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LG Bielefeld · Beschluss vom 28. Mai 2009 · Az. 23 T 144/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bielefeld

  • Datum:

    28. Mai 2009

  • Aktenzeichen:

    23 T 144/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 63838

  • Verfahrensgang:

    EI-1020-52 vorher

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen.

Gründe

Die Beteiligten sind seit dem 30.11.1989 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer des o.a. Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die GbR-Gesellschafter haben mit der am 11.11.2008 beurkundeten Vertragsannahme den Grundbesitz an den Beteiligten zu 3) veräußert und aufgelassen (UR-Nr. 280/08 des Notars W.). Die Beteiligten zu 1) und 2) haben unter Vorlage der o.a. Urkunde sowie einer entsprechenden Löschungsbewilligung der Stadtsparkasse C. die Löschung der in Abt. III lfd. Nr. 27, 28, 29 und 30 eingetragenen Grundpfandrechte, der Beteiligte zu 3) zugleich die Eigentumsumschreibung sowie die Löschung der in Abt. II lfd. Nr. 16 eingetragenen Auflassungsvormerkung beantragt.

Mit Zwischenverfügung vom 6.2.2009 hat das Grundbuchamt mitgeteilt, die beantragten Änderungen könnten erst eingetragen werden, wenn der Nachweis über den aktuellen Gesellschafterbestand der eingetragenen Eigentümerin in der Form des § 29 GBO erbracht sei. Ferner sei zunächst ein Grundbuchberichtigungsantrag dahingehend erforderlich, dass als Eigentümerin nicht die Beteiligten zu 1) und 2) als Gesellschafter bürgerlichen Recht, sondern die GbR selbst ins Grundbuch einzutragen sei. Zur Behebung der Eintragungshindernisse hat es eine Frist bis zum 6.6.2009 gesetzt und nach deren fruchtlosen Ablauf die Zurückweisung der Eintragungsanträge angekündigt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 16.2.2009, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Die Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft, formgerecht eingelegt und insgesamt zulässig.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung.

A)

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu Unrecht die Einreichung eines Berichtigungsantrags aufgegeben, da die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 GBO nicht gegeben sind. Die Berichtigung des Grundbuchs setzt danach einen Widerspruch von materieller Rechtslage und Grundbuchinhalt voraus, der hier nicht besteht. Nach der neueren Rechtssprechung des BGH ist die GbR als solche zwar eintragungsfähig (vgl. BGH, Rpfleger 2009, 141), jedoch wird durch die Eintragung der einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" für den Rechtsverkehr unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass Eigentümerin der Liegenschaft die GbR ist (vgl. BGH, NJW 2006, 3716). Nichts anderes kann für die hier erfolgte Eintragung der Gesellschafter mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" gelten. Der vorhandene Eintrag weist somit die GbR selbst als Eigentümerin aus, weshalb eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht besteht und eine Berichtigung daher ausscheidet.

Auch eine entsprechende Berichtigung von Amts wegen entsprechend § 53 GBO scheidet aus. Danach können zwar auch Unklarheiten und Ungenauigkeiten ohne materielle Bedeutung von Amts wegen berichtigt werden. Eine Amtsberichtigung scheidet aber aus, wenn der Berechtigte zwar ungenau, aber doch so bezeichnet ist, dass ein Irrtum über seine Person unmöglich ist (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2009, 15; von Oefele-Köhler, GBO, 2. Aufl. § 22, Rdnr. 39). Dies ist hier der Fall. Neben der Eintragung der Gesellschafter und dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" wäre die Bezeichnung oder der Name der Gesellschaft zur weiteren Identifizierung und Unterscheidung nur zweckmäßig, wenn die Gesellschafter noch an weiteren Gesellschaften beteiligt wären und eine klare Unterscheidung und Abgrenzung zu weiteren ähnlichen Gesellschaften erforderlich wäre (vgl. v. Oefele-Kössinger, a.a.O., AT II, Rdnr. 32). Dafür sind hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich.

B)

Das Amtsgericht hat schließlich auch die beantragte Eigentumsumschreibung und Grundschuldlöschung zu Unrecht vom Nachweis über den aktuellen Gesellschafterbestand in der Form des § 29 GBO abhängig gemacht.

Zwar bedarf auch die nach § 27 GBO erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung von Grundpfandrechten ebenso wie die Auflassung der Form des § 29 GBO. Eine GbR kann den nachzuweisenden Bestand ihrer Gesellschafter und ihre Vertretungsverhältnisse nicht, wie die anderen rechtsfähigen Personengesellschaften, durch einen mit öffentlichem Glauben versehenen Auszug aus einem öffentlichen Register nachweisen.

Es kann dahinstehen, ob nach § 891 BGB bei der hier bestehenden Eintragung der Beteiligten zu 1) und 2) als Gesellschafter bürgerlichen Rechts nach § 891 BGB die Vermutung greift, dass die eingetragenen Gesellschafter auch die tatsächlichen Gesellschafter sind. Denn der BGH hat für den Fall, dass die GbR ihr Recht aus einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung ableitet, ausdrücklich den Nachweis mit der Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Entscheidung als geführt angesehen, da das Gericht diese Umstände vor Erlass seiner Entscheidung prüfen und darüber entscheiden müsse; das schließe zwar nicht aus, dass sich nach dem Erlass der Entscheidung, aber vor der Eintragung in das Grundbuch Veränderungen ergeben; darin unterscheide sich eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung aber nicht von anderen öffentlichen Urkunden, die ohne Kenntnis des Grundbuchamts materiellrechtlich wirksam Veränderungen erfahren haben könnten oder der Bewilligung, der die nach § 873 BGB erforderliche Einigung im Einzelfall fehlen könne (BGH, Rpfleger 2009, 141, 144).

Entsprechend den o.a. Grundsätzen muss - sofern wie hier die ursprünglichen Gesellschafter verfügen - ihre Stellung als Gesellschafter durch die Erwerbsurkunde nachgewiesen werden können, die notwendig (§§ 925 Abs. 1 BGB, 20 GBO) eine öffentliche Urkunde ist. Eine andere Sichtweise widerspräche der dienenden Funktion des Grundbuchrechts. Denn dieses soll den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit dem nach bürgerlichem Recht möglichen Grundeigentum und beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken auf sichere und verlässliche Weise ermöglichen, aber nicht verhindern (BGH, a.a.O.). Hierauf bzw. auf eine vergleichbare erhebliche Erschwerung liefe es jedoch hinaus, würde man nach der nunmehr geänderten Rechtssprechung zur Grundbuchfähigkeit der GbR verlangen, dass der fortbestehende Gesellschafterbestand und damit die Vertretungsbefugnis in jedem Fall durch eine der Form des § 29 GBO entsprechende "aktuelle" Urkunde nachgewiesen werden muss. Der BGH hat demgegenüber aber ausdrücklich klargestellt, dass das Grundbuchamt nur dann einen ergänzenden Nachweis verlangen kann, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Veränderungen ergeben; allein ein bloßes Zeitmoment - wie hier, wo die Erwerbsurkunde aus dem Jahr 1989 stammt - genügt jedoch als solcher Anhaltspunkt nicht (vgl. BGH, a.a.O.).

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