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VG Minden · Beschluss vom 27. Oktober 2008 · Az. 9 K 504/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Minden

  • Datum:

    27. Oktober 2008

  • Aktenzeichen:

    9 K 504/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 65865

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Gründe

Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftstelle vom 06.08.2008 hat in der Sache keinen Erfolg. In dem angegriffenen Beschluss sind die den Klägern von der Beklagten zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt worden.

In ständiger Festsetzungspraxis - erstmals im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.10.2004 in 9 L 677/04 - und Rechtsprechung - erstmals mit Beschluss 15.02.2005 in 9 L 677/04, juris - geht das VG Minden davon aus, dass der Wortlaut der Anrechnungsbestimmung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG eindeutig und über § 162 Abs. 1 VwGO auch in der Kostenfestsetzung - d.h. im Außenverhältnis zwischen dem Erstattungsberechtigten und dem Erstattungspflichtigen - zwingend zu berücksichtigen ist. Zur weiteren inhaltlichen Begründung wird daher zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hierzu in nrwe und juris eingestellten Beschlüsse des VG Minden verwiesen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass diese Position mit Blick auf § 91 Abs. 1 ZPO auch von dem BGH in gefestigter Rechtsprechung vertreten wird.

Vgl. Urteile vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 - und vom 14.03.2007 - VIII ZR 310/06 - sowie Beschlüsse vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 - und vom 30.04.2008 - III ZB 8/08 -; jeweils bei juris.

Die entgegenstehende Auffassung,

z.B. OVG Münster, Beschlüsse vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, vom 28.09.2006 - 7 E 957/06 -, vom 18.10.2006 - 7 E 1339/05 - und vom 14.03.2008 - 2 E 1045/07 -: jeweils bei nrwe und juris,

begründet ihre auf § 162 Abs. 2 VwGO bzw. § 91 Abs. 2 ZPO gestützte abweichende Ansicht im Wesentlichen damit, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ausschließlich im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu berücksichtigen sei und keinerlei Auswirkung im Außenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem erstattungspflichtigen Dritten habe. Hiervon abzuweichen erachtet sie offen bzw. sinngemäß als sinnwidrig. Sie übersieht dabei aus Sicht des erkennenden Gerichts die Vorgaben des § 162 Abs. 1 VwGO bzw. des § 91 Abs. 1 ZPO und begibt sich damit in Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen der Festsetzung, nach denen vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Notwendigkeit nicht mehr als die mit der Rechtsverfolgung bzw - verteidigung verbundenen tatsächlichen Aufwendungen des Erstattungsberechtigten festzusetzen sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.11.1982 - 1 BvR 710/82 - ["Es gehört zum gesicherten Standard der Kostenfestsetzung (vgl. RGZ 35, S. 427 (428); Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., Anm. A II b zu § 104) und versteht sich von selbst, daß keinesfalls höhere Kosten als erstattungsfähig festgesetzt werden dürfen, als dem Berechtigten entstanden sind."]; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 162 Rn. 63.

Dem entsprechend stellt u.a. das OVG Lüneburg im letzten Satz seiner Begründung des Beschlusses vom 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, bei juris, fest: "Eine Kostenfestsetzung ohne anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr hätte zur Folge, dass der im Kostenpunkt unterlegene Beteiligte entweder dem im Verwal- tungsverfahren vorbefassten Rechtsanwalt mit dem überschießenden Betrag ein vom Gesetz nicht vorgesehenes "Erfolgshonorar" verschafft oder entgegen der gesetzlichen Regelung die vom obsiegenden Beteiligten allein zu tragende Geschäftsgebühr anteilig erstattet."

Dem folgend auch: OVG Bremen, Beschluss vom 18.07.2008 - 1 S 73/08 -, bei juris.

Der nach alledem im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden Anrechnung nach Absatz 4 der Vorbemerkung 3 RVG steht auch das weitere Vorbringen der Kläger nicht entgegen.

Dies gilt zunächst insoweit, als ihren Angaben zufolge außergerichtlich lediglich der Kläger zu 2. anwaltlich vertreten worden sein soll, so dass nur diesem gegenüber eine Geschäftsgebühr entstanden sei, nicht aber gegenüber der Klägerin zu 1. Das Hinzutreten eines weiteren Mandanten im Klageverfahren ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu Recht mit einer zusätzlichen 0,3-Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG berücksichtigt worden. Einer Anrechnung der gegenüber dem Kläger zu 2. entstandenen Geschäftsgebühr steht dieser Umstand nicht entgegen.

Der Vortrag, die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung sei nicht Gegenstand des vorgerichtlichen Verwaltungsverfahrens gewesen, hindert eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ebenfalls nicht. Denn auch in diesem Fall haben Klage- und Verwaltungsverfahren "denselben Gegenstand" i.S.v. Absatz 4 der Vorbemerkung 3 RVG. Gegenstand war im vorliegenden Fall die baurechtliche Beseitigungsverfügung. Die Zwangsgeldandrohung dient lediglich deren Vollstreckung und ändert deshalb - obwohl es sich um einen eigenständigen weiteren Verwaltungsakt handelt - den Gegenstand nicht. Hierfür spricht auch, dass sich die einer Ordnungsverfügung beigefügte Zwangsgeldandrohung kostenrechtlich nicht auswirkt. Sie wird nicht gesondert honoriert. Der Streitwert wird hierdurch nicht erhöht.

Schließlich ist auch die Anrechnung in der maximal möglichen Höhe von 0,75 nicht zu beanstanden. Die Kläger haben zur Höhe der entstandenen Geschäftsgebühr trotz der insoweit eingeräumten Gelegenheit keine konkreten Angaben gemacht. In einem solchen Fall ist die Anrechnung einer Geschäftsgebühr in Höhe des Gebührensatzes von 0,75 nicht zu beanstanden.

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 -, bei juris.

Die im Rahmen des Erinnerungsverfahrens nachgeschobene Angabe, die anwaltliche Tätigkeit im vorgerichtlichen Verfahren sei jedenfalls nicht besonders schwierig oder umfangreich gewesen, so dass allenfalls eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 und damit eine Anrechnung in Höhe von 0,65 in Betracht komme, ändert an der Rechtmäßigkeit der Maximalanrechnung nichts. Angesichts der ohne Weiteres gegebenen Möglichkeit, die tatsächliche Höhe der entstandenen Geschäftsgebühr mitzuteilen, reicht eine derart pauschale Angabe zur Glaubhaftmachung nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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