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VG Minden · Urteil vom 11. März 2008 · Az. 10 K 208/08.A

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Minden

  • Datum:

    11. März 2008

  • Aktenzeichen:

    10 K 208/08.A

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 57166

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ...... geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29.10.1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 03.11.1994 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) - seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vom 14.11.1994 gab er im Wesentlichen an, er sei seit etwa 5 N. Mitglied der Oppositionspartei CAR (Comité d´Action pour le Renouveau) und habe vor etwa einem Jahr an einer Propagandamaßnahme der Partei teilgenommen. Dabei sei es zu einem Polizeieinsatz gekommen, während dessen Verlaufs Parteimitglieder getötet oder verhaftet worden seien. Nach geglückter Flucht habe er eine Vorladung erhalten, wonach er sich bei der Gendarmerie in M. habe melden sollen. Näheres könne er zur Vorladung nicht sagen. Ebensowenig sei er in der Lage zu erklären, wie die genaue Bezeichnung der Partei CAR und wie die Adresse der Parteizentrale in M. laute, obwohl er dort die Vorladung vorgelegt habe. Danach habe er sich versteckt gehalten, sodass ihm bis zur Ausreise nichts geschehen sei. Als Belege legte der Kläger einen Mitgliedsausweis der CAR vor, wonach er bereits seit dem 24.06.19..... Parteimitglied sei, ferner die Vorladung wie auch ein Schreiben der A.T.L.T. (Association Togolaise de Lutte Contre la Torture).

Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 19.12.1994 ab. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen nicht vor, ebensowenig seien Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Zur Begründung wurde im Einzelnen ausgeführt, dass dem Kläger das angeblich erlittene Verfolgungsschicksal nicht geglaubt werden könne.

Dagegen erhob der Kläger am 28.12.1994 Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 28.08.1995 - 1 A 696/94 - fest, dass der Kläger nicht nach Togo abgeschoben werden dürfe, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wurde dargelegt, dass zwar der Klägervortrag insgesamt unglaubhaft sei, dass aber der Umstand der bloßen Asylantragstellung zu einer beachtlichen Rückkehrgefährdung führe.

Den anschließend vom Bundesbeauftragten gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 09.10.1995 - 2 L 278/95 - ab.

Unter dem 16.10.2007 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass bezüglich seiner asylrechtlichen Begünstigung ein Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG eingeleitet worden sei, da sich die Sachlage seit dem Tod des Präsidenten Eyadéma im Februar 2005 wesentlich geändert habe. Gleichzeitig wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern.

Mit Bescheid vom 02.01.2008 stellte das Bundesamt daraufhin fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen.

Am 21.01.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht Magdeburg habe rechtskräftig festgestellt, dass in seinem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt seien. Das Bundesamt habe auch keine Widerrufsentscheidung i.S.d. § 73 AsylVfG getroffen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 02.01.2008 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20.02.2008 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Gründe

Die Klage ist - ausgehend von dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Verpflichtungsantrag, wenn auch dieser in der vorliegenden Verfahrenssituation nicht sachdienlich sein dürfte - zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass in seinem Fall die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 02.01.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Bundesamt ist befugt, bei einer Änderung der Sachlage nach einem rechtskräftigen Urteil eine eigene negative Feststellungsentscheidung nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu treffen (1.). Diese im Falle des Klägers getroffene Entscheidung vom 02.01.2008 ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden (2.).

1. Ein vom Bundesamt erlassener Verwaltungsakt zu Gunsten des Klägers, den die Behörde hätte widerrufen können, ist nicht vorhanden. Ein Widerruf der Feststellung des Verwaltungsgerichts Madgeburg zu § 51 Abs. 1 AuslG - diese war übrigens rechtswidrig, da die Verwaltungsgerichte seit der Änderung des § 113 Abs. 2 VwGO durch das 4. ÄndGVwGO zum 01.01.1991 nicht mehr befugt sind, behördliche Feststellungen jeder Art durch eine andere Feststellung zu ersetzen - wäre rechtswidrig gewesen. Denn Behörden sind im Hinblick auf die Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen und den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht befugt, rechtskräftige Gerichtsurteile in ihrem Ausspruch zu ändern. Für den Erlass einer eigenen Feststellungsentscheidung ist das Bundesamt in gleicher Weise sachlich zuständig wie für den Widerruf einer eigenen positiven Feststellung, die es aufgrund eines Verpflichtungsurteils eines Verwaltungsgerichts hätte treffen müssen. Der Umstand, dass vorliegend wegen der unrichtigen, aber rechtskräftig gewordenen Feststellungsentscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28.08.1995 ein Widerruf nicht möglich ist, sondern in anderer Weise über das Fortbestehen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots zu entscheiden ist, lässt die Zuständigkeit des Bundesamtes nicht entfallen. Sie ergibt sich vielmehr für diesen Sonderfall aus der entsprechenden Anwendung der in § 73 AsylVfG enthaltenen Zuständigkeitsbestimmung.

Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 23.11.1999 - 9 C 16/99 -; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2006 - 11 S 283/05 -.

Selbst wenn in dem Bescheid des Bundesamtes vom 02.01.2008 nach Auslegung eine Widerrufsentscheidung gesehen würde (vgl. Begründung auf S. 3 Nr. 1, S. 9 Nr. 2 des Bescheides), wäre dies unbeachtlich. Denn ein solcher Verwaltungsakt könnte jedenfalls gemäß § 47 VwVfG in eine negative Feststellungsentscheidung umgedeutet werden.

Vgl. BVerwG, a.a.O.

Einer neuen negativen Feststellungsentscheidung der Beklagten nach § 60 Abs. 1 AufenthG steht auch nicht die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28.08.1995 entgegen. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die Rechtskraft bezieht sich aber immer nur auf diejenigen Rechtsansprüche, die in dem Zeitpunkt bestehen, auf den das Urteil abstellt. Ändert sich nach Erlass des Urteils die Sach- oder Rechtslage, so liegt ein anderer Streitgegenstand vor, der nach herrschender Meinung von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht erfasst wird.

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.01.1999 - 1 Bf 122/98.A - mit weiteren Nachweisen.

So verhält es sich hier, da sich das Bundesamt in seinem Bescheid vom 02.01.2008 - zutreffend - darauf gestützt hat, dass sich die Sachlage seit dem Tod des ehemaligen Präsidenten Eyadéma im Februar 2005 und damit nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28.08.1995 maßgeblich geändert hat.

2. Die Feststellung der Beklagten, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, ist auch materiell gerechtfertigt.

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb der Bundesrepublik als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind (Satz 2). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3). Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4).

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger in seinem Heimatland bereits einmal im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt wurde oder dass ihm dies bei seiner Rückkehr dorthin droht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 02.01.2008 (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), denen das Gericht folgt. Ergänzend wird auf den neuesten Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Togo vom 29.01.2008 (Stand: Dezember 2007) verwiesen, in dem es auf S. 5 im letzten Absatz heißt:

"Das diktatorische Regime Eyadémas wie auch die vorstehenden Ereignisse haben Togo international isoliert. Nicht zuletzt auf Grund des politischen Drucks der EU begann Präsident Faure im Frühjahr 2006 den "nationalen Dialog" mit den Oppositionsparteien. Dieser Dialog baute auf den sog. "22 Verpflichtungen" vom November 2004 auf, die Togo gegenüber der EU eingegangen war und die auf die Herstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse abzielten. Überwiegend sind die "22 Verpflichtungen" bereits umgesetzt: So agieren mittlerweile alle Oppositionsparteien frei, die Printmedien befassen sich unbehelligt mit allen politischen Fragen, auch der Person des Präsidenten. Gezielte Übergriffe gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sind 2006 und 2007 nicht bekannt geworden."

Ferner lässt sich dem Bericht auf S. 6 entnehmen:

"Am 20. September 2006 wurde eine neue Regierung unter Führung des Oppositionspolitikers Maitre Yawovi Agboyibo vom "Comité d´Action pour le Renouveau" (CAR), eines ausgewiesenen Menschenrechtsexperten, gebildet. CAR ist neben der "Union des Forces pour le Changement" (UFC) die wichtigste Oppositionspartei.

Schließlich wird auf S. 12 im Zusammenhang mit der Behandlung von Rückkehrern Folgendes ausgeführt:

"Ein Asylantrag allein löst nach vorliegenden Erkenntnissen keine staatlichen Repressionen aus. Die togoischen Behörden sind in der Regel um korrekte Behandlung der Rückkehrer bemüht, um weder den deutschen Behörden noch den togoischen Exilorganisationen Anlass zur Kritik zu geben. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Grenzkontroll-, Polizei- oder andere Beamte Rückkehrer in Einzelfällen am Flughafen unkorrekt behandeln. Gegenüber dem Auswärtigen Amt ist in mehreren Fällen vorgetragen worden, verschiedene aus Deutschland rückgeführte togoische Staatsangehörige seien nach ihrer Rückkehr Opfer staatlicher Repressionen geworden. Allen konkret vorgetragenen Behauptungen dieser Art ist das Auswärtige Amt nachgegangen, ohne dass sich diese Behauptungen bislang bei der Nachprüfung bestätigt hätten."

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. "Qualifikationsrichtlinie"). Diese beansprucht nach Ablauf der Umsetzungsfrist nunmehr zwar Beachtung,

vgl. etwa den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -,

führt im vorliegenden Verfahren aber nicht zur Zuerkennung des begehrten Schutzes. Auch bei richtlinienkonformer - insbesondere Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie beachtender - Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG kann der Kläger keine Ansprüche aus dieser Vorschrift herleiten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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