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VG Köln · Urteil vom 21. Mai 2008 · Az. 8 K 883/07

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    21. Mai 2008

  • Aktenzeichen:

    8 K 883/07

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 60807

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den

Willen der Klägerin erteilten Baugenehmigung an die Beigeladene.

Der Erteilung dieser Baugenehmigung war eine Anfrage des Ehemannes der

Beigeladenen zur Errichtung eines Staffelgeschosses vorangegangen. Die Klägerin

teilte diesem unter dem 8. Dezember 2005 mit, dass für das von ihm geplante

Staffelgeschoss auf dem vorhandenen Wohnhaus kein Genehmigungsverfahren

erforderlich sei. Als der Ehemann der Klägerin mit dem Bau begann, kam es auch

deshalb zu Nachbarbeschwerden, weil nicht ein Staffelgeschoss gebaut wurde,

sondern ein Vollgeschoss. Daraufhin verfügte der Beklagte mit Ordnungsverfügung

vom 16. August 2005 die Stilllegung der Baustelle, wogegen der Ehemann der

Beigeladenen Widerspruch einlegte. Am 21. August 2005 ging bei dem Beklagten

der Bauantrag der Beigeladenen für die Errichtung eines Staffelgeschosses ein, für

den am 25. August 2006 geänderte Pläne vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 23.

August 2006 übersandte der Beklagte den Antrag an die Klägerin "… mit der Bitte

um Stellungnahme und ggf. Erteilung des Einvernehmens (§ 72 BauO NRW).".

Weiter hieß es: "Auf die Ausschlussfrist nach § 36 Abs. 2 BauGB weise ich hin.".

Am 26. September 2006 fand eine Ratssitzung der Gemeinde Wachtberg statt, in der

beschlossen wurde, den für das Gebiet, in dem das Grundstück der Beigeladenen

liegt, bestehenden Bebauungsplan Nr. 00-0 "L. " zu ändern. Am 5.Oktober 2006

ging bei dem Beklagten in Form eines Vorprüfberichts der Antrag der Klägerin ein,

das Baugesuch der Beigeladenen zurückzustellen. Am 16. November 2006 wies der

Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen den Beklagten darauf hin, dass die Frist

des § 68 Abs. 8 BauO NRW bereits abgelaufen sei und kündigte für den Fall weiterer

Verzögerungen Schadensersatzansprüche an. Er wies außerdem darauf hin, dass

auch die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage bereits abgelaufen sei. Am

21. November 2006 fand ein Telefonat zwischen Bediensteten von Klägerin und

Beklagten statt, in dem der Beklagte darauf hinwies, dass er die Genehmigung

erteilen werde. Eine Zurückstellung sei nicht möglich, weil der Aufstellungsbeschluss

nicht veröffentlicht worden sei. Die Klägerin kündigte eine Veröffentlichung für den 1.

Dezember 2006 an, die dann auch erfolgte. Am 23. November 2006 erteilte der

Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für das Staffelgeschoss, die ihr am

30. November 2006 zuging. Zwischenzeitlich hatte sie am 28. November 2006

Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben - 8 K 5070/06 -, die nach

Erhalt der Baugenehmigung für erledigt erklärt und eingestellt worden ist.

Die Klägerin erhob am 13. Dezember 2006 bei dem Beklagten Widerspruch

gegen die Erteilung der Baugenehmigung, den der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2007 zurückwies. Am 9. März 2007 wurde die

vom Rat am 27. Februar 2007 beschlossene Veränderungssperre veröffentlicht und

am 5. Oktober 2007 die Änderung des Bebauungsplanes veröffentlicht, die nunmehr

jegliche Dachaufbauten in seinem Geltungsbereich untersagt.

Die Klägerin hat am 5. März 2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die

Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der Beklagte hätte abwarten müssen, bis die

Voraussetzungen für eine Zurückstellung geschaffen worden wären. Weil der

Beklagte dies nicht getan habe, habe er die kommunale Planungshoheit verletzt.

Dieser Verstoß schlage auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durch.

