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VG Köln · Beschluss vom 28. November 2007 · Az. 34 L 1580/07.PVL

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Köln

  • Datum:

    28. November 2007

  • Aktenzeichen:

    34 L 1580/07.PVL

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 54362

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, we- gen der Personalgestellung an die Kreise und kreisfreien Städte in Bezug auf diejenigen tariflichen Beschäftigten, die Aufgaben nach § 1 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisie- rung von Aufgaben des Umweltrechtes wahrnehmen, jeweils ein Mitbestim- mungsverfahren gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW einzuleiten,

hat keinen Erfolg.

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vor- schriften des 8. Buches der Zivilprozessordnung kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des beste- henden Zustands die Verwirklichung des Rechts eines Beteiligten vereitelt oder we- sentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn die Regelung eines streiti- gen Rechtsverhältnisses zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 949 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung, d.h. der Verfügungsgrund, und der Verfügungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus darf die einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht mehr zusprechen als im Hauptsacheverfahren möglich ist; die Entscheidung in der Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden. Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes ausnahmsweise erfordern, durch eine einstweilige Verfügung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist und dies für den Antragsteller zu schlecht- hin unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn die Versagung des Er- lasses einer einstweiligen Verfügung zu einem endgültigen Rechtsverlust oder einem sonstigen irreparablen Zustand führt. Dabei sind die Belange des Antragstellers und des Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2003 - 1 B 2544/02.PVL -.

Im vorliegenden Fall ist bereits ein Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebo- tenen und auch allein nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG gegenüber dem Beteiligten nicht zusteht. Dies gilt sowohl für das Zustandekommen des Zuordnungsplans als auch die Personalgestellung.

Was das Zustandekommen des Zuordnungsplans anbetrifft, ergibt sich das Nichtvorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes bereits aus § 3 Abs. 2 des Geset- zes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts. Denn nach dieser Vorschrift bereitet die Bezirksregierung den Personalübergang vor der Übertragung der Aufga- ben auf der Grundlage eines Zuordnungsplans lediglich vor, während sich der eigent- liche Personalübergangkraft Gesetzes vollzieht. In dieser Vorbereitung ist keine mit- bestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW zu se- hen, auf den sich der Antragsteller ausschließlich stützt. Weder stellt die Aufnahme eines Beschäftigten in den Zuordnungsplan eine Zuweisung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG dar noch kommt dieser Aufnahme Maßnahmecharakter im Sinne des § 72 LPVG zu, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat.

Auch im Zusammenhang mit der Personalgestellung hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es fehlt nach Überzeugung der Kammer derzeit an einem Mitbestimmungstatbestand, aus dem er ein solches Recht herleiten kann.

§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NRW, der eine Mitbestimmung des Personalrats beim Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs-- oder Gestellungsverträgen vorsah, ist mit dem 17.10.2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Personalvertre- tungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 09.10.2007 weggefallen. § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW kommt als Mitbestimmungstatbestand nicht in Betracht, weil die Personalgestellung begrifflich weder eine Abordnung noch eine Zuweisung ge- mäß § 123 a BRRG oder der entsprechenden tarifrechtlichen Vorschriften darstellt. Denn der wesentliche Unterschied der Personalgestellung zur Abordnung oder Zu- weisung besteht gerade darin, dass sie entgegen diesen Maßnahmen nicht nur vo- rübergehenden Charakter hat,

vgl. Jordan, Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV - L, in Der Personalrat, 2007, Heft 9.

Soweit in der Literatur mit Blick darauf, dass nach dem Personalvertretungsrecht schon jeder vorübergehende Einsatz eines Beschäftigten von einer nicht nur geringfügigen Dauer bei Arbeitnehmern der Mitbestimmung unterliegt - es wird angeführt, dann könne im Wege des Umkehrschlusses für die dauerhafte Personalgestellung nichts anderes gelten -, eine analoge Anwendung vergleichbarer Tatbestände der Personalvertretungsgesetze wie z.B. des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG befürwortet wird,

so Jordan - aao. -; wohl auch Fischer / Goeres / Gronimus in GKöD Band V, K, § 75 Rdnr. 35 und 49 a zu § 75 Abs. 1 Nr. 4 a BPersVG (Zuweisung entsprechend § 123 a BRRG); anderer Ansicht wohl Lorenzen / Etzel / Gerhold / Schlatmann / Rehak / Faber, BPersVG, § 75, Rdnr. 70 b (Mitbestimmungsrech nur, wenn mit der Personalgestellung eine Umsetzung verbunden ist),

sieht sich die Kammer zu einer solchen entsprechenden Anwendung oder Auslegung der vergleichbaren Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG nicht in der Lage, weil der Gesetzgeber von der Aufnahme der Personalgestellung in den Mitbestimmungskatalog dieser Vorschrift ausdrücklich abgesehen hat. Denn während frühere Gesetzesentwürfe für § 72 Abs. 1 Nr. 6 die geänderte Fassung vorsahen „Abordnung, Zuweisung von Beamten gemäß § 21 BeamtStG, Zuweisung und Personalgestellung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften" (Hervorhebung durch das Gericht), ist in dem am 17.10.2007 in Kraft getretenen Gesetz der Tatbestand der Personalgestellung in § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG nicht enthalten. Dann aber hat der Gesetzgeber ganz bewusst von der Aufnahme der Personalgestellung in den Mitbestimmungskatalog des § 72 LPVG abgesehen, so dass es an einer auslegungsfähigen Gesetzeslücke fehlt.

Weitere Anspruchsgrundlagen - deren sich der Antragsteller im Übrigen auch nicht berühmt - sind nicht ersichtlich.

Ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch geltend machen könnte, wenn die Personalgestellung im Einzelfall für den einzelnen Beschäftigten mit einer Umsetzung oder Versetzung verbunden wäre,

vgl. Lorenzen / Etzel / Gerhold / Schlagmann / Rehak / Faber - aao. -

kann hier dahingestellt bleiben. Denn ein dahingehender Anspruch wurde seitens des Antragstellers nicht hinreichend individualisiert. Im Übrigen könnte einem solchen Anspruch gegen den Beteiligten auch von vornherein entgegenstehen, dass der Beteiligte bei dem Abschluss der Personalgestellungsverträge nur als Vertreter des Landes NRW fungiert.

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum.

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