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VG Düsseldorf · Urteil vom 9. Oktober 2009 · Az. 14 K 3380/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    9. Oktober 2009

  • Aktenzeichen:

    14 K 3380/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 67812

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.

Mit Verfügung vom 18.04.1997 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, weil er einen Punktestand von 19 erreicht und trotz Aufforderung seine Kraftfahreignung nicht durch ein medizinischpsychologisches Gutachten nachgewiesen hatte.

In der Folgezeit wurde der Kläger wegen einer Trunkenheitsfahrt sowie verschiedenen Drogendelikten verurteilt.

Wiedererteilungsanträge des Klägers aus den Jahren 1997 und 2000 blieben auch nach Durchführung einer Suchttherapie erfolglos. Ausweislich eines medizinischpsychologischen Gutachtens vom 12.04.2000 war zum Begutachtungszeitpunkt (22.03.2000) beim Kläger von einer allgemeinen Suchtmittelproblematik auszugehen und nicht damit zu rechnen, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug sicher führen kann. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass der Kläger auch in Zukunft erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Im Jahr 2002 wurde beim Kläger im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle ein auf den Namen C ausgestellter Führerschein aufgefunden, dessen Foto erhebliche Ähnlichkeit mit dem Kläger aufwies.

Am 31.03.2004 und 17.02.2005 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 03.01.2004 und 24.11.2004, in letzterem Fall zugleich wegen Rotlichtverstoßes, zu Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurden Sperren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 10 Monaten bzw. einem Jahr ausgesprochen.

Am 23.05.2006 wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt. Darin ist als Adresse 'X, H' eingetragen. Außerdem ist der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für Polen, bescheinigt durch eine bis zum 07.03.2011 gültige polnische Aufenthaltskarte vom 22.03.2006. In dieser Aufenthaltskarte ist dieselbe Adresse wie im Führerschein eingetragen. Ausweislich eines Auszugs aus dem Einwohnermeldeamtsregister ist der Kläger seit 1985 durchgehend in P gemeldet.

Von August bis Oktober 2007 wurde gegen den Kläger seitens der Bußgeldstelle I ein zweimonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 62 km/h vollstreckt.

Im März 2008 sprach der Kläger beim Beklagten wegen der Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klasse C1 vor. Er benötige diese Fahrerlaubniserweiterung, da er im elterlichen Betrieb ein entsprechendes Fahrzeug führen müsse, weil sein Vater erkrankt sei.

Unter dem 07.04.2008 forderte der Beklagte den Kläger zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens innerhalb von 6 Wochen auf. Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergäben sich aufgrund der Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrt, Besitzes von Betäubungsmittel sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der negativen Begutachtung am 22.03.2000. Durch die Begutachtung solle geklärt werden, ob er weiterhin Suchtmittel einnehme oder von solchen abhängig sei und ob er trotz verschiedener Straftaten (Fahrens ohne Fahrerlaubnis) in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher zu führen. Die polnische Fahrerlaubnis könne die genannte Eignungszweifel nicht ausräumen, da von einem rechtsmissbräuchlichen Erwerb ausgegangen werden müsse. Denn er sei zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis weiterhin mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet gewesen. Zugleich setzte der Beklagte für das Aufforderungsschreiben eine Gebühr von 25,00 Euro sowie Zustellauslagen von 2,63 Euro fest. Das Schreiben wurde dem Kläger am 11.04.2008 mit Postzustellurkunde durch Einlegen in den Wohnungsbriefkasten zugestellt.

Der Kläger hat am 07.05.2008 Klage gegen die Kostenentscheidung vom 07.04.2008 erhoben (14 K 3380/08). Zur Begründung führt er aus, seine Kraftfahreignung sei von den polnischen Behörden bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 22.05.2006 bejaht worden. Deshalb sei es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zulässig (gemeint wohl: unzulässig), seine Eignung im Hinblick auf Umstände, die zeitlich vor dem Datum der Konzessionserteilung liegen, in Frage zu stellen. Außerdem sei die Kostenerhebung für die Anordnung des Gutachtens rechtswidrig, weil der Beklagte selbst mitgeteilt habe, dass es sich insoweit nicht nur um Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung handle.

Nachdem der Kläger trotz Erinnerung das angeforderte Gutachten nicht beigebracht hatte, erkannte der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 17.06.2008 das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Gebrauch zu machen. Gleichzeitig gab er ihm auf, den Führerschein binnen drei Tagen nach Bestandskraft der Verfügung zur Eintragung des Aberkennungsvermerks vorzulegen. Außerdem setzt er eine Verwaltungsgebühr von 95,00 Euro sowie Zustellauslagen von 2,63 Euro gegenüber dem Kläger fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Der Kläger habe bereits früher aufgetretene Zweifel an seiner Kraftfahreignung wegen Alkohol- und Drogenkonsums sowie wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nicht ausgeräumt. Deshalb dürfe auf seine Nichteignung geschlossen werden. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass im Ausland erworbene Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen seien. Denn nach den vorhandenen Meldedaten habe der Kläger seinen Hauptwohnsitz durchgehend in Deutschland gehabt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er den Führerschein in Polen rechtmäßig erworbenen habe.