Eine frühere Veröffentlichung des Änderungsbeschlusses sei unterblieben, weil erst

bei dem Telefonat vom 21. November 2006 mit dem Beklagten aufgefallen sei, dass

eine Veröffentlichung versehentlich unterblieben sei. Der Beklagte habe jedoch

zuviel Zeit verstreichen lassen, weil er den Zurückstellungsantrag schneller hätte

bescheiden müssen.

Die Klägerin beantragt,

die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. November 2006 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 aufzuheben;

hilfsweise,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin Gelegenheit zu

geben, den Aufstellungsbeschluss vom 26. September 2006 bis zum 1.

Dezember 2006 zu veröffentlichen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte und die Beigeladene vertreten die Auffassung, der Beklagte habe

keine andere Wahl gehabt, als die Baugenehmigung zu erteilen. Die Klägerin selbst

habe die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, in der sie eine Änderung der Rechtslage

habe herbeiführen können. Sie habe es nämlich aus eigenem Verschulden versäumt,

den Aufstellungsbeschluss rechtzeitig zu veröffentlichen. Dies habe sie in dem

Telefonat am 21. November 2006 selbst eingestanden, indem sie erklärt habe, die

Veröffentlichung sei unterblieben, weil der Vorgang während des Urlaubes eines

Mitarbeiters versehentlich liegen geblieben sei. Ein weiteres Zuwarten bei der

Erteilung der Baugenehmigung hätte ein rechtswidriges Verschleppen des

Verfahrens bedeutet und zu Schadensersatzansprüchen geführt. Eine Verlängerung

der Bearbeitungsfrist im Hinblick auf das Zurückstellungsgesuch der Klägerin sei

nicht möglich gewesen, weil eine Beteiligung der Gemeinde angesichts des

vorhandenen Bebauungsplanes gar nicht erforderlich gewesen sei. Aus diesem

Grund sei der Zurückstellungsantrag unbeachtlich gewesen.

Im Óbrigen habe die Klägerin schon Ende 2005 reagieren können, als sie im

Genehmigungsfreistellungsverfahren des Ehemannes der Beigeladenen

richtigerweise selbst davon ausgegangen sei, dass der Bebauungsplan die

Errichtung eines Staffelgeschosses zulasse.

Dem Hilfsantrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge.

Gründe

Die zulässige Klage ist weder mit dem Haupt- (1.) noch mit dem Hilfsantrag (2.) begründet. Die angefochtenen Bescheide sind nämlich rechtmäßig und verletzen die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-

).

1.1. Die Baugenehmigung und der Widerspruchsbescheid sind inhaltlich aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Das streitgegenständliche Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 des

Baugesetzbuches -BauGB-, da es im Geltungsbereich des rechtswirksamen,

qualifizierten Bebauungsplans Nr. 00-0 "L. " gelegen ist. Entscheidend sind

dessen Festsetzungen in der ursprünglichen Fassung. Die vor der mündlichen

Verhandlung angeordnete Veränderungssperre oder die Änderung des Plans ist für

das vorliegende Verfahren unbeachtlich.

Die für die Óberprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen maßgebliche Sach-

und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen

Fachrecht. Dies ist bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen zwar die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5

B 90.05 -, juris.

Dieser Grundsatz findet jedoch für Fälle baurechtlicher Nachbarklagen keine

Anwendung. Vielmehr ist hier auf den Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung

an den Bauherrn abzustellen. Erhält der Bauherr eine ihm nach dem im Zeitpunkt

des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden Recht zustehende Baugenehmigung,

so erlangt er eine Rechtsposition, die von einem Dritten nicht im Rechtsbehelfswege

beseitigt werden kann. Eine spätere, dem Bauherrn nachteilige Änderung der Sach-

oder Rechtslage erlaubt es nicht, dem Bauherrn rechtens eingeräumte

Rechtspositionen zu entziehen. Das gilt auch dann, wenn die Anfechtung seitens der

Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit erfolgt;

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG

NRW-, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, m. w. N., juris.

