Notaranderkonto bzw. an die CORVUS GmbH. Nur diese Zahlungsempfänger kann die Beklagte daher - bereicherungsrechtlich - auf Rückzahlung der Darlehensbeträge in Anspruch nehmen. Denn die Auszahlung erfolgte aufgrund einer unwirksamen Auszahlungsanweisung, die sich die Kläger nicht zurechnen zu lassen brauchen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge XXXXXXXXX zwar möglicherweise nicht den Darlehensvertrag, jedenfalls aber die Auszahlungsanweisung - soweit sie die auf den Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung entfallenden Darlehensbeträge betraf - für die Kläger unterschrieben hat. Dies hat der Zeuge XXXXXXXXX entsprechend bekundet. Dabei konnte er sich trotz des erheblichen Zeitablaufs jedenfalls nach Einsichtnahme in die bei ihm noch vorhandenen Unterlagen noch an diverse Einzelheiten, insbesondere daran erinnern, dass das mit dem Darlehen mehr finanziert worden war, als seine Vollmacht erfasste. Dies stellte einen nachvollziehbaren Grund dafür dar, warum der Zeuge nicht den Darlehensvertrag, wohl aber die auf einen Teil des Darlehens bezogene Auszahlungsanweisung unterschrieben haben will. Die Aussage des Zeugen war daher glaubhaft. Sie wies auch keinerlei Bevorzugungs- oder Belastungstendenzen zugunsten der einen oder der anderen Partei auf. Vielmehr hat der Zeuge hinsichtlich des Darlehensvertrages den Vortrag der Kläger, er sei derjenige gewesen, der den Vertrag an ihrer Stelle unterzeichnet habe, gerade nicht bestätigt. Im Übrigen wird die Aussage des Zeugen auch durch die als Anlage E4 vorgelegte Auszahlungsanweisung gestützt. Demgegenüber haben die Zeugen XXXXXXXXXXXXXXXXX keine Angaben hierzu machen können, da sie entweder gar nicht mit dem vorliegenden Darlehen zu tun hatten, oder nur bis zur Einreichung des Darlehensantrages. Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten, sie gehe davon aus, dass die Kläger zusammen mit der Auszahlungsanweisung bezüglich des Darlehensanteils, mit dem das Alt-Darlehen bei der Commerzbank AG abgelöst werden sollte, auch eine Auszahlungsanweisung bezüglich des auf den Immobilienerwerb entfallenden Darlehensanteils erteilt haben, unsubstantiiert, da er in Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte sämtlich Unterlagen, die den streitgegenständlichen Darlehensvertrag betreffen, bereits vernichtet hat, erkennbar ins Blaue hinein erfolgt.

Danach erfolgte die Auszahlungsanweisung nicht durch die Kläger, sondern wurde durch den Zeugen Eisenbarth in Vertretung der Kläger aufgrund der ihm im Zuge des streitgegenständlichen Treuhandauftrages erteilten Vollmacht erteilt. Diese Vollmacht ist aber wegen eines Verstoßes gegen Artikel 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gemäß § 134 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Eine solche hatte der Zeuge Eisenbarth nicht. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag mit derartig umfassenden Befugnissen wie vorliegend ist nichtig. Die Nichtigkeit umfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB auch die dem Treuhänder erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st.Rspr.: BGHZ 153, 214, 220 f.; WM 2005, 327, 328; WM 2005, 786, 787; siehe ferner BGH, WM 2004, 2349, 2352).

Auch bestand keine Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 172, 173 BGB. § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagten spätestens bei Auszahlung der Darlehensvaluta auf die Auszahlungsanweisung des Zeugen XXXXXX hin eine Ausfertigung der den Zeugen als Vertreter der Kläger ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (st.Rspr.: vgl. BGHZ 102, 60, 63; BGHZ 161, 15, 29; WM 2005, 72, 75). Dies behauptet jedoch auch die Beklagte nicht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sie sich insoweit den Vortrag der Kläger, eine beglaubigte Kopie des Treuhänderauftrages habe sie von der CORVUS GmbH durch den Zeugen XXXXXXXXXXXXXXXX erhalten, zu eigen macht, ergibt sich hieraus noch nicht, dass dies bereits vor Darlehensauszahlung der Fall war.

