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ArbG Dortmund · Urteil vom 20. August 2009 · Az. 4 Ca 1334/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    ArbG Dortmund

  • Datum:

    20. August 2009

  • Aktenzeichen:

    4 Ca 1334/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 69374

  • Verfahrensgang:

    16 Sa 1176/09 folgend

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.544,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 23.3.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 30 % und die Beklagte zu 70 %.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.162,30 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Erkrankung.

Der am 22.2.1950 geborene, schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 1.4.1964 bis 31.8.2008 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Schlosser beschäftigt und erhielt ausweislich der Entgeltabrechnung für den Monat Februar 2002 zu dieser Zeit ein Monatsgehalt von 2.651,48 € brutto (Bl. 32 d. A.). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung. Ab dem 1.10.2003 bis zu seinem Ausscheiden erhielt der Kläger eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung und zudem eine Invalidenrente gemäß der Ruhegeldordnung der Firma H2 und K4 AG vom 30.11.1959 in Höhe von 78,39 € brutto. Unter dem Datum vom 25.8.2008 trafen die Parteien eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:

" 1. Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung von K2 aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31.8.2008 sein Ende finden wird, da Herr S1 seine Tätigkeit als Schlosser nicht mehr ausüben kann. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein anderer Arbeitsplatz, auf dem Herr S1 ohne Gefährdung seiner Gesundheit beschäftigt werden könnte, nicht vorhanden ist.

Das Arbeitsverhältnis wird bis zu seiner Beendigung gemäß den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen bzw. tariflichen Vorschriften abgewickelt. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist Herr S1 verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung seien sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt. Rechte gegen die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen bleiben davon unberührt."

Mit der vorliegenden am 18.März 2009 eingegangenen Klage begehrt der Kläger für die Jahre 2006, 2007 und 2008 die Abgeltung von jährlich 35 Urlaubstagen auf der Basis eines Tagesverdienstes von 87,26 € brutto, mithin 9.162,30 € brutto. Der Kläger beruft sich dabei auf die Rechtsprechung die EuGH und des BAG, wonach bei Arbeitsunfähigkeit ein Urlaubsanspruch nicht verfalle.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.162,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Kläger habe für den Zeitraum vom 1.10.2008 bis zu seinem Ausscheiden schon deshalb keinen Urlaubsanspruch erworben, da die Parteien aufgrund des Antrags des Klägers auf Invalidenrente konkludent das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart hätten. Da auch die Gleichung Erwerbsunfähigkeit = Arbeitsunfähigkeit nicht aufgestellt werden könne, bestreite sie, dass der Kläger in den Jahren 2006, 2007 und 2008 arbeitsunfähig nicht in der Lage gewesen sei, den geltend gemachten Urlaub auch tatsächlich anzutreten, zumal der Kläger sich nicht regelmäßig krank gemeldet und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht habe. Die Beklagte meint, nach den tarifvertraglichen Vorschriften seien sämtliche Urlaubsansprüche des Klägers verfallen. Die Verfallvorschriften des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens fänden auch auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Im Übrigen sei der Urlaubsanspruch des Klägers durch die Ausgleichsklausel in der Vereinbarung vom 25.8.2008 erfasst, so dass der Kläger auch unter diesem Gesichtspunkt keine Urlaubsabgeltung verlangen könne.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen geäußerten Rechtsauffassungen wird auf dem vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Kläger hat für die Jahre 2006 bis 2008 einen Abgeltungsanspruch nur für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von insgesamt 75 Urlaubstagen, so dass sich auf der Grundlage der Berechnung des Klägers mit einem Tagesverdienst von 87,26 € brutto ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.544,50 € brutto ergibt. Dieser Anspruch folgt aus §§ 1,3 Abs.1, 7 Abs. 4 BUrlG (20 Arbeitstage) und § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (5 Arbeitstage) in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Weitergehende Abgeltungsansprüche des Klägers bestehen hingegen nicht, denn diese sind verfallen bzw. gemäß Ziff. 4 der Ausgleichsklausel in der Vereinbarung vom 25.8.2008 ausgeschlossen.

Der Kläger hat für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils einen Anspruch auf Abgeltung von 25 Urlaubstagen, da der gesetzliche Urlaubsanspruch für diese Jahre bisher nicht erfüllt ist und deshalb durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen ist. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht nämlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer, wie der Kläger, im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist, was auch für den gesetzlichen Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX gilt, da dieser den bundesurlaubsgesetzlichen Bedingungen folgt (LAG Düsseldorf, 2.2.2009 - 12 Sa 486/06 - ).

