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VG Düsseldorf · Beschluss vom 9. Juni 2009 · Az. 17 L 513/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    9. Juni 2009

  • Aktenzeichen:

    17 L 513/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 68085

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 9. April 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 2492/09) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. März 2009 hinsichtlich der Untersuchungsanordnung wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Vollziehung der angegriffenen Untersuchungsanordnung vom 20. März 2008 und dem Interesse der Antragsteller, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Anordnung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung. Deren Vollziehung ist auch eilbedürftig.

Rechtsgrundlage für die Anordnung, als Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung Grundwasser-, Bodenluft- und Raumluftuntersuchungen durchzuführen, ist § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Eingriffsermächtigung sind erfüllt. Aufgrund der im Jahre 2007 durchgeführten orientierenden Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen auf dem Grundstück Dstraße 18 in U durch die Firma T GmbH und der dabei festgestellten Bodenluft- und Grundwasserbelastung im Bereich der Rammkernsondierung 3 besteht ein hinreichender Verdacht für eine Grundwasserverunreinigung bzw. Altlast durch die ehemalige chemische Reinigung. Um die Lage der Schadenseintragstelle überprüfen und anschließend das Ausmaß der Grundwasserverunreinigung erkunden zu können sowie zur Klärung einer möglichen Gefährdung innerhalb des Hauses durch Lösemittelausgasungen ist es daher notwendig, die angeordneten Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung durchzuführen.

Die Antragsteller sind als Grundstückseigentümer ordnungspflichtig im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Fehler des Antragsgegners im Rahmen der Auswahl unter den möglicherweise in Anspruch zu nehmenden Ordnungspflichtigen sind nicht erkennbar. Der Antragsgegner hat gemäß § 40 VwVfG sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die Grenzen des Ermessens eingehalten. Dabei ist für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der in § 4 Abs. 3 BBodSchG bezeichneten Verantwortlichen auszugehen,

vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3, Rz. 123; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rz. 26; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rz. 204; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Januar 2006 6 TG 1392/04 -, NVwZ-RR 2006, 781.

Ein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt, gibt es demnach nicht. Insbesondere besteht kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen,

vgl. VGH München, Beschluss vom 31. August 2006 - 22 CS 06.2055 - , juris.

Denn im Bodenschutzrecht geht es - wie im Polizeirecht - nicht um eine Verpflichtung aus schuldhaftem Handeln.

Die Regelung des § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt insbesondere zwei Ziele, nämlich die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener Störungen, die auf schädlichen Bodenveränderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Eine aus Effizienzgründen gebotene Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers kann dann in Betracht kommen, wenn der Zeitpunkt des Schadstoffeintrags lange zurückliegt oder die Umstände ungeklärt sind. Denn eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensstörer, dessen (Mit-)Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, könnte der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen. Bei dem Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlichen handelt es sich dagegen in der Regel um eine ohne große Schwierigkeiten ausfindig zu machende und leistungsfähige Person. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 2 BBodSchG die Schärfe einer Inanspruchnahme des Zustandsstörers durch die Möglichkeit des Rückgriffs beim Verhaltensstörer erheblich relativiert hat,

Kloepfer, a.a.O. Rz. 204.

Wenn sich der Antragsgegner vor diesem Hintergrund für eine Inanspruchnahme der Antragsteller als Grundstückseigentümer entscheidet, so ist das nicht zu beanstanden. Aufgrund der gutachterlichen Untersuchungen dürfte es zwar als gesichert gelten, dass die festgestellten Verunreinigungen auf den Betrieb einer chemischen Reinigung auf dem Grundstück der Antragsteller zurückgehen. Die beiden ersten Betreiber der Reinigung, Herr T1 (vom 14. März 1969 bis 17. Dezember 1987) und Frau X (von 10. Dezember 1987 bis 26. Juli 1989) sind nach den Ermittlungen des Antragsgegners jedoch bereits verstorben und kommen somit nicht als Ordnungspflichtige in Frage.