Das Vorhaben der Beigeladenen entspricht den Festsetzungen des

Bebauungsplanes "L. " in der unveränderten Fassung, was zwischen den

Beteiligten zu Recht unstreitig ist. Hinsichtlich der Art der Nutzung setzte der

Bebauungsplan im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung unter anderem fest,

dass in dem hier relevanten Bereich nur eine eingeschossige Bebauung erlaubt ist.

Das genehmigte Staffelgeschoss ist kein Vollgeschoss im Sinne des § 2 Abs. 5

BauO NRW, so dass diese planerische Vorgabe eingehalten ist. Da die

Baugenehmigung auch im Óbrigen keine materiellen Rechtsfehler erkennen lässt,

besteht insoweit kein Anlass, diese aufzuheben.

1.2.1. Die Baugenehmigung ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie unter

Verletzung kommunaler Hoheitsrechte der Klägerin zustande gekommen wäre. In

der (positiven) Bescheidung des Bauantrages der Beigeladenen vor der

Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses liegt keine Verletzung der durch Art.

28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Selbstverwaltungsrechte der Klägerin, so dass

offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt die intendierte Rechtsfolge

hätte.

Diese Bestimmung gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten

der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu

regeln. Der Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" überlässt dem Gesetzgeber (und

dem hinreichend ermächtigten Verordnungs- oder Plangeber) die Ausgestaltung des

Bereichs gemeindlicher Selbstverwaltung nicht beliebig; er findet seine Grenze am

Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie. Hiernach darf der Wesensgehalt der

gemeindlichen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber nicht ausgehöhlt werden.

Was zum Kernbereich zählt, lässt sich nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall

und unter Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der

verschiedenen historischen Erscheinungsformen der kommunalen Selbstverwaltung

feststellen. Ob und inwieweit die Planungshoheit überhaupt zum unantastbaren

Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehört, ist umstritten;

auch vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, im Beschluss vom 23. Juni

1987 - 2 BvR 826/83 - offengelassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jedenfalls die Aufstellung von Bauleitplänen

den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen und konkretisiert damit

das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht zur örtlichen Planung.

Allerdings ist es angesichts § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht in das Belieben der

Gemeinden gestellt, ob sie Bauleitpläne aufstellen oder nicht. Dies zeigt, dass die

kommunale Planungsbefugnis nur innerhalb der Vorgaben des Bauplanungsrechts

ausgeübt werden kann;

vgl. Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. A., Rz 13.

Zur Planungshoheit der Gemeinde gehört jedoch nicht nur das Recht,

Bauleitpläne aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben, sondern auch ein

Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die ihren planerischen Festsetzungen

widersprechen. Wäre es anders, so könnten die Bebauungspläne einer Gemeinde

durch planwidrige Genehmigungen der Baugenehmigungsbehörde, sofern diese -

wie hier - mit der Gemeinde nicht identisch ist, unterlaufen werden. Insoweit liegt es

im Ergebnis nicht anders als in den Fällen der §§ 31, 33 bis 35 BBauG, wenn

Baugenehmigungen ohne das erforderliche Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt

werden. Auch das in § 36 BBauG bestimmte Mitwirkungsrecht dient der

Verwirklichung der Planungshoheit der Gemeinde. Setzt sich die Baugenehmigungs-

oder Widerspruchsbehörde über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinweg, so

stellt sich dies als ein unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit dar, weil durch die

Genehmigung Zustände geschaffen werden, die der gemeindlichen Planung

widersprechen.

Hingegen ist ein Einvernehmen der Gemeinde im Falle des § 30 BBauG entbehrlich, weil hier die Gemeinde selbst bereits geplant hat und folglich nur noch die

Verwirklichung dieser gemeindlichen Planung durch Baumaßnahmen bei der

Erteilung einer Baugenehmigung in Rede steht;

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 36/78 und 4 C 37/78 -, NVwZ

1982, 310.

Für diesen Fall bestimmt § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs.