Auch die Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sind nicht dargetan. Lässt der Vertretene es - in aller Regel in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum - zu, dass ein anderer ohne eine Bevollmächtigung als sein Vertreter auftritt, so dass Dritte daraus berechtigterweise auf das Bestehen einer Vollmacht schließen können, so muss er sich so behandeln lassen, als habe er ihm Vollmacht erteilt. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertretene das Verhalten des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreters kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obgleich ihm das möglich gewesen wäre (st.Rspr.: siehe etwa BGHZ 5, 111, 116; LM § 167 Nr. 4, Nr. 13; BGHR § 167 "Duldungsvollmacht 1"; NJW 1991, 1225; VersR 1992, 989, 990; WM 2003, 1064, 1066 m.w.N.).

So ist es hier aber nicht. Einer Duldungsvollmacht steht entgegen, dass die Kläger nicht gewusst haben oder hätten wissen müssen, dass der Zeuge für sie als Vertreter ohne Vollmacht auftrat. Vielmehr durften sie davon ausgehen, dass er eine wirksame notarielle Vollmacht besaß. Den vor dem Jahre 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nämlich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr.: BGH WM 2005, 72, 75 m.w.N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH WM 2005, 828, 832) kann auch der kreditgebenden Bank in Fällen der vorliegenden Art gewöhnlich keine Kenntnis oder ein Kennenmüssen der Nichtigkeit der Vollmachtserteilung gemäß § 173 BGB zur Last gelegt werden. Es liegt daher fern, den Klägern vorzuwerfen, die Vollmachtlosigkeit des Vertreterhandelns entsprechend den Regeln der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht rechtzeitig erkannt oder gar bewusst geduldet zu haben.

Die somit vollmachtslos erteilte Auszahlungsanweisung ist daher nach § 180 BGB nichtig. Die Beklagten haben sie auch nicht bestätigt. Die bloße Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen reicht hierfür ebenso wenig aus wie die vollständige Darlehensrückzahlung nach Ablösung des Darlehens durch die Dresdner Bank AG. Vielmehr hätten die Kläger bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können müssen, dass ihr Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177; BGH NJW 1995, 953; NJW 2004, 2736, 2738). Dafür, dass bereits im hier allein in Betracht kommenden Zeitraum bis Ende 1994 eine der Parteien davon ausging oder ausgehen musste, eine verbindliche Erklärung im Hinblick auf die Wirksamkeit der Auszahlungsanweisung abzugeben, ist nichts ersichtlich, zumal bis in das Jahr 2000 hinein weder Banken noch Notare damit rechnen mussten, dass die Vollmacht und die aufgrund dieser Vollmacht abgegebenen Rechtserklärungen unwirksam sind bzw. sein könnten (BGH WM 2003, 1710, 1712).

Nach alledem stand der Beklagten gegen die Kläger kein vertraglicher Anspruch auf Verzinsung und Tilgung des auf den Immobilienerwerb entfallenden Teils der Darlehenssumme zu, so dass sie die Zins- und Tilgungsraten sowie die Darlehensrückzahlung nach dessen Ablösung durch die Dresdner Bank AG von den Klägern ohne Rechtsgrund erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008, Az.: XI ZR 67/07).