Der letzte Betreiber der Reinigung, Herr I, hat nachweislich am 17. September 1989 eine neue Reinigungsmaschine in Betrieb genommen, die in einem geschlossenen System arbeitete und über eine Kontaktwasseraufbereitungsanlage und Abluftbehandlung verfügte. Nach 1996 wurde Perchlorethen (Per) ausweislich der Nutzungsrecherche nicht mehr zur Reinigung von Textilien verwendet. Hinweise auf einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach Inbetriebnahme der neuen Reinigungsanlage ergeben sich aus den Akten nicht. Es spricht nach den derzeitigen Erkenntnissen daher nichts dafür, dass I durch seine Betriebsführung die Gefahrengrenze für den späteren Schadenseintritt überschritten hat. Das objektiv gefahrenträchtige Verhalten allein, wie hier der Betrieb einer chemischen Reinigung, in der Perchlorethen verwendet wird, begründet noch keine Verhaltensverantwortlichkeit. Eine Mitverursachung der Bodenverunreinigung durch Herrn I könnte damit allein in den ca. 8 ½ Monaten zwischen Betriebsübernahme und Inbetriebnahme der Reinigungsanlage erfolgt sein. Bis dahin war die chemische Reinigung etwa 20 Jahre lang betrieben worden. Es kann dahinstehen, ob bei dieser Sachlage Herr I überhaupt auf die vollständige Beseitigung der (Gesamt-)Störung in Anspruch genommen werden könnte, oder ob seine Inanspruchnahme angesichts eines Verursachungsbeitrags von lediglich ca. 3% nicht unverhältnismäßig wäre. Jedenfalls ist es in der hier zu beurteilenden Phase der Gefährdungsabschätzung nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich der Antragsgegner bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an die Zustandsverantwortlichen hält.

Die Behauptung der Antragsteller, Herr I sei tatsächlich schon seit dem 10. Dezember 1987 Betreiber der chemischen Reinigung gewesen, ist nicht belegt. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass Frau X ab diesem Zeitpunkt Reinigungsbetreiberin war. Sie hat das Gewerbe angemeldet und war im Jahre 1988 im Rahmen der wasserrechtlichen Kontrollen die Ansprechpartnerin der Behörden. Auch der Pachtvertrag vom 25. November 1987 gibt nichts dafür her, dass I den Betrieb geführt hat. Nach Nr. 1 des Pachtvertrages ist Frau X Pächterin des Ladenlokals, nicht Herr I. Ein Hinweis auf den Namen "I" findet sich nur insoweit, als Frau X beim Abschluss des Pachtvertrages durch die - im Gewerberegister nicht bekannten - Eheleute I1 vertreten wurde. Diese sind aber nicht mit Herrn I identisch.

Anhaltspunkte für ein etwaiges Fehlverhalten des Antragsgegners liegen nicht vor. Es wurden regelmäßige Überprüfungen der chemischen Reinigung durchgeführt. Eine Veranlassung für behördliche Kontrollen bestand erst seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft getreten waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Reinigung schon über 10 Jahre betrieben worden. Ob durch behördliche Kontrollen die Bodenverunreinigung hätte verhindert werden können, ist daher ohnehin zweifelhaft. Dem braucht aber nicht weiter nachgegangen werden. Denn selbst eine unterstellte Mitschuld des Antragsgegners änderte nichts an der Störerhaftung der Antragsteller, sondern könnte allenfalls auf Geldausgleich begründete Amtshaftungsansprüche begründen.

Die Heranziehung der Antragsteller ist auch nicht im Hinblick auf die mit der Durchführung der Untersuchungen verbundenen Kosten in Höhe von 7.000,--Euro ermessensfehlerhaft. Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, nicht leistungsfähig zu sein. Gemessen am Wert des Grundstücks ist die Belastung mit Kosten in dieser Höhe nicht unverhältnismäßig. Soweit die Antragsteller mögliche Folgekosten befürchten, bleibt es ihnen unbenommen, im Falle einer weiteren Inanspruchnahme ihre wirtschaftliche Situation offen zu legen.

An der Vollziehung der angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist aufgrund der hohen LCKW-Werte, die bei den bisherigen Untersuchungen in Grundwasser und Bodenluft nachgewiesen wurden, eine Gefährdung des abstromigen unbelasteten Grundwassers durch die stetig größer werdende Schadstofffahne zu befürchten. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das rein wirtschaftliche Interesse der Antragsteller daran, von den finanziellen Folgen der näheren Untersuchung der sich auf ihrem Grundstück befindlichen Altlast verschont zu bleiben, nicht schutzwürdig.

Die Androhung der Ersatzvornahme beruht auf §§ 55 Abs. 1, 59 und 63 VwVG NRW und ist nicht zu beanstanden. Es besteht daher kein Anlass, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zu geben (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 8 AG VwGO). Ein objektiv gefahrenträchtiges Verhalten allein, wie hier der Betrieb einer chemischen Reinigung, bei dem mit Tetrachlorethen umgegangen wird, begründet noch keine Verhaltensverantwortlichkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht ¼ der Kosten der Ersatzvornahme.

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