Der Kläger hat am 04.07.2008 Klage gegen die Entziehungsverfügung erhoben (14 K 4836/08). Zur Begründung bestreitet er die Notwendigkeit einer Begutachtung wegen angeblicher Rauschmittelproblematik. Außerdem weist er darauf hin, dass er die polnische Fahrerlaubnis rechtmäßig erworben habe. Dabei sei von den polnischen Behörden selbstverständlich auch seine Kraftfahreignung überprüft und bejaht worden. Ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis liege nicht vor. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Entscheidung des OVG NRW vom 21.01.2009 (16 B 1610/08) sowie die Meldeamtsauskünfte über den Kläger führt dieser aus, er habe unter der im Klageverfahren angegebenen deutschen Adresse nur einen Wohnsitz. Zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs habe er unter der im Führerschein ausgewiesenen Adresse einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Führerscheinrichtlinie gehabt. Dies ergebe sich auch aus einem weiteren polnischen Dokument, dass einem deutschen Personalausweis gleichzusetzen sei. Es handle sich um eine öffentliche Urkunde mit der entsprechenden Beweiskraft gegenüber jedermann. Zum Nachweis der Behauptung, zum Zeitpunkt des Erwerbs der polnischen Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz unter der im Führerschein genannten Adresse gehabt zu haben, hat der Kläger zwei Zeugen benannt.

Mit Beschluss vom 09.10.2009 hat die Kammer die Klagen zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 K 3380/08 verbunden.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 sowie die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus: Die Gebührenpflichtigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ergebe sich aus der Tarifstelle Nr. 208 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese gebe einen Gebührenrahmen von 12,80 bis 25,60 Euro vor. Anlass für die Untersuchungsaufforderung ergebe sich aus den zahlreichen Auffälligkeiten des Klägers zwischen 1996 und 2008. Außerdem sei aufgrund der Meldeauskünfte ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erkennbar. Auch aufgrund der vorgelegten polnischen Dokumente sei nicht erkennbar, dass dem Wohnsitzerfordernis (gewöhnlich 185 Tage im Jahr im Ausstellerstaat wohnen) Genüge getan sei. Zusammen mit den Eignungsmängeln sei deshalb von einem missbräuchlichen Führerscheinerwerb auszugehen. Deshalb habe er nach Ausbleiben des Eignungsnachweises die Fahrerlaubnis entziehen dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Sowohl der Gebührenbescheid vom 07.04.2008 als auch die Ordnungsverfügung vom 17.06.2008 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die streitbefangenen Bescheide sind mit dem Anerkennungsgrundsatz aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein 91/439/EWG (RL 91/439/EWG) nicht vereinbar.

Der Beklagte stützt seine Ordnungsverfügung auf § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde darf insbesondere dann von der fehlenden Kraftfahreignung ausgehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber der rechtmäßigen Aufforderung, Zweifel an der Kraftfahreignung durch Beibringung eines Gutachtens auszuräumen, nicht nachkommt.

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die über den Kläger vorliegenden Informationen über Suchtmittelkonsum sowie sein bisheriges Verhalten im Straßenverkehr Zweifel an seiner Kraftfahreignung begründen. Ebenso hat der Beklagte zu Recht angenommen, dass die in §§ 11 Abs. 2, 6, 13 FeV normierten Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens beim Kläger vorliegen. Deshalb hat er aus dem Nichtbeibringen des Gutachtens auf die mangelnde Kraftfahreignung des Klägers geschlossen und ihm das Recht aberkannt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Allerdings ist die Anwendung der §§ 3 Abs. 1 StVG, 11 Abs. 2, 6, 8, 46 FeV auf die beim Kläger vorliegende Sachverhaltskonstellation mit höherrangigem Recht, nämlich Art. 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439 nicht vereinbar.

Nach Art. 1 Abs. 2 RL 91/439, der hier trotz Neufassung der Richtlinie durch Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 (RL 2006/126/EG) schon aufgrund des Ausstellungszeitpunkts des polnischen Führerscheins des Klägers weiterhin Anwendung findet,

vgl. Erwägungsgrund 5 der RL 2006/126,

werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Zwar kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nach Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG auf den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine nationalen Vorschriften insbesondere über Entzug der Fahrerlaubnis anwenden. Außerdem kann es ein Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, auf den er eine Entziehungsmaßnahme angewendet hat. Allerdings sind die Regelungen des Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG so auszulegen, dass etwa eine Fahrerlaubnisentziehung oder auch die Ablehnung der Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nur auf ein Verhalten des Führerscheininhabers gestützt werden kann, dass zeitlich nach der Erteilung des ausländischen Führerscheins liegt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725; Urteil vom 26.06.2008 - C-329/06 (Wiedemann) und C-343/06 (Funk) -, NJW 2008, 2403.