Keinen Anspruch haben die Kläger jedoch auf Rückzahlung der nicht von der nichtigen Auszahlungsanweisung umfassten Darlehensanteile. Dies betrifft unstreitig die 35.077,70 DM, mit welchen ein bestehendes Alt-Darlehen abgelöst wurde, da einem etwaigen Bereicherungsanspruch der Kläger insoweit ein Bereicherungsanspruch der Beklagten in gleicher Höhe gegenüberstünde. Im Übrigen erfolgte die Leistung insoweit jedoch aufgrund eines nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls nicht ausschließbar von den Klägern selbst unterschriebenen und damit wirksamen Darlehensvertrages und einer eigenen Auszahlungsanweisung der Kläger. Ein Anspruch der Kläger besteht weiter auch nicht hinsichtlich des Betrages, welchen die Beklagte aufgrund des wirksamen Darlehensvertrages als Disagio und Gebühren vereinnahmt hat, und hinsichtlich der an die Dresdner Bank AG für die Umschuldung zu zahlenden Bereitstellungszinsen, da es insoweit an einer Bereicherung der Beklagten fehlt.

Der Rückzahlungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat - was hier mit dem Ablauf von sieben Jahren zwischen der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2000 zu der Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG (BGH WM 2000, 2443) und der Klageerhebung der Fall ist -, der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 105, 298; Palandt/Heinrichs, BGB, § 242 Rdnr. 87), und die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheint (BGH NJW-RR 1995, 109; Palandt/Heinrichs, § 242 Rdnr. 95). Der bloße Zeitablauf gestattet dabei nicht die Annahme, für den Schuldner sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Vielmehr müssen über den Zeitablauf hinaus besondere Umstände vorliegen, welche die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (BGH NJW 1984, 1684). Ob dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 1993, 2178 f.).

Die Beklagte hat diese besonderen Umstände nicht hinreichend dargelegt, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf den Vortrag, die Kläger hätten aufgrund der "Medienberichterstattung" zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs spätestens im Jahr 2002 von der geänderten Rechtslage erfahren müssen, weshalb sie, die Beklagte, darauf habe vertrauen können, dass die Kläger an den getroffenen Vereinbarungen hätten festhalten wollen.

Dem vermag das Gericht nicht zu folgen. Für die Unkenntnis der neuen Rechtslage müssen die Kläger nur dann einstehen, wenn sie sie zu vertreten haben, denn die Annahme einer Verwirkung kommt bei einer nicht zu vertretenden Unkenntnis über die tatsächlichen Grundlagen einer Einwendung nicht in Betracht (vgl. OLG München FamRZ 2005, 1120-1123; WM 2006, 1292-1294). Hierfür bestehen aber keine Anhaltspunkte, denn den rechtlich nicht versierten Klägern kann nicht angelastet werden, die Entwicklung der Rechtsprechung zu sog. "Bauträgermodellen" und die diesbezüglichen Medienberichte nicht verfolgt zu haben. Allein aufgrund der Berichterstattung der Medien ab 2000 durfte die Beklagte deshalb in den nachfolgenden Jahren bis zur Klageerhebung nicht davon ausgehen, dass auch die Kläger in Kenntnis dieser Rechtsprechung keine Ansprüche mehr geltend machen würden. Im Übrigen obliegt es der Beklagten darzulegen, wann die Kläger Kenntnis von der Unwirksamkeit des Vertrages erlangt haben bzw. hätten erlangen müssen. Der pauschale Vortrag der Beklagten lässt jedoch konkrete Hinweise etwa auf Zeitungsartikel vermissen, die die Kläger hätten zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Rückzahlungsanspruch der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist auch nicht verjährt.

Nach § 195 BGB verjähren Zahlungsansprüche innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Ziffer 2 BGB gegeben sind. Dies war hier aber erst im Zuge des Gespräches der Kläger mit den ebenfalls geschädigten Eheleuten Lommel im Jahr 2007 der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger zu einem früheren Zeitpunkt hätten Kenntnis erlangen müssen und nur infolge grober Fahrlässigkeit erst Ende 2007 von ihren Ansprüchen gegen die Beklagte erfuhren, sind, wie oben ausgeführt, nicht hinreichend dargetan.

Der seitens der Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren besteht nicht. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass sie diese auch gezahlt haben, ihnen mithin ein entsprechender Schaden (bereits) entstanden ist.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und § 709 ZPO.

Streitwert: 84.482,25 EUR

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