Der tarifvertragliche Mehrurlaub für die Jahre 2006 bis 2008 ist hingegen trotz des Urteils des EuGH vom 20.1.2009 - C-350/06 - und - C- 520/06 - und des Urteils des BAG vom 24.3.2009 - 9 AZR 983/07 - aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.8.2008 verfallen bzw. aufgrund der Ausgleichsklausel in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 25.8.2008 ausgeschlossen.

Gemäß § 19 Abs. 2a des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (EMTV) hätte der Kläger seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung spätestens innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Fälligkeit geltend machen müssen. Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Vereinbarung vom 25.8.2008 mit dem 31.8.2008 endete, hätte der Kläger seine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bis zum 30.11.2008 geltend machen müssen, was nicht geschehen ist. Auch ist der Anspruch des Klägers auf den tariflichen Teil der Urlaubsabgeltung ausgeschlossen, da die Parteien ausweislich Ziff. 4 der Vereinbarung vom 25.8.2008 geregelt haben, dass alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit seiner Beendigung am 31.8.2008 erledigt sind.

Von der Verfallklausel und der Ausgleichsklausel in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 25.8.2008 wird hingegen der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht erfasst, denn dieser ist gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar. Bis zur Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs wird der Abgeltungsanspruch nicht von den Ausschlussfristen erfasst. Sie sind vielmehr insoweit unwirksam (BAG, 20.5.2008 - 9 AZR 219/07-). Wegen der Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs konnte dieser daher auch nicht von der Ausgleichsklausel in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 25.8.2008 erfasst werden.

Der Anspruch des Klägers hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von insgesamt 25 Tagen pro Jahr entfällt auch nicht deshalb, weil der Kläger in der Zeit vom 1.1.2003 bis zu seinem Ausscheiden am 31.8.2008 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie eine Invalidenrente von der Beklagte erhalten hat. Selbst wenn man davon ausgeht, die Gleichung Erwerbsunfähigkeit = Arbeitsunfähigkeit könne nicht aufgestellt werden, da beide Begriffe unterschiedlichen Rechtsgebieten zuzuordnen seien und der sozialversicherte Arbeitnehmer der erwerbsunfähig (gleich erwerbsgemindert) sei, müsse nicht notwendigerweise arbeitsunfähig krank sein (BAG, 7.6.1990 - 6 AZR 52/89 - ), so sind vorliegend doch keine Gesichtspunkte erkennbar, die einen Schluss darauf zulassen, der Kläger sei in den Jahren 2006 bis 2008 arbeitsfähig für seine Tätigkeit als Schlosser gewesen und hätte seinen Urlaubsanspruch der genannten Jahre realisieren können. Nachdem der Kläger der Beklagten seinen Rentenbescheid vorgelegt hatte, hatte der Kläger insoweit alles getan, um sein Fernbleiben von der Arbeit zu begründen. Wenn die Beklagte daher an seiner Arbeitsunfähigkeit zweifelte, hätte sie daher den Kläger auffordern müssen, seine Arbeitsunfähigkeit regelmäßig durch Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen nachzuweisen. Dass die Parteien im Übrigen eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers für seine Tätigkeit als Schlosser angenommen haben, ergibt sich auch aus der Vereinbarung vom 25.8.2008. In Ziffer 1 der Vereinbarung vom 25.8.2008 ist eindeutig geregelt, dass beide Parteien davon ausgingen, dass das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31.8.2008 sein Ende finden werde, da der Kläger seine Tätigkeit als Schlosser nicht mehr ausüben könne. Weshalb deshalb in dem Zeitraum 2006 bis 31.8.2008 Arbeitsfähigkeit des Klägers bestanden haben sollte, ist nicht erkennbar.

Die Beklagte kann schließlich auch nicht einwenden, der gesetzliche Urlaubsanspruch des Klägers bestehe deshalb nicht, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien ab Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente geruht habe. Da das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nicht kraft Gesetzes eintritt, kann aus der Einstellung der Arbeit nicht ohne Weiteres auf eine Ruhensvereinbarung geschlossen werden (BAG, 7.6.1990 - 2 AZR 52/89 -), auch wenn der Kläger einen Antrag auf Invalidenrente gestellt hat. Im Übrigen war der Kläger in den Jahren 2006 bis 2008 weiterhin Arbeitnehmer der Beklagten, so dass ein Anspruch auf bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub gem. § 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 und § 1 BUrlG, wonach dieser Anspruch jedem Arbeitnehmer zusteht, nicht durch den Bezug einer Rente entfällt, solange die Parteien das Arbeitsverhältnis nicht beenden, was hier aber erst zum 31.8.2008 geschehen ist.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, § 92 Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben im Verhältnis ihres Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung über den Streitwert gründet sich auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO. Der Streitwert wurde in Höhe des eingeforderten Betrages festgesetzt.

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