Eine Ausnahme davon gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dann, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte, der Führerschein also unter Verletzung der an den Wohnsitz anknüpfenden Prüfungs- und Erteilungszuständigkeit des jeweiligen Mitgliedsstaates erteilt wurde.

Vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 - C-329/06 (Wiedemann) und C-343/06 (Funk) -, NJW 2008, 2403.

Diese Ausnahmekonstellation hat die Kammer bisher dahingehend verstanden, dass ein vergleichbar offensichtlicher, die Verweigerung der Anerkennung des ausländischen Führerscheins rechtfertigender Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis der Art. 7 Abs. 1 lit. b), 9 RL 91/439/EWG auch dann vorliegt, wenn er sich aus den Angaben des Fahrerlaubnisinhabers oder von ihm nicht substantiiert bestrittenen sonstigen Informationen ergibt.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 11.07.2008 - 14 L 864/08 -, Gerichtsbescheid vom 16.04.2009 - 14 K 1866/08, Gerichtsbescheid vom 10.06.2009 - 14 K 3888/08 -; so auch mit ausführlicher Begründung: OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159; Urteil vom 08.05.2009 - 16 A 3373/06 -, DAR 2009, 480.

An dieser Rechtsprechung hält die Kammer im Hinblick auf die neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.07.2009

AZ: C-445/08 (Wierer), curia.europa.eu,

nicht mehr fest. Danach ist es einem Mitgliedstaat im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG - trotz des erkennbaren Missbrauchs des Anerkennungsgrundsatzes und der damit bezweckten Förderung der Freizügigkeit - verwehrt, die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins abzulehnen, wenn sich (lediglich) aufgrund von Erklärungen oder Informationen des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von Informationen, die zwar im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, aber nicht von diesem Mitgliedstaat herrühren, ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzungen vom Ausstellerstaat bei Erteilung des Führerscheins nicht beachtet wurden.

Bei Zugrundelegung dieser Auslegung der Regelungen der Art. 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG fehlt es hier an Informationen über einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis, die es rechtfertigen, dem Kläger die aus dem polnischen Führerschein des Klägers vom 23.05.2006 grundsätzlich erwachsene Fahrberechtigung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzusprechen. Als unmittelbar vom Ausstellerstaat herrührende Informationen liegen nur der Führerschein selbst sowie die dem Kläger ausgestellte polnische Aufenthaltskarte vom 22.03.2006 vor. Beide Ausweise geben für die Frage des Wohnsitzes des Klägers zum Zeitpunkt der Führerscheinerteilung nur Hinweise auf eine Adresse in Warschau. Zweifel daran, dass es sich bei dieser Adresse um den ordentlichen Wohnsitz des Klägers im Sinne von Art. 9 RL 91/439/EWG handelte, ergeben sich zum einen aus den deutschen melderechtlichen Daten des Klägers sowie dem Umstand, dass der Kläger trotz entsprechender Hinweise zu keinem Zeitpunkt dargetan hat, dass er sich zum Zeitpunkt der Führerscheinerteilung wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, also mindestens 185 Tage im Jahr unter der polnischen Adresse aufgehalten hat. Bei diesen Daten und Umständen handelt es sich jedoch nicht um vom Ausstellerstaat herrührende Informationen.

Fehlt es damit an unbestreitbaren Informationen, die ausnahmsweise die Verweigerung der Anerkennung des polnischen Führerscheins des Klägers für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen, musste der Beklagte diesen ohne weitere Formalitäten unbedingt anerkennen. Denn der Führerschein gilt grundsätzlich als Nachweis dafür, dass bei Erteilung die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen haben. Deshalb war der Beklagte auch nicht berechtigt, die Kraftfahreignung des Klägers aufgrund von Vorkommnissen oder Erkenntnissen aus der Zeit vor der Führerscheinerteilung in Zweifel zu ziehen, ein Verfahren zu deren Überprüfung einzuleiten und ihm mangels Nachweises der Kraftfahreignung die Berechtigung zum Gebrauchmachen von der Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen.

Anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil der Kläger auch nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis wieder erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorzuschriften verstoßen hat (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h am 11.03.2007). Es kann offen bleiben, ob diese gravierende Zuwiderhandlung die Überprüfung der Kraftfahreignung durch Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens rechtfertigen kann. Denn der Beklagte hat die streitbefangene Aufforderung vom 07.04.2008 nicht auf diese Zuwiderhandlung gestützt.

Sowohl die mit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens verbundene Gebührenfestsetzung als auch die nachfolgende Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen des polnischen Führerscheins in Deutschland erweisen sich deshalb als rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger in seinen Rechten und unterliegen deshalb der Aufhebung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, weil sie grundsätzliche Bedeutung hat und von der bisherigen Entscheidungspraxis des Oberverwaltungsgerichts,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159; Urteil vom 08.05.2009 - 16 A 3373/06 -, DAR 2009, 480.

abweicht.

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