4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -BauO NRW- lediglich, dass die

Gemeinde seitens der Baugenehmigungsbehörde (unter anderem) von der Erteilung

einer Baugenehmigung zu unterrichten ist, damit sie rechtzeitig vor Ausführung des

Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und

15 BauGB entscheiden kann. Das Gesetz gibt der Gemeinde also das Recht, in

einem vorgegebenen Verfahren einen einmal aufgestellten Bebauungsplan aus

Anlass eines Baugesuchs zu ändern, das zwar mit dem Plan vereinbar ist, jedoch mit

inzwischen geänderten planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht

übereinstimmt. Ebenso zulässig ist es, wenn die Gemeinde einen Fehler im

Bebauungsplan beseitigen will, den ein aktuelles Baubegehren ausnutzt.

Diese sich aus den §§ 14 bzw. 15 BauGB ergebenden Rechte der Klägerin sind

indessen nicht durch den Beklagten verletzt worden.

§ 15 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass dann, wenn eine Veränderungssperre nach § 14

BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder

eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, die

Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die

Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten

auszusetzen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch

das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die

Voraussetzungen für einen Antrag auf Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15

BauGB sind damit dieselben wie für den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14

Abs. 1 BauGB: Es muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

vorliegen.

In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass dieser Aufstellungsbeschluss für den

Bebauungsplan, dessen planerische Erarbeitung oder Änderung gesichert werden

soll, nicht nur von dem hierfür zuständigen Gemeindeorgan gefasst, sondern gem. §

2 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch ortsüblich bekannt gemacht ist. Nur ein bekannt

gemachter Aufstellungsbeschluss ist im Rahmen der §§ 14 oder 15 BauGB

beachtlich. Denn erst mit seiner Bekanntmachung wirkt er nach außen;

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 B 236/88 -, BRS 49 Nr 21.

Diese ist hier indessen bis zur Erteilung der Baugenehmigung unterblieben. Die

Klägerin hat es in zurechenbarer Weise unterlassen, den Aufstellungsbeschluss vor

ihrem Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Beigeladenen zu veröffentlichen. Sie hat es damit selbst zu verantworten, dass ihre gesetzlich definierten

Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Planungshoheit keinen Erfolg gehabt

haben.

Andere Rechte der Klägerin, die Bauleitplanung oder die Beteiligung am

Baugenehmigungsverfahren betreffend, sieht das BauGB nicht vor. Es ist weder

vorgetragen worden noch angesichts des eingangs Gesagten erkennbar, dass

weitere, nicht kodifizierte Selbstverwaltungsrechte verletzt sein könnten.

1.2.2. So liegt entgegen der Annahme der Klägerin kein Eingriff in ihre

Planungshoheit darin, dass der Beklagte nicht früher über den Zurückstellungsantrag

entschieden hat.

Dieser Frage wäre - abgesehen von allen anderen Fragen - nur dann nachzugehen,

wenn feststünde, dass bei einer früheren Ablehnung des Zurückstellungsantrages

die Rechte der Klägerin gewahrt worden wären. Das lässt sich jedoch nicht

feststellen. Es mag zwar zutreffen, dass es der Beklagten anhand der Gründe eines

ihren Zurückstellungsantrag ablehnenden Bescheids möglicherweise früher

aufgefallen wäre, dass sie es versäumt hatte, den Aufstellungsbeschluss zu

veröffentlichen. Nur hätte nach der Ablehnung des Zurückstellungsantrages für den

Beklagten kein vertretbarer Grund mehr vorgelegen, weiter mit der Erteilung der

Baugenehmigung zu warten, so dass er nach pflichtgemäßem Ermessen zur

Vermeidung von Nachteilen auf Seiten der Beigeladenen und im wohlverstandenen

Eigeninteresse angesichts drohender Schadenersatzforderungen die

Baugenehmigung zeitgleich oder jedoch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang

mit der Ablehnungsentscheidung hätte erlassen müssen.

1.2.3. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Frist für die Bearbeitung des

Baugesuchs der Beigeladenen zu verlängern.

Da der Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach §§ 63, 68 BauO NRW zu

bescheiden war, musste der Beklagte die Frist des § 68 Abs. 8 BauO NRW

beachten. Dieser bestimmt, dass die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag

innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden

hat, wenn das Vorhaben - wie hier - im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im

Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt. Sie kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu

6 Wochen verlängern. Als wichtiger Grund wird unter anderem die notwendige

Beteiligung anderer Behörden genannt.

Selbst wenn man für den Fristbeginn nicht den Eingang des eigentlichen

Bauantrages am 18. August 2006 zugrunde legt sondern die Vorlage der endgültigen

Pläne am 25. August 2006, war die 6-Wochen-Frist Anfang Oktober 2006

abgelaufen. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung lag nicht vor, denn eine

notwendige Beteiligung der Klägerin über die - erfolgte - Benachrichtigung gem. § 74

Abs. 4 BauO NRW hinaus war nicht geboten. Dass die Klägerin die Óbersendung

des Formulars irrtümlich einem Verfahren im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2

BauGB zugeordnet hat, ist nicht von Bedeutung und führt jedenfalls nicht dazu, dass

entgegen den gesetzlichen Regelungen dennoch ein Einvernehmen erforderlich

geworden wäre.

Auch für den Fall, dass man einen wichtigen Grund für eine Verdoppelung der Frist

in dem (gegenstandslosen) Zurückstellungsantrag der Klägerin sehen wollte, wäre

eine ordnungsgemäße Fristverlängerung dennoch ins Leere gegangen. Eine

Verlängerung der Frist um weitere sechs Wochen hätte nämlich einen Endtermin

spätestens am 20. November 2006 bedeutet. Als das Telefonat zwischen den

Hauptbeteiligten am 21. November 2006 stattgefunden hat, wäre also auch (eine

gedachte) verlängerte Frist bereits abgelaufen gewesen und die Veröffentlichung des

Aufstellungsbeschlusses am 1. Dezember kam in jedem Fall zu spät.

1.2.4. Weiteres (schlichtes) Abwarten war dem Beklagten nicht zuzumuten.

Angesichts des Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen

bereits auf die erhebliche Fristüberschreitung und die deswegen drohenden

Schadenersatzansprüche hingewiesen hatte, lässt sich aus der Erteilung der

Baugenehmigung auch nur wenige Tage vor dem angekündigten Termin zur

Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses ein Pflichtverstoß des Beklagten zu

Lasten der Klägerin nicht herleiten.

Die bloße Absicht der Klägerin, für das betreffende Gebiet ein

Bebauungsplanverfahren mit anders gearteten Zielen einzuleiten, berechtigte den

Beklagten nicht, eine Entscheidung über die Bauvoranfrage für das Vorhaben der

Beigeladenen hinauszuzögern, wenn dieses nach der - noch - gültigen Rechtslage

planungsrechtlich zulässig war. Der Anspruch auf einen positiven Bescheid durfte

nicht dadurch vereitelt werden, dass die Entscheidung bis zum Wirksamwerden

eines Aufstellungsbeschlusses hinausgeschoben wurde. Die durch Art. 14 Abs. 1 GG

geschützte Rechtsposition des Grundstückseigentümers, hier also der Beigeladenen,

war so lange zu beachten, wie die Planung nicht aufgrund des gesetzlich

vorgesehenen planerischen Instrumentariums gesichert werden kann. Die bewusste

Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Baugesuchs zu dem Zweck, jenes

planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, wäre

amtspflichtwidrig gewesen;

vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, BRS 64 Nr

157.

Die Klage war daher mit dem Hauptantrag abzuweisen.

2. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.

Abgesehen davon, dass eine Wiederholungsgefahr angesichts des inzwischen geänderten Bebauungsplanes ebenso auszuschließen ist, wie die Existenz von

Ausgleichsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten, ist ein

Feststellungsinteresse schon deshalb zu verneinen, weil die Wahrnehmung ihrer

Selbstverwaltungsrechte nicht an dem Beklagten sondern an den Versäumnissen der

Klägerin selbst gescheitert ist. Das Verhalten des Beklagten war nicht

rechtswidrig.

Da die streitgegenständlichen Bescheide mithin keine Rechtsfehler erkennen

lassen, war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge

abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO der

Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil

sich diese durch Stellung eines Klageabweisungsantrages einem eigenen